🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig, Gisa Tangermann & Friedemann Däblitz - Hausdurchsuchung & Verfassungsschutz, ist dies noch ein Rechtsstaat?
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Der Weimarer Richter, der ein politisch unbequemes Urteil fällte, musste eine Hausdurchsuchung erdulden, während der Verfassungsschutz nun die Querdenker bundesweit beobachtet. Wie viel Rechtsstaat steckt noch in Deutschland?
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🕯🤍 WEIMAR, 1. MAI 2021 🤍🕯
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.
Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
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Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
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🔴 20:IV Live - Der Kulturtalk mit Dr. Kirsten König am Donnerstag
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Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
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Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
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Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.
https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/9bebb388-de80-4f81-b509-cfe594c9132a
Wir rufen alle Demokraten und die Zivilgesellschaft dazu auf, unseren Rechtsstaat zu verteidigen.
Macht selber Videos, schickt diese an Freunde und Bekannte.
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
Verlinkt dazu den folgenden Artikel aus dem Nordkurier:
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/anwalt-nennt-vorgehen-in-weimar-irrsinn-und-rechtswidrig-2743309804.html
Ralf Ludwig wird mit der Kollegin Beate Bahner und dem Kollegen Markus Haintz am 1. Mai um 14 Uhr, gemeinsam mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen, vor dem Amtsgericht Weimar eine weiße Rose und ein Kerze niederlegen.
Ich wünsche mir, dass viele Menschen es uns gleichtun.
Verbreitet die Nachrichten unter den Hashtags #RettetdenRechtsstaat
#WeisseRose21
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https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/anwalt-nennt-vorgehen-in-weimar-irrsinn-und-rechtswidrig-2743309804.html
Ralf Ludwig wird mit der Kollegin Beate Bahner und dem Kollegen Markus Haintz am 1. Mai um 14 Uhr, gemeinsam mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen, vor dem Amtsgericht Weimar eine weiße Rose und ein Kerze niederlegen.
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RA Beate Bahner ruft zur Verteidigung des Rechtsstaats auf - 1. Mai, Weimar #RettetdenRechtsstaat #WeisseRose21
Wir rufen alle Demokraten und die Zivilgesellschaft dazu auf, unseren Rechtsstaat zu verteidigen., Macht selber Videos, schickt diese an Freunde und Bekannte.
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/anwalt…
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/anwalt…
🕯🤍 WEIMAR, 1. MAI 2021 🤍🕯
Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Mit der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Amtsrichter wegen einer politisch missbilligten Entscheidung hat dieser Staat eine rote Linie überschritten.
Art. 97 GG garantiert die richterliche Unabhängigkeit. Wenn diese Unabhängigkeit nichts mehr gilt, haben wir wieder eine politische Justiz.
Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
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Die Rechtsanwältin Beate Bahner und die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Markus Haintz werden zum Gedenken an den Rechtsstaat und aus Protest gegen Übergriffe gegen die Unabhängigkeit der Justiz am 1. Mai 2021 um 14 Uhr vor dem Amtsgericht Weimar je eine weiße Rose und eine Kerze niederlegen.
Wir fordern alle Demokraten und alle Menschen, die für einen Rechtsstaat stehen - insbesondere die Organe der Rechtspflege - dazu auf, es uns gleich zu tun.
Wer an diesem Tag nicht nach Weimar reisen kann, sollte eine weiße Rose und eine Kerze zusammen mit einem Anschreiben "Zum Gedenken an den Rechtsstaat und dessen mutige Verteidiger im Amtsgericht Weimar" vor seinem Heimatgericht niederlegen.
Forwarded from Friedemann Däblitz
❌ 👉 Heute Abend habe ich Strafanzeige wegen der Hausdurchsuchung des Weimarer Amtsrichters bei der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Generalstaatsanwaltschaft in Jena gestellt.
Als naheliegende Straftatbestände fallen mir insbesondere die Folgenden ein:
- Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB,
- Rechtsbeugung gem. § 339 StGB,
- Verfassungs-Hochverrats gegen den Bund gem. § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB,
- Nötigung im Amt gem. § 240 Abs. 1 und Abs. 4 StGB.
- Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat gem. § 357 StGB,
- Vorteilsannahme gem. § 331 StGB und/oder der Bestechlichkeit gem. § 332 StGB.
Spannend würde es selbst dann werden, wenn das Verfahren eingestellt wird. Denn eine Einstellung begründet möglicherweise seinerseits den Verdacht u.A. der Strafvereitelung im Amt.
Warum Hochverrat? Schutzgut des § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes; dies umfasst die Verfassungseinrichtung der richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 GG.
Eine willkürliche Anordnung oder Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen gegen Mitglieder der Richterschaft zum Zwecke der faktischen Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit im Wege der Einschüchterung stellt diese grundlegend in Frage.
Um den Ernst dieser Angelegenheit zu unterstreichen habe ich mich entschieden, keine Massenmobilisierungsaktion daraus zu machen.
@RA_Friede
Als naheliegende Straftatbestände fallen mir insbesondere die Folgenden ein:
- Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB,
- Rechtsbeugung gem. § 339 StGB,
- Verfassungs-Hochverrats gegen den Bund gem. § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB,
- Nötigung im Amt gem. § 240 Abs. 1 und Abs. 4 StGB.
- Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat gem. § 357 StGB,
- Vorteilsannahme gem. § 331 StGB und/oder der Bestechlichkeit gem. § 332 StGB.
Spannend würde es selbst dann werden, wenn das Verfahren eingestellt wird. Denn eine Einstellung begründet möglicherweise seinerseits den Verdacht u.A. der Strafvereitelung im Amt.
Warum Hochverrat? Schutzgut des § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes; dies umfasst die Verfassungseinrichtung der richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 GG.
Eine willkürliche Anordnung oder Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen gegen Mitglieder der Richterschaft zum Zwecke der faktischen Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit im Wege der Einschüchterung stellt diese grundlegend in Frage.
Um den Ernst dieser Angelegenheit zu unterstreichen habe ich mich entschieden, keine Massenmobilisierungsaktion daraus zu machen.
@RA_Friede
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Forwarded from Hannig.Recht
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💥 Bestrafe Einen und erziehe Viele - oder: "Weimarer Erziehungsmethoden" 💥
Die Durchsuchung bei dem Weimarer Richter, welcher das umstrittene Urteil zur Maskenpflicht gefällt hat, stellt eine Zäsur dar! Mit dieser Maßnahme soll und wird ein Zeichen gesetzt werden. Ich bitte daher meine Kollegen und Kolleginnen: erhebt eure Stimme!
Die Durchsuchung bei dem Weimarer Richter, welcher das umstrittene Urteil zur Maskenpflicht gefällt hat, stellt eine Zäsur dar! Mit dieser Maßnahme soll und wird ein Zeichen gesetzt werden. Ich bitte daher meine Kollegen und Kolleginnen: erhebt eure Stimme!
🔴 20:IV & Klagepaten Live aus Weimar - exklusiv mit Ralf Ludwig - ist dies noch ein Rechtsstaat?
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Ralf Ludwig wird mit der Kollegin Beate Bahner und dem Kollegen Markus Haintz am 1. Mai um 14 Uhr, gemeinsam mit sehr vielen Kolleginnen und Kollegen, vor dem Amtsgericht Weimar eine weiße Rose und ein Kerze niederlegen.
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Vielen Dank an alle, die heute Bundesweit vor Amtsgerichten weiße Rosen abgelegt und die Aktion #RettetDenRechtsstaat #WeisseRose2021 unterstützt haben.
Wichtig: bitte veröffentlicht Eure Bilder auch auf Twitter, Facebook und Instagram und verwendet die Hashtags #RettetDenRechtsstaat #WeisseRose2021
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🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig, heute mit Dirk Sattelmaier
Themen:
- Rückbetrachtung der Demos in Weimar und die dazugehörigen Entscheidungen:
- Entscheidung aus Karlsruhe: Familiengericht ist doch zuständig!
