Forwarded from Eva Herman Offiziell
Was hast du getan, Angela?!
‼️Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach alleiniger Macht und erinnert an 1948‼️
Die britische Zeitung Express hat zu der heutigen historischen Notstandsgesetz-Entscheidung in Berlin in einem Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel auf das deutsche Grundgesetz hingewiesen, welches den Bundesländern in Deutschland weitreichende Befugnisse einräumt zur Kontrolle der politischer Entscheidungen in Deutschland.
Dieses sei auf Drängen der Alliierten 1948 zustande gekommen, um die Entwicklung des Grundgesetzes zu beaufsichtigen.
‼️"Die Alliierten wollten damit sicherstellen, dass sich die Zentralisierung, die zum Aufstieg der Nazis führte, nicht wiederholen kann, und dass es stattdessen immer ein System der Kontrolle und des Gleichgewichts im deutschen politischen System geben würde."‼️
Hans-Olaf Henkel, der 2019 aus dem Europäischen Parlament ausschied, hatte sich heute zur Erweiterung des Notstandsgesetzes geäußert, welches es Frau Merkel ermöglicht, über die Köpfe der regionalen Regierungschefs hinweg zu entscheiden, indem sie Bundesländer mit einer Infektionsrate von mehr als 100 Fällen pro 100.000 Menschen verpflichtende Abriegelungen auferlegt.
Henkel sagte, der Versuch Merkels, den Bundesländern ihren Willen aufzuzwingen, sei umstritten. Denn das Grundgesetz solle ja gerade eine zu starke Zentralisierung der Macht verhindern.
Henkel sagte zu Express.co.uk: "Über die Jahrzehnte wurde dieses Prinzip zunehmend angegriffen. "Vor allem Kanzlerin Merkel, aber nicht nur sie, hatte immer mehr nationale Verantwortung von Berlin nach Brüssel abgegeben."
Die D-Mark sei gegen einen "Einheits-Euro" eingetauscht worden, der niemandem gepasst habe, Frau Merkel habe zugestimmt, dass die EU im Rahmen ihres 677 Milliarden Pfund (750 Milliarden Euro) schweren Sanierungsplans für die 19 Länder der Euro-Zone Kredite aufnehme, und zuletzt habe sie auch den Kauf von Impfstoffen in ausreichender Menge an Brüssel "abgetreten", so Henkel.
Er fügte hinzu: "Jedes Mal hat sich gezeigt, dass die gefundene Lösung umso unzureichender war, je weiter die Entscheidungsträger von den Problemen entfernt waren.”
"Das heißt nicht, dass die deutsche Politik nun die Lehren daraus ziehen und auf eine Zentralisierung der Entscheidungsfindung verzichten würde.”
ANGELA Merkel sei wild entschlossen, Deutschland zu "europäisieren", ohne Rücksicht auf die materiellen Kosten für ihr eigenes Land, sagte der ehemalige Europaabgeordnete.
https://www.express.co.uk/news/politics/1422408/angela-merkel-germany-covid19-coronavirus-eu-news-vaccines-euro-eurozone
‼️Britische Presse übt schwere Kritik an Merkels Griff nach alleiniger Macht und erinnert an 1948‼️
Die britische Zeitung Express hat zu der heutigen historischen Notstandsgesetz-Entscheidung in Berlin in einem Interview mit Ex-BDI-Präsident Hans Olaf Henkel auf das deutsche Grundgesetz hingewiesen, welches den Bundesländern in Deutschland weitreichende Befugnisse einräumt zur Kontrolle der politischer Entscheidungen in Deutschland.
Dieses sei auf Drängen der Alliierten 1948 zustande gekommen, um die Entwicklung des Grundgesetzes zu beaufsichtigen.
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Hans-Olaf Henkel, der 2019 aus dem Europäischen Parlament ausschied, hatte sich heute zur Erweiterung des Notstandsgesetzes geäußert, welches es Frau Merkel ermöglicht, über die Köpfe der regionalen Regierungschefs hinweg zu entscheiden, indem sie Bundesländer mit einer Infektionsrate von mehr als 100 Fällen pro 100.000 Menschen verpflichtende Abriegelungen auferlegt.
