🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig, Gisa Tangermann & Friedemann Däblitz - Hausdurchsuchung & Verfassungsschutz, ist dies noch ein Rechtsstaat?
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Der Weimarer Richter, der ein politisch unbequemes Urteil fällte, musste eine Hausdurchsuchung erdulden, während der Verfassungsschutz nun die Querdenker bundesweit beobachtet. Wie viel Rechtsstaat steckt noch in Deutschland?
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🕯🤍 WEIMAR, 1. MAI 2021 🤍🕯
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.
Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
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Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
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🔴 20:IV Live - Der Kulturtalk mit Dr. Kirsten König am Donnerstag
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Heute zu Gast: Nathalie Brink, Kommunikationsdesignerin und Sängerin von "Alien's Best Friend"
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Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
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Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
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https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/9bebb388-de80-4f81-b509-cfe594c9132a
Wir rufen alle Demokraten und die Zivilgesellschaft dazu auf, unseren Rechtsstaat zu verteidigen.
Macht selber Videos, schickt diese an Freunde und Bekannte.
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
Verlinkt dazu den folgenden Artikel aus dem Nordkurier:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/anwalt-nennt-vorgehen-in-weimar-irrsinn-und-rechtswidrig-2743309804.html
Ralf Ludwig wird mit der Kollegin Beate Bahner und dem Kollegen Markus Haintz am 1. Mai um 14 Uhr, gemeinsam mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen, vor dem Amtsgericht Weimar eine weiße Rose und ein Kerze niederlegen.
Ich wünsche mir, dass viele Menschen es uns gleichtun.
Verbreitet die Nachrichten unter den Hashtags #RettetdenRechtsstaat
#WeisseRose21
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Macht selber Videos, schickt diese an Freunde und Bekannte.
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Verlinkt dazu den folgenden Artikel aus dem Nordkurier:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/anwalt-nennt-vorgehen-in-weimar-irrsinn-und-rechtswidrig-2743309804.html
Ralf Ludwig wird mit der Kollegin Beate Bahner und dem Kollegen Markus Haintz am 1. Mai um 14 Uhr, gemeinsam mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen, vor dem Amtsgericht Weimar eine weiße Rose und ein Kerze niederlegen.
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RA Beate Bahner ruft zur Verteidigung des Rechtsstaats auf - 1. Mai, Weimar #RettetdenRechtsstaat #WeisseRose21
Wir rufen alle Demokraten und die Zivilgesellschaft dazu auf, unseren Rechtsstaat zu verteidigen., Macht selber Videos, schickt diese an Freunde und Bekannte.
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/anwalt…
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/anwalt…
🕯🤍 WEIMAR, 1. MAI 2021 🤍🕯
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
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Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
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Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
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Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.
Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.
Forwarded from Friedemann Däblitz
❌ 👉 Heute Abend habe ich Strafanzeige wegen der Hausdurchsuchung des Weimarer Amtsrichters bei der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Generalstaatsanwaltschaft in Jena gestellt.
Als naheliegende Straftatbestände fallen mir insbesondere die Folgenden ein:
- Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB,
- Rechtsbeugung gem. § 339 StGB,
- Verfassungs-Hochverrats gegen den Bund gem. § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB,
- Nötigung im Amt gem. § 240 Abs. 1 und Abs. 4 StGB.
- Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat gem. § 357 StGB,
- Vorteilsannahme gem. § 331 StGB und/oder der Bestechlichkeit gem. § 332 StGB.
Spannend würde es selbst dann werden, wenn das Verfahren eingestellt wird. Denn eine Einstellung begründet möglicherweise seinerseits den Verdacht u.A. der Strafvereitelung im Amt.
Warum Hochverrat? Schutzgut des § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes; dies umfasst die Verfassungseinrichtung der richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 GG.
Eine willkürliche Anordnung oder Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen gegen Mitglieder der Richterschaft zum Zwecke der faktischen Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit im Wege der Einschüchterung stellt diese grundlegend in Frage.
