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EU plant ein noch schärferes "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" ...

Weniger Hass im Netz: Was sich mit dem neuen EU-Digital-Gesetz ändert

"Hass, Hetze, Desinformation: Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist das Internet vielfach ein ungemütlicher Ort. Die Europäische Union steuert gegen. Nach 16-stündigem Verhandlungsmarathon haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments am frühen Samstagmorgen auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geeinigt, das gesellschaftliche Probleme im Netz angehen soll. (...)

Was ist das Gesetz über digitale Dienste?

Der DSA ist Teil eines Digital-Pakets, das die EU-Kommission Ende 2020 vorgeschlagen hat. Ziel waren verbindliche Regeln für das Internet. EU-Kommissionsvize Margrethe Vestager verglich die Lage mit der ersten Ampel, die Ordnung auf die Straßen gebracht habe. Das Gesetz verfolgt ein grundlegendes Prinzip: "Was offline illegal ist, wird in der EU auch online illegal sein", schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Deal auf Twitter. (...)

Grundsätzlich gilt, dass die Unternehmen illegale Inhalte wie Hassrede zügig entfernen müssen, wenn sie darüber informiert werden. Ein Richtwert sind 24 Stunden. Kritiker befürchten jedoch, dass dadurch eher zu viel als zu wenig gelöscht wird - und sehen darin Zensur. Ein Unterschied soll gemacht werden zwischen illegalen Inhalten und solchen, die zwar schädlich sind, aber unter die Meinungsfreiheit fallen. (...)

Das könnten etwa Lügen über die Wirksamkeit von Impfstoffen sein, die die Gesundheit von Menschen gefährden. (...)

Die Reaktionen sind überwiegend positiv. Geese sieht im DSA etwa den "Beginn eines digitalen Frühlings". "Er wird das neue Grundgesetz für das Internet", sagte die Grünen-Politikerin. Martin Schirdewan von den Linken sagte, der DSA räume im Internet auf. "Dies ist ein guter Anfang in Richtung mehr digitaler Demokratie, auch wenn es bis dahin noch ein weiter Weg ist." Patrick Breyer von den Piraten äußerte sich hingegen enttäuscht. "Die Bezeichnung 'Digitales Grundgesetz' verdient das neue Regelwerk insgesamt nicht, denn der enttäuschende Deal versagt vielfach beim Schutz unserer Grundrechte im Netz." (...)

Deutschland war - zum Missfallen der EU-Kommission - schon vor Jahren mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Straftaten und Hassrede im Internet vorgeprescht. Das NetzDG dürfte durch den DSA hinfällig werden - auch, wenn das EU-Gesetz etwa bei den Löschfristen hinter dem deutschen Gesetz zurückbleibt. Insgesamt hat der DSA jedoch einen deutlich größeren Geltungsbereich."

https://www.n-tv.de/politik/Was-sich-mit-dem-neuen-EU-Digital-Gesetz-aendert-article23284918.html

n-tv

Was sich mit dem neuen EU-Digital-Gesetz ändert

Das Internet ist häufig ein ungemütlicher Ort. Es gibt Hass, es gibt Hetze, und es gibt nur wenige Regeln. In der EU soll künftig gelten: Was offline illegal ist, soll es auch online sein. Nach einem Verhandlungsmarathon steht nun eine entscheidende Einigung.

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