Henkel sagte, der Versuch Merkels, den Bundesländern ihren Willen aufzuzwingen, sei umstritten. Denn das Grundgesetz solle ja gerade eine zu starke Zentralisierung der Macht verhindern.
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Die D-Mark sei gegen einen "Einheits-Euro" eingetauscht worden, der niemandem gepasst habe, Frau Merkel habe zugestimmt, dass die EU im Rahmen ihres 677 Milliarden Pfund (750 Milliarden Euro) schweren Sanierungsplans für die 19 Länder der Euro-Zone Kredite aufnehme, und zuletzt habe sie auch den Kauf von Impfstoffen in ausreichender Menge an Brüssel "abgetreten", so Henkel.
Er fügte hinzu: "Jedes Mal hat sich gezeigt, dass die gefundene Lösung umso unzureichender war, je weiter die Entscheidungsträger von den Problemen entfernt waren.”
"Das heißt nicht, dass die deutsche Politik nun die Lehren daraus ziehen und auf eine Zentralisierung der Entscheidungsfindung verzichten würde.”
ANGELA Merkel sei wild entschlossen, Deutschland zu "europäisieren", ohne Rücksicht auf die materiellen Kosten für ihr eigenes Land, sagte der ehemalige Europaabgeordnete.
https://www.express.co.uk/news/politics/1422408/angela-merkel-germany-covid19-coronavirus-eu-news-vaccines-euro-eurozone
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Top-Wissenschaftler kritisieren geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes💥
Prof. Dr. med. Detlev H. Krüger, Direktor i.R. des Instituts f. Virologie der Charité Berlin (Vorgänger von Christian Drosten) und Prof. Dr. Klaus Stöhr, Ehem. Leiter des Globalen Influenza und Pandemievorbereitungsprogramms der WHO Genf kritisieren in einem offenen Brief den einseitigen Blick auf Inzidenzen und den einseitigen Blick auf die Belegungszahlen der Intensivstationen.
Unsere Kritik, die wir bereits seit Monaten äußern, kommt immer mehr in den Mainstream:
Offener Brief an den Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Novellierung des IfSG zur bundesweiten Vereinheitlichung des Vorgehens gegen die Corona-Pandemie bedarf verlässlicher Entscheidungsgrundlagen. Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die „7-Tages-Inzidenz“ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren.
1. Mit „Inzidenz“ bezeichnet das RKI die Zahl der Personen, bei denen unabhängig von einer Erkrankung mittels Diagnostiktest eine Infektion mit SARS-Coronavirus-2 gefunden wurde, pro 100.000 Bevölkerung. Dieser Wert gibt - aufgrund der durchaus erwünschten Ausweitung von Testaktivitäten - zunehmend weniger die Krankheitslast in der Gesellschaft wieder. Zudem unterliegt dieser Wert zunehmend schwankenden Erfassungswahrscheinlichkeiten, die völlig unabhängig vom eigentlichen Infektionsgeschehen sind.
2. Bewertungsgrundlage für die Auswahl von Schutzmaßnahmen sollte nicht die Inzidenz der Infektionen sein, sondern vielmehr die Häufigkeit der Erkrankungen und ihrer jeweiligen Schwere, also insgesamt die Krankheitslast. Die Krankheitslast berücksichtigt unter anderem Hospitalisierungen, krankheitsbedingten Arbeitsausfall, Behinderung und verlorene Lebensjahre.
3. Die im Gesetzesvorhaben vorgesehene 7-Tages-Inzidenz differenziert nicht, in welchen Altersgruppen, Lebensräumen und Bevölkerungsgruppen Infektionen auftreten. Eine gleich hohe Inzidenz kann dramatisch unterschiedliche Bedeutung haben, je nachdem ob sie zum Beispiel bei primär gesunden Studierenden, bei schwer erreichbaren Bevölkerungsgruppen, bei besonders vulnerablen Menschen, oder diffus in der Gesamtbevölkerung verteilt gemessen wird.
