Beatrix von Storch
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Liebe Freunde, liebe Mitstreiter,

das Jahr 2021 war ein forderndes und bewegendes Jahr. Hinter uns liegen die Bundestagswahlen, die Bildung der neuen linksgelben Regierung und die Beschränkungen unseres Lebens durch die Corona-Politik. Wir haben noch frisch den Zusammenbruch in Afghanistan in Erinnerung, der das Versagen von zwanzig Jahren Interventionspolitik offenbart.

Viele Bürger sind zu Recht wegen der rasant wachsenden Inflation, der steigenden Energiepreise und dem wachsenden Migrationsdruck auf die EU-Außengrenzen in Sorge. Wir sind empört über die gebrochenen Wahlversprechen, insbesondere dem Versprechen fast aller führenden etablierten Politiker, die eine Impfpflicht ausgeschlossen haben.

Trotz alledem sollten wir uns einige Tage der Ruhe zugestehen.
Es gibt Zeiten, in denen sollte selbst die Politik schweigen und nicht die Familien trennen.

Wenigstens zu Weihnachten sollten wir die politischen Differenzen zurückstellen, um gemeinsam Christi Geburt und das Zusammensein in der Familie feiern zu können. Weihnachten ist das Fest der Hoffnung. Nach jeder Dunkelheit kommt das Licht und es gibt keine Herausforderung, so schwer sie auch erscheinen mag, die wir nicht bewältigen können.

Ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten, eine gute und erholsame Zeit zwischen den Jahren und einen guten Start in das Jahr 2022.
Die Bundesregierung hat mit dem Grünenpolitiker Sven Lehmann erstmals einen Beauftragten für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ernannt. Bisher gibt es schon bereits mehrere Dutzend Beauftragte der Bundesregierung, darunter eine Migrationsbeauftragte. Lehmann erklärte zu seinem Amtsantritt: „Die neue Bundesregierung wird, ausgehend vom Leitgedanken der Selbstbestimmung, eine progressive Queerpolitik betreiben und auch die Familienpolitik an der gesellschaftlichen Realität unterschiedlicher Familienformen ausrichten.“

Dazu muss man ganz klar sagen:

Die Absurdität grünen Gender-Wahns erreicht mit der Ernennung eines sogenannten Queer-Beauftragten einen neuen traurigen Höhepunkt. Während die Bürger zu Zigtausenden auf die Straße gehen, um ihre Freiheit zu verteidigen, droht der neue super-queere Beauftragte Lehmann ganz unverhohlen mit einer neuen, ‚progressiven‘ Familienpolitik. Es reicht der Ampel nicht nur, ihre Klientel von Minderheiten zu bedienen, sie greifen gleichzeitig mit der Familie auch die Grundlage unseres Gemeinwesens an.

Der beliebige Wechsel des eigenen Geschlechts steht für diese Art rot-grün-gelber Klientelpolitik genauso wie die Forderung nach einer besonderen Unterstützung für ‚LSBTI of Colour‘ oder ‚spezielle Wohnungsangebote für Bi- und Transsexuelle im Alter über 60‘ oder auch die Forderung nach besonderen ‚Suchthilfen nach dem Konsum von Sexdrogen im Kontext von schwulen Lebensstilen‘. Den angedrohten Aktionsplan des/der/*q_- Queer-Beauftragten Lehmann wird die AfD-Fraktion mit aller Entschiedenheit bekämpfen.
YouTube muss „Achse des Guten“-Kanal wiederherstellen. Das Karlsruher Landgericht hat die Löschung für unzulässig erklärt. Das Internetportal „Achse des Guten“ hatte sich mit dem Anwalt Joachim Steinhöfel gegen die Maßnahme von YouTube gewehrt. Die „Achse“ hatte sich häufiger kritisch mit den Corona-Maßnahmen und der von der Ampel-Truppe  angekündigten Impfpflicht beschäftigt. 

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2022/youtube-achse-wiederherstellen/ 
"2 G +“ prangt als Schild am Plenarsaal. Wer nicht geimpft oder genesen ist, darf nicht rein. Das ist ein Angriff auf die Verfassung. Frei gewählten Abgeordneten wird der Zugang zum Plenum verwehrt. Diese dunkelste Stunde in der Geschichte des Bundestages wollte ich dokumentieren. Das aber will die Bundestagsverwaltung und einige übereifrige Mitarbeiter verhindern und zwar mit alle Mitteln. Dazu werden die sogar handgreiflich. Es ist atemberaubend.
Unsere Meinungsfreiheit war noch nie so gefährdet wie jetzt: Die SPD-Innenministerin Faeser droht, die Internet-Plattform Telegram abschalten zu lassen. Die Regierenden haben immer weniger Hemmungen, gegen Andersdenkende vorzugehen.

https://www.freiewelt.net/nachricht/drohung-innenministerin-will-telegram-abschalten-lassen-10087633/#google_vignette
Erinnern wir uns noch an den letzten Bundestagswahlkampf und die Wahlversprecher der Liberallala-Partei FDP? Vor der Wahl warben die FDP und ihr Chef Lindner für solide Staatsfinanzen. Nach der Wahl war das alles Schall und Rauch von gestern. Lindner und seine FDP hatten plötzlich in der Regierung überhaupt keine Probleme mehr mit einer steigenden Abgabenlast und einer explodierenden Staatsverschuldung. TE meint dazu: „Lindner hat sich den Namen Schuldenminister schnell und ehrlich verdient.“


https://www.tichyseinblick.de/wirtschaft/deutschland-350-milliarden-euro-defizit/
Die Inflation steigt und steigt und lag zuletzt bei 5,3 %. Die Rekord-Inflation frisst Löhne und Renten! Und lässt zusammen mit der fatalen Minuszins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) die Spareinlagen der Bürger weiter schrumpfen. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, warnt: „Wenn die EZB jetzt nicht geldpolitisch den Fuß vom Gas nimmt, droht ab 2023 eine neue Inflationswelle“ und fordert von der EZB eine Zinserhöhung. Merkels „europäisches“ Erbe wird zulasten der deutschen Steuerzahler, Sparer und Rentner fortgesetzt.
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/commerzbank-volkswirt-joerg-kraemer-naechste-teuer-welle-rollt-schon-an-78847132.bild.html
Wieder eine neue Höchstmarke erreicht: Gestern wurden 1.899 Spaziergänge wurden auf den Telegramkanälen der Länder gemeldet – 331 mehr als noch am vergangenen Montag. Zurückhaltenden Schätzungen zufolge waren fast 350.000 Menschen auf den Straßen und setzten wieder ein beeindruckendes Zeichen gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten.
https://reitschuster.de/post/350-000-menschen-auf-fast-2-000-montagsspaziergaengen/
Die Zahl der Asylbewerber in Brandenburg hat sich 2021 im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Rund 8.900 Migranten sind weiter ausreisepflichtig. Aber im vergangenen Jahr hat das SPD/CDU/Grün regierte Land Brandenburg nur 177 Ausländer abgeschoben. Als AfD fordern wir: Ausreisepflichtige Migranten müssen ausreisen oder abgeschoben werden. Und zwar sofort.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/asylbewerber-brandenburg/
Der Bundespräsident demonstriert einmal mehr sein Amtsverständnis als verlängerter Arm der Bundesregierung und ruft die Gesellschaft zu Protest gegen Corona-Demos auf. Steinmeier (SPD) hat vor einer angeblichen Unterwanderung der Proteste gegen die Corona-Politik durch Rechtsextreme gewarnt. Obwohl selbst Verfassungsschutz-Chef Haldenwang am Tag darauf im Staatsfunk (ARD-Morgenmagazin) bestätigt hat, dass die Teilnahme an Protesten gegen Corona-Maßnahmen das „gute Recht“ der Bürger in Deutschland sei. Aber Steinmeiner, parteiisch wie immer, repräsentiert nicht die Bürger, sondern höchstens die SPD-geführte Bundesregierung, die weiterhin Kritiker an ihrer Politik diffamiert und ausgrenzen will.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/bundespraesident-ruft-gesellschaft-zu-protest-gegen-corona-demos-auf/
In einem Video auf Funk, dem Online-Jugendkanal von ARD und ZDF, wird für den islamischen Hijab geworben und dieses Symbol für die Unterdrückung von Mädchen und Frauen als Modeaccessoire verharmlost. Der Propagandakanal Funk muss endlich abgeschaltet werden. Die Werbung für den islamischen Hijab als modisches Accessoire zeigt einmal mehr, wie freiheitsfeindlich hier Propaganda betrieben wird. Der Hijab dokumentiert den Herrschaftsanspruch des Mannes über die Frau. Das ist mit den Werten unseres Grundgesetzes nicht vereinbar. Die zahlreichen Skandale dieses sogenannten Jugendkanals sollten selbst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk Grund genug sein, hier endlich den Stecker zu ziehen. Nicht nur die NZZ kritisiert, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk junge Menschen auf Instagram indoktriniert, dabei journalistische Standards oft missachtet. Erinnert sei nur an den Instagram-Beitrag einer Funk-Reihe mit dem Namen ‚AufKlo‘, wo Männer diffamiert wurden: „Wer sich nicht mit ‚trans* Personen‘ daten will, sei ‚transfeindlich‘“, hieß es da. Schluss mit Funk, Schluss mit der GEZ-Zwangsfinanzierung des Staatsfunks.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/ard-zdf-jugendkanal-funk-bejubelt-kopftuch-als-feminismus-78931142.bild.html