Immer offener ergreift das durch Zwangsgebühren finanzierte Staatsfernsehen Partei für die Regierung und diffamiert Regierungskritiker. Nachdem das „Framing Manual“ publik wurde, das propagandistische Sprachregelungen für die Berichterstattung festlegt, steigert der ARD-Chefredakteur Rainald Becker das noch einmal in der Tagesschau.
So sprach er jüngst in einem Kommentar: „All diesen Spinnern und Corona-Kritikern sei gesagt: Es wird keine Normalität mehr geben wie vorher.“ Weiter diffamiert er Bürger, die eine Rückkehr zur Normalität fordern, als „Wirrköpfe“.
Diese Hasstirade gegen Regierungskritiker im Parlament und auf der Straße erinnert an das Staatsfernsehen diktatorischer Länder. Dass die Bürger diese geballte Ladung Hass gegen sich auch noch durch eine Zwangsgebühr namens Rundfunkbeitrag, dessen Erhöhung erst jüngst beschlossen wurde, bezahlen müssen, zeigt die Verachtung des Staatsfernsehens für die Bürger sehr deutlich.
Die AfD fordert als einzige Partei diesem Staatsfunk den finanziellen Stecker zu ziehen. Kein Bürger sollte für diese Hasstiraden gegen sich auch noch bezahlen müssen. Wenn so öffentlich-rechtlicher Rundfunk aussieht, dann kann der gerne weg.
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-698361.html
So sprach er jüngst in einem Kommentar: „All diesen Spinnern und Corona-Kritikern sei gesagt: Es wird keine Normalität mehr geben wie vorher.“ Weiter diffamiert er Bürger, die eine Rückkehr zur Normalität fordern, als „Wirrköpfe“.
Diese Hasstirade gegen Regierungskritiker im Parlament und auf der Straße erinnert an das Staatsfernsehen diktatorischer Länder. Dass die Bürger diese geballte Ladung Hass gegen sich auch noch durch eine Zwangsgebühr namens Rundfunkbeitrag, dessen Erhöhung erst jüngst beschlossen wurde, bezahlen müssen, zeigt die Verachtung des Staatsfernsehens für die Bürger sehr deutlich.
Die AfD fordert als einzige Partei diesem Staatsfunk den finanziellen Stecker zu ziehen. Kein Bürger sollte für diese Hasstiraden gegen sich auch noch bezahlen müssen. Wenn so öffentlich-rechtlicher Rundfunk aussieht, dann kann der gerne weg.
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Die EU, genauer gesagt, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, inklusive Strafzahlungen. Sie will ihr Heimatland auf die Anklagebank setzen - und warum? Weil das böse deutsche Bundesverfassungsgericht die rechtswidrigen EZB-Anleihekäufe faktisch als verfassungswidrig erklärt hat. https://www.youtube.com/watch?v=EuOYSKn_ZbE
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Beatrix von Storch (AfD) - Grundgesetz vor Brüssel schützen!
Die EU, genauer gesagt, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen prüft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, inklusive Strafzahlungen. Si...
+++ Strompreise werden „durch die Decke schießen“ +++
Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns E.on, fühlt sich bei der Präsentation der Quartalsergebnisse verpflichtet, „im Namen unserer Kunden die Stimme zu erheben“. Die EEG-Umlage werde im kommenden Jahr „durch die Decke schießen“, sagte Teyssen. Das sei „so sicher wie das Amen in der Kirche“.
Berechnungen des Energiekonzerns prognostizieren einen Anstieg der EEG-Umlage um bis zu 33% auf neun Cent pro Kilowattstunde. Bisher müssen 6,74 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hatte zuvor ähnliche Berechnungen vorgelegt.
Für Vassiliadis „legt die Corona-Krise die problematische Systematik des EEG-Gesetzes schonungslos offen“. Denn trotz eines – wegen des Corona-Shutdowns – sinkenden Stromverbrauchs, wird die EEG-Umlage und damit der Strompreis steigen.
Die Absurdität der Energiewende und die Belastungen für die Bürger und Unternehmen wird jeden Tag deutlicher. Statt grüne Ideologieprojekte weiter rücksichtslos fortzusetzen, wäre gerade jetzt ein guter Zeitpunkt dieses gescheiterte Experiment zu beenden. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage könnten alle Bürger schnell und effektiv entlastet werden - besonders jene Haushalte, bei denen durch Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit das Einkommen schon zurückgegangen ist oder noch zurückgehen wird.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus207921805/CO2-Preis-und-EEG-Umlage-Warum-Klimaschutz-jetzt-doppelt-kostet.html
Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns E.on, fühlt sich bei der Präsentation der Quartalsergebnisse verpflichtet, „im Namen unserer Kunden die Stimme zu erheben“. Die EEG-Umlage werde im kommenden Jahr „durch die Decke schießen“, sagte Teyssen. Das sei „so sicher wie das Amen in der Kirche“.
Berechnungen des Energiekonzerns prognostizieren einen Anstieg der EEG-Umlage um bis zu 33% auf neun Cent pro Kilowattstunde. Bisher müssen 6,74 Cent pro Kilowattstunde gezahlt werden. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hatte zuvor ähnliche Berechnungen vorgelegt.
Für Vassiliadis „legt die Corona-Krise die problematische Systematik des EEG-Gesetzes schonungslos offen“. Denn trotz eines – wegen des Corona-Shutdowns – sinkenden Stromverbrauchs, wird die EEG-Umlage und damit der Strompreis steigen.
Die Absurdität der Energiewende und die Belastungen für die Bürger und Unternehmen wird jeden Tag deutlicher. Statt grüne Ideologieprojekte weiter rücksichtslos fortzusetzen, wäre gerade jetzt ein guter Zeitpunkt dieses gescheiterte Experiment zu beenden. Mit der Abschaffung der EEG-Umlage könnten alle Bürger schnell und effektiv entlastet werden - besonders jene Haushalte, bei denen durch Kurzarbeit oder gar Arbeitslosigkeit das Einkommen schon zurückgegangen ist oder noch zurückgehen wird.
https://www.welt.de/wirtschaft/plus207921805/CO2-Preis-und-EEG-Umlage-Warum-Klimaschutz-jetzt-doppelt-kostet.html
DIE WELT
CO2-Preis und EEG-Umlage: Warum Klimaschutz jetzt doppelt kostet - WELT
Eigentlich wollte die Bundesregierung die EEG-Umlage senken – um so die neuen CO2-Abgaben für die Verbraucher auszugleichen. Die Corona-Krise lässt diese Idee jedoch scheitern. Denn künftig bezahlen die Deutschen für den Klimaschutz doppelt.
Axel Voss (CDU), bekannt als vehementer Verfechter des Zensur-Uploadfilters der EU, möchte die Benutzer der Corona-App bevorteilen. „Wer eine solche App hat, sollte auch zuerst wieder ins Restaurant, ins Kino, ins Theater und ins Freibad dürfen“, so Voss.
Die Schaffung einer Corona-Zwei-Klassen-Gesellschaft per App offenbart erneut die anti-freiheitlichen Tendenzen in der CDU. Fundamentale Freiheiten und Grundrechte an die Benutzung einer App zu ketten, ist eine Idee, die in einer freien Demokratie nichts verloren hat.
Statt die Freiheitseinschränkungen zu gestalten, sollte die CDU lieber die Aufhebung des Shutdowns umsetzen. Die Freiheitseinschränkungen sind längst nicht mehr verhältnismäßig und werden von immer mehr Bürgern vollkommen zurecht abgelehnt.
https://www.golem.de/news/restaurants-und-kinos-axel-voss-will-corona-app-verweigerer-benachteiligen-2005-148373.html
Die Schaffung einer Corona-Zwei-Klassen-Gesellschaft per App offenbart erneut die anti-freiheitlichen Tendenzen in der CDU. Fundamentale Freiheiten und Grundrechte an die Benutzung einer App zu ketten, ist eine Idee, die in einer freien Demokratie nichts verloren hat.
Statt die Freiheitseinschränkungen zu gestalten, sollte die CDU lieber die Aufhebung des Shutdowns umsetzen. Die Freiheitseinschränkungen sind längst nicht mehr verhältnismäßig und werden von immer mehr Bürgern vollkommen zurecht abgelehnt.
https://www.golem.de/news/restaurants-und-kinos-axel-voss-will-corona-app-verweigerer-benachteiligen-2005-148373.html
Golem.de
Axel Voss will Corona-App-Verweigerer benachteiligen
Eigentlich soll niemand zur Nutzung der Corona-App gezwungen werden. Doch EU-Politiker Voss will den Bürgern spezielle "Anreize" geben.
+++ Dreyer rechtfertigt Gebühren-Wahnsinn +++
Der Druck die erst im März beschlossene Erhöhung der Rundfunkgebühren ausfallen zu lassen, wächst immer weiter. Nun verteidigt Malu Dreyer (SPD), Rundfunkkomissions-Chefin, die Erhöhung: „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, so Dreyer.
Diese geschickte Vermischung von privaten Medien und dem Staatsfunk darf argumentativ nicht gelten. Private Medien – auch und gerade die Abseits des Mainstreams – sind wichtig für eine freie Demokratie. Aber diese Medien funktionieren auch komplett ohne Zwangsgebühren. Dreyer schmeißt diese komplett auf Freiwilligkeit aufbauenden Medien mit dem Staatsfunk zusammen, der sich schlicht durch Zwang finanziert.
Ist der Staatsfunk für eine freie Demokratie und eine breite öffentliche Debatte „systemrelevant“? Nein, denn de facto stört er sogar dabei. Die ideologische Färbung wird in der Berichterstattung ebenso deutlich, wie die Nicht-Einladung von AfD-Politikern in Talkshows (gerade seit Corona). Wenn ARD, ZDF und Co. wirklich ein Interesse an einer breiten öffentlichen Debatte hätten, dann würden sie allen politischen Standpunkten und ihren Vertretern in den Parlamenten adäquaten Raum geben. Das findet aber eindeutig nicht statt.
Stellen wir uns aber einmal vor, dass es keinen Staatsfunk mehr geben würde. Was würde sich in Ihrem Leben verändern? Würde Ihnen etwas fehlen?
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommissions-chefin-dreyer-verteidigt-erhoehung-der-rundfunkgebuehren-70607024.bild.html
Der Druck die erst im März beschlossene Erhöhung der Rundfunkgebühren ausfallen zu lassen, wächst immer weiter. Nun verteidigt Malu Dreyer (SPD), Rundfunkkomissions-Chefin, die Erhöhung: „Die Medien und damit auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk sind systemrelevant“, so Dreyer.
Diese geschickte Vermischung von privaten Medien und dem Staatsfunk darf argumentativ nicht gelten. Private Medien – auch und gerade die Abseits des Mainstreams – sind wichtig für eine freie Demokratie. Aber diese Medien funktionieren auch komplett ohne Zwangsgebühren. Dreyer schmeißt diese komplett auf Freiwilligkeit aufbauenden Medien mit dem Staatsfunk zusammen, der sich schlicht durch Zwang finanziert.
Ist der Staatsfunk für eine freie Demokratie und eine breite öffentliche Debatte „systemrelevant“? Nein, denn de facto stört er sogar dabei. Die ideologische Färbung wird in der Berichterstattung ebenso deutlich, wie die Nicht-Einladung von AfD-Politikern in Talkshows (gerade seit Corona). Wenn ARD, ZDF und Co. wirklich ein Interesse an einer breiten öffentlichen Debatte hätten, dann würden sie allen politischen Standpunkten und ihren Vertretern in den Parlamenten adäquaten Raum geben. Das findet aber eindeutig nicht statt.
Stellen wir uns aber einmal vor, dass es keinen Staatsfunk mehr geben würde. Was würde sich in Ihrem Leben verändern? Würde Ihnen etwas fehlen?
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/kommissions-chefin-dreyer-verteidigt-erhoehung-der-rundfunkgebuehren-70607024.bild.html
Bild
Dreyer verteidigt Erhöhung der Rundfunkgebühren
Soll die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausfallen? Nicht, wenn es nach Malu Dreyer (59, SPD) geht – sie will an dem Anstieg festhalten!
Von mir geprüft: Heute um 14:55 war es noch online (aber wird wohl gleich gelöscht) - Saskia Esken, Chefökonomin der SPD 🤣 Mit ihren Diäten finanziert sie die Republik. Weil sie ja damit einkaufen geht. Nach ihrer Logik würde man mit einer Diätenerhöhung Wachstum schaffen. Einfach nur noch irre...
https://twitter.com/EskenSaskia/status/1260789898749100032
https://twitter.com/EskenSaskia/status/1260789898749100032
Wer soll in der Euro-Politik die oberste Rechtsinstanz sein?
Anonymous Poll
96%
Das Bundesverfassungsgericht
4%
Der Europäische Gerichtshof
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur aktuellen Debatte um die GEZ-Erhöhung, den Entwicklungen in Sachen Grenzkontrolle, zum fortgesetzten Nepotismus der SPD und wie Linksgrüne erneut den Lebensschutz angreifen.
Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:
https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/
eintragen und den Newsletter abonnieren.
Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:
https://beatrixvonstorch.de/2020/05/15/bericht-aus-dem-bundestag-15-05-2020/
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Das dreiste Verhalten der Europäischen Zentralbank (EZB) nimmt kein Ende. Die EZB kündigte nun an, dass sie das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des Anleihekauf-Programms ignorieren will. Man wolle es der Bundesbank überlassen, die Öffentlichkeit und politische Institutionen in Deutschland besser über ihre Beschlüsse zu informieren, so die EZB.
Die Euro-Notenbank ist unter der Französin Lagarde und dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs auf ¬einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt. Voller Arroganz und Anmaßung stellt es fest: Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen, sie sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen.
Wenn die EZB aber (geld-)politische Entscheidungen trifft, so muss sie auch politisch – und damit demokratisch – kontrolliert werden. Mit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes ist des Weiteren klar: Deutschland darf sich am Anleihekauf-Programm der EZB nicht weiter beteiligen.
https://www.finanzen.net/nachricht/anleihen/konfrontationskurs-ezb-will-anscheinend-karlsruher-urteil-ignorieren-8874265
Die Euro-Notenbank ist unter der Französin Lagarde und dem Druck der Vertreter Italiens und Frankreichs auf ¬einen konfrontativen Kurs eingeschwenkt. Voller Arroganz und Anmaßung stellt es fest: Das Bundesverfassungsgericht habe der EZB mangels Zuständigkeit nichts zu sagen, sie sei einzig dem Europäischen Gerichtshof unterworfen.
Wenn die EZB aber (geld-)politische Entscheidungen trifft, so muss sie auch politisch – und damit demokratisch – kontrolliert werden. Mit dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes ist des Weiteren klar: Deutschland darf sich am Anleihekauf-Programm der EZB nicht weiter beteiligen.
https://www.finanzen.net/nachricht/anleihen/konfrontationskurs-ezb-will-anscheinend-karlsruher-urteil-ignorieren-8874265
finanzen.net
EZB will anscheinend Karlsruher Urteil ignorieren
Die Europäische Zentralbank (EZB) will das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts einem Bericht des Spiegel zufolge ignorieren.
Katarina Barley, EU-Abgeordnete für die SPD und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, fordert in einem Gastbeitrag in der WELT den Aufbau eines „Sozialstaats Europa“. Gerade ein „europaweites Gesundheitssystem“ sei wichtig, so Barley.
Die SPD zeigt damit mal wieder, dass hinter der Maskerade der „sozialen Gerechtigkeit“ eben keine soziale und gerechte Politik steht, sondern ein Ausverkauf deutscher Interessen und eine weitere Belastung unserer Bürger.
Der deutsche Sozialstaat gehört zu den umfassenden und teuersten Sozialsystemen auf der Welt. Ein EU-Sozialstaat müsste entweder ein europäisches Durchschnittsniveau haben, was massive Leistungskürzungen für uns Deutsche bedeuten würde, oder es würde einer massiven Erhöhung von Steuern und Abgaben geben müssen, um allen EU-Bürgern das deutsche Leistungsniveau zugänglich zu machen.
Beide Optionen sind für die AfD inakzeptabel. Wirklich soziale und gerechte Politik ist es, die Einwanderung in unseren Sozialstaat – unabhängig vom Herkunftsland der Migranten – zu stoppen. Die offenen Grenzen unseres Sozialstaates sind ein starker Migrationsmagnet, der zudem weit mehr als rein finanzielle Belastungen des Sozialsystems zur Folge hat.
Weiterhin darf man Sozialpolitik nicht getrennt von Steuer- und Wirtschaftspolitik betrachten und gegeneinander ausspielen, wie es die SPD macht. Jeder Euro, der umverteilt wird, muss erst einmal erwirtschaftet werden. Außerdem muss endlich wieder der Grundsatz gelten, dass das beste