Finanzämter gehen bei, in ihren Augen zu günstigen Mieten, bundesweit gegen Vermieter vor und streichen ihnen einen Teil der Werbungskosten. Der bayerische FDP-Chef und wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Daniel Föst kritisiert das Vorgehen scharf. Auch der Deutsche Mieterbund fordert Nachbesserungen.
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion will die Bundesfinanzministerium trotz der angespannten Wohnungssituation auf dem Mietmarkt an der umstrittenen Praxis festhalten und sieht dabei keinen Entscheidungsspielraum für soziale Härten, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Schreiben berichtet.
Zu diesem Artikel haben wir jedoch eine kleine aber nicht unwesentliche Anmerkung. Nicht das Finanzamt ist hier der Verantwortliche, sondern alleinig der Staat mit seinen Gesetzen, Verordnungen und Vorgaben.
Finanzämter sind Landesbehörden und unterstehen dadurch den jeweiligen Bundesländern Deutschlands. Ihre Aufgaben sind eindeutig im Gesetz geregelt, nämlich im FVG – im Gesetz über die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung, die auch als Steuerverwaltung bezeichnet wird, ist Teil der öffentlichen Verwaltung.
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https://focus.de/11496414
Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion will die Bundesfinanzministerium trotz der angespannten Wohnungssituation auf dem Mietmarkt an der umstrittenen Praxis festhalten und sieht dabei keinen Entscheidungsspielraum für soziale Härten, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf das Schreiben berichtet.
Zu diesem Artikel haben wir jedoch eine kleine aber nicht unwesentliche Anmerkung. Nicht das Finanzamt ist hier der Verantwortliche, sondern alleinig der Staat mit seinen Gesetzen, Verordnungen und Vorgaben.
Finanzämter sind Landesbehörden und unterstehen dadurch den jeweiligen Bundesländern Deutschlands. Ihre Aufgaben sind eindeutig im Gesetz geregelt, nämlich im FVG – im Gesetz über die Finanzverwaltung. Die Finanzverwaltung, die auch als Steuerverwaltung bezeichnet wird, ist Teil der öffentlichen Verwaltung.
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https://focus.de/11496414
FOCUS Online
Teil der Werbungskosten wird gestrichen: „Ein Skandal“: Finanzämter gehen bundesweit bei Billig-Mieten gegen Vermieter vor
Finanzämter gehen bei in ihren Augen zu günstigen Mieten bundesweit gegen Vermieter vor und streichen ihnen einen Teil der Werbungskosten. Der bayerische FDP-Chef und wohnungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Daniel Föst kritisiert das Vorgehen scharf.…
Einfach nur noch unglaublich ‼
Die EZB will nicht mehr nur Geld- sondern auch Klimapolitik machen. Ihr umfassender Machtanspruch gefährdet nicht nur ihre Unabhängigkeit für die Kernaufgabe. Die Kehrseite dieser Überfrachtung der EZB mit politischen Aufgaben ist die Aushöhlung der Demokratie.
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-souveraenitaet-der-ezb-und-die-machtlosigkeit-der-waehler/
Die EZB will nicht mehr nur Geld- sondern auch Klimapolitik machen. Ihr umfassender Machtanspruch gefährdet nicht nur ihre Unabhängigkeit für die Kernaufgabe. Die Kehrseite dieser Überfrachtung der EZB mit politischen Aufgaben ist die Aushöhlung der Demokratie.
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/die-souveraenitaet-der-ezb-und-die-machtlosigkeit-der-waehler/
Tichys Einblick
Die Souveränität der EZB und die Machtlosigkeit der Wähler
Die EZB will nicht mehr nur Geld- sondern auch Klimapolitik machen. Ihr umfassender Machtanspruch gefährdet nicht nur ihre Unabhängigkeit für die Kernaufgabe. Die Kehrseite dieser Überfrachtung der EZB mit politischen Aufgaben ist die Aushöhlung der Demokratie…
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Da ist der "erfolgreiche" Tarek mit seinen rassistischen Äußerungen alten weißen Männern gegenüber, doch extrem über das Ziel hinaus geschossen!
Was würden die Medien aus einem Bio-Deutschen machen, wenn er sich öffentlich, so abfällig über Zugewanderte äußern würde⁉️
Politisch korrekter Rassismus gegenüber Einheimischen scheint in Deutschland salonfähig zu sein.
https://www.civismedia.eu/medienpreis/nominierungen-2019
Was würden die Medien aus einem Bio-Deutschen machen, wenn er sich öffentlich, so abfällig über Zugewanderte äußern würde⁉️
Politisch korrekter Rassismus gegenüber Einheimischen scheint in Deutschland salonfähig zu sein.
https://www.civismedia.eu/medienpreis/nominierungen-2019
Krankenkassenbeiträge: Ab 2021 werden sie steigen – „Entwicklung alarmierend“
Spahn zwingt die Kassen inzwischen nicht nur dazu, ihre finanziellen Rücklagen aufzubrauchen. Er hat auch so teure Gesetze gemacht, dass das fast automatisch geschieht. Eine Folge dieser Politik ist: Erstmals seit 2015 werden die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr wieder Verlust machen.
https://www.morgenpost.de/politik/article227991281/Krankenkassen-Chefin-rechnet-mit-hoeheren-Beitraegen.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1577271282
Spahn zwingt die Kassen inzwischen nicht nur dazu, ihre finanziellen Rücklagen aufzubrauchen. Er hat auch so teure Gesetze gemacht, dass das fast automatisch geschieht. Eine Folge dieser Politik ist: Erstmals seit 2015 werden die gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr wieder Verlust machen.
https://www.morgenpost.de/politik/article227991281/Krankenkassen-Chefin-rechnet-mit-hoeheren-Beitraegen.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook#Echobox=1577271282
www.morgenpost.de
Krankenkassen-Beiträge werden ab 2021 steigen, warnt Verbands-Chefin
Jens Spahn wollte, dass die Kassenbeiträge sinken. Das Gegenteil ist der Fall. Eine „alarmierende Entwicklung“, warnt die GKV-Chefin.
Hat Claus Kleber hiervon berichtet?
https://www.welt.de/politik/ausland/article204612590/Nigeria-Islamisten-veroeffentlichen-Video-mit-angeblicher-Toetung-von-elf-Christen.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article204612590/Nigeria-Islamisten-veroeffentlichen-Video-mit-angeblicher-Toetung-von-elf-Christen.html
DIE WELT
Islamisten veröffentlichen Video mit angeblicher Tötung von elf Christen
Um den Tod von IS-Anführer Abu Bakr al-Baghdadi zu rächen, veröffentlichte der IS Westafrika ein Video, das die Hinrichtung von elf Christen in Nigeria zeigen soll. Darin spricht ein maskierter Mann von einer „Botschaft an die Christen in aller Welt“.
Allein in den ersten elf Monaten des Jahres 2019 wurden fast 30.000 Asylanträge für erst in Deutschland geborene Flüchtlingskinder gestellt. Damit steigt der Anteil der Asylanträge von Babys weiter an.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article204618118/100-000-Asylerstantraege-von-erst-in-Deutschland-geborenen-Kindern.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article204618118/100-000-Asylerstantraege-von-erst-in-Deutschland-geborenen-Kindern.html
DIE WELT
Über 100.000 Asylanträge von erst in Deutschland geborenen Kindern
Allein in den ersten elf Monaten des Jahres 2019 wurden fast 30.000 Asylanträge für erst in Deutschland geborene Flüchtlingskinder gestellt. Damit steigt der Anteil der Asylanträge von Babys weiter an.
Ein Mann ⬅️ was auch sonst❓, war nach Angaben der Polizei am Samstagmorgen gegen 0.40 Uhr mit einem silbernen Auto in Stuttgart-Vaihingen unterwegs und fuhr entgegen des Kreisverkehrs gegen eine Litfaßsäule.
Wie die Polizei mitteilte, griff der Mann die Einsatzkräfte nach einer ersten Ansprache unvermittelt an – und zwar mit einem „schwertähnlichen Gegenstand mit einer circa 70 Zentimeter langen Klinge“!
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https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/stuttgart-stichwaffen-angriff-polizei-erschiesst-autofahrer-32-66956614.bild.html
Wie die Polizei mitteilte, griff der Mann die Einsatzkräfte nach einer ersten Ansprache unvermittelt an – und zwar mit einem „schwertähnlichen Gegenstand mit einer circa 70 Zentimeter langen Klinge“!
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https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/stuttgart-stichwaffen-angriff-polizei-erschiesst-autofahrer-32-66956614.bild.html
bild.de
Stuttgart: Schwert-Angriff! Polizei erschießt Autofahrer (32)
Nach einem Autounfall in Stuttgart griff ein Mann die Polizei mit einem Schwert an. Zwei Beamte feuerten, verletzten ihn tödlich.
Tja, wer Wind sät, wird Sturm ernten‼😉
Sturm der Entrüstung nach Klima-Lied: WDR löscht Kinderchor-Beitrag https://focus.de/11499595
Sturm der Entrüstung nach Klima-Lied: WDR löscht Kinderchor-Beitrag https://focus.de/11499595
FOCUS online
Sender löscht Kinderchor-Beitrag: WDR-Chorleiter äußert sich - Rundfunkrat-Mitglied sauer über "Belehrungswahn"
Es war satirisch gemeint, doch dann löst ein Lied des WDR-Kinderchors über Oma als „Umweltsau“ einen sogenannten Shitstorm aus. Intendant Buhrow entschuldigt sich - auch der Chorleiter äußert sich. Aber viele verstehen die Aufregung auch gar nicht.
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Warum Silvester für viele Flüchtlinge der blanke Horror ist. 🤔
Schaut euch das Video an und lest den Artikel im eingefügten Link.😉
https://noizz.de/meinung/warum-silvester-fur-viele-fluchtlinge-der-blanke-horror-sein-kann/k078jvh
Schaut euch das Video an und lest den Artikel im eingefügten Link.😉
https://noizz.de/meinung/warum-silvester-fur-viele-fluchtlinge-der-blanke-horror-sein-kann/k078jvh
Forwarded from Eva Herman Offiziell
YouTube
Zehn Jahre nach Kerner: Eva Herman packt aus.
Gibt es bezahlte Talkshow-Claqueure, Manipulationen hinter den Kulissen und politische Schulungen für Moderatoren?
Am 9. Oktober 2007 fand in Deutschland einer der größten Medienskandale statt: Die ARD-Moderatorin und Tagesschausprecherin Eva Herman wurde…
Am 9. Oktober 2007 fand in Deutschland einer der größten Medienskandale statt: Die ARD-Moderatorin und Tagesschausprecherin Eva Herman wurde…
Forwarded from Peter Weber - Ein Freigeist für die Demokratie - Stimmen der Vernunft - Interessenvertr. Bürgerforum
WDR - wir kommen. Und wir lassen Euch ab jetzt nicht mehr schlafen! — Peter Weber
https://youtu.be/cXP92Xj4ecc 6:08
https://youtu.be/cXP92Xj4ecc 6:08
Ob der Mainstream morgen wieder über Hetzjagden von bösen, terroristischen und aggressiven Rechten berichtet❓
https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-2200-teilnehmer-folgen-npd-aufruf-fuer-demo-in-aue-1335499?fbclid=IwAR0QeWGPpWGwE97mXEKqEvnM7gZzi1rJhXYpaZgSDFuKir-qcOTgncXyr3k
https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-2200-teilnehmer-folgen-npd-aufruf-fuer-demo-in-aue-1335499?fbclid=IwAR0QeWGPpWGwE97mXEKqEvnM7gZzi1rJhXYpaZgSDFuKir-qcOTgncXyr3k
TAG24
2200 Teilnehmer folgen NPD-Aufruf für Demo im Erzgebirge
Nach blutiger Eskalation einer Weihnachtsfeier im Erzgebirge: NPD-Kundgebung folgen 2200 Teilnehmer.
Stadt Köln muss Albaner-Familie unterbringen – trotz Ausreisepflicht!
https://www.express.de/koeln/krasses-urteil-stadt-koeln-muss-albaner-familie-unterbringen---trotz-ausreisepflicht-33665844?dmcid=sm_fb
https://www.express.de/koeln/krasses-urteil-stadt-koeln-muss-albaner-familie-unterbringen---trotz-ausreisepflicht-33665844?dmcid=sm_fb
Express.de
Krasses Urteil: Stadt Köln muss Albaner-Familie unterbringen – trotz Ausreisepflicht | Express.de
Die Stadt Köln erwartet auch im Jahr 2020 „Winterflüchtlinge“ aus dem Balkan. Ein aktueller Fall mit einer Familie aus Albanien.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Da werden also auf Kosten der Steuerzahler Umbaunaßnahmen getätigt, damit die Grünen aufhören zu quengeln.
Was für ein unprofessioneller Kindergarten!
https://www.journalistenwatch.com/2019/12/27/ekelalarm-gruene-klo/
Was für ein unprofessioneller Kindergarten!
https://www.journalistenwatch.com/2019/12/27/ekelalarm-gruene-klo/
Jouwatch
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Das ist gewaltig - so geht Widerstand‼
Frankreich wehrt sich gegen die desaströse Politik‼
Die Franzosen geben nicht auf und sie lassen sich nicht spalten. Sie demonstrieren gemeinsam für ein sozialgerechtes Frankreich und gegen Macron.
Der Feind ist nicht links, der Feind ist nicht rechts - auch nicht in Deutschland. 😉
#GiletsJaunes
https://www.fr.de/politik/protest-frankreich-weihnachten-zugverkehr-frankfurt-betroffen-zr-13272846.htm
Frankreich wehrt sich gegen die desaströse Politik‼
Die Franzosen geben nicht auf und sie lassen sich nicht spalten. Sie demonstrieren gemeinsam für ein sozialgerechtes Frankreich und gegen Macron.
Der Feind ist nicht links, der Feind ist nicht rechts - auch nicht in Deutschland. 😉
#GiletsJaunes
https://www.fr.de/politik/protest-frankreich-weihnachten-zugverkehr-frankfurt-betroffen-zr-13272846.htm