4. Die 7-Tages-Inzidenz eines Landkreises berücksichtigt weder die Dynamik noch die Lage in angrenzenden Landkreisen. Eine gleich hohe 7-Tages-Inzidenz kann in einem Szenario (z.B. Verschlechterung der Lage in Nachbarregionen) eine Verschärfung von Maßnahmen erfordern, während sie in einem anderen Szenario (z.B. stark sinkender Trend) gar eine Lockerung erlauben könnte.
Risiken:
In der Konsequenz würde die gesetzlich verbindliche Koppelung von Maßnahmen an die 7-Tages-Inzidenz der Infektionen zur Folge haben können, dass selbst dann massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten, wenn längst weniger krankenhauspflichtige Erkrankungen als während einer durchschnittlichen Grippewelle resultierten. Ein solches Szenario ist im Falle eines zunehmenden Impferfolgs durchaus realistisch und zeitlich absehbar.
Die öffentlich derzeit verfügbaren Entwürfe zur Novelle des IfSG verschärfen den Mangel an Sachbezug und die Gefahr einer Verletzung der Verhältnismäßigkeit wie bereits in Bundestagsanhörungen am 12.11.2020 und 22.02.2021 erläutert .
Vorgeschlagene Alternative:
Eine leicht zu bestimmende und zu kommunizierende Bemessungsgrundlage wäre die tägliche Anzahl der COVID-bedingten intensivstationären Neuaufnahmen, differenziert nach Landkreis des Patientenwohnortes, Alter und Geschlecht mit Berücksichtigung diesbezüglicher zeitlicher Trends. Dies ist nicht zu verwechseln mit der im DIVI Register derzeit berichteten „Anzahl der mit Covid-19 belegten Intensivbetten“, welche per se auch eine wichtige Information bezüglich der Versorgungslage liefert. Die Zahl intensivstationärer Neuaufnahmen kann die Dynamik des Infektionsgeschehens besser abbilden als die intensivmedizinische Belegungsstatistik.
Prof. Dr. med. Detlev H. Krüger, Direktor i.R. des Instituts f. Virologie der Charité Berlin (Vorgänger von Christian Drosten) und Prof. Dr. Klaus Stöhr, Ehem. Leiter des Globalen Influenza und Pandemievorbereitungsprogramms der WHO Genf kritisieren in einem offenen Brief den einseitigen Blick auf Inzidenzen und den einseitigen Blick auf die Belegungszahlen der Intensivstationen.
Unsere Kritik, die wir bereits seit Monaten äußern, kommt immer mehr in den Mainstream:
Offener Brief an den Deutschen Bundestag
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine Novellierung des IfSG zur bundesweiten Vereinheitlichung des Vorgehens gegen die Corona-Pandemie bedarf verlässlicher Entscheidungsgrundlagen. Wir raten dringend davon ab, bei der geplanten gesetzlichen Normierung die „7-Tages-Inzidenz“ als alleinige Bemessungsgrundlage für antipandemische Schutzmaßnahmen zu definieren.
1. Mit „Inzidenz“ bezeichnet das RKI die Zahl der Personen, bei denen unabhängig von einer Erkrankung mittels Diagnostiktest eine Infektion mit SARS-Coronavirus-2 gefunden wurde, pro 100.000 Bevölkerung. Dieser Wert gibt - aufgrund der durchaus erwünschten Ausweitung von Testaktivitäten - zunehmend weniger die Krankheitslast in der Gesellschaft wieder. Zudem unterliegt dieser Wert zunehmend schwankenden Erfassungswahrscheinlichkeiten, die völlig unabhängig vom eigentlichen Infektionsgeschehen sind.
2. Bewertungsgrundlage für die Auswahl von Schutzmaßnahmen sollte nicht die Inzidenz der Infektionen sein, sondern vielmehr die Häufigkeit der Erkrankungen und ihrer jeweiligen Schwere, also insgesamt die Krankheitslast. Die Krankheitslast berücksichtigt unter anderem Hospitalisierungen, krankheitsbedingten Arbeitsausfall, Behinderung und verlorene Lebensjahre.
