🔴 20:IV Live von den Demos mit Ralf Ludwig

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Inhaber: Ralf Ludwig zwanzig4

Kurzes Update zur rechtlichen Situation heute:
Wir empfehlen Euch, eine Strafanzeige gegen Polizeivizepräsident Markus Eisenbraun zu stellen.
Konkret wegen
1) §21 Versammlungsgesetz - grober Störung einer nichtverbotenen Versammlung,
2) §240 StGB - Nötigung in einem besonders schweren Fall
3) §157 StGB - Verleitung eines untergebenen zur Straftat
4) §7, Abs. 1 (10) VStGB - Verfolgung einer politischen Gruppe

Alles weitere morgen. Wir erstellen auch eine spezielle Telegram-Gruppe und stellen Euch eine Musterstrafanzeige zur Verfügung.

Zum Vorwurf der "Verbotenen Versammlung":
Verboten waren heute, am 17.04.2021 zwei Demonstrationen, eine auf dem Marienplatz und eine am Oberen Schlossgarten. Beide Versammlungen waren nicht von Michael Ballweg angemeldet.

Da die Verbote der anderen Versammlungen sehr kurzfristig erfolgten, wurden die Menschen aufgefordert, sich in Stuttgart Corona-konform aufzuhalten. An der Breiten Straße Kreuzung Hirschstraße wurden Menschen, unter anderem wir, willkürlich von der Polizei festgesetzt. Erst dadurch ist eine Ansammlung entstanden. Die Polizei hat keine Ausgänge ermöglicht, so dass sich Michael Ballweg zur Anmeldung einer Eilversammlung "Gegen willkürliche Polizeimaßnahmen" entschied. Er hat zunächst versucht, Versammlungsbehörde und Polizei zum Zwecke einer Anmeldung zu erreichen. Jedes Kooperationsgespräch ist verweigert worden.

Michael Ballweg hat mithilfe eines Megafons die Versammlung ausgerufen und erneut darum gebeten, dass sich jemand von der Versammlungsbehörde oder der Polizei zum kooperativen Austausch über eventuelle Auflagen in Verbindung setzt. Weiterhin haben wir darum gebeten, allen potentiellen Versammlungsteilnehmern den Zugang zur Versammlung zu ermöglichen und allen abwanderungswilligen Teilnehmern einen Ausgang zu ermöglichen. Sämtliche Anwesenden standen unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Eine Aufnahme von Personalien und Platzverweise ist, da keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorlag, rechtswidrig.

Ralf Ludwig und Michael Ballweg haben gegen die erteilten Platzverweise bereits vor Ort Widerspruch eingelegt.

🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig - Nachbereitung Demo-Wochenende, mit Dirk Sattelmaier

☢️ heute um 20:04 Uhr Live auf DLive und PeerTube

Themen heute: Nachbereitung Demo-Wochenende.
Wie wehre ich mich gegen polizeiliche Maßnahmen?
Vorbereitung Demo Berlin am 21. April

Zu Gast ist heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von den Anwälten für Aufklärung.

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🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig - Nachbereitung Demo-Wochenende, mit Dirk Sattelmaier & dem Rollifahrer aus Berlin

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Themen heute: Nachbereitung Demo-Wochenende.
Wie wehre ich mich gegen polizeiliche Maßnahmen?
Vorbereitung Demo Berlin am 21. April

Zu Gast sind heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von den Anwälten für Aufklärung und Mathias Schmidt, der Rollifahrer, der in Berlin verhaftet wurde.

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Demokratischer Widerstand, Querdenken 30, Freedom Parade, Berlin Steht Auf und Markus Haintz appellieren an Euch.

🔴 20:IV Daria Live, heute mit Ralf Ludwig und Andrea Drescher

☢️ HEUTE LIVE um 20:04 Uhr auf DLive und PeerTube

"Impfen macht frei!" Oft wird die "Corona-Krise" mit der Zeit des Nationalsozialismus verglichen. Doch ist das legitim?

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Aufruf zur Demo nach Berlin, am 21. April 2021 ab 10 Uhr

Ich rufe hiermit alle zur Demo am 21.04.2021 nach Berlin auf. Querdenken-30 Berlin der Demokratische Widerstand und RufDerTrommeln haben ab 10 Uhr Versammlungen für Frieden, Freiheit, Wahrheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie angemeldet.

