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Der #Haushaltsstreit in der #Bundesregierung erschwert den Wahlkampf für die anstehenden #Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, erklärt die phoenix-Korrespondentin Katharina Kühn und fragt, ob die Ampel sich nicht besser regierungsfähig zeigen soll.
Wie soll sich die Bundesregierung regierungsfähig zeigen, wenn sie es definitiv nicht ist?
Immerhin glänzt hier seit geraumer Zeit die geballte Inkompetenz mit einer Aneinanderreihung von unverantwortlichen Entscheidungen.
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https://x.com/ProtestWSVM
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Feministische Außenpolitik in Syrien 🤡
Natürlich haben viele Deutsche vollstes Verständnis dafür, dass man #Baerbock zum Schutze der allgemeinen Bevölkerung auf Fotos unkenntlich macht... 🤡
Sogar die #Bundesregierung scheint diese Maßnahme als notwendigen Schritt anzusehen und zahlt die an #Syrien versprochenen 60 Mio Euro trotz allem gerne aus.
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