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- Rückbetrachtung der Demos in Weimar und die dazugehörigen Entscheidungen
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Zum Video: https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/3c2af117-d6ac-44c5-a3f2-4a597ae9c807
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Inhaber: Ralf Ludwig zwanzig4
t.me/zwanzig4
✨ 20:IV Live mit Ralf Ludwig und Dirk Sattelmaier zu den Themen:
- Rückbetrachtung der Demos in Weimar und die dazugehörigen Entscheidungen
- Entscheidung aus Karlsruhe: Familiengericht ist doch zuständig!
Zum Video: https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/3c2af117-d6ac-44c5-a3f2-4a597ae9c807
Zu Gast ist heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von den Anwälten für Aufklärung und Kandidat für dieBasis.
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Querdenken-711
🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig, heute mit Dirk Sattelmaier - komplette Sendung
✨ 20:IV Live mit Ralf Ludwig und Dirk Sattelmaier zu den Themen:,
Rückbetrachtung der Demos in Weimar und die dazugehörigen Entscheidungen
Entscheidung aus Karlsruhe: Familiengericht ist doch zuständig!
Zu Gast ist heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von…
Rückbetrachtung der Demos in Weimar und die dazugehörigen Entscheidungen
Entscheidung aus Karlsruhe: Familiengericht ist doch zuständig!
Zu Gast ist heute Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier von…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Alles dient nur einem Ziel:
Abschaffung der Bürgergrundrechte💥
https://www.welt.de/politik/deutschland/article230817759/1-Mai-Rechtsstaat-muss-Selbstherrlichkeit-Einzelner-nicht-aushalten.html
Der Parlamentarische Rat hat im Jahr 1949 das Versammlungsgrundrecht in das Grundgesetz geschrieben.
In Art. 19 Abs. 2 GG ist eine weitere wesentliche Regel normiert:
"In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."
Fast alle Grundrechte sind in dieser Zeit durch die Pandemiegesetzgebung in ihrem Wesensgehalt ausgeschaltet.
Die Berufsfreiheit vieler Unternehmen u.a. ist seit Monaten nicht mehr existent.
Das Recht auf Bildung für viele Schüler quasi abgeschafft.
Die Versammlungsfreiheit? Kaum noch vorhanden.
Erst haben die Gerichte es für rechtmäßig erachtet, dass die Personenzahl von Demonstrationen begrenzt werden darf, und jetzt werden Demonstrationen verboten, weil die Polizei diese Begrenzung nicht durchsetzen darf. Ergebnis: Totalverlust des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.
Diese faktische Abschaffung des Demonstratiobsverbots hat zunächst nur auf die Querdenker gezielt. Mit dem ewig unsinnigen Mantra: Keine Masken - kein Abstand.
Kein seriöser Wissenschaftler hat bisher behauptet oder gar in einer Studie nachgewiesen, dass auf Demonstrationen Ansteckungsgefahren lauern.
Die politische Linke (nicht die reaktionäre Partei gleichen Namens) hat erkannt, dass die Kritik von Querdenken den Kern des gesellschaftlichen Übels trifft und tritt - endlich will man sagen - mit der gleichen Kritik nach außen.
In Stuttgart ist die Antifa angeblich mit der Parole gegen Lockdowns und gegen Querdenken durch die Stadt gezogen.
Der Unterschied zwischen Querdenken und der politischen Linken ist aber der:
Querdenken ist friedlich und verengt den Debattenraum nicht nur auf eine "Wahrheit".
Querdenken wehrt sich gegen jede Form totalitärer Herrschaft, egal ob von rechts oder links.
Dennoch müssen wir aufpassen, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Berlin jetzt nicht zum Anlass genommen werden, Versammlungen - außer denen, die wie vom DGB den "großen, weisen Führern" huldigen - verboten werden.
Das Versammlungsrecht ist das Sprachrohr des Staatsvolks.
Der Staat, der es verbietet Blumen abzulegen und der eine kritische Diskussion unterdrückt ist kein freier Staat. Weiße Rosen stehen für die Unschuld. Wer die Unschuld bekämpft, bekämpft auch die Wahrheit.
Richter werden eingeschüchtert, Ärzte werden eingeschüchtert, Demonstranten werden eingeschüchtert.
