Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Mein Kollege Dirk Schmitz zum Compact-Verbot💥
"Faeser schafft damit vorsätzlich und systematisch ein faschistisches und demokratiefeindliches Klima in diesem Land, die Angst seine Meinung nicht äußern oder publizieren zu können."
"Es handelt sich um einen „Staatsputsch“ gegen die Pressefreiheit. Und das ist erst der Beginn der Abschaffung „falscher Ansichten“, wenn es nach der SPD geht."
Quelle:
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/anwalt-schmitz-zum-compact-verbot-faeser-und-haldenwang-sind-damit-gesichert-faschistisch
Jürgen Elsässer wird sich sicherlich zur Wehr setzen. Dennoch ist ein kaum wiedergutzumachender Schaden angerichtet.
Offensichtlich will die Bundesregierung einen kompletten Zusammenbruch dieser staatlichen Ordnung erzwingen, indem Grundregeln unserer Gesellschaft offen missachtet werden.
Während sie andere als "Delegitimierer" beschimpfen, zerstören sie die unveräußerlichen Abwehrrechte der Menschen.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Bitte dem Kanal beitreten
"Faeser schafft damit vorsätzlich und systematisch ein faschistisches und demokratiefeindliches Klima in diesem Land, die Angst seine Meinung nicht äußern oder publizieren zu können."
"Es handelt sich um einen „Staatsputsch“ gegen die Pressefreiheit. Und das ist erst der Beginn der Abschaffung „falscher Ansichten“, wenn es nach der SPD geht."
Quelle:
https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/anwalt-schmitz-zum-compact-verbot-faeser-und-haldenwang-sind-damit-gesichert-faschistisch
Jürgen Elsässer wird sich sicherlich zur Wehr setzen. Dennoch ist ein kaum wiedergutzumachender Schaden angerichtet.
Offensichtlich will die Bundesregierung einen kompletten Zusammenbruch dieser staatlichen Ordnung erzwingen, indem Grundregeln unserer Gesellschaft offen missachtet werden.
Während sie andere als "Delegitimierer" beschimpfen, zerstören sie die unveräußerlichen Abwehrrechte der Menschen.
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Alexander Wallasch | DE
Anwalt Schmitz zum Compact-Verbot: Faeser und Haldenwang sind damit "gesichert faschistisch“
Über das Vereinsrecht die Pressefreiheit auszuhebeln, ist offensichtlich rechtswidrig.
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Demokratieverständnis im freiheitlichsten und demokratischsten Deutschland aller Zeiten!
"Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten." - Bei diesen Worten kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus.
Schrieb Faeser nicht mal für ein Antifa-Magazin, welches "die Demokratie" als "Vorstufe zum Faschismus" begreift und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde?
Die aktuelle Entwicklung hat schon einen recht hohen Unterhaltungswert und es ist einfach unfassbar, dass der Linksextremismus legitimiert - und völlig harmlose, konservative und patriotische Äußerungen als rechtsextrem definiert, geahndet und im Keim erstickt werden.
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"Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten." - Bei diesen Worten kommt man aus dem Staunen nicht mehr heraus.
Schrieb Faeser nicht mal für ein Antifa-Magazin, welches "die Demokratie" als "Vorstufe zum Faschismus" begreift und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde?
Die aktuelle Entwicklung hat schon einen recht hohen Unterhaltungswert und es ist einfach unfassbar, dass der Linksextremismus legitimiert - und völlig harmlose, konservative und patriotische Äußerungen als rechtsextrem definiert, geahndet und im Keim erstickt werden.
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Forwarded from GlobalPatriots (GlobalPatriot)
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Es wird immer absurder in der Causa "Compact". Sogar Bürostühle sind jetzt scheinbar schon rechtsextrem...
Unsere politischen Kanäle:
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Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel zum Verbot des Compact-Magazins durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
„Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge. Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. Ein Verbot ist immer der weitreichendste Schritt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser missbraucht damit ihre Kompetenzen, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Wir fordern die Ministerin dazu auf, die Pressefreiheit zu respektieren.“
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„Das Verbot des Compact-Magazins ist ein schwerer Schlag gegen die Pressefreiheit. Wir beobachten diese Vorgänge mit großer Sorge. Ein Presseorgan zu verbieten, bedeutet eine Verweigerung von Diskurs und Meinungsvielfalt. Ein Verbot ist immer der weitreichendste Schritt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser missbraucht damit ihre Kompetenzen, um kritische Berichterstattung zu unterdrücken. Wir fordern die Ministerin dazu auf, die Pressefreiheit zu respektieren.“
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Forwarded from reitschuster.de
Compact-Verbot – ein Faeser-Skandal: Ermächtigte sie sich selbst?