Wir gestalten unseren eigenen Great Reset. Wir sehen uns in Berlin.

Freiheit beginnt, wo die Spaltung aufhört.

https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/1a5290fe-6f10-4cd8-949c-845ca84ff161

🔴 20:IV Daria Live mit RA Dirk Sattelmaier und David Claudio Siber von dieBasis

☢️ JETZT LIVE um 20:04 Uhr auf DLive und PeerTube

Die Wahlen stehen so gut wie vor der Tür. Doch wen soll man wählen, wenn das Vertrauen in die Politik nach einem Jahr Coronnawahnsinn, schwer geschädigt ist. Bietet Die Basis eine wirkliche Alternative zu den Altparteien?

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🔊🎵 Wir alle, zusammen, beenden jetzt den Lockdown 🎵🔊

Die deutsche Version des internationalen Protestsongs "El Pueblo Unido" - Unser Geschenk an die Community! Runterladen und zur Demo mitbringen, mitsingen, mittanzen!

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💥TEILEN💥

https://www.youtube.com/watch?v=yzs2WACS3t4

Aufruf an alle Demokraten zur Teilnahme an der Demonstration am Mittwoch den 21. April in Berlin.

Ab 10:00 Uhr zwischen Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni.

Wir gehen auf die Straße gegen die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den neuen Paragraphen 28b IfSG, welcher den Föderalismus, die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland gefährdet bzw. abschafft.

💥Mit Blick darauf, welches Gericht über die "Notbremse" entscheiden soll💥

https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html

„Wenn ich an ein Rechtssystem glaube, muss es immer funktionieren“, sagt Schmitz. Er hält die Berufung Harbarths weiter für nicht rechtens und glaubt, dass die Universität Heidelberg Harbarth den Weg ebnete, indem sie ihm im März 2018 den Titel eines Honorarprofessors verlieh.

Nüchtern betrachtet muss man Honorarprofessor Harbarth zumindest als "zwielichtige" Figur beschreiben. Den Job des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts hat er offensichtlich nicht aufgrund besonderer verfassungsjuristischer Expertise bekommen, sondern als Politiker, dem es wichtig war, arme Menschen zu bestrafen und reiche Unternehmen zu schützen und zu belohnen.

Auch wenn ich persönlich nicht mehr an die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts glaube, werde ich dennoch gegen die Notbremse Verfassungsbeschwerde einlegen.

Und wenn auch nur, um Zeitgeschichte zu dokumentieren, und dazu beizutragen, dass die Täter im Sinne des Völkerrechts vor ein internationales Gericht gestellt werden können, und keine Möglichkeit haben, sich herauszureden.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Art. 20 Absatz 4 Grundgesetz:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Art. 1 UN Antifolterkonvention

Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck «Folter» jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden ... um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.

Wer meine Arbeit unterstützen möchte:

DE59 8605 5592 1631 4730 90

🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig & Markus Haintz - §28b IfSG - ist die Diktatur komplett?

☢️ HEUTE ABEND um 20:04 Uhr auf DLive und PeerTube

Einen Tag nach Durchsetzung von § 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) gegen den Willen weiter Teile der Bevölkerung sprechen wir über die Auswirkungen der Änderungen. Wie geht es jetzt weiter?

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Endlich melden sich die Künstler!!! Wie wohl es tut, deutliche Worte über das Medium der Kunst zu hören!! Sie gehen zuerst ins Gefühl! ❤️🙏❤️❤️🙏🙏🙏❤️❤️❤️❤️

BITTE TEILEN! Die Bundesnotbremse wird mit drohender Überlastung der Intensivstationen begründet. Doch was sagen die Zahlen wirklich aus? Wir haben die Zahlen des Intensivregisters genauer unter die Lupe genommen. Es zeigt sich: Die Zahlen spiegeln nicht die reale Situation wider - und sie zeigen deutlich die Effekte einer Regierungspolitik, die zum Abbau von Intensivbetten führte.

💥Achtung geänderte Uhrzeit💥
💥Beginn um 14:00 Uhr💥

Aus organisatorischen Gründen haben wir uns dann zu entschlossen keinen eigenen Demonstrationszug anzumelden und die Anmeldung diesbezüglich zurückgezogen.

Großdemonstration München 1. Mai❗️