Kleine Lehreinheit für Abgeordnete, die vergessen haben was unser GG zum Thema Meinungs- und Pressefreiheit sagt.
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Forwarded from Der Fingerklopfer
👉Wichtige Info‼️
Compact Inhalte sind nur in Deutschland gesperrt... Per VPN kann man zumindest YouTube Inhalte einsehen. Wie in China, oder? 🙆
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Kritisch // Freiheitlich // Überparteilich
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Passend zum Thema, ein echter Evergreen!
Die Bandbreite - Es ist wieder so weit‼️
Mittlerweile fünf Jahre alt und aktueller denn je.
https://youtu.be/sSoqZtuKtqo
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Es ist absurd, dass man in einer liberalen Demokratie ernsthaft Medien verbietet. Irgendwie scheint noch nicht ganz angekommen zu sein was Meinungsfreiheit bedeutet.
— Anna Schneider, Chefreporterin der Tageszeitung "DIE WELT"
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Neue Vorwürfe gegen Spahn!
Zu Beginn der Corona-Zeit hat der ehemalige Bankkaufmann und damalige Bundesgesundheitsminister den Einkaufspreis des Bundes für Masken eigenmächtig um 50 Prozent angehoben. Das geht aus E-Mails aus dem Ministerium hervor, über die jetzt die FAZ berichtet.
Bei 262 Millionen zu diesem Preis eingekauften Masken mußte der Steuerzahler in der Folge brutto 469 Millionen Euro mehr zahlen als ursprünglich vorgesehen. Das Geld fehlt dem Gesundheitsetat bis heute.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/corona-masken-koennen-wir-spahn-das-verzeihen/
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Zu Beginn der Corona-Zeit hat der ehemalige Bankkaufmann und damalige Bundesgesundheitsminister den Einkaufspreis des Bundes für Masken eigenmächtig um 50 Prozent angehoben. Das geht aus E-Mails aus dem Ministerium hervor, über die jetzt die FAZ berichtet.
Bei 262 Millionen zu diesem Preis eingekauften Masken mußte der Steuerzahler in der Folge brutto 469 Millionen Euro mehr zahlen als ursprünglich vorgesehen. Das Geld fehlt dem Gesundheitsetat bis heute.
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Ja klar 😂
Das hätte der Spiegel sicher gerne. Das war's dann aber auch schon. 😉
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Das hätte der Spiegel sicher gerne. Das war's dann aber auch schon. 😉
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Sowas kommt von sowas! 😁
Von der Leyen erhält die ultimative Klatsche vom EU-Gericht – Corona-Verträge dürfen nicht geheim sein!
Nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs hat von der Leyens Kommission mit der überzogenen Geheimhaltung bei den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen europäisches Recht verstoßen.
Der Gerichtshof der EU (EuG) entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil, dass die Kommission keinen hinreichenden umfassenden Zugang zu den Verträgen gewährt habe – die entsprechenden Entscheidungen seien mit dem Urteil nichtig.
https://www.morgenpost.de/politik/article406813961/von-der-leyen-durfte-corona-vertraege-nicht-geheimhalten.html
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Von der Leyen erhält die ultimative Klatsche vom EU-Gericht – Corona-Verträge dürfen nicht geheim sein!
Nach dem Urteil des EU-Gerichtshofs hat von der Leyens Kommission mit der überzogenen Geheimhaltung bei den milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen europäisches Recht verstoßen.
Der Gerichtshof der EU (EuG) entschied in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil, dass die Kommission keinen hinreichenden umfassenden Zugang zu den Verträgen gewährt habe – die entsprechenden Entscheidungen seien mit dem Urteil nichtig.
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Das Bundeskabinett hat den Haushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Damit geht der in der Koalition lange umstrittene Entwurf nun an den Bundestag. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kabinett-haushalt-104.html
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KANZLERFRAGE | Umfrage zur Kanzlerpräferenz INSA/BILD
Merz (CDU): 21%
Weidel (AfD): 18%
Scholz (SPD): 15%
Habeck (GRÜNE): 15%
Keiner davon: 22%
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Scholz (SPD): 15%
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Keiner davon: 22%
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Das waren doch bestimmt Paul und Malte. 🤔
https://www.fr.de/frankfurt/versuchtes-toetungsdelikt-in-frankfurt-am-hellichten-tag-93191881.html
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Biden und die Demokraten bereiten den Grundstein für einen Kandidatenaustausch. Biden gibt zu, dass er mit der Debatte einen großen Fehler gemacht hat und zurücktreten würde, wenn ein „medizinisches Problem“ auftreten sollte. Es käme nur darauf an, wer ihn ersetzt und wann. Der Austausch ist also im Gange.
