Nein - nicht Deutschland, sondern der Steuerzahler in Deutschland ‼
Deutschland ist das einzige Land, das bisher in den UN-Treuhandfonds Migration eingezahlt hat. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Die Einrichtung des Fonds war in dem UN-Migrationspakt vereinbart worden, der vor einem Jahr auf einer Konferenz in Marrakesch unterzeichnet wurde.
https://www.idea.de/politik/detail/deutschland-zahlt-als-einziges-land-fuer-den-un-migrationspakt-111404.html
Deutschland ist das einzige Land, das bisher in den UN-Treuhandfonds Migration eingezahlt hat. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“. Die Einrichtung des Fonds war in dem UN-Migrationspakt vereinbart worden, der vor einem Jahr auf einer Konferenz in Marrakesch unterzeichnet wurde.
https://www.idea.de/politik/detail/deutschland-zahlt-als-einziges-land-fuer-den-un-migrationspakt-111404.html
www.idea.de
Deutschland zahlt als einziges Land für den UN-Migrationspakt
Deutschland ist das einzige Land, das bisher in den UN-Treuhandfonds Migration eingezahlt hat. Die Einrichtung des Fonds war vor einem Jahr im UN-Migrationspakt in Marrakesch vereinbart worden.
Drehen sie jetzt völlig durch ❓❓❓
Bei der für das Frühjahr 2020 geplanten Nato-Übung „Defender Europe 2020“ will die Allianz laut der Zeitung „Die junge Welt“ einen Aufmarsch gegen Russland im Kriegsfall trainieren.
https://de.sputniknews.com/politik/20191225326280909-zeitung-nato-probeaufmarsch-russland/
Bei der für das Frühjahr 2020 geplanten Nato-Übung „Defender Europe 2020“ will die Allianz laut der Zeitung „Die junge Welt“ einen Aufmarsch gegen Russland im Kriegsfall trainieren.
https://de.sputniknews.com/politik/20191225326280909-zeitung-nato-probeaufmarsch-russland/
Sputniknews
Deutsche Zeitung erwischt Nato bei „Probeaufmarsch“ gegen Russland
Bei der für das Frühjahr 2020 geplanten Nato-Übung „Defender Europe 2020“ will die Allianz laut der Zeitung „Die junge Welt“ einen Aufmarsch gegen Russland im Kriegsfall trainieren.
Bereits 2019 hat sich der durchschnittliche Strompreis um rund drei Prozent erhöht, hieß es am Dienstag unter Berufung auf eine Auswertung des Verbraucherportals Verivox. Zum Jahreswechsel sei aufgrund des Anstiegs von Netzentgelten und EEG-Umlage ein weiterer Schub zu erwarten.
War nicht die Rede davon, dass Strom günstiger werden soll?🤔
https://www.bild.de/geld/mein-geld/mein-geld/strom-wird-2020-teuer-wie-nie-schon-wieder-der-naechste-rekord-66913878.bild.html
War nicht die Rede davon, dass Strom günstiger werden soll?🤔
https://www.bild.de/geld/mein-geld/mein-geld/strom-wird-2020-teuer-wie-nie-schon-wieder-der-naechste-rekord-66913878.bild.html
Bild
Strom wird 2020teuer wie nie!
Stromkunden ärgern sich zurecht! 2019 stieg der Strompreis für Privatkunden auf Rekordniveau – im neuen Jahr wird es auch nicht besser.
Während sich die Deutschen auf besinnliche und ruhige Weihnachten vorbereiten, braut die Tagesschau an ihrem gewohnt giftigem Nachrichten-Sud....
https://youtu.be/NNowKnqYx58
https://youtu.be/NNowKnqYx58
YouTube
Die Macht um Acht (42)
Stille Nacht gefälligst! Tagesschau mißachtet Weihnachtsfrieden. Während sich die Deutschen auf besinnliche und ruhige Weihnachten vorbereiten, braut die Tag...
