"Sie hätten nur die - für die richtige strafrechtliche Bewertung dieses Falles zwingende - Frage zulassen müssen, ob die Corona-Maßnahmen an den Schulen tatsächlich das Kindeswohl gefährdeten."

EINE ANALYSE DES URTEILS DES BGH IM FALL CHRISTIAN DETTMAR

Liebe Community,

Am 20.11.2024 bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) die Verurteilung des Weimarer Amtsrichters Christian Dettmar, der es gewagt hatte, die Corona-Maßnahmen an einer Schule in Thüringen (und damit letztlich an allen Thüringer Schulen, da die Maßnahmen überall gleich galten) für kindeswohlgefährdend zu erklären

Matthias Guericke, selbst ebenfalls Richter, hat auf der Internetseite der Vereinigung Kritische Richter und Staatsanwälte (KRISTA) eine äußerst lesenswerte Analyse der schriftlichen Urteilsgründe zu diesem BGH-Urteil veröffentlicht, die seit Kurzem vorliegen.
https://netzwerkkrista.de/2025/03/06/kein-irrtum-das-schriftliche-revisionsurteil-im-rechtsbeugungsverfahren-gegen-richter-christian-dettmar/

Das Ergebnis dieser äußerst lesenswerten Analyse: Die Qualität der Urteilsbegründung ist vernichtend schlecht. Ich habe selbst das schriftlich begründete Urteil des BGH noch nicht gelesen. Aber wenn ich nach eigener Überprüfung zu derselben Einschätzung gelangen sollte wie Matthias Guericke, bleiben aus meiner Sicht nur zwei Folgerungen übrig:

(1.) Das Urteil verletzt das Verbot der strafbegründenden Analogie, welches in Art. 103 Abs. 2 GG verankert ist. Die Verletzung von Art. 103 Abs. 2 GG ist so schwerwiegend und offenkundig, dass die Deutungshöhe einer spezifischen Grundrechtsverletzung erreicht ist. Eine Verfassungsbeschwerde hätte Aussicht auf Erfolg.

(2.) Vor allem die Weigerung des BGH, die Prüfung des Vorsatzes (sog. subjektiver Tatbestand) präzise auf die Handlungen zu beziehen, die seiner Meinung nach den objektiven Tatbestand der Rechtsbeugung verwirklichen, begründet in der Person der Mitglieder des 2. Strafsenats des BGH, die an dem Urteil mitgewirkt haben, ihrerseits den Anfangsverdacht (§ 152 Abs. 2 StPO) der Rechtsbeugung.

Mir ist nicht bekannt, ob Christian Dettmar eine Verfassungsbeschwerde in Erwägung zieht. Sollte er sich dazu durchringen, ist vielleicht das letzte Wort noch nicht gesprochen. Und vielleicht werden es die Richter, die an den Urteilen, aber auch schon an den vorangehenden Durchsuchungsbeschlüssen gegen Christian Dettmar mitgewirkt haben, eines Tages bitter bereuen, sich auf die falsche Seite der Geschichte gestellt zu haben. Denn sie hatten die Chance, sich auf die richtige Seite zu stellen. Sie hätten nur die - für die richtige strafrechtliche Bewertung dieses Falles zwingende - Frage zulassen müssen, ob die Corona-Maßnahmen an den Schulen tatsächlich das Kindeswohl gefährdeten.

Im Moment stärken die Gerichte den Landesregierungen, die seinerzeit die Corona-Maßnahmen verordneten, noch den Rücken - allen Erkenntnissen aus den RKI-Protokollen zum Trotz. Aber das kann sich ändern. Denn der Durchbruch der Wahrheit wird sich nicht aufhalten lassen - auch wenn der Strom der Wahrheit aktuell etwas Mühe hat, sich durch das schroffe Gestein des Nicht-wahrhaben-Wollens bei vielen Befürwortern der Corona-Politik hindurch zu kämpfen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab

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JUST IN - Italian PM Giorgia Meloni said Ukraine should be granted the security of NATO, including Article 5, without actual membership in the military alliance — Bloomberg

https://www.disclose.tv/id/t7tpdxv9g6/

@disclosetv

‼️Juliette Bryant, eine Überlebende von Jeffrey Epstein, berichtet auf erschreckende Weise, wie sie nackt und gelähmt in einem Labor auf dem Anwesen des Sexhändlers in New Mexico aufwachte‼️

Sie spricht über Epsteins Besessenheit von Klonen, DNA und Transhumanismus und erinnert sich an die unheimliche Anwesenheit von Wissenschaftlern im Raum.

„Sie haben etwas gemacht – etwas, von dem sie nicht wollen, dass es jemand erfährt.“

Quelle: Shadow of Ezra

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#Transhumanismus #Epstein #Menschenhandel

🔥Ian Carroll klärt bei Joe Rogan darüber auf, dass Epstein offensichtlich eine Operation von Israel war!

Das ist GIGANTISCH: Rogan hat sich bisher von dem Thema ferngehalten.
https://x.com/OliverJanich/status/1897443496698765317

Das ganze Interview ist sehr gut. Er erzählt sogar, dass Leslie Wexner von einem Dämon besessen ist. Mehr dazu in meinem Buch.
https://x.com/OliverJanich/status/1897491195418550400

Alex Jones hat sich jetzt deutlich positioniert, dass Epstein eine Mossad-Operation war. Er mag das schon früher gesagt haben, aber jetzt hat er deutlich gemacht, wo er steht. Das Joe Rogan Interview mit Ian Carroll hat ihn sozusagen dazu gezwungen. "Forced his hand" sagt man im Amerikanischen dazu. Gut so. https://x.com/OliverJanich/status/1897568409749217774

Homburg:

„Laut @tagesschau sollen wir jetzt gegen zwei Feinde aufrüsten, Russland und USA! Es gibt nur noch zwei Unterschiede zur „Wochenschau”: Erstens kommt der Nonsens täglich. Zweitens in Farbe.

Hintergrund: Noch nie in seiner Geschichte hat Russland Westeuropa angegriffen. Ebensowenig taten das die USA, die erst spät und zögerlich in die Weltkriege eingriffen. Die Gefahr eines Angriffs auf uns ist ebenso irreal wie die per BMI-Schockpapier inszenierte Todesseuche vor fünf Jahren.“

t.me/Rosenbusch

(1/2) Es gibt viele gute Gründe für die Bundeswehr und eine wehrhafte Erziehung unserer Jugend. Aber eines sollte jeden stutzig machen: Diejenigen, die jetzt zu den Waffen rufen, sind in der Vergangenheit nicht gerade durch Vaterlandsliebe aufgefallen. Sie unternehmen nichts zum Schutz unserer Grenzen und dulden eine Invasion von Millionen Fremder, die gewaltsame Konflikte in unsere Heimat tragen.

Gleichzeitig mißtraut die Regierung dem eigenen Volk so sehr, daß sie rechtschaffenen Bürgern den privaten Besitz von Waffen am liebsten ganz verbieten will.

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(2/2) Während wir uns darüber freuen sollten, daß es endlich eine US-Regierung ernst damit meint, den Ukrainekrieg zu beenden, wollen die EUrokraten den Krieg gegen Rußland am liebsten alleine weiter führen. Allerdings müssen sie feststellen, daß ihnen dafür eine schlagkräftige Armee fehlt. Ausgerechnet in diesem Kriegsgeschrei reden sie einer Wiederbelebung der Wehrpflicht das Wort. Sogar Joschka Fischer steigt aus seiner Gruft, um mit seiner Forderung einer Wehrpflicht für Frauen noch eins draufzusetzen. Für die Jüngeren: Fischer war der grüne Außenminister, der 1999 das bis dahin geltende Tabu gebrochen hat, die Bundeswehr Kriegseinsätze im Ausland führen zu lassen.

Ohne Sicherheitsratsbeschluß wurde dann Serbien bombardiert — der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder räumt heute einen Bruch des Völkerrechts ein.

Was müssen wir uns also vorstellen? Die wenigen jungen Deutschen, die es noch gibt, sollen an die Front geschickt werden, während ukrainische, syrische und afghanische »Flüchtlinge« sich hier mit »Bürgergeld« ein schönes Leben machen?

Nein, bevor wir über die Wehrpflicht reden können, muß sich noch viel ändern! Das beginnt schon damit, daß die Bundeswehr wieder zu einer reinen Verteidigungsarmee wird und Auslandseinsätze ausgeschlossen werden — gerne nach Schweizer Vorbild. Und es endet damit, daß Deutschland souverän werden muß und über Spitzenpolitiker verfügt, die Diener unseres Landes sind und nicht fremden Interessen folgen.

Im jetzigen gesellschaftlichen Klima ist eine Wehrpflicht scher vermittelbar. Wofür genau sollen junge Deutsche im Ernstfall ihr Leben geben? Für die vielbeschworenen »westlichen Werte«? Die sind längst zu einer hohlen Phrase verkommen. Für die Geld- und Rohstoffinteressen eines kleinen Machtzirkels, der durch die direkten Verhandlungen zwischen den USA und Rußland um seine »Investitionen« in der Ukraine gebracht werden könnte? Wollen wir dafür unsere wenigen Kinder hergeben? Ich sage als Vater und deutscher Patriot: NEIN!

Positive Erinnerungen an die eigene Dienstzeit dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich die Zeiten geändert haben. Die Bundeswehr ist nicht mehr das, was sie einmal war. So begrüßenswert auch die Stärkung der Bundeswehr in der Theorie ist, in der jetzigen Form sind Milliarden für diesen Betrieb nur rausgeschmissenes Geld. Es verdampft in einer völlig ineffizienten Struktur, in der das Technokratentum regiert, weil man ihr das auf Patriotismus fußende Dienstethos ausgetrieben hat. Und die besten Soldaten, die Deutschland wirklich liebten und dienen wollten und das oft in Elite- und Spezialeinheiten taten, wurden in großen Teilen von einer politischen Führung vergrault, die lieber »Diversität« und Trans-Soldaten förderte. Mit dem heute tonangebenden Personal in den Führungsebenen ist eine schlagfertige Truppe völlig illusorisch — selbst wenn man Billionen hineinpumpt. Hier ist ein grundlegender Neustart vonnöten, der mit der Regeneration soldatischer Tugenden und Traditionspflege beginnen muß.

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NEW - Canada's Trudeau declares himself a "Zionist."

"No one in Canada should ever be afraid to call themselves a Zionist, I am a Zionist."

@disclosetv

"Selbstbedienungsladen" ist nicht das richtige Wort, sondern "Plünderung", es handelt sich hier um eine geplante Plünderung der Ersparnisse der Menschen.

Bund der Steuerzahler: „Das Sondervermögen wird zum staatlichen Selbstbedienungsladen“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article255639678/Bund-der-Steuerzahler-Das-Sondervermoegen-wird-zum-staatlichen-Selbstbedienungsladen.html via @welt

Das Sondierungsprogramm zwischen Union und SPD ist ein Deutschlandvernichtungsprogramm das seinesgleichen sucht.

Es enthält zu viele Horrormaßnahmen, um sie alle aufzählen zu können. Die Tiefpunkte aus ökonomischer Sicht sind brutalstmögliche Verschuldung, Verstetigung der Ökosozialismus, Mindestlohn oberhalb der Marktpreise, was zu mehr Arbeitslosigkeit führen muss und den Zwang für Selbstständige in die Sozialversicherung einzuzahlen.

Letzteres dient dazu, dem Mittelstand endgültig das Genick zu brechen, damit nur noch Großkonzerne übrig bleiben, die aber letztendlich mit der Gesamtwirtschaft untergehen werden. Deutschland wird nicht einmal zum Agrar-Land, wie im Morgenthau-Plan vorgesehen, es wird einfach ein Shithole voller Not, Elend, Hunger und ausufernder Kriminalität.

Clans werden das Land regieren. Sie werden aber zunehmend Schwierigkeiten haben, Opfer zu finden, die noch Geld haben. Deutschland verkommt zum Bürgerkriegsland.
https://x.com/OliverJanich/status/1898511001718542594

Hier spekuliert NakedHedgie wie Dtld🇩🇪 - ähnlich wie in den 20ern und ähnlich wie die Ukraine heruntergewirtschaftet wird um danach einen Militarismus einzuführen - der gegen Russland gerichtet wird.
Kann nur empfehlen da mal reinzuhöhren.

https://rumble.com/v6q8als-alex-krainer-economic-collapse-and-the-end-of-europe.html?e9s=src_v1_mfp

https://x.com/therealQuandalf/status/1898526484500775210

💪💪 Benjamin Mudlack
Auszüge:
Junge Menschen kommen nicht als Staatsgläubige, sondern als freie Menschen auf die Welt. Allerdings ist es so, dass junge Menschen programmierbar und formbar sind. Nicht umsonst möchten staatliche Institutionen möglichst früh ihren Einfluss auf die heranwachsenden Menschen ausüben. Im November 2002 wurde ein Beitrag in der Welt mit der nachfolgenden Überschrift veröffentlicht: „Lufthoheit über die Kinderbetten“.
...
Der US-amerikanische Autor und Freiheitsgelehrte Larken Rose liegt nach meiner Einschätzung mit seiner Kernanalyse vollkommen richtig. Die gefährlichste aller Religionen, ist die Staatsgläubigkeit. Keine andere Konstellation des menschlichen Zusammenlebens hat so viele Menschenopfer produziert wie die sogenannten modernen Nationalstaaten.
...
Die Narrativbeschallung durch Bildung, Funk und Fernsehen führt in letzter Konsequenz zu einer Fernsteuerung der Menschen.
...
Wenn man geschickt vorgeht und die modernen Medien und die moderne Propaganda nutzt, dann ist man sogar in der Lage viele Menschen einigermaßen willenlos zu machen. Oder der Wille der Menschen wird so beeinflusst, dass sich viele Menschen bereitwillig einem von den Herrschern vorgegebenen Ziel unterwerfen.
...
Sie versuchen, die Präferenzen der Menschen zu unterdrücken und reden ihnen über das Bildungssystem und die staatlich dominierten Medien Angst, Schuld und sonstige ungünstige Haltungen ein, damit die Menschen durch Täuschung und Propaganda auf die Verfolgung eigener Zielsetzungen und Entwicklung eigener Präferenzen verzichten.

https://reitschuster.de/post/freiheit-versus-staat-das-phaenomen-der-praeferenzanmassung/

🔥Hedgefondsmanager: Deutschland wird ruiniert, damit es kriegsbereit ist

Der ehemalige Hedgefondsmanager und heutige Marktanalyst und Autor Alex Krainer hat im Gespräch mit Prof. Glenn Diesen die These aufgestellt, dass Deutschland wie in den 20ern vom Banken-Establishment absichtlich ruiniert wird, um es kriegsbereit zu machen.

Ich untersuche diese These und gehe ausführlich auf die Wehrpflicht ein, die eine wichtige Rolle in diesem Szenario spielt und auch von der AfD gefordert wird. Außerdem gehe ich auf das Sondierungsprogramm zwischen Union und SPD ein, das Deutschland sturmreif schießen soll.

Mein X-Post zum Sondierungspapier hat bereits über 80k Aufrufe. Mein versprochener Post bei Alice Weidel: https://x.com/OliverJanich/status/1898725944732291518

🎥Das Video auf Youtube und X.

DIE CDU IM WANDEL DER ZEIT... 🤥
Merzel - Ampel 2.0
In Memory an Franz Josef Strauß...