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Aufgesetzte Entrüstung!
Was würde sich denn ändern wenn sie mit dem BSW in der Regierungsverantwortung wäre? Nichts, denn sie würde mit den Altparteien koalieren müssen, wenn sie auch weiterhin der Auffassung ist die AfD "verhindern" zu wollen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252568818/Etat-fuer-2025-Wagenknecht-bezeichnet-Ampel-Entwurf-als-schlechtesten-Haushalt-der-Geschichte.html
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Was würde sich denn ändern wenn sie mit dem BSW in der Regierungsverantwortung wäre? Nichts, denn sie würde mit den Altparteien koalieren müssen, wenn sie auch weiterhin der Auffassung ist die AfD "verhindern" zu wollen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article252568818/Etat-fuer-2025-Wagenknecht-bezeichnet-Ampel-Entwurf-als-schlechtesten-Haushalt-der-Geschichte.html
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Argumente für die Pressezensur und das Compact-Verbot 🤡
Dem "ARD-Sicherheitsexperten" Michael Götschenberg fehlen sichtlich die Worte.
Hier sehen wir wie er auf seinem verbalen Irrweg einen argumentativen Total-Blackout erleidet. 😂
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Ursula von der Leyen bleibt EU Kommissionspräsidentin
401 Abgeordnete stimmten im Europäischen Parlament für von der Leyen, während 284 gegen sie stimmten. Es gab außerdem 15 Enthaltungen.
Ein weiteres Indiz dafür, dass es hier nicht mehr nach Recht & Gesetz geht. Eine Kommissionspräsidentin, die in ihrer "Karrierelaufbahn" derartige Skandale zu verbuchen hat. Andere kommen für viel weniger in den Knast.
https://www.n-tv.de/newsletter/breakingnews/Ursula-von-der-Leyen-als-Kommissionspraesidentin-wiedergewaehlt-article25098964.html
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401 Abgeordnete stimmten im Europäischen Parlament für von der Leyen, während 284 gegen sie stimmten. Es gab außerdem 15 Enthaltungen.
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So ein Blödsinn!
Ihr wird nichts passieren.
Vielleicht kann sie sogar Bundeskanzlerin werden. 🤡
Heutzutage ist anscheinend alles möglich!
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-das-compact-verbot-ist-ein-risiko-fuer-nancy-faesers-karriere/100053451.html
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Vielleicht kann sie sogar Bundeskanzlerin werden. 🤡
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Ursula von der Leyen mit sichtlich großer Erleichterung und im ultimativen Freudentaumel nach ihrer Wiederwahl.
Auf auf in eine wunderbare Zukunft!
Was kann jetzt noch großartig schief gehen? *Sarkasmus Ende*
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Polizeischikanen nach Demonstration in Chemnitz: Die Polizei jagt das „verbotene C“!
Während kriminelle Banden in diesem Land Narrenfreiheit haben, tobt sich die Polizei gegen regierungskritische Bürger aus. Nachdem hunderte Menschen in Chemnitz friedlich gegen das COMPACT-Verbot protestieren, setzen Greifstrupps der Kretschmer-Polizei im Nachgang an die Demonstration mehrere Teilnehmer fest, darunter Frank Haußner von den Ostthüringer Patrioten und Ulrike Böhlke von den FREIEN SACHSEN. Der absurde Vorwurf: Mit dem kleinen „C“, was neben Schriftzügen auf den Shirts erkennbar sei, wäre eine „Straftat gegen das Vereinsgesetz“ begangen worden. Und da kennt der Staat schließlich keine Gnade.
Wir sind soweit, dass sogar ein Buchstabe verboten wird. Das ist der Gesinnungsstaat von Faeser und Co!
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Während kriminelle Banden in diesem Land Narrenfreiheit haben, tobt sich die Polizei gegen regierungskritische Bürger aus. Nachdem hunderte Menschen in Chemnitz friedlich gegen das COMPACT-Verbot protestieren, setzen Greifstrupps der Kretschmer-Polizei im Nachgang an die Demonstration mehrere Teilnehmer fest, darunter Frank Haußner von den Ostthüringer Patrioten und Ulrike Böhlke von den FREIEN SACHSEN. Der absurde Vorwurf: Mit dem kleinen „C“, was neben Schriftzügen auf den Shirts erkennbar sei, wäre eine „Straftat gegen das Vereinsgesetz“ begangen worden. Und da kennt der Staat schließlich keine Gnade.
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