Um den Ernst dieser Angelegenheit zu unterstreichen habe ich mich entschieden, keine Massenmobilisierungsaktion daraus zu machen.
@RA_Friede
Als naheliegende Straftatbestände fallen mir insbesondere die Folgenden ein:
- Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB,
- Rechtsbeugung gem. § 339 StGB,
- Verfassungs-Hochverrats gegen den Bund gem. § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB,
- Nötigung im Amt gem. § 240 Abs. 1 und Abs. 4 StGB.
- Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat gem. § 357 StGB,
- Vorteilsannahme gem. § 331 StGB und/oder der Bestechlichkeit gem. § 332 StGB.
Spannend würde es selbst dann werden, wenn das Verfahren eingestellt wird. Denn eine Einstellung begründet möglicherweise seinerseits den Verdacht u.A. der Strafvereitelung im Amt.
Warum Hochverrat? Schutzgut des § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes; dies umfasst die Verfassungseinrichtung der richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 GG.
Eine willkürliche Anordnung oder Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen gegen Mitglieder der Richterschaft zum Zwecke der faktischen Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit im Wege der Einschüchterung stellt diese grundlegend in Frage.
Um den Ernst dieser Angelegenheit zu unterstreichen habe ich mich entschieden, keine Massenmobilisierungsaktion daraus zu machen.
@RA_Friede
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Forwarded from Hannig.Recht
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💥 Bestrafe Einen und erziehe Viele - oder: "Weimarer Erziehungsmethoden" 💥
Die Durchsuchung bei dem Weimarer Richter, welcher das umstrittene Urteil zur Maskenpflicht gefällt hat, stellt eine Zäsur dar! Mit dieser Maßnahme soll und wird ein Zeichen gesetzt werden. Ich bitte daher meine Kollegen und Kolleginnen: erhebt eure Stimme!
Die Durchsuchung bei dem Weimarer Richter, welcher das umstrittene Urteil zur Maskenpflicht gefällt hat, stellt eine Zäsur dar! Mit dieser Maßnahme soll und wird ein Zeichen gesetzt werden. Ich bitte daher meine Kollegen und Kolleginnen: erhebt eure Stimme!
🔴 20:IV & Klagepaten Live aus Weimar - exklusiv mit Ralf Ludwig - ist dies noch ein Rechtsstaat?
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Vielen Dank an alle, die heute Bundesweit vor Amtsgerichten weiße Rosen abgelegt und die Aktion #RettetDenRechtsstaat #WeisseRose2021 unterstützt haben.
Wichtig: bitte veröffentlicht Eure Bilder auch auf Twitter, Facebook und Instagram und verwendet die Hashtags #RettetDenRechtsstaat #WeisseRose2021
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🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig, heute mit Dirk Sattelmaier
Themen:
- Rückbetrachtung der Demos in Weimar und die dazugehörigen Entscheidungen:
- Entscheidung aus Karlsruhe: Familiengericht ist doch zuständig!
☢️ HEUTE LIVE um 20:04 Uhr auf DLive und PeerTube
Zu Gast ist heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von den Anwälten für Aufklärung und Kandidat für dieBasis.
#RettetdenRechtsstaat
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Themen:
- Rückbetrachtung der Demos in Weimar und die dazugehörigen Entscheidungen:
- Entscheidung aus Karlsruhe: Familiengericht ist doch zuständig!
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Zu Gast ist heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von den Anwälten für Aufklärung und Kandidat für dieBasis.
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✨ 20:IV Live mit Ralf Ludwig und Dirk Sattelmaier zu den Themen:
- Rückbetrachtung der Demos in Weimar und die dazugehörigen Entscheidungen
- Entscheidung aus Karlsruhe: Familiengericht ist doch zuständig!
Zum Video: https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/3c2af117-d6ac-44c5-a3f2-4a597ae9c807
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✨ 20:IV Live mit Ralf Ludwig und Dirk Sattelmaier zu den Themen:,
Rückbetrachtung der Demos in Weimar und die dazugehörigen Entscheidungen
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