Aufgepasst, der Irrsinn schreitet voran‼Diesen Netzfund möchten wir euch nicht vorenthalten❗
Der Rundfunkstaatsvertrag geht und der Medienstaatsvertrag kommt.
Die Länder haben sich am 4.12.2019 auf einen Entwurf geeinigt!
Einführung im Herbst 2020
Der Rundfunkstaatsvertrag soll nun ersetzt werden!
Vereinfacht: Internet soll wie TV und Print reguliert werden.
Internetmedien werden unter Aufsicht gestellt.
Das können dann auch schon private Blogs sein. Dies entscheidet dann die Landesmedienanstalt.
Auch können Bußgelder anfallen, wenn man sich nicht an die politisch korrekten Vorgaben hält.
Youtuber müßten unter Umständen eine Rundfunklizenz beantragen.
Sämtliche Nachrichten müssen wie bei der journalistischen Sorgfaltspflicht geprüft werden.
Medienkonzerne (FB, Google, Youtube, etc.) müssen ihre Verteilmechanismen offenlegen.
Ihnen wird verboten öffentlich Rechtliche Leitmedien zu benachteiligen.
Bots müssen gekennzeichnet werden -
Medienvermittlungsdienste (z.B. Youtube)
müssen Mediendienste wie z.B. ARD Mediathek anbieten und Zugangsbedingung und Kosten offenlegen &
Kriterien für die Inhalte offenlegen.
Es kann auch die Senderreihenfolge am Fernseher vorgeschrieben werden.
https://netzpolitik.org/2019/neue-spielregeln-fuer-streamer-google-und-falschmeldungen/
https://www.deutschlandfunk.de/konferenz-der-ministerpraesidenten-medienstaatsvertrag-fuer.1773.de.html?dram:article_id=465066
Der Rundfunkstaatsvertrag geht und der Medienstaatsvertrag kommt.
Die Länder haben sich am 4.12.2019 auf einen Entwurf geeinigt!
Einführung im Herbst 2020
Der Rundfunkstaatsvertrag soll nun ersetzt werden!
Vereinfacht: Internet soll wie TV und Print reguliert werden.
Internetmedien werden unter Aufsicht gestellt.
Das können dann auch schon private Blogs sein. Dies entscheidet dann die Landesmedienanstalt.
Auch können Bußgelder anfallen, wenn man sich nicht an die politisch korrekten Vorgaben hält.
Youtuber müßten unter Umständen eine Rundfunklizenz beantragen.
Sämtliche Nachrichten müssen wie bei der journalistischen Sorgfaltspflicht geprüft werden.
Medienkonzerne (FB, Google, Youtube, etc.) müssen ihre Verteilmechanismen offenlegen.
Ihnen wird verboten öffentlich Rechtliche Leitmedien zu benachteiligen.
Bots müssen gekennzeichnet werden -
Medienvermittlungsdienste (z.B. Youtube)
müssen Mediendienste wie z.B. ARD Mediathek anbieten und Zugangsbedingung und Kosten offenlegen &
Kriterien für die Inhalte offenlegen.
Es kann auch die Senderreihenfolge am Fernseher vorgeschrieben werden.
https://netzpolitik.org/2019/neue-spielregeln-fuer-streamer-google-und-falschmeldungen/
https://www.deutschlandfunk.de/konferenz-der-ministerpraesidenten-medienstaatsvertrag-fuer.1773.de.html?dram:article_id=465066
netzpolitik.org
Medienstaatsvertrag: Neue Spielregeln für Streamer, Google und Falschmeldungen
Der Medienstaatsvertrag ersetzt den Rundfunkstaatsvertrag und stellt nun ausdrücklich auch Internetmedien unter die Aufsicht der Behörden. Am Donnerstag haben die Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf abgesegnet. Das Gesetz soll eine zeitgemäße Regulierung…
😂😂😂 Na dann !!! 🤣
https://deutsch.rt.com/international/96081-klimasunder-fettleibigkeit-ubergewichtige-schaden-laut/
https://deutsch.rt.com/international/96081-klimasunder-fettleibigkeit-ubergewichtige-schaden-laut/
RT DE
Klimasünder Fettleibigkeit: Übergewichtige schaden laut neuer Studie Umwelt
Immer mehr Menschen leiden unter Adipositas, und die Umwelt leidet gleich mit. Der menschlich produzierte Kohlendioxid übergewichtiger Menschen übersteigt das Maß der Norm. Sie konsumieren mehr, und auf Reisen schlägt sich das Übergewicht negativ auf ihre…
Warum ist das Internet in Russland so billig und in Deutschland so teuer und langsam?
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20191226326284737-internet-russland-deutschland/
https://de.sputniknews.com/wirtschaft/20191226326284737-internet-russland-deutschland/
Sputniknews
Warum ist das Internet in Russland so billig und in Deutschland so teuer und langsam? Ein Vergleich
Einer Studie zufolge sind die Preise für das mobile Surfen in Russland 2019 um 48 Prozent gesunken. Zugleich hat das Land die niedrigsten Preise für Flatrates im Mobilfunk weltweit. In Deutschland dagegen beklagen viele NutzerInnen langsame und ziemlich teure…
Europa ignoriert mögliches Krebsrisiko von 5G‼
Die Technologie für den Mobilfunk steht im Verdacht, die Gesundheit zu schädigen. Aber die Regierungen fördern den Ausbau unbeirrt.
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https://m.tagesspiegel.de/gesellschaft/elektrosmog-europa-ignoriert-moegliches-krebsrisiko-von-5g/23855700.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F
Die Technologie für den Mobilfunk steht im Verdacht, die Gesundheit zu schädigen. Aber die Regierungen fördern den Ausbau unbeirrt.
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https://m.tagesspiegel.de/gesellschaft/elektrosmog-europa-ignoriert-moegliches-krebsrisiko-von-5g/23855700.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F
Der Tagesspiegel
Europa ignoriert mögliches Krebsrisiko von 5G
Die Technologie für den Mobilfunk steht im Verdacht, die Gesundheit zu schädigen. Aber die Regierungen fördern den Ausbau unbeirrt.
Man kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus‼
Ein Mann hat einen 18-jährigen Jungen in einer S-Bahn bei Eching krankenhausreif geschlagen. Ein lautes Lachen soll ihn dazu provoziert haben, teilte der Bayerische Rundfunk am Donnerstag mit.
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20191226326284059-an-heiligabend-jugendlicher-wegen-lauten-lachens-in-s-bahn-krankenhausreif-geschlagen/
Ein Mann hat einen 18-jährigen Jungen in einer S-Bahn bei Eching krankenhausreif geschlagen. Ein lautes Lachen soll ihn dazu provoziert haben, teilte der Bayerische Rundfunk am Donnerstag mit.
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20191226326284059-an-heiligabend-jugendlicher-wegen-lauten-lachens-in-s-bahn-krankenhausreif-geschlagen/
Sputniknews
An Heiligabend: Jugendlicher wegen „lauten Lachens“ in S-Bahn krankenhausreif geschlagen
Ein Mann hat einen 18-jährigen Jungen in einer S-Bahn bei Eching krankenhausreif geschlagen. Ein lautes Lachen soll ihn dazu provoziert haben, teilte der Bayerische Rundfunk am Donnerstag mit.
Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa‼
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http://www.wann-in-rente.de/deutsche-renten/?fbclid=IwAR1ibgvtxPvgyOuOXwGifMWMqUmk6bc8hfJ3Iz6zR7eOFgr9ZmV7hMFrmVs
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http://www.wann-in-rente.de/deutsche-renten/?fbclid=IwAR1ibgvtxPvgyOuOXwGifMWMqUmk6bc8hfJ3Iz6zR7eOFgr9ZmV7hMFrmVs
Wann in Rente - Info Blog über das Thema Altersrente
Deutsche Renten am niedrigsten in ganz Europa
Der SZ zufolge wird Kanzlerin Merkel im Januar 2020 in die Türkei reisen, um über die Unterbringung von 80.000 neuen Flüchtlingen zu verhandeln. Die Türkei will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501511/Merkel-reist-zu-Erdogan-wegen-neuer-Fluechtlinge-aus-Syrien
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/501511/Merkel-reist-zu-Erdogan-wegen-neuer-Fluechtlinge-aus-Syrien
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Merkel reist zu Erdogan wegen neuer Flüchtlinge aus Syrien
Der SZ zufolge wird Kanzlerin Merkel im Januar 2020 in die Türkei reisen, um über die Unterbringung von 80.000 neuen Flüchtlingen zu verhandeln. Die Türkei will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.
NATO heizt Spannungen mit Moskau weiter an‼
Die NATO bereitet sich auf den Einsatz des AGS-Überwachungsprogramms vor, wofür unbemannte Drohnen von Italien über Frankreich und Deutschland zur Ostsee fliegen sollen. Die Linke warnt vor der Gefahr des damit verbundenen Eskalationspotenzials sowie der Absturzgefahr.
https://deutsch.rt.com/europa/96186-gefahrliche-nato-drohnen-gegen-russland/
Die NATO bereitet sich auf den Einsatz des AGS-Überwachungsprogramms vor, wofür unbemannte Drohnen von Italien über Frankreich und Deutschland zur Ostsee fliegen sollen. Die Linke warnt vor der Gefahr des damit verbundenen Eskalationspotenzials sowie der Absturzgefahr.
https://deutsch.rt.com/europa/96186-gefahrliche-nato-drohnen-gegen-russland/
RT Deutsch
Gefährliche NATO-Drohnen gegen Russland: Hunko warnt vor "Global Hawk"-Einsatz
Die NATO bereitet sich auf den Einsatz des AGS-Überwachungsprogramms vor, wofür unbemannte Drohnen von Italien über Frankreich und Deutschland zur Ostsee fliegen sollen. Die Linke warnt vor der Gefahr des damit verbundenen Eskalationspotenzials sowie der…
Die Grünen glauben selbst nicht an ihre Untergangsprophezeiungen
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https://www.journalistenwatch.com/2019/12/26/klima-die-gruenen/
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https://www.journalistenwatch.com/2019/12/26/klima-die-gruenen/
Jouwatch
Start
Unternehmer legt SPD-Mitgliedschaft nieder und warnt vor „Krise des politischen Systems“
"Wir sind nach Kräften dabei, ein System abzuschaffen – ohne die geringste Ahnung zu haben, was an seine Stelle treten soll oder könnte," mahnt der Unternehmer Harald Christ, der zum Jahreswechsel seine SPD-Mitgliedschaft niederlegt.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/unternehmer-legt-spd-mitgliedschaft-nieder-und-warnt-vor-krise-des-politischen-systems-a3108883.html
"Wir sind nach Kräften dabei, ein System abzuschaffen – ohne die geringste Ahnung zu haben, was an seine Stelle treten soll oder könnte," mahnt der Unternehmer Harald Christ, der zum Jahreswechsel seine SPD-Mitgliedschaft niederlegt.
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/unternehmer-legt-spd-mitgliedschaft-nieder-und-warnt-vor-krise-des-politischen-systems-a3108883.html
Epoch Times www.epochtimes.de
Unternehmer legt SPD-Mitgliedschaft nieder und warnt vor "Krise des politischen Systems"
"Wir sind nach Kräften dabei, ein System abzuschaffen ohne die geringste Ahnung zu haben, was an seine Stelle treten soll oder könnte," mahnt der Unternehmer Harald Christ, der zum Jahreswechsel seine SPD-Mitgliedschaft niederlegt.
Finanzämter gehen bei, in ihren Augen zu günstigen Mieten, bundesweit gegen Vermieter vor und streichen ihnen einen Teil der Werbungskosten. Der bayerische FDP-Chef und wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Daniel Föst kritisiert das Vorgehen scharf. Auch der Deutsche Mieterbund fordert Nachbesserungen.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion will die Bundesfinanzministerium trotz der angespannten Wohnungssituation auf dem Mietmarkt an der umstrittenen Praxis festhalten und sieht dabei keinen Entscheidungsspielraum für soziale Härten, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Schreiben berichtet.
Zu diesem Artikel haben wir jedoch eine kleine aber nicht unwesentliche Anmerkung. Nicht das Finanzamt ist hier der Verantwortliche, sondern alleinig der Staat mit seinen Gesetzen, Verordnungen und Vorgaben.
Finanzämter sind Landesbehörden und unterstehen dadurch den jeweiligen Bundesländern Deutschlands. Ihre Aufgaben sind eindeutig im Gesetz geregelt, nämlich im FVG – im Gesetz über die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung, die auch als Steuerverwaltung bezeichnet wird, ist Teil der öffentlichen Verwaltung.
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https://focus.de/11496414
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion will die Bundesfinanzministerium trotz der angespannten Wohnungssituation auf dem Mietmarkt an der umstrittenen Praxis festhalten und sieht dabei keinen Entscheidungsspielraum für soziale Härten, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Schreiben berichtet.
Zu diesem Artikel haben wir jedoch eine kleine aber nicht unwesentliche Anmerkung. Nicht das Finanzamt ist hier der Verantwortliche, sondern alleinig der Staat mit seinen Gesetzen, Verordnungen und Vorgaben.
Finanzämter sind Landesbehörden und unterstehen dadurch den jeweiligen Bundesländern Deutschlands. Ihre Aufgaben sind eindeutig im Gesetz geregelt, nämlich im FVG – im Gesetz über die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung, die auch als Steuerverwaltung bezeichnet wird, ist Teil der öffentlichen Verwaltung.
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https://focus.de/11496414
FOCUS Online
Teil der Werbungskosten wird gestrichen: „Ein Skandal“: Finanzämter gehen bundesweit bei Billig-Mieten gegen Vermieter vor
Finanzämter gehen bei in ihren Augen zu günstigen Mieten bundesweit gegen Vermieter vor und streichen ihnen einen Teil der Werbungskosten. Der bayerische FDP-Chef und wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Daniel Föst kritisiert das Vorgehen scharf.…
Einfach nur noch unglaublich ‼
Die EZB will nicht mehr nur Geld- sondern auch Klimapolitik machen. Ihr umfassender Machtanspruch gefährdet nicht nur ihre Unabhängigkeit für die Kernaufgabe. Die Kehrseite dieser Überfrachtung der EZB mit politischen Aufgaben ist die Aushöhlung der Demokratie.
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-souveraenitaet-der-ezb-und-die-machtlosigkeit-der-waehler/
Die EZB will nicht mehr nur Geld- sondern auch Klimapolitik machen. Ihr umfassender Machtanspruch gefährdet nicht nur ihre Unabhängigkeit für die Kernaufgabe. Die Kehrseite dieser Überfrachtung der EZB mit politischen Aufgaben ist die Aushöhlung der Demokratie.
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-souveraenitaet-der-ezb-und-die-machtlosigkeit-der-waehler/
Tichys Einblick
Die Souveränität der EZB und die Machtlosigkeit der Wähler
Die EZB will nicht mehr nur Geld- sondern auch Klimapolitik machen. Ihr umfassender Machtanspruch gefährdet nicht nur ihre Unabhängigkeit für die Kernaufgabe. Die Kehrseite dieser Überfrachtung der EZB mit politischen Aufgaben ist die Aushöhlung der Demokratie…