3. Die im Gesetzesvorhaben vorgesehene 7-Tages-Inzidenz differenziert nicht, in welchen Altersgruppen, Lebensräumen und Bevölkerungsgruppen Infektionen auftreten. Eine gleich hohe Inzidenz kann dramatisch unterschiedliche Bedeutung haben, je nachdem ob sie zum Beispiel bei primär gesunden Studierenden, bei schwer erreichbaren Bevölkerungsgruppen, bei besonders vulnerablen Menschen, oder diffus in der Gesamtbevölkerung verteilt gemessen wird.
4. Die 7-Tages-Inzidenz eines Landkreises berücksichtigt weder die Dynamik noch die Lage in angrenzenden Landkreisen. Eine gleich hohe 7-Tages-Inzidenz kann in einem Szenario (z.B. Verschlechterung der Lage in Nachbarregionen) eine Verschärfung von Maßnahmen erfordern, während sie in einem anderen Szenario (z.B. stark sinkender Trend) gar eine Lockerung erlauben könnte.
Risiken:
In der Konsequenz würde die gesetzlich verbindliche Koppelung von Maßnahmen an die 7-Tages-Inzidenz der Infektionen zur Folge haben können, dass selbst dann massive Einschränkungen der Freiheitsrechte mit gravierenden Auswirkungen auf Wirtschaft, Kultur und die körperliche und seelische Gesundheit erfolgen müssten, wenn längst weniger krankenhauspflichtige Erkrankungen als während einer durchschnittlichen Grippewelle resultierten. Ein solches Szenario ist im Falle eines zunehmenden Impferfolgs durchaus realistisch und zeitlich absehbar.
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In eigener Sache: wir werden morgen wieder einen Live-Stream von den Demos deutschlandweit machen.
Möchtest Du auch für uns streamen?
Wenn Du am Samstag bereit bist, mit Deinem Handy für zwanzig4.media online zu gehen, teile uns dies bitte in dieser Gruppe wie folgt mit:
"Ich kann ca. <von 13:00 bis 15:30 Uhr> in <meine Stadt> online gehen.
Meine Ausstattung: <Handy/Kamera, Gimbal, Stativ, Kopfhörer, Mikrofon>
Ich mache: Interviews mit Anderen / Ich kann einen Kommentar abgeben / Ich Filme stationär (Bühne?) / Ich filme mobil"
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⚠️ Es ist soweit! Querdenken ruft alle Demonstranten bundesweit dazu auf, am heutigen Samstag nach Stuttgart zu kommen. Hier hat der Protest vor einem Jahr mit dem Sieg vor dem Verfassungsgericht begonnen, nun wird erneut das Verfassungsgericht angerufen.
Egal wie es ausgeht: gehen wir für Demokratie auf die Straße!
❤️ FÜR FRIEDEN, FREIHEIT, DEMOKRATIE! ✌️
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Forwarded from QUERDENKEN
Die Versammlung in Kempten wurde verboten. Für Stuttgart hat der VGH das Versammlungsverbot ebenfalls bestätigt. Zum Jahrestag der Entscheidung des BVG zur Aufhebung des Versammlungsverbots müssen wir erneut das Bundesverfassungsgericht anrufen. Wir sind zuversichtlich, dass wir erfolgreich sind und rufen alle Demokraten BUNDESWEIT dazu auf, morgen nach #Stuttgart zum Einkaufen und Corona-konformen Spazieren gehen zu kommen. Weitere Details folgen.
Forwarded from RufderTrommeln
Die Trommeln rufen nach Stuttgart
RufderTrommeln
Samstag 17.04.2021 14:00 Uhr
Thema: Frieden, Freiheit - keine Diktatur!
💥💥Updates: 💥💥
- Revision vor dem OVG abgelehnt
- Anhörungsrüge gegen die beiden Urteile wird eingereicht
- Camp ab 18 Uhr bleibt abgesagt.
- Vorbereitungen Demo Marienplatz gehen wegen laufendem Verfahren unverändert weiter.
Kontakt/Telegram: @Freiheit111
Info-Kanal Telegram: @rufdertrommeln
Pressekontakt: rufdertrommeln@gmail.com
Demoaufzug durch Stuttgarts Innenstadt im Rahmen der bundesweiten ES REICHT Initiative.