Aber - wie sich in Weimar gezeigt hat - ohne Erfolg.
Wir werden unseren Weg weiterhin gehen.
Wir werden euch weiterhin unser Lächeln zeigen.
Wir werden um die Wasserwerfer tanzen.
Wir werden mit unsere allternativen Medien weiterhin die Zahlen, Statistiken und Studien veröffentlichen, die euch der Lüge überführen.
Wir werden weiterhin den millionen Opfern von Kollateralschäden eine Stimme geben.
Wir werden alles dokumentieren und eure Taten gerichtlich verfolgen.
Und wir werden dabei immer das Recht und den Anstand wahren, die ihr mit Füßen tretet.
Unsere Friedlichkeit ist unsere Waffe.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
"Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen!"
Martin Luther King
Bürgerrechtler
Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
DE59 8605 5592 1631 4730 90
Vielen Dank!
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https://www.welt.de/politik/deutschland/article230817759/1-Mai-Rechtsstaat-muss-Selbstherrlichkeit-Einzelner-nicht-aushalten.html
Der Parlamentarische Rat hat im Jahr 1949 das Versammlungsgrundrecht in das Grundgesetz geschrieben.
In Art. 19 Abs. 2 GG ist eine weitere wesentliche Regel normiert:
"In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden."
Fast alle Grundrechte sind in dieser Zeit durch die Pandemiegesetzgebung in ihrem Wesensgehalt ausgeschaltet.
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Die Versammlungsfreiheit? Kaum noch vorhanden.
Erst haben die Gerichte es für rechtmäßig erachtet, dass die Personenzahl von Demonstrationen begrenzt werden darf, und jetzt werden Demonstrationen verboten, weil die Polizei diese Begrenzung nicht durchsetzen darf. Ergebnis: Totalverlust des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.
Diese faktische Abschaffung des Demonstratiobsverbots hat zunächst nur auf die Querdenker gezielt. Mit dem ewig unsinnigen Mantra: Keine Masken - kein Abstand.
Kein seriöser Wissenschaftler hat bisher behauptet oder gar in einer Studie nachgewiesen, dass auf Demonstrationen Ansteckungsgefahren lauern.
Die politische Linke (nicht die reaktionäre Partei gleichen Namens) hat erkannt, dass die Kritik von Querdenken den Kern des gesellschaftlichen Übels trifft und tritt - endlich will man sagen - mit der gleichen Kritik nach außen.
In Stuttgart ist die Antifa angeblich mit der Parole gegen Lockdowns und gegen Querdenken durch die Stadt gezogen.
Der Unterschied zwischen Querdenken und der politischen Linken ist aber der:
Querdenken ist friedlich und verengt den Debattenraum nicht nur auf eine "Wahrheit".
Querdenken wehrt sich gegen jede Form totalitärer Herrschaft, egal ob von rechts oder links.
Dennoch müssen wir aufpassen, dass die gewalttätigen Auseinandersetzungen in Berlin jetzt nicht zum Anlass genommen werden, Versammlungen - außer denen, die wie vom DGB den "großen, weisen Führern" huldigen - verboten werden.
Das Versammlungsrecht ist das Sprachrohr des Staatsvolks.
Der Staat, der es verbietet Blumen abzulegen und der eine kritische Diskussion unterdrückt ist kein freier Staat. Weiße Rosen stehen für die Unschuld. Wer die Unschuld bekämpft, bekämpft auch die Wahrheit.
Richter werden eingeschüchtert, Ärzte werden eingeschüchtert, Demonstranten werden eingeschüchtert.
Aber - wie sich in Weimar gezeigt hat - ohne Erfolg.
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Wir werden weiterhin den millionen Opfern von Kollateralschäden eine Stimme geben.
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DIE WELT
1. Mai: „Rechtsstaat muss Selbstherrlichkeit Einzelner nicht aushalten“ - WELT
Nach den Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin fordern CDU und SPD die Härte des Rechtsstaats. Auch den rot-rot-grünen Berliner Senat treffe Schuld, kritisiert die Union. Ist das Demonstrationsrecht in Zeiten der Pandemie unantastbar?