🕯🤍 WEIMAR, 1. MAI 2021 🤍🕯

Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.

Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.

Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.

Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.

Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.

💥Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind seit heute verfassungswidrig💥

https://www.bild.de/politik/2021/politik/corona-querdenker-bundesweit-unter-beobachtung-des-verfassungsschutzes-76220388.bild.html

Jetzt ist es amtlich:

Wer sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte einsetzt, gilt als Gefahr für die Verfassung.

Damit bestätigen Innenministerium und Verfassungsschutz, dass aktuell nicht die Verfassung der Bürgerinnen und Bürger, der Menschen dieses Landes geschützt werden soll, sondern die Verfassung der Herrschenden.
Das zeigt, dass alle Staatsgewalten nicht mehr für, sondern gegen die Menschen eingesetzt werden.
Der Verfassungsschutz ist ab heute zur Staatssicherheit mutiert.

#RettetdenRechtsstaat #WeisseRose21

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Whistleblower willkommen! mutigmacher.org Sei mutig!

https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/6035cbfd-7d32-4f7f-be6b-e0de5d13dd22

Wir rufen alle Demokraten und die Zivilgesellschaft dazu auf, unseren Rechtsstaat zu verteidigen.
Macht selber Videos, schickt diese an Freunde und Bekannte.

Verlinkt dazu den folgenden Artikel aus dem Nordkurier:

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/anwalt-nennt-vorgehen-in-weimar-irrsinn-und-rechtswidrig-2743309804.html

Ralf Ludwig wird mit der Kollegin Beate Bahner und dem Kollegen Markus Haintz am 1. Mai um 14 Uhr, gemeinsam mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen, vor dem Amtsgericht Weimar eine weiße Rose und ein Kerze niederlegen.

Ich wünsche mir, dass viele Menschen es uns gleichtun.

Verbreitet die Nachrichten unter den Hashtags #RettetdenRechtsstaat
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Wer nicht nach Weimar kommen kann, kann die Rose und die Kerze auch vor seinem Heimatgericht niederlegen.

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Rechtsanwalt Friedemann Däblitz

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Ralf Ludwig wird mit der Kollegin Beate Bahner und dem Kollegen Markus Haintz am 1. Mai um 14 Uhr, gemeinsam mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen, vor dem Amtsgericht Weimar eine weiße Rose und ein Kerze niederlegen.

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🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig, Gisa Tangermann & Friedemann Däblitz - Hausdurchsuchung & Verfassungsschutz, ist dies noch ein Rechtsstaat?

☢️ Um 20:04 Uhr LIVE auf DLive und PeerTube

Der Weimarer Richter, der ein politisch unbequemes Urteil fällte, musste eine Hausdurchsuchung erdulden, während der Verfassungsschutz nun die Querdenker bundesweit beobachtet. Wie viel Rechtsstaat steckt noch in Deutschland?

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🔴 20:IV Live - Der Kulturtalk mit Dr. Kirsten König am Donnerstag

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Heute zu Gast: Nathalie Brink, Kommunikationsdesignerin und Sängerin von "Alien's Best Friend"

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Ralf Ludwig wird mit der Kollegin Beate Bahner und dem Kollegen Markus Haintz am 1. Mai um 14 Uhr, gemeinsam mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen, vor dem Amtsgericht Weimar eine weiße Rose und ein Kerze niederlegen.

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Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.

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❌ 👉 Heute Abend habe ich Strafanzeige wegen der Hausdurchsuchung des Weimarer Amtsrichters bei der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Generalstaatsanwaltschaft in Jena gestellt.

Als naheliegende Straftatbestände fallen mir insbesondere die Folgenden ein:

- Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB,
- Rechtsbeugung gem. § 339 StGB,
- Verfassungs-Hochverrats gegen den Bund gem. § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB,
- Nötigung im Amt gem. § 240 Abs. 1 und Abs. 4 StGB.
- Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat gem. § 357 StGB,
- Vorteilsannahme gem. § 331 StGB und/oder der Bestechlichkeit gem. § 332 StGB.

Spannend würde es selbst dann werden, wenn das Verfahren eingestellt wird. Denn eine Einstellung begründet möglicherweise seinerseits den Verdacht u.A. der Strafvereitelung im Amt.

Warum Hochverrat? Schutzgut des § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes; dies umfasst die Verfassungseinrichtung der richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 GG.

Eine willkürliche Anordnung oder Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen gegen Mitglieder der Richterschaft zum Zwecke der faktischen Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit im Wege der Einschüchterung stellt diese grundlegend in Frage.

Um den Ernst dieser Angelegenheit zu unterstreichen habe ich mich entschieden, keine Massenmobilisierungsaktion daraus zu machen.

@RA_Friede