Lockdown muss weg. Merkel muss auch weg. Alles mitbringen was laut ist.
#Merkelmussweg
Auftaktveranstaltung: 14:00 Uhr Marienplatz
Beginn Aufzug: 15:00 Uhr Marienplatz
Ende Aufzug: gegen 18:00
#wirwerdengewinnen
‼️‼️‼️‼️Da mit Verzögerungen bei der Anreise zu rechnen ist, empfehlen wir zur Ermöglichung eines besseren Verkehrsflusses sehr frühzeitig am Marienplatz einzutreffen. Das Café am Marienplatz hat ab 11 Uhr geöffnet. ‼️‼️‼️‼️
RufderTrommeln
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Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
⚠️TEILEN⚠️TEILEN⚠️TEILEN⚠️
Virale Briefaktion: Appell an die Landtagsabgeordneten
Zur Aktion
Bundeseinheitliche Regelungen zu Ausgangssperre, Notbremse, Schulschließungen- die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigt uns alle und uns erreichen zahlreiche Fragen, welche Möglichkeit besteht, jetzt noch aktiv werden zu können!
⚠️ Dies ist eine virale Aktion, um die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IFSG) zu verhindern. Virale Aktionen funktionieren nur, wenn jeder diese so weit wie möglich teilt. Bitte unterstütze auch Du unsere Demokratie und verbreite diese Aktion wo immer Du kannst. Danke!
Zur Aktion
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🔴 20:IV Live von den Demos mit Ralf Ludwig
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Kurzes Update zur rechtlichen Situation heute:
Wir empfehlen Euch, eine Strafanzeige gegen Polizeivizepräsident Markus Eisenbraun zu stellen.
Konkret wegen
1) §21 Versammlungsgesetz - grober Störung einer nichtverbotenen Versammlung,
2) §240 StGB - Nötigung in einem besonders schweren Fall
3) §157 StGB - Verleitung eines untergebenen zur Straftat
4) §7, Abs. 1 (10) VStGB - Verfolgung einer politischen Gruppe
Alles weitere morgen. Wir erstellen auch eine spezielle Telegram-Gruppe und stellen Euch eine Musterstrafanzeige zur Verfügung.
Zum Vorwurf der "Verbotenen Versammlung":
Verboten waren heute, am 17.04.2021 zwei Demonstrationen, eine auf dem Marienplatz und eine am Oberen Schlossgarten. Beide Versammlungen waren nicht von Michael Ballweg angemeldet.
Da die Verbote der anderen Versammlungen sehr kurzfristig erfolgten, wurden die Menschen aufgefordert, sich in Stuttgart Corona-konform aufzuhalten. An der Breiten Straße Kreuzung Hirschstraße wurden Menschen, unter anderem wir, willkürlich von der Polizei festgesetzt. Erst dadurch ist eine Ansammlung entstanden. Die Polizei hat keine Ausgänge ermöglicht, so dass sich Michael Ballweg zur Anmeldung einer Eilversammlung "Gegen willkürliche Polizeimaßnahmen" entschied. Er hat zunächst versucht, Versammlungsbehörde und Polizei zum Zwecke einer Anmeldung zu erreichen. Jedes Kooperationsgespräch ist verweigert worden.
Michael Ballweg hat mithilfe eines Megafons die Versammlung ausgerufen und erneut darum gebeten, dass sich jemand von der Versammlungsbehörde oder der Polizei zum kooperativen Austausch über eventuelle Auflagen in Verbindung setzt. Weiterhin haben wir darum gebeten, allen potentiellen Versammlungsteilnehmern den Zugang zur Versammlung zu ermöglichen und allen abwanderungswilligen Teilnehmern einen Ausgang zu ermöglichen. Sämtliche Anwesenden standen unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Eine Aufnahme von Personalien und Platzverweise ist, da keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorlag, rechtswidrig.
Ralf Ludwig und Michael Ballweg haben gegen die erteilten Platzverweise bereits vor Ort Widerspruch eingelegt.
Wir empfehlen Euch, eine Strafanzeige gegen Polizeivizepräsident Markus Eisenbraun zu stellen.
