Bayerische Stadt greift in Wahlkampf ein – Auftrittsverbot für Björn Höcke sorgt für bundesweite Alarmstimmung

Ein Vorgang im bayerischen Lindenberg im Allgäu entwickelt sich derzeit zu einem politischen und rechtlichen Präzedenzfall mit möglicher bundesweiter Tragweite: Die Stadt hat einer AfD-Wahlkampfveranstaltung kurzfristig die Nutzung des Löwensaals entzogen – nachdem bekannt wurde, dass Björn Höcke dort auftreten soll.

Die Veranstaltung war für Mitte Februar geplant und stand im Zusammenhang mit dem Kommunalwahlkampf. Der AfD-Landratskandidat Christian Thomas hatte den Saal bereits Wochen zuvor ordnungsgemäß angemietet. Zu diesem Zeitpunkt sei noch kein Hauptredner benannt gewesen. Erst später wurde Höcke als Gast angekündigt – ein Schritt, der offenbar politische Reaktionen im Rathaus auslöste.

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Dieser Skandal darf nie vergessen werden: die aktuelle Bundesregierung konnte ihren Koalitionsvertrag nur formen, weil die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt worden war. Und das haben die gemacht, VOR der Konstituierung des Bundestages. Mit den Mehrheiten aus dem ABGEWÄHLTEN Bundestag. Die Wahl war am 23. Februar. Die Verfassung wurde am 18. März geändert. Und eine Woche später konstituierte sich der neue Bundestag. Das war eine Anschlag gegen unsere Demokratie. Ja: unsere Demokratie ist in Gefahr. Durch die, die jetzt regieren.

Trotz gestopptem Aufnahmeprogramm ist erneut ein Flug mit 47 Afghanen in Berlin gelandet.

Auch diese Gäste erhielten deutsche Visa, teils nach steuerfinanzierten Klagen, unterstützt von deutschen NGOs.

Viele Afghanen befinden sich derzeit noch in Pakistan und warten auf ihren steuerfinanzierten Flug nach Germoney und eine anschließende Vollversorgung, finanziert vom deutschen Steuerzahler.

Bitte nicht vergessen, die aktuelle Koalition setzt um, was die Grünen, allen voran Baerbock, initiiert haben.

#niewiederCDU #merzkannesnicht #Afghanen #Pakistan #dieGrünen #Baerbock #NGOs #NGO

t.me/wirsindvielmehr

Arbeiten bis 70? Ihr habt nicht mehr alle Latten am Zaun!

Während wir Radwege in Peru finanzieren, Indien und China weiterhin Unsummen an Entwicklungshilfe erhalten, die Regierung fröhlich Afghanen aus Pakistan einfliegt und Einwanderer auf Kosten der Steuerzahler mit Sozialleistungen alimentiert werden, sollen Deutsche im Idealfall im Sarg bei der Arbeit abgeholt werden.

Und während Ukrainer sich auf Kosten der Allgemeinheit die Zähne machen lassen dürfen, soll der deutsche Michel bis 70 auf dem Dach stehen.

Der 38. Parteitag der #CDU findet am 20. und 21. Februar 2026 in Stuttgart statt. Das ist der Termin, bei dem ein Antrag der Jungen Union zur Rente diskutiert werden soll.

Die #Altparteien sind nicht tragbar. Und es ist nicht zu verstehen, warum immer noch so viele Menschen wie beim Stockholm-Syndrom reagieren und weiter Altparteien wählen.

Wählt sie endlich ab!

#niewiederCDU #merzkannesnicht #CDU #SPD

@wirsindvielmehr

+++Audi-Gate jetzt Heidi-Gate +++ Nun wird es brisant:
Die wertvollen Fakten-Checker haben erbracht: Es war „nur“ der Dienstwagen der Fraktion. Und kein Privatwagen. Die Doppel-Moral trifft also die ganze Fraktion und nicht nur HR. Aber ich habe dann doch noch eine Frage HeidiReichinnek : Stimmt es wirklich, dass Sie mit einem FRAKTIONS-Wagen auf einer Wahlkampfveranstaltung waren? Denn dann wäre die Nutzung illegal. Wahlkampf = Parteiangelegenheit. Danke für Ihre Antwort.

Ist das noch Demokratie?

Wie lange schauen links grüne Einheitsparteien und Medien eigentlich noch weg?

Während die terroristische Antifa einen Anschlag nach dem nächsten gegen Mandatsträger der AfD verübt, laufen zum Beispiel in Hamburg Theateraufführungen rund um ein mögliches AfD Verbotsverfahren. Was für ein Irrsinn!

Im Deutschen Bundestag macht man keinen Hehl daraus, dass sich ausreichend linke und rote Abgeordnete mit Antifa Parolen und Fähnchen genau zu diesem Umfeld bekennen.

In der vergangenen Nacht wurden gleich zwei Anschläge verübt: einer gegen den Fraktionsvorsitzenden der AfD Stadtverordneten im Darmstädter Stadtparlament, Günter Zabel, und einer gegen die Kreisvorsitzende Anja Swars. Indymedia veröffentlicht dazu ein Bekennerschreiben, ruft zu weiterer Gewalt auf und verbreitet Namen sowie Adressen von AfD Funktionären.

Während der weisungsgebundene Verfassungsschutz uns als Partei diffamiert, schaut man gemütlich zu, wie linksextremistische Parteisoldaten unsere Autos abfackeln, AfD Mitglieder gewalttätig angreifen, Scheiben einschlagen und unsere Häuser beschmieren.

Diese linksextremistische, brandgefährliche Plattform, auf der regelmäßig Gewalt und Terror angekündigt und gefeiert werden, muss vom Netz.

Linksextremismus darf nicht salonfähig sein und muss hart bestraft werden.

Es wird Zeit für AfD!

https://de.indymedia.org/node/708253

https://archive.ph/23F28

#Indymedia #Antifa #Terror #unsereDemokratie #Demokratie #Linksextremismus #Linksextremisten #deshalbAfD #nurnochAfD #AfD

@UweSchulzMdB

Der AfD Neujahrsempfang im Dortmunder Rathaus war für die Altparteien mal wieder Anlass, den steuerfinanzierten Gegenprotest auf dem Friedensplatz in Szene zu setzen.

Angefangen bei den „Grünen“, der „Grünen Jugend Dortmund“ und den „Jusos“ über „Omas gegen Rechts“ bis hin zur „Antifa“ war alles vertreten, was mit Steuergeldern mobilisiert werden konnte.

Der CDU Oberbürgermeister Alexander Omar Kalouti bedauerte, sich der Rechtsprechung beugen zu müssen und diese AfD Veranstaltung nicht verhindern zu können. Für die Zukunft versprach er im Interview bei „Nordstadtblogger“, nach Lösungen zu suchen, um solche Veranstaltungen der AfD künftig verhindern zu können.

Hier sehen und hören wir das Demokratieverständnis der Altparteien.

Wer seine Steuergelder nicht länger für die Mobilisierung linksgrüner Bündnisse opfern möchte, wählt in Zukunft AfD.

#Dortmund #AfD #Antifa #SPD #Gruene #Gruenen #Grünen #omasgegenrechts #CDU #Jusos #nurnochAfD

@UweSchulzMdB