EU-Wallet zur Identitätsfeststellung im Netz: Die totale Überwachung nimmt Gestalt an

Am 2. Januar 2027 soll die „EUDI-Wallet“ in Deutschland eingeführt werden, ein weiterer Eckstein im Zensurimperium der EU. Laut dem Bundesministerium für Digitales handelt es sich dabei um eine „App für digitale Identitäten“, die es bald erlaube, „sich online wie offline sicher auszuweisen, wichtige Dokumente digital zu verwalten und jederzeit selbstbestimmt über die eigenen Daten zu verfügen“. Das ist die offizielle Schönfärberei für solche Überwachungstechnologien. Über die reine Identitätsfeststellung hinaus soll die digitale Brieftasche auch Attributsbescheinigungen, wie etwa Angaben zum Wohnsitz, zu beruflichen Qualifikationen, Vertretungs- oder Zeichnungsbefugnissen sowie perspektivisch auch Zahlungsinformationen aufnehmen können. Das bedeutet, dass das gesamte Leben eines Menschen darauf abrufbar sein wird.

Bis jetzt heißt es zwar, die Wallet werde freiwillig sein und wer sie nicht nutze, habe keine Nachteile zu befürchten, aber was von solchen Brüsseler Beteuerungen zu halten ist, ist ja hinlänglich bekannt. Zudem wird schon dadurch Druck ausgeübt, dass man immer mehr Dienste digitalisieren wird und diejenigen, die sich der Wallet verweigern, gar keine andere Wahl haben werden. Die SPD will die EUDI-Wallet auch gleich als Altersverifikationssystem für das absurde Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige nutzen. Damit wäre es mit der Freiwilligkeit dann schon wieder vorbei, denn wer die sozialen Medien nutzen will, müsste dort all seine Daten zur Verfügung stellen. Dies würde dann über eine sogenannte PID (Personenidentifizierungsdaten) erfolgen, die aus den auf dem Ausweis-Chip gespeicherten Daten erzeugt wird. Voraussetzung dafür ist die aktivierte Online-Ausweisfunktion sowie die Nutzung der physischen Ausweiskarte mitsamt eID-PIN.

Diese wird von der Bundesdruckerei in staatlichem Auftrag ausgestellt und ist rechtlich dem Online-Ausweis gleichgestellt. Die Informatikerin Elina Eickstädt vom Chaos Computer Club (CCC) sprach sich gegen eine EU-Wallet aus. Es brauche „immer eine vertrauensvolle Entität, die eine Person freigibt“. Das widerspreche nicht nur der dezentralen Idee des Internets, sondern sei auch der Grund, weswegen Internet-Shutdowns überhaupt möglich seien. Je zentralisierter, desto leichter sei es für Regime, das Internet abzuschalten. Die EUDI-Wallet sei kein Allheilmittel, das alle Probleme löse – auch, wenn das oft behauptet werde.

Das Ganze läuft darauf hinaus, dass die Menschen ihr gesamtes Leben in digitaler Form mit sich herumtragen sollen. Hinter der vermeintlichen Vereinfachung im Alltag steckt die Absicht totaler Kontrolle. Die meisten werden sich gar nicht bewusst machen, dass sie sich dem Staat gegenüber völlig entblößen und all ihre Dokumente gedankenlos zur Verfügung stellen. Wer dann bestimmte politische Vorgaben wie Impfungen nicht erfüllt oder wegen ungebührlichem Verhalten, wie etwa Politikerbeleidigung, dem Posten „falscher“ Meinungen oder Ähnlichem aufgefallen ist, kann sanktioniert werden. Das ist die Absicht, die sich hinter dem blumigen Geschwätz von den Vorteilen der Wallet verbirgt. Man kann nur hoffen, dass zumindest ein erheblicher Teil der Menschen durch die Erfahrungen der Corona-Diktatur dafür sensibilisiert wurde und dies durchschaut.

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