Konkret wegen
1) §21 Versammlungsgesetz - grober Störung einer nichtverbotenen Versammlung,
2) §240 StGB - Nötigung in einem besonders schweren Fall
3) §157 StGB - Verleitung eines untergebenen zur Straftat
4) §7, Abs. 1 (10) VStGB - Verfolgung einer politischen Gruppe
Alles weitere morgen. Wir erstellen auch eine spezielle Telegram-Gruppe und stellen Euch eine Musterstrafanzeige zur Verfügung.
Zum Vorwurf der "Verbotenen Versammlung":
Verboten waren heute, am 17.04.2021 zwei Demonstrationen, eine auf dem Marienplatz und eine am Oberen Schlossgarten. Beide Versammlungen waren nicht von Michael Ballweg angemeldet.
Da die Verbote der anderen Versammlungen sehr kurzfristig erfolgten, wurden die Menschen aufgefordert, sich in Stuttgart Corona-konform aufzuhalten. An der Breiten Straße Kreuzung Hirschstraße wurden Menschen, unter anderem wir, willkürlich von der Polizei festgesetzt. Erst dadurch ist eine Ansammlung entstanden. Die Polizei hat keine Ausgänge ermöglicht, so dass sich Michael Ballweg zur Anmeldung einer Eilversammlung "Gegen willkürliche Polizeimaßnahmen" entschied. Er hat zunächst versucht, Versammlungsbehörde und Polizei zum Zwecke einer Anmeldung zu erreichen. Jedes Kooperationsgespräch ist verweigert worden.
Michael Ballweg hat mithilfe eines Megafons die Versammlung ausgerufen und erneut darum gebeten, dass sich jemand von der Versammlungsbehörde oder der Polizei zum kooperativen Austausch über eventuelle Auflagen in Verbindung setzt. Weiterhin haben wir darum gebeten, allen potentiellen Versammlungsteilnehmern den Zugang zur Versammlung zu ermöglichen und allen abwanderungswilligen Teilnehmern einen Ausgang zu ermöglichen. Sämtliche Anwesenden standen unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Eine Aufnahme von Personalien und Platzverweise ist, da keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorlag, rechtswidrig.
Ralf Ludwig und Michael Ballweg haben gegen die erteilten Platzverweise bereits vor Ort Widerspruch eingelegt.
🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig - Nachbereitung Demo-Wochenende, mit Dirk Sattelmaier
☢️ heute um 20:04 Uhr Live auf DLive und PeerTube
Themen heute: Nachbereitung Demo-Wochenende.
Wie wehre ich mich gegen polizeiliche Maßnahmen?
Vorbereitung Demo Berlin am 21. April
Zu Gast ist heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von den Anwälten für Aufklärung.
♻️ Bitte teile unsere Beiträge und Videos und vergiss nicht, unsere Kanäle zu abonnieren - Danke! ❤️
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➡️ PeerTube: tube.querdenken-711.de/accounts/qdtube.25103778/video-channels
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Themen heute: Nachbereitung Demo-Wochenende.
Wie wehre ich mich gegen polizeiliche Maßnahmen?
Vorbereitung Demo Berlin am 21. April
Zu Gast ist heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von den Anwälten für Aufklärung.
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🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig - Nachbereitung Demo-Wochenende, mit Dirk Sattelmaier & dem Rollifahrer aus Berlin
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Vorbereitung Demo Berlin am 21. April
Zu Gast sind heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von den Anwälten für Aufklärung und Mathias Schmidt, der Rollifahrer, der in Berlin verhaftet wurde.
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Forwarded from Freedom Parade Kanal
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Demokratischer Widerstand, Querdenken 30, Freedom Parade, Berlin Steht Auf und Markus Haintz appellieren an Euch.
🔴 20:IV Daria Live, heute mit Ralf Ludwig und Andrea Drescher
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"Impfen macht frei!" Oft wird die "Corona-Krise" mit der Zeit des Nationalsozialismus verglichen. Doch ist das legitim?
