Die schwarz-rote Landesregierung plant ein Demokratiefördergesetz, was eher einem Demokratie- Vernichtungsgesetz gleicht. Der Innenminister plädiert für das Vorhaben.

https://www.fr.de/hessen/minister-poseck-verteidigt-plaene-fuer-demokratiefoerdergesetz-zr-92890599.html

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Woran erinnert es, wenn eine Schülerin ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrnimmt und anschließend die Polizei in der Schule anrückt? 

Ex-Polizeischef Ulf Küch ist entsetzt über das polizeiliche Vorgehen gegen eine 16-jährige Schülerin: Eine vollkommene Übergriffigkeit seitens der Polizei und der Schulbehörden!

https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/ex-polizeischef-ulf-kuech-ist-entsetzt-ueber-das-polizeiliche-vorgehen-gegen-eine-16-jaehrige-schuelerin

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Sahra Wagenknecht mit einer berechtigten Frage:

"HABEN SIE WIRKLICH ALLE DEN VERSTAND VERLOREN?"

14.03.2024 Bundestag

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WIR SIND HIER IM DEUTSCHEN BUNDESTAG UND NICHT IM KANINCHENZÜCHTERVEREIN - WIR BRAUCHEN EINEN CORONA-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS!

Die Bundesregierung will nicht wissen, wie viele Personen nach Impfung gegen COVID-19 unter Beschwerden leiden. Sie will es nicht wissen, denn die Wahrheit könnte ziemlich unangenehm für sie werden. Politiker von CDU/CSU dagegen entschuldigen sich mittlerweile öffentlich für ihr Fehlverhalten während der Corona-Zeit.

Zeit für die Union, Verantwortung zu übernehmen: Sie muss gemeinsam mit der AfD einen Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag einrichten!

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Habeck packt Grafik aus:
„Genaue Zahlen müssen Sie nicht sehen“ 🤡

https://focus.de/259766466

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Auch die Schlümpfe dürfen sich jetzt zu "L’Amour Toujours" in die RECHTE Ecke stellen, denn für links-grün Indoktrinierte sind nun auch die kleinen blauen Jungs "Nazi"! 🤡

Wir stimmen uns mal zum gegebenen Anlass mit diesem echt kreativen #Netzfund auf's Wochenende ein und sind am Montag wieder zurück.

Euch allen eine gute Zeit!

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Der skandalöse Vorfall, ein Mädchen wegen einer nicht strafrelevanten Meinungsäußerung von der Polizei zu eskortieren und einer Gefährderansprache zu unterziehen, beschäftigt inzwischen Parlament und Landesregierung.

DAS SOLLTE ER AUCH, finden Verfassungsexperten! Denn hinter der Gesinnungsprüfung der Schülerin steckt System:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mit einem neuen Aktionsplan „Rechtsextremismus ganzheitlich und frühzeitig bekämpfen“.


Der Kampf "gegen Rechts" und gegen die Opposition vergiftet die Gesellschaft und erinnert an dunkle Zeiten.

Hier kommen Experten zu Wort, die in der Agitation der Ministerinnen eine Gefährdung des demokratisch verfassten Rechtsstaats sehen.

https://m.bild.de/politik/inland/politik-inland/streit-um-regierungsplaene-die-an-ddr-zeiten-erinnern-ist-die-meinungsfreiheit-i-87543872.bildMobile.html

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article250623342/Taurus-Bas-wirft-Strack-Zimmermann-Sorglosigkeit-im-Umgang-mit-Geheimhaltung-vor.html

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Lorettas Schulleiter äußerte sich erstmals zum Vorfall. Er habe nur Vorschriften befolgt.

Es erinnert an dunkle Zeiten, in denen auch nur Vorschriften befolgt wurden.

Wie rückgratlos müssen Menschen sein, um solche Maßnahmen in die Wege zu leiten⁉️

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/lorettas-schulleiter-aeussert-sich-habe-nur-vorschriften-befolgt/

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Sie macht gar nicht erst einen Hehl daraus, wenn ihr die Berichterstattung freier Medien nicht passt.

Als in der jüngsten Ausgabe der Bild am Sonntag Verfassungsrechtler das Vorgehen der Ministerin als Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichneten und ihre Methoden mit der DDR-Zeit verglichen, schrieb Faeser auf X:

„Der Versuch, den Kampf gegen Rechtsextremismus als Eingriff in die Meinungsfreiheit zu diskreditieren, ist eine Verdrehung der Tatsachen. Wir bekämpfen Hasskriminalität, weil sie zu mörderischer Gewalt wie dem Attentat auf Dr. Walter Lübcke geführt hat.“

https://www.nius.de/kommentar/ministerin-nancy-faeser-spd-gehen-die-nerven-durch-weil-bild-ihre-methoden-mit-der-ddr-vergleicht/2c0116ae-8bea-44c3-b1a5-5cef819ff4df

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‼️Ist das ein Fortschritt oder ein Rückschritt❓🙈

"Kein Spielgeld, kein Falschgeld, echtes Steuergeld. In kleinen Scheinen. Ich musste mir das zwei Mal vorlesen und erklären lassen, um es wirklich glauben zu können: Das RKI sucht 30.000 Probanden für die Studienreihe „Gesundheit in Deutschland“. Ziel: Über einen längeren Zeitraum dokumentieren, welche Vorsorgeuntersuchungen wahrgenommen werden, wie es um die seelische Gesundheit steht und wie sich die Gesundheit in der Bevölkerung entwickelt."

‼️5 Euro versendet jetzt der irre Gesundheitsminister Karl Lauterbach an 180.000 zufällig ausgewählte Haushalte - um 30.000 "Freiwillige für eine Gesundheitsstudie" zu finden. 5 Euro für eine Studie.

Vor 3 Jahren köderte man mit einer 1,50 Bratwurst noch Impf-Willige ...

Quelle: NiUS Newsletter

Konstruktives @Misstrauensvotum - für eine neue, freie und liberale Gesellschaft