Juristischer Trick der Ministerin? Hat sie damit die Büchse der Pandora geöffnet?
Hat Faeser gezielt das Grundgesetz ausgehebelt und das Verbot mit vorgeschobenen Argumenten durchgesetzt ? Selbst ein Regierungpolitiker äußert nun diesen Verdacht – und spricht sogar von Rücktritt. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/compact-verbot-ein-faeser-skandal-ermaechtigte-sie-sich-selbst/
Juristischer Trick der Ministerin? Hat sie damit die Büchse der Pandora geöffnet?
Hat Faeser gezielt das Grundgesetz ausgehebelt und das Verbot mit vorgeschobenen Argumenten durchgesetzt ? Selbst ein Regierungpolitiker äußert nun diesen Verdacht – und spricht sogar von Rücktritt. Hier mein neuer Text: https://reitschuster.de/post/compact-verbot-ein-faeser-skandal-ermaechtigte-sie-sich-selbst/
reitschuster.de
Compact-Verbot – ein Faeser-Skandal: Ermächtigte sie sich selbst? Juristischer Trick der Ministerin? Hat sie damit die Büchse der…
Hat Faeser gezielt das Grundgesetz ausgehebelt und das Verbot mit vorgeschobenen Argumenten durchgesetzt? Selbst ein Regierungspolitiker äußert nun diesen Verdacht – und spricht sogar von Rücktritt.
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"Ein schwarzer Tag für Pressefreiheit und Demokratie"
Klare Worte zum Compact-Verbot von Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzenden Christoph Berndt: „Wir erleben einen Angriff auf die Demokratie von oben."
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Klare Worte zum Compact-Verbot von Brandenburgs AfD-Fraktionsvorsitzenden Christoph Berndt: „Wir erleben einen Angriff auf die Demokratie von oben."
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Forwarded from Werner Altnickel, Lebenswerk (Offizieller Kanal)
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DAS IST EIN ANGRIFF AUF DIE DEMOKRATIE!
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Kleine Lehreinheit für Abgeordnete, die vergessen haben was unser GG zum Thema Meinungs- und Pressefreiheit sagt.
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Forwarded from Der Fingerklopfer
👉Wichtige Info‼️
Compact Inhalte sind nur in Deutschland gesperrt... Per VPN kann man zumindest YouTube Inhalte einsehen. Wie in China, oder? 🙆
Folge Konstruktives @Misstrauensvotum -
Kritisch // Freiheitlich // Überparteilich
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Passend zum Thema, ein echter Evergreen!
Die Bandbreite - Es ist wieder so weit‼️
Mittlerweile fünf Jahre alt und aktueller denn je.
https://youtu.be/sSoqZtuKtqo
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Es ist absurd, dass man in einer liberalen Demokratie ernsthaft Medien verbietet. Irgendwie scheint noch nicht ganz angekommen zu sein was Meinungsfreiheit bedeutet.
— Anna Schneider, Chefreporterin der Tageszeitung "DIE WELT"
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Neue Vorwürfe gegen Spahn!
Zu Beginn der Corona-Zeit hat der ehemalige Bankkaufmann und damalige Bundesgesundheitsminister den Einkaufspreis des Bundes für Masken eigenmächtig um 50 Prozent angehoben. Das geht aus E-Mails aus dem Ministerium hervor, über die jetzt die FAZ berichtet.
Bei 262 Millionen zu diesem Preis eingekauften Masken mußte der Steuerzahler in der Folge brutto 469 Millionen Euro mehr zahlen als ursprünglich vorgesehen. Das Geld fehlt dem Gesundheitsetat bis heute.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/corona-masken-koennen-wir-spahn-das-verzeihen/
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Zu Beginn der Corona-Zeit hat der ehemalige Bankkaufmann und damalige Bundesgesundheitsminister den Einkaufspreis des Bundes für Masken eigenmächtig um 50 Prozent angehoben. Das geht aus E-Mails aus dem Ministerium hervor, über die jetzt die FAZ berichtet.
Bei 262 Millionen zu diesem Preis eingekauften Masken mußte der Steuerzahler in der Folge brutto 469 Millionen Euro mehr zahlen als ursprünglich vorgesehen. Das Geld fehlt dem Gesundheitsetat bis heute.
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Ja klar 😂
Das hätte der Spiegel sicher gerne. Das war's dann aber auch schon. 😉
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Das hätte der Spiegel sicher gerne. Das war's dann aber auch schon. 😉
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Sowas kommt von sowas! 😁
Von der Leyen erhält die ultimative Klatsche vom EU-Gericht – Corona-Verträge dürfen nicht geheim sein!
Nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs hat von der Leyens Kommission mit der überzogenen Geheimhaltung bei den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen europäisches Recht verstoßen.
Der Gerichtshof der EU (EuG) entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil, dass die Kommission keinen hinreichenden umfassenden Zugang zu den Verträgen gewährt habe – die entsprechenden Entscheidungen seien mit dem Urteil nichtig.
https://www.morgenpost.de/politik/article406813961/von-der-leyen-durfte-corona-vertraege-nicht-geheimhalten.html
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Von der Leyen erhält die ultimative Klatsche vom EU-Gericht – Corona-Verträge dürfen nicht geheim sein!
Nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs hat von der Leyens Kommission mit der überzogenen Geheimhaltung bei den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen europäisches Recht verstoßen.
Der Gerichtshof der EU (EuG) entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil, dass die Kommission keinen hinreichenden umfassenden Zugang zu den Verträgen gewährt habe – die entsprechenden Entscheidungen seien mit dem Urteil nichtig.
https://www.morgenpost.de/politik/article406813961/von-der-leyen-durfte-corona-vertraege-nicht-geheimhalten.html
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Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit geht der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-haushalt-104.html
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🤮297🤬46🤡14👍5❤2🤣2
KANZLERFRAGE | Umfrage zur Kanzlerpräferenz INSA/BILD
Merz (CDU): 21%
Weidel (AfD): 18%
Scholz (SPD): 15%
Habeck (GRÜNE): 15%
Keiner davon: 22%
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Merz (CDU): 21%
Weidel (AfD): 18%
Scholz (SPD): 15%
Habeck (GRÜNE): 15%
Keiner davon: 22%
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Das waren doch bestimmt Paul und Malte. 🤔
https://www.fr.de/frankfurt/versuchtes-toetungsdelikt-in-frankfurt-am-hellichten-tag-93191881.html
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Biden und die Demokraten bereiten den Grundstein für einen Kandidatenaustausch. Biden gibt zu, dass er mit der Debatte einen großen Fehler gemacht hat und zurücktreten würde, wenn ein „medizinisches Problem“ auftreten sollte. Es käme nur darauf an, wer ihn ersetzt und wann. Der Austausch ist also im Gange.
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Aufgesetzte Entrüstung!
Was würde sich denn ändern wenn sie mit dem BSW in der Regierungsverantwortung wäre? Nichts, denn sie würde mit den Altparteien koalieren müssen, wenn sie auch weiterhin der Auffassung ist die AfD "verhindern" zu wollen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252568818/Etat-fuer-2025-Wagenknecht-bezeichnet-Ampel-Entwurf-als-schlechtesten-Haushalt-der-Geschichte.html
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Was würde sich denn ändern wenn sie mit dem BSW in der Regierungsverantwortung wäre? Nichts, denn sie würde mit den Altparteien koalieren müssen, wenn sie auch weiterhin der Auffassung ist die AfD "verhindern" zu wollen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252568818/Etat-fuer-2025-Wagenknecht-bezeichnet-Ampel-Entwurf-als-schlechtesten-Haushalt-der-Geschichte.html
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Argumente für die Pressezensur und das Compact-Verbot 🤡
Dem "ARD-Sicherheitsexperten" Michael Götschenberg fehlen sichtlich die Worte.
Hier sehen wir wie er auf seinem verbalen Irrweg einen argumentativen Total-Blackout erleidet. 😂
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Hier sehen wir wie er auf seinem verbalen Irrweg einen argumentativen Total-Blackout erleidet. 😂
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