ESN-Delegation in Uruguay und Argentinien 🌎
Nationale Souveränität, wirtschaftliche Freiheit und öffentliche Sicherheit: Darüber sprachen die AfD-Europaabgeordneten René Aust und Markus Buchheit bei ihrer Reise nach Uruguay und Argentinien mit führenden Vertretern konservativer und souveränistischer Kräfte.
In Uruguay traf die Delegation die ehemaligen Präsidenten Julio María Sanguinetti, Luis Alberto Lacalle Herrera und Luis Lacalle Pou sowie den Vorsitzenden des Partido Nacional, Álvaro Delgado. Ein zentrales Thema war die politische Einflussnahme europäischer und deutscher NGOs. Für die Delegation ist klar: Europäisches Steuergeld darf nicht dazu dienen, politische Prozesse in souveränen Staaten zu beeinflussen oder ideologische Agenden im Ausland durchzusetzen.
In Argentinien standen Gespräche mit Patricia Bullrich, Senatorin Carmen Álvarez Rivero und dem nationalen Abgeordneten Nicolás Mayoraz auf dem Programm. Im Mittelpunkt: Javier Mileis Wirtschaftsreformen, Bürokratieabbau und der Kampf gegen organisierte Kriminalität, Drogenhandel und illegale Einwanderung. Mayoraz brachte den sicherheitspolitischen Kurs auf den Punkt: „Unter Präsident Milei sind es die Drogenbanden, die nachts nicht mehr ruhig schlafen.“
Auch Mileis Einsatz gegen die Woke-Agenda, Gender-Ideologie und radikalen Ökologismus war Gegenstand der Gespräche.
Deutschland und Europa brauchen einen klaren Kurswechsel: weniger Bürokratie, sichere Grenzen, konsequente Strafverfolgung und Respekt vor der Selbstbestimmung souveräner Staaten. Die ESN-Fraktion setzt auf starke internationale Partnerschaften und die Zusammenarbeit patriotischer und konservativer Kräfte auf Augenhöhe.
Nationale Souveränität, wirtschaftliche Freiheit und öffentliche Sicherheit: Darüber sprachen die AfD-Europaabgeordneten René Aust und Markus Buchheit bei ihrer Reise nach Uruguay und Argentinien mit führenden Vertretern konservativer und souveränistischer Kräfte.
In Uruguay traf die Delegation die ehemaligen Präsidenten Julio María Sanguinetti, Luis Alberto Lacalle Herrera und Luis Lacalle Pou sowie den Vorsitzenden des Partido Nacional, Álvaro Delgado. Ein zentrales Thema war die politische Einflussnahme europäischer und deutscher NGOs. Für die Delegation ist klar: Europäisches Steuergeld darf nicht dazu dienen, politische Prozesse in souveränen Staaten zu beeinflussen oder ideologische Agenden im Ausland durchzusetzen.
In Argentinien standen Gespräche mit Patricia Bullrich, Senatorin Carmen Álvarez Rivero und dem nationalen Abgeordneten Nicolás Mayoraz auf dem Programm. Im Mittelpunkt: Javier Mileis Wirtschaftsreformen, Bürokratieabbau und der Kampf gegen organisierte Kriminalität, Drogenhandel und illegale Einwanderung. Mayoraz brachte den sicherheitspolitischen Kurs auf den Punkt: „Unter Präsident Milei sind es die Drogenbanden, die nachts nicht mehr ruhig schlafen.“
Auch Mileis Einsatz gegen die Woke-Agenda, Gender-Ideologie und radikalen Ökologismus war Gegenstand der Gespräche.
Deutschland und Europa brauchen einen klaren Kurswechsel: weniger Bürokratie, sichere Grenzen, konsequente Strafverfolgung und Respekt vor der Selbstbestimmung souveräner Staaten. Die ESN-Fraktion setzt auf starke internationale Partnerschaften und die Zusammenarbeit patriotischer und konservativer Kräfte auf Augenhöhe.
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++ Medienaufsicht-Boss: Arroganz-Anfall wegen Ben Berndt! ++
Die Medienaufsicht wollte gegen Ben Berndt vorgehen, jetzt verklagt er sie selbst! Der Vorwurf: Eingriff in die Pressefreiheit. Dr. Marc Jongen (AfD) konfrontiert Tobias Schmid, den Chef der NRW-Landesmedienanstalt. Die Reaktion ist vielsagend.
https://www.youtube.com/shorts/4oMlMD1FS6g
Die Medienaufsicht wollte gegen Ben Berndt vorgehen, jetzt verklagt er sie selbst! Der Vorwurf: Eingriff in die Pressefreiheit. Dr. Marc Jongen (AfD) konfrontiert Tobias Schmid, den Chef der NRW-Landesmedienanstalt. Die Reaktion ist vielsagend.
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Ein Volk, Familien und Freunde – durch Stahl und Beton getrennt. Für genau 28 Jahre, 2 Monate und 26 Tage.
Am 9. November 1989, dem Schicksalstag der Deutschen, fiel endlich die Mauer, die unser Land jahrzehntelang in zwei Teile gespalten hatte. „Wir sind das Volk!“ Endlich wieder vereint – im Freudentaumel einer ganzen Nation!
Egal ob West, Ost, Süd oder Nord – wir sind eine Gemeinschaft, ein Volk und werden nicht mehr zulassen, dass man uns spaltet!
Und das ist heute wichtiger denn je. Denn auch heute versucht man, Zwietracht im eigenen Land zu säen. Es wird wieder denunziert, in Gut und Böse eingeteilt und ganz ungeniert gegeneinander gehetzt.
Wir stehen auch für ein anderes Europa! Ein Europa der Partnerschaft, der Völkerfreundschaft und der Zusammenarbeit zwischen souveränen europäischen Nationen und Völkern.
Für Freiheit, Einheit und Selbstbestimmung. Damals wie heute!
Am 9. November 1989, dem Schicksalstag der Deutschen, fiel endlich die Mauer, die unser Land jahrzehntelang in zwei Teile gespalten hatte. „Wir sind das Volk!“ Endlich wieder vereint – im Freudentaumel einer ganzen Nation!
Egal ob West, Ost, Süd oder Nord – wir sind eine Gemeinschaft, ein Volk und werden nicht mehr zulassen, dass man uns spaltet!
Und das ist heute wichtiger denn je. Denn auch heute versucht man, Zwietracht im eigenen Land zu säen. Es wird wieder denunziert, in Gut und Böse eingeteilt und ganz ungeniert gegeneinander gehetzt.
Wir stehen auch für ein anderes Europa! Ein Europa der Partnerschaft, der Völkerfreundschaft und der Zusammenarbeit zwischen souveränen europäischen Nationen und Völkern.
Für Freiheit, Einheit und Selbstbestimmung. Damals wie heute!
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https://youtu.be/inxiT4gB2e4
🔥 LEVERKUSEN BEBT – ÜBER 1.000 MENSCHEN, EINE VISION!
Ein voller Saal, unzählige Menschen und eine unvergessliche Atmosphäre! Gemeinsam mit Alice Weidel, Ulrich Siegmund, René Aust, Dr. Alexander Sell und Irmhild Boßdorf haben wir gezeigt, wie groß das Interesse an einem souveränen Europa ist!
Wir gestalten das Europa von morgen!
🎬 Erlebt die Höhepunkte dieses außergewöhnlichen Abends in unserem Video – JETZT ANSCHAUEN! 🔥
🔥 LEVERKUSEN BEBT – ÜBER 1.000 MENSCHEN, EINE VISION!
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Wir gestalten das Europa von morgen!
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ANDERSON: TIKTOK DURCH DIE HINTERTÜR KAPUTTREGULIEREN? BRÜSSELS ANGRIFF AUF DIE DIGITALE FREIHEIT!
Die EU-Kommission nimmt erneut TikTok ins Visier. Unter Berufung auf den Digital Services Act (DSA) wirft sie der Plattform vor, durch ihren Empfehlungsalgorithmus die psychische Gesundheit der Nutzer zu gefährden. Brüssel verlangt tiefgreifende Änderungen am sogenannten „For You“-Feed und stellt bei Verstößen empfindliche Geldbußen in Aussicht. Im Raum stehen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die bisherigen Feststellungen sind vorläufig.
Dazu erklärt die Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Christine Anderson:
„Brüssel hat offenbar eine neue Methode entdeckt, unliebsame Plattformen unter Druck zu setzen: Man beruft sich auf den Gesundheitsschutz und greift direkt in ihr Geschäftsmodell ein. Was hier unter dem Deckmantel des Jugendschutzes geschieht, wirft eine beunruhigende Frage auf: Soll TikTok in Europa durch die Hintertür kaputtreguliert werden?
Natürlich müssen Kinder und Jugendliche vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Aber dafür braucht es keine EU-Kommission, die einer Plattform vorschreibt, wie ihr Algorithmus zu funktionieren hat. Wenn Brüssel darüber bestimmt, welche Inhalte wie oft empfohlen werden dürfen, stellt sich unweigerlich die Frage, wo diese Eingriffe enden sollen.
Heute geht es angeblich um psychische Gesundheit. Morgen vielleicht um politisch unbequeme Inhalte. Der Digital Services Act schafft weitreichende Eingriffsmöglichkeiten, deren Missbrauchspotenzial wir seit Langem kritisieren. Die Freiheit im Internet darf nicht vom Wohlwollen Brüsseler Bürokraten abhängen.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Kommission bereits grundlegende Änderungen am Geschäftsmodell von TikTok für notwendig hält, obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das ist ein alarmierendes Signal für die digitale Freiheit und den Wettbewerb in Europa.
Jugendschutz darf kein Freibrief für staatliche Kontrolle sein! Die Bürger müssen selbst entscheiden können, welche Inhalte sie sehen möchten. Wir brauchen keine Brüsseler Behörde, die ihnen diese Entscheidung abnimmt.“
Die EU-Kommission nimmt erneut TikTok ins Visier. Unter Berufung auf den Digital Services Act (DSA) wirft sie der Plattform vor, durch ihren Empfehlungsalgorithmus die psychische Gesundheit der Nutzer zu gefährden. Brüssel verlangt tiefgreifende Änderungen am sogenannten „For You“-Feed und stellt bei Verstößen empfindliche Geldbußen in Aussicht. Im Raum stehen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die bisherigen Feststellungen sind vorläufig.
Dazu erklärt die Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Christine Anderson:
„Brüssel hat offenbar eine neue Methode entdeckt, unliebsame Plattformen unter Druck zu setzen: Man beruft sich auf den Gesundheitsschutz und greift direkt in ihr Geschäftsmodell ein. Was hier unter dem Deckmantel des Jugendschutzes geschieht, wirft eine beunruhigende Frage auf: Soll TikTok in Europa durch die Hintertür kaputtreguliert werden?
Natürlich müssen Kinder und Jugendliche vor schädlichen Inhalten geschützt werden. Aber dafür braucht es keine EU-Kommission, die einer Plattform vorschreibt, wie ihr Algorithmus zu funktionieren hat. Wenn Brüssel darüber bestimmt, welche Inhalte wie oft empfohlen werden dürfen, stellt sich unweigerlich die Frage, wo diese Eingriffe enden sollen.
Heute geht es angeblich um psychische Gesundheit. Morgen vielleicht um politisch unbequeme Inhalte. Der Digital Services Act schafft weitreichende Eingriffsmöglichkeiten, deren Missbrauchspotenzial wir seit Langem kritisieren. Die Freiheit im Internet darf nicht vom Wohlwollen Brüsseler Bürokraten abhängen.
Besonders bemerkenswert ist, dass die Kommission bereits grundlegende Änderungen am Geschäftsmodell von TikTok für notwendig hält, obwohl das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das ist ein alarmierendes Signal für die digitale Freiheit und den Wettbewerb in Europa.
Jugendschutz darf kein Freibrief für staatliche Kontrolle sein! Die Bürger müssen selbst entscheiden können, welche Inhalte sie sehen möchten. Wir brauchen keine Brüsseler Behörde, die ihnen diese Entscheidung abnimmt.“
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OPFERSCHUTZ ALS TROJANISCHES PFERD: BRÜSSEL WILL K.-O.-TROPFEN FÜR STRAFRECHTS-ZENTRALISMUS MISSBRAUCHEN
Im EU-Gleichstellungsausschuss (FEMM) soll mit einem Initiativbericht zur sogenannten „chemischen Unterwerfung“ der Weg für Brüsseler Vorgaben im Strafrecht und in der Sexualerziehung geebnet werden. Dazu erklärt das AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments und FEMM-Koordinatorin für die ESN-Fraktion Irmhild Boßdorf:
„Der Einsatz von K.-o.-Tropfen ist ein abscheuliches Verbrechen, das die volle Härte des Gesetzes verlangt. Doch was der FEMM-Ausschuss hier vorlegt, ist kein ehrlicher Opferschutz, sondern ein trojanisches Pferd für den nächsten Brüsseler Zentralismus: Die EU-Elite will harmonisierte Strafmaße, Eingriffe in die Lehrpläne der Schulen und neue Steuergeld-Ströme für Aktivisten-NGOs durchdrücken.
Das ist eine glatte Kompetenzanmaßung und ein Bruch der EU-Verträge: Strafrecht und Bildungswesen sind und bleiben unmissverständlich Sache der souveränen Nationalstaaten! In allen 27 EU-Ländern ist der Einsatz von Betäubungsmitteln bei Übergriffen längst strafbar – Deutschland etwa stellt K.-o.-Tropfen zu Recht mit Waffen gleich und verhängt Mindeststrafen von fünf Jahren Haft. Das Hauptproblem ist nicht das Gesetz, sondern die rasche chemische Nachweisbarkeit im Körper. Dagegen hilft kein Brüsseler Papiertiger.
Echter Schutz für Frauen entsteht nicht durch bürokratische Bevormundung aus Brüssel, sondern durch eine schlagkräftige Polizei, leistungsfähige Forensik-Labore und harte Strafen vor Ort. Wenn die EU etwas tun will, soll sie sich auf genuin grenzüberschreitende Aufgaben wie den illegalen Online-Handel mit solchen Substanzen beschränken – und ansonsten die Hände von unserem Strafrecht und unseren Schulen lassen!“
Im EU-Gleichstellungsausschuss (FEMM) soll mit einem Initiativbericht zur sogenannten „chemischen Unterwerfung“ der Weg für Brüsseler Vorgaben im Strafrecht und in der Sexualerziehung geebnet werden. Dazu erklärt das AfD-Mitglied des Europäischen Parlaments und FEMM-Koordinatorin für die ESN-Fraktion Irmhild Boßdorf:
„Der Einsatz von K.-o.-Tropfen ist ein abscheuliches Verbrechen, das die volle Härte des Gesetzes verlangt. Doch was der FEMM-Ausschuss hier vorlegt, ist kein ehrlicher Opferschutz, sondern ein trojanisches Pferd für den nächsten Brüsseler Zentralismus: Die EU-Elite will harmonisierte Strafmaße, Eingriffe in die Lehrpläne der Schulen und neue Steuergeld-Ströme für Aktivisten-NGOs durchdrücken.
Das ist eine glatte Kompetenzanmaßung und ein Bruch der EU-Verträge: Strafrecht und Bildungswesen sind und bleiben unmissverständlich Sache der souveränen Nationalstaaten! In allen 27 EU-Ländern ist der Einsatz von Betäubungsmitteln bei Übergriffen längst strafbar – Deutschland etwa stellt K.-o.-Tropfen zu Recht mit Waffen gleich und verhängt Mindeststrafen von fünf Jahren Haft. Das Hauptproblem ist nicht das Gesetz, sondern die rasche chemische Nachweisbarkeit im Körper. Dagegen hilft kein Brüsseler Papiertiger.
Echter Schutz für Frauen entsteht nicht durch bürokratische Bevormundung aus Brüssel, sondern durch eine schlagkräftige Polizei, leistungsfähige Forensik-Labore und harte Strafen vor Ort. Wenn die EU etwas tun will, soll sie sich auf genuin grenzüberschreitende Aufgaben wie den illegalen Online-Handel mit solchen Substanzen beschränken – und ansonsten die Hände von unserem Strafrecht und unseren Schulen lassen!“
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DROESE: BRÜSSEL WILL BÜRGERN DIE ZIGARETTEN ZÄHLEN – SCHLUSS MIT DER EU-BEVORMUNDUNG!
Die EU plant eine drastische Einschränkung beim privaten Einkauf von Tabakwaren im europäischen Ausland. Nach einem Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft soll die Richtmenge für die Mitnahme von Zigaretten zum Eigenbedarf von bisher 800 auf nur noch 200 Stück sinken – eine Kürzung um 75 Prozent. Auch bei E-Zigaretten soll die Richtmenge für Liquids von 100 auf 40 Milliliter reduziert werden. Bereits heute könnten die EU-Finanzminister über die neuen Vorgaben beraten. Die Regelungen sollen ab 2028 gelten.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) sowie des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC), Siegbert Droese:
„Vier Stangen Zigaretten sind Brüssel offenbar schon zu viel Freiheit. Wer im europäischen Ausland günstiger einkauft, soll künftig stärker eingeschränkt werden. Das ist die nächste Stufe der Brüsseler Bevormundungspolitik!
Seit Jahrzehnten wird uns der europäische Binnenmarkt als große Errungenschaft verkauft. Doch sobald die Bürger von günstigeren Preisen in anderen Mitgliedstaaten profitieren wollen, soll damit plötzlich Schluss sein. Der freie Warenverkehr darf keine Einbahnstraße zugunsten der Konzerne und Finanzminister sein.
Besonders absurd: Während Brüssel den legalen Einkauf erschweren will, könnte gerade dadurch der Schwarzmarkt weiter angeheizt werden. Statt Freiheit und Wettbewerb gibt es neue Vorschriften und zusätzliche Kontrollen.
Die EU hat nicht darüber zu bestimmen, wie viele Zigaretten ein mündiger Bürger für seinen Eigenbedarf im Nachbarland kauft. Wir brauchen weniger Brüsseler Gängelung und mehr Freiheit für die Bürger. Die Bundesregierung muss dieser Einschränkung eine klare Absage erteilen!“
Die EU plant eine drastische Einschränkung beim privaten Einkauf von Tabakwaren im europäischen Ausland. Nach einem Vorschlag der EU-Ratspräsidentschaft soll die Richtmenge für die Mitnahme von Zigaretten zum Eigenbedarf von bisher 800 auf nur noch 200 Stück sinken – eine Kürzung um 75 Prozent. Auch bei E-Zigaretten soll die Richtmenge für Liquids von 100 auf 40 Milliliter reduziert werden. Bereits heute könnten die EU-Finanzminister über die neuen Vorgaben beraten. Die Regelungen sollen ab 2028 gelten.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) sowie des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC), Siegbert Droese:
„Vier Stangen Zigaretten sind Brüssel offenbar schon zu viel Freiheit. Wer im europäischen Ausland günstiger einkauft, soll künftig stärker eingeschränkt werden. Das ist die nächste Stufe der Brüsseler Bevormundungspolitik!
Seit Jahrzehnten wird uns der europäische Binnenmarkt als große Errungenschaft verkauft. Doch sobald die Bürger von günstigeren Preisen in anderen Mitgliedstaaten profitieren wollen, soll damit plötzlich Schluss sein. Der freie Warenverkehr darf keine Einbahnstraße zugunsten der Konzerne und Finanzminister sein.
Besonders absurd: Während Brüssel den legalen Einkauf erschweren will, könnte gerade dadurch der Schwarzmarkt weiter angeheizt werden. Statt Freiheit und Wettbewerb gibt es neue Vorschriften und zusätzliche Kontrollen.
Die EU hat nicht darüber zu bestimmen, wie viele Zigaretten ein mündiger Bürger für seinen Eigenbedarf im Nachbarland kauft. Wir brauchen weniger Brüsseler Gängelung und mehr Freiheit für die Bürger. Die Bundesregierung muss dieser Einschränkung eine klare Absage erteilen!“
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MIGRATIONSKRISE AUF DEN KANAREN: TEMPORÄRER SCHENGEN-AUSSCHLUSS SPANIENS UND WIRTSCHAFTLICHE SANKTIONEN GEGEN HERKUNFTSSTAATEN UNABDINGBAR!
Angesichts der dramatischen Migrationslage auf den Kanarischen Inseln, insbesondere auf El Hierro, wo nach der Ankunft von mehr als 8.000 Migranten der Notstand ausgerufen wurde, fordert die ESN-Abgeordnete Mary Khan (AfD) ein unverzügliches Eingreifen der EU und weitreichende Konsequenzen:
„Die Ausrufung des Notstands auf El Hierro ist ein weiterer Beleg für das eklatante Versagen der europäischen Migrationspolitik. Während immer mehr Migranten über die Kanarischen Inseln nach Spanien und weiter in andere EU-Mitgliedstaaten gelangen, verharren die Verantwortlichen in Brüssel und Madrid weiterhin in Untätigkeit und Realitätsverweigerung. Spanien ist längst zu einem zentralen Einfallstor für irreguläre Migration in die EU geworden. Die Folgen betreffen aufgrund der offenen Binnengrenzen jedoch den gesamten Schengen-Raum. Sollte die spanische Regierung nicht in der Lage oder nicht willens sein, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen, ist ein temporärer Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum unumgänglich. Die Sicherheit der europäischen Bevölkerung darf nicht länger einer gescheiterten Migrationspolitik geopfert werden.
Gleichzeitig muss die EU ihre wirtschaftliche und politische Macht gegenüber jenen Herkunfts- und Transitstaaten konsequent einsetzen, die irreguläre Migration nicht unterbinden oder die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern. Es ist inakzeptabel, dass europäische Steuergelder weiterhin in Staaten fließen, die sich ihrer Verantwortung bei der Migrationskontrolle und Rückführung entziehen. Entwicklungshilfe und sonstige finanzielle Zuwendungen müssen in diesen Fällen vollständig gestrichen werden. Darüber hinaus sind handelspolitische Vergünstigungen, Visaerleichterungen und weitere Kooperationsabkommen an die nachweisliche Zusammenarbeit bei der Verhinderung irregulärer Migration und der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger zu knüpfen. Wer die Zusammenarbeit mit Europa verweigert, darf nicht länger von europäischen Privilegien profitieren.
Die EU muss endlich ihre Außengrenzen konsequent sichern, irreguläre Einreisen unterbinden und Rückführungen entschlossen durchsetzen. Der Notstand auf El Hierro muss zum Weckruf für eine grundlegende migrationspolitische Kehrtwende werden. Europa darf sich nicht länger durch die Untätigkeit seiner Institutionen und die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten handlungsunfähig machen lassen. Wer die Kontrolle über seine Grenzen preisgibt, setzt auch die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der europäischen Rechtsordnung aufs Spiel.“
Angesichts der dramatischen Migrationslage auf den Kanarischen Inseln, insbesondere auf El Hierro, wo nach der Ankunft von mehr als 8.000 Migranten der Notstand ausgerufen wurde, fordert die ESN-Abgeordnete Mary Khan (AfD) ein unverzügliches Eingreifen der EU und weitreichende Konsequenzen:
„Die Ausrufung des Notstands auf El Hierro ist ein weiterer Beleg für das eklatante Versagen der europäischen Migrationspolitik. Während immer mehr Migranten über die Kanarischen Inseln nach Spanien und weiter in andere EU-Mitgliedstaaten gelangen, verharren die Verantwortlichen in Brüssel und Madrid weiterhin in Untätigkeit und Realitätsverweigerung. Spanien ist längst zu einem zentralen Einfallstor für irreguläre Migration in die EU geworden. Die Folgen betreffen aufgrund der offenen Binnengrenzen jedoch den gesamten Schengen-Raum. Sollte die spanische Regierung nicht in der Lage oder nicht willens sein, ihre Außengrenzen wirksam zu schützen, ist ein temporärer Ausschluss Spaniens aus dem Schengen-Raum unumgänglich. Die Sicherheit der europäischen Bevölkerung darf nicht länger einer gescheiterten Migrationspolitik geopfert werden.
Gleichzeitig muss die EU ihre wirtschaftliche und politische Macht gegenüber jenen Herkunfts- und Transitstaaten konsequent einsetzen, die irreguläre Migration nicht unterbinden oder die Rücknahme ihrer Staatsangehörigen verweigern. Es ist inakzeptabel, dass europäische Steuergelder weiterhin in Staaten fließen, die sich ihrer Verantwortung bei der Migrationskontrolle und Rückführung entziehen. Entwicklungshilfe und sonstige finanzielle Zuwendungen müssen in diesen Fällen vollständig gestrichen werden. Darüber hinaus sind handelspolitische Vergünstigungen, Visaerleichterungen und weitere Kooperationsabkommen an die nachweisliche Zusammenarbeit bei der Verhinderung irregulärer Migration und der Rücknahme ausreisepflichtiger Staatsangehöriger zu knüpfen. Wer die Zusammenarbeit mit Europa verweigert, darf nicht länger von europäischen Privilegien profitieren.
Die EU muss endlich ihre Außengrenzen konsequent sichern, irreguläre Einreisen unterbinden und Rückführungen entschlossen durchsetzen. Der Notstand auf El Hierro muss zum Weckruf für eine grundlegende migrationspolitische Kehrtwende werden. Europa darf sich nicht länger durch die Untätigkeit seiner Institutionen und die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Drittstaaten handlungsunfähig machen lassen. Wer die Kontrolle über seine Grenzen preisgibt, setzt auch die Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit der europäischen Rechtsordnung aufs Spiel.“
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JUNGBLUTH/SELL: MERZ MACHT EU-HAUSHALT ZUM ERPRESSUNGSINSTRUMENT FÜR NEUE UKRAINE-MILLIARDEN
Brüssel, 10. November 2026 – Bundeskanzler Friedrich Merz droht mit einer Blockade des nächsten EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034, sollten sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine verpflichten. Hintergrund ist eine Finanzierungslücke der Ukraine von rund 70 Milliarden Euro im Jahr 2027, von denen die EU etwa 45 Milliarden Euro übernehmen soll. Im Gespräch ist auch die Aufnahme weiterer gemeinsamer EU-Schulden. Mehrere Mitgliedstaaten lehnen zusätzliche finanzielle Verpflichtungen bislang ab.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses (BUDG), Alexander Jungbluth:
„Friedrich Merz macht den gesamten EU-Haushalt zum politischen Druckmittel, um weitere Milliarden für die Ukraine durchzusetzen. Statt endlich die Interessen der europäischen Steuerzahler in den Mittelpunkt zu stellen, droht der Bundeskanzler damit, die Haushaltsverhandlungen zu blockieren, wenn andere souveräne Mitgliedstaaten nicht nach seiner Pfeife tanzen.
Besonders absurd ist, dass gleichzeitig über neue gemeinsame EU-Schulden diskutiert wird. Die europäischen Bürger sollen nicht nur für immer neue Milliardenhilfen aufkommen, sondern möglicherweise auch noch über Jahrzehnte die Zinsen dafür bezahlen. Während in Deutschland das Geld für Infrastruktur, Kommunen und die eigene Wirtschaft fehlt, werden in Brüssel immer neue finanzielle Verpflichtungen geschaffen.
Der EU-Haushalt ist kein Blankoscheck für die Ukraine und kein Instrument zur politischen Erpressung souveräner Staaten."
Ergänzend erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET), Dr. Alexander Sell:
„Die Außenpolitik Europas darf nicht darauf reduziert werden, immer neue Milliardenbeträge nach Kiew zu überweisen. Wer die langfristige Finanzierung der Ukraine zur Voraussetzung für den gesamten EU-Haushalt macht, schafft finanzielle Abhängigkeiten, ohne eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges aufzuzeigen.
Die Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, über ihre eigenen finanziellen Verpflichtungen zu entscheiden. Dass Merz nun versucht, abweichende Positionen mit der Drohung einer Haushaltsblockade zu überwinden, widerspricht dem Gedanken einer Zusammenarbeit gleichberechtigter Nationen.
Europa braucht endlich eine außenpolitische Strategie, die auf Diplomatie, Deeskalation und einer realistischen Friedensperspektive beruht. Weitere Milliardenversprechen sind keine Strategie für Frieden und Sicherheit!“
Brüssel, 10. November 2026 – Bundeskanzler Friedrich Merz droht mit einer Blockade des nächsten EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034, sollten sich nicht sämtliche Mitgliedstaaten zu weiteren Finanzhilfen für die Ukraine verpflichten. Hintergrund ist eine Finanzierungslücke der Ukraine von rund 70 Milliarden Euro im Jahr 2027, von denen die EU etwa 45 Milliarden Euro übernehmen soll. Im Gespräch ist auch die Aufnahme weiterer gemeinsamer EU-Schulden. Mehrere Mitgliedstaaten lehnen zusätzliche finanzielle Verpflichtungen bislang ab.
Dazu erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied des Haushaltsausschusses (BUDG), Alexander Jungbluth:
„Friedrich Merz macht den gesamten EU-Haushalt zum politischen Druckmittel, um weitere Milliarden für die Ukraine durchzusetzen. Statt endlich die Interessen der europäischen Steuerzahler in den Mittelpunkt zu stellen, droht der Bundeskanzler damit, die Haushaltsverhandlungen zu blockieren, wenn andere souveräne Mitgliedstaaten nicht nach seiner Pfeife tanzen.
Besonders absurd ist, dass gleichzeitig über neue gemeinsame EU-Schulden diskutiert wird. Die europäischen Bürger sollen nicht nur für immer neue Milliardenhilfen aufkommen, sondern möglicherweise auch noch über Jahrzehnte die Zinsen dafür bezahlen. Während in Deutschland das Geld für Infrastruktur, Kommunen und die eigene Wirtschaft fehlt, werden in Brüssel immer neue finanzielle Verpflichtungen geschaffen.
Der EU-Haushalt ist kein Blankoscheck für die Ukraine und kein Instrument zur politischen Erpressung souveräner Staaten."
Ergänzend erklärt der Europaabgeordnete der ESN-Fraktion und Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (AFET), Dr. Alexander Sell:
„Die Außenpolitik Europas darf nicht darauf reduziert werden, immer neue Milliardenbeträge nach Kiew zu überweisen. Wer die langfristige Finanzierung der Ukraine zur Voraussetzung für den gesamten EU-Haushalt macht, schafft finanzielle Abhängigkeiten, ohne eine politische Perspektive zur Beendigung des Krieges aufzuzeigen.
Die Mitgliedstaaten haben das souveräne Recht, über ihre eigenen finanziellen Verpflichtungen zu entscheiden. Dass Merz nun versucht, abweichende Positionen mit der Drohung einer Haushaltsblockade zu überwinden, widerspricht dem Gedanken einer Zusammenarbeit gleichberechtigter Nationen.
Europa braucht endlich eine außenpolitische Strategie, die auf Diplomatie, Deeskalation und einer realistischen Friedensperspektive beruht. Weitere Milliardenversprechen sind keine Strategie für Frieden und Sicherheit!“
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