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@AngelaAusPoing

AfD statt CDU - in Berlin Spandau 1 geht das Direktmandat plötzlich an die AfD, nicht mehr an die CDU. Die Abweichung sei bei der telefonischen Übermittlung der Wahlergebnisse entstanden.

Wegen sieben Überhangmandaten entstanden 21 Ausgleichsmandate. Derzeit wird noch diskutiert, welche Auswirkungen das auf die Sitzverteilung hat, aber es könnte mehrere Abgeordnete betreffen, die nun wider Erwarten womöglich nicht ins Abgeordnetenhaus einziehen können.

Es geht um nur 34 Stimmen, die hier entscheidend sind.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2026/neuauszaehlung-bringt-afd-weiteres-direktmandat-in-berlin/

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Beiträge zum demografischen Effekt:
"Briefwahl-Booster" in MV
"Briefwahl-Booster" in Berlin
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@AngelaAusPoing

Geschlossene Briefe lesbar?

Norbert Häring greift im Zusammenhang mit der Briefwahl ein Thema auf, das mich seit Längerem beschäftigt. Er weist darauf hin, dass es Techniken gibt, geschlossene Briefe zu lesen, und verweist dazu auf zwei Quellen. Zugleich nimmt er meine Kritik an der Briefwahl auf und beschreibt die Möglichkeit, unter einem Phantasienamen abzustimmen.
Er schreibt:

Da ich zu meinem Schrecken gelesen hatte, dass man mit gefälschten Stimmzetteln und Wahlscheinen mit Fantasienamen im Prinzip unerkannt vielfach abstimmen kann, habe ich in den Faktenchecks und Analysen zur angeblichen Sicherheit der Wahl nach Hinweisen auf Sicherungen gesucht, die diese Kritik an der Briefwahl entkräften würden.

Wer meine Beiträge verfolgt, weiß: Eine Abstimmung per Briefwahl unter Phantasienamen ist seit der Gesetzesänderung von 1989 möglich – vorausgesetzt, man hat Zugang zu Wahlunterlagen oder kann diese nachmachen.

Seit der Bundestagswahl 2025 versuche ich, kritische Denker für dieses Thema zu sensibilisieren, auf Telegram wie auf X. Am 11. September 2026 – kurz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt – habe ich mehrere kritische Redaktionen per E-Mail über die Möglichkeit informiert, mit Phantasienamen Briefwahlbetrug zu begehen. Dabei habe ich nur solche angeschrieben, von denen ich eine Email-Adresse finden konnte. Ich wies auch darauf hin, dass die Gesetzesänderung von 1989 diese Lücke eröffnet hat, und hoffte, dass zu den kommenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin passende Beiträge erscheinen würden.

Unter den Adressaten waren unter anderem Nius, Apollo News , Epoch Times, Junge Freiheit, das Multipolar-Magazin und weitere. Außer automatischen Antworten kam leider nichts zurück. Mir ist auch nicht bekannt, dass es bei diesen Redaktionen zu Veröffentlichungen zu diesem Thema gekommen wäre. Das hat mich, ehrlich gesagt, enttäuscht.

Umso mehr freut es mich, dass Norbert Häring das Thema nun aufgegriffen hat – sowohl auf seinem Blog als auch bei Manova. Zugegeben: Beide standen nicht auf meinem Verteiler. Umso schöner, dass es trotzdem zu einem Bericht gekommen ist.

Ob Häring durch meine Aktivitäten darauf aufmerksam geworden ist, weiß ich nicht. Da er mir seit Kurzem auf X folgt, gehe ich aber davon aus, dass ihn einer meiner Beiträge erreicht hat. Das freut mich.

Ich hoffe, dass künftig noch mehr Alternativmedien über die erheblichen Schwachstellen der Briefwahl berichten.

Ich kann allen nur empfehlen, wenn ihr etwas im System verändern wollt, dann müsst ihr die Informationen auch außerhalb der Telegram-Bubble bereitstellen, beispielsweise auf X.

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Wirtschaft widerspricht – oder: Wenn Unternehmen Kunden nach ihrer Parteipräferenz sortieren

Eine neue Initiative namens „Wirtschaft widerspricht“ befindet sich derzeit in der Pilotphase. Sie fordert Unternehmen auf, die AfD klar abzulehnen, keine geschäftlichen Kontakte zu AfD-nahen Strukturen zu pflegen und bestehende Beziehungen bewusst zu beenden. Diese Haltung soll nicht intern bleiben, sondern gegenüber Kundinnen, Kunden und Geschäftspartnern sichtbar gemacht werden – etwa durch Hinweise in Newslettern, Aushänge im Geschäft oder andere Kommunikation. Die Initiative stammt von der Adviris GmbH & Co. KG aus Aschaffenburg, vertreten durch die Geschäftsführerin Marie Christina Schröders.

Ein Beispiel, das in diesem Zusammenhang genannt wird: Wer AfD wählt, soll sein Bier doch bitte woanders trinken. Solche Formulierungen erinnern an frühere Zeiten, in denen Menschen nach Zugehörigkeit, Herkunft oder Überzeugung ausgeschlossen wurden. Auch wenn private Unternehmen nicht unmittelbar an das Grundgesetz gebunden sind wie der Staat, wirft eine gezielte Ausgrenzung aufgrund politischer Anschauungen grundlegende Fragen auf. Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes verbietet Diskriminierung wegen politischer Anschauungen – ein Prinzip, das in einer offenen Gesellschaft auch im Alltag Bedeutung haben sollte.

In einer Demokratie sollte jeder frei entscheiden können, welche Partei er oder sie unterstützt – ob Die Linke, die AfD, das BSW, CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen oder eine andere. Politische Präferenzen gehören in den Bereich der persönlichen Überzeugung und des Wahlverhaltens. Wer Menschen oder Unternehmen danach bewertet oder ausschließt, welche Partei sie wählen, untergräbt genau die Offenheit, die eine pluralistische Gesellschaft ausmacht. Ich persönlich grenze niemanden aus, nur weil er eine Partei unterstützt, die mir nicht gefällt.

Die Initiative führt ein öffentlich durchsuchbares Verzeichnis mit derzeit rund 176 Unternehmen, die sich zu dieser Haltung verpflichtet haben. Wer in der Nähe eines solchen Betriebs lebt oder arbeitet, könnte das Gespräch suchen, nachfragen und die eigene Sichtweise darlegen. Sofern man bei einem solchen Unternehmen schlecht behandelt wurde, spricht auch nichts gegen eine Bewertung im Internet. Auseinandersetzungen über demokratische Grundsätze gehören in den öffentlichen Diskurs – nicht in die Auswahl der Kundschaft.

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#Briefwahl
Was muss geändert werden?

Gesetze wurden verschlimmbessert!

Gesetzesänderungen 1989 + 2008
➡️ rückgängig machen!

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