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Aufruf zur Demo nach Berlin, am 21. April 2021 ab 10 Uhr
Ich rufe hiermit alle zur Demo am 21.04.2021 nach Berlin auf. Querdenken-30 Berlin der Demokratische Widerstand und RufDerTrommeln haben ab 10 Uhr Versammlungen für Frieden, Freiheit, Wahrheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie angemeldet.
Wir gestalten unseren eigenen Great Reset. Wir sehen uns in Berlin.
Freiheit beginnt, wo die Spaltung aufhört.
https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/1a5290fe-6f10-4cd8-949c-845ca84ff161
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QUERDENKEN
Aufruf zur Demo nach Berlin, am 21. April 2021 ab 10 Uhr
Link zum Schriftsatz https://mega.nz/file/W1lSzaqT#3RjCRbEBAhyj87V2MKwxrCEqofKsdptydeBVzMjEOk8 Ich rufe hiermit alle zur Demo am 21.04.2021 nach Berlin auf. Querdenken-30 Berlin der Demokratische W...
🔴 20:IV Daria Live mit RA Dirk Sattelmaier und David Claudio Siber von dieBasis
☢️ JETZT LIVE um 20:04 Uhr auf DLive und PeerTube
Die Wahlen stehen so gut wie vor der Tür. Doch wen soll man wählen, wenn das Vertrauen in die Politik nach einem Jahr Coronnawahnsinn, schwer geschädigt ist. Bietet Die Basis eine wirkliche Alternative zu den Altparteien?
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭🇪🇸 (Markus Haintz)
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💥TEILEN💥
https://www.youtube.com/watch?v=yzs2WACS3t4
Aufruf an alle Demokraten zur Teilnahme an der Demonstration am Mittwoch den 21. April in Berlin.
Ab 10:00 Uhr zwischen Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni.
Wir gehen auf die Straße gegen die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den neuen Paragraphen 28b IfSG, welcher den Föderalismus, die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland gefährdet bzw. abschafft.
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Ab 10:00 Uhr zwischen Brandenburger Tor und der Straße des 17. Juni.
Wir gehen auf die Straße gegen die erneute Änderung des Infektionsschutzgesetzes und den neuen Paragraphen 28b IfSG, welcher den Föderalismus, die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland gefährdet bzw. abschafft.
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Mit Blick darauf, welches Gericht über die "Notbremse" entscheiden soll💥
https://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/designierter-praesident-stephan-harbarth-verfassungsrichter-mit-umstrittener-vergangenheit/25612434.html
„Wenn ich an ein Rechtssystem glaube, muss es immer funktionieren“, sagt Schmitz. Er hält die Berufung Harbarths weiter für nicht rechtens und glaubt, dass die Universität Heidelberg Harbarth den Weg ebnete, indem sie ihm im März 2018 den Titel eines Honorarprofessors verlieh.
Nüchtern betrachtet muss man Honorarprofessor Harbarth zumindest als "zwielichtige" Figur beschreiben. Den Job des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts hat er offensichtlich nicht aufgrund besonderer verfassungsjuristischer Expertise bekommen, sondern als Politiker, dem es wichtig war, arme Menschen zu bestrafen und reiche Unternehmen zu schützen und zu belohnen.
Auch wenn ich persönlich nicht mehr an die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts glaube, werde ich dennoch gegen die Notbremse Verfassungsbeschwerde einlegen.
Und wenn auch nur, um Zeitgeschichte zu dokumentieren, und dazu beizutragen, dass die Täter im Sinne des Völkerrechts vor ein internationales Gericht gestellt werden können, und keine Möglichkeit haben, sich herauszureden.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Art. 20 Absatz 4 Grundgesetz:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Art. 1 UN Antifolterkonvention
Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck «Folter» jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden ... um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.
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Nüchtern betrachtet muss man Honorarprofessor Harbarth zumindest als "zwielichtige" Figur beschreiben. Den Job des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts hat er offensichtlich nicht aufgrund besonderer verfassungsjuristischer Expertise bekommen, sondern als Politiker, dem es wichtig war, arme Menschen zu bestrafen und reiche Unternehmen zu schützen und zu belohnen.
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Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit
Der Jurist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein.