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„Telefonate abhören, Chats auslesen, verdeckte Ermittler einsetzen und Bewegungsprofile erstellen – was wie ein Auftrag eines Fahnders der Kriminalpolizei klingt, dürfte beim Zoll bald Realität werden. Das sieht eine Überarbeitung des Zollfahndungsdienstgesetzes im Entwurf vor.

„Der Zoll darf künftig alles machen, was sich eine Behörde nur wünschen kann“, heißt es auf der digitalen Plattform für Freiheitsrechte Netzpolitik. (…)

Anregungen für die Neuregelungen habe sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei den neuen Polizeigesetzen geholt, die aus dem des Bundesinnenministerium stammen. Teilweise seien die Regelungen einfach wörtlich abgeschrieben. Die Schärfe der Polizeigesetze sei hier jedenfalls deutlich wieder zu erkennen.

Künftig darf der Zoll eine Person überwachen, die in Zukunft wahrscheinlich an einer Straftat beteiligt sein könnte. (…)

„Netzpolitik“ rechnet noch in diesem Jahr mit einer Verabschiedung des Gesetzes. Der Bundesrat habe den Entwurf bereits durchgewunken. Jetzt muss noch der Bundestag abstimmen.“

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/zoll-wird-zu-geheimdienst-und-kriminalpolizei-a3013439.html

Epoch Times www.epochtimes.de

Zoll wird zu Geheimdienst und Kriminalpolizei

Der Zoll könnte künftig als Behörde der erfüllbaren Wünsche gerankt werden - aus Sicht der anderen Behörden, versteht sich. "Netzpolitik", das Forum für Freiheitsrechte, hat den Entwurf des überarbeiteten Zollfahndungsdienstgesetzes unter die Lupe genommen…

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In der Wirtschaft geht es steil bergab‼

Es grenzt an Wahnsinn, was innerhalb der letzten Jahre aus einem der stärksten Länder gemacht wurde ❗

https://www.merkur.de/wirtschaft/saturn-und-media-markt-600-mitarbeiter-in-bayern-werden-entlassen-krise-bei-elektroketten-zr-12858809.html

https://www.merkur.de

Media Markt und Saturn in der Krise: Händler werfen in Bayern 600 Mitarbeiter raus

Media Markt und Saturn streichen in Zentrale und Verwaltung in Ingolstadt und München 600 Stellen. Eine Gruppe ist jedoch nicht betroffen.

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Sparkasse trennt sich von Kunden mit Sparverträgen‼

Auch die EZB hat die letzten Jahre über ganze Leistung vollbracht ❗

Bald haben wir es entgültig geschafft ❗

https://www.merkur.de/wirtschaft/wegen-nullzinsen-sparkasse-muenchen-kuendigt-28-000-vertraege-zr-13042233.html

https://www.merkur.de

Sparkasse München kündigt 28.000 Sparverträge

Das war einmal: "Wenn's ums Geld geht - Sparkasse". Die Niedrigzinspolitik der EZB führt den alten Werbespruch ad absurdum. Heute sind Sparer für Sparkassen eine Belastung - immer mehr Geldhäuser wollen teure Kunden loswerden.

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Forwarded from Oliver Janich & Team

Kleines Quiz: Welches dieser Kinder schrie "Wie könnt ihr es wagen, ihr habt meine Träume und meine Kindheit gestohlen!" ? https://www.goldseiten-forum.com/attachment/126017-wie-könnt-ihr-es-wagen-ihr-habt-meine-träume-und-meine-kindheit-gestohlen-quiz-j/

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Natürlich sind die öffentlichen Verkehrsmittel attraktiv und zuverlässig 😉

Wer braucht schon ein Auto?

https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/osthessen/toController/Topic/toAction/show/toId/215499/toTopic/morgen-warnstreiks-der-busfahrer-in-hessen.html

HIT RADIO FFH

Morgen Warnstreiks der Busfahrer in Hessen