👉Gericht lehnt Eilantrag des AfD-Kandidaten auf Teilnahme an OB-Wahl in Ludwigshafen ab💥

Ludwigshafen – Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag des AfD-Politikers Joachim Paul, doch noch als Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl der Stadt Ludwigshafen am 21. September 2025 zugelassen zu werden, mit Beschluss vom heutigen Datum abgelehnt. Zuvor hatte der Wahlausschuss der Stadt (unter Vorsitz der amtierenden Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck) bereits am 5. August wegen erheblicher Zweifel an seiner Verfassungstreue eine Kandidatur ausgeschlossen.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit formalen Gesichtspunkten: Ein vorgezogener gerichtlicher Eingriff bleibe unzulässig, wenn es das reguläre Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl gebe. So dürfe das passive Wahlrecht, also die Zulassungsfrage, nicht mittels Eilantrag umgesetzt werden, wenn dadurch die Stabilität und Rechtssicherheit des Wahlverfahrens gefährdet würden. Der Bürger müsse das Wahlergebnis zunächst abwarten und könne dann im nachträglichen Wahlprüfungsverfahren gegen den Ausschluss vorgehen.

https://www.fingerklopfer.de/de/news/618-gericht-lehnt-eilantrag-des-afd-kandidaten-auf-teilnahme-an-ob-wahl-in-ludwigshafen-ab

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Donald #Trump will in den #USA die Briefwahl abschaffen.

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Göring-Eckardt beleidigt – Mann droht fünfstellige Geldstrafe

Katrin-Göring Eckardt zeigt einen Mann an, der auf X geschrieben haben soll, sie leide unter „Dürre im Kopf“. Ihm droht eine drakonische Geldstrafe. Befeuert wurde das Ganze von einem ARD-Journalisten.

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👉Diese Polizistin verdient unseren Respekt und Unterstützung❗️💥🇩🇪

Klare Ansage für die Pressefreiheit und den Rechtsstaat in Deutschland. Bravo 💪

Quelle: https://www.nius.de/episodes/muell-gewalt-verwahrlosung-wie-roma-clans-duisburg-terrorisieren/943e2195-1fac-4fdc-a111-29414de73326

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Vermutlich standen am nächsten Tag die #OmasGegenRechts vor ihrem Haus. 😂

Auch bei #INSA bricht die #Union weiter ein - die AfD ist inzwischen gleichauf!

#Merz kann es nicht, genauso wie es auch seine Vorgänger zu Ampelzeiten nicht konnten.

Die Stimmung dreht sich, und jedes Geschrei nach einem #AfD-Verbot sowie jede neue Hetzkampagne gegen die AfD wird nur eines bewirken:

Noch mehr Zustimmung für die AfD!

#NeuwahlenJetzt #Merzkannesnicht #CDU #SPD #dieGrünen

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10 Jahre „Wir schaffen das“ - die Folgen sind dramatisch!

Sie war erst vier Jahre alt, als #Merkel die Grenzen öffnete und kennt nur das Deutschland nach dieser Entscheidung.

Sie weiß nicht, wie frei, wie sicher und wie unbeschwert unser Leben vor Merkel war.

Und heute ist ein einst wundervolles, sicheres und wohlhabendes Land kaum noch wiederzuerkennen.

#wirschaffendas #einMann #Migrationspolitik #Migrationswende #Sozialsystem #Sozialausgaben #Asyl #Sozialsystem #Flüchtlinge

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Völlig logisch!

Wer das Sozialsystem mit Menschen belastet, die in großer Zahl ins Land geholt werden und niemals einen Cent eingezahlt haben, braucht sich nicht zu wundern, dass der Sozialstaat unfinanzierbar wird.

Lasst endlich diejenigen ran, deren politischen Einfluss ihr mit allen schmutzigen Methoden und Machtspielen zu unterdrücken versucht. #NeuwahlenJetzt !!!

#merzkannesnicht #CDU #SPD #Union #CDUkannesnicht #SPDkannesnicht #AfD

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👉Stufenmodell in der Kritik: Pädagogisches Experiment an der Franz-Leuninger-Grundschule

Die Franz-Leuninger-Grundschule in Mengerskirchen ("FLS") plant im kommenden Schuljahr 2025/26 ein neues pädagogisches Konzept zu erproben: das sogenannte Stufenmodell oder „Graduierungskonzept“. Es sieht vor, dass Kinder in drei Stufen – symbolisch als Elfen, Drachen und Phönixe bezeichnet – mehr Rechte und Freiheiten erlangen, wenn sie zuvor festgelegte Pflichten erfüllen. Bei Verstößen ist eine Rückstufung in eine niedrigere Stufe vorgesehen. Über die jeweilige Einstufung entscheiden Klassenlehrkräfte im Austausch mit Fachlehrern und Betreuern.

https://www.fingerklopfer.de/de/blog/621-stufenmodell-in-der-kritik-paedagogisches-experiment-an-der-franz-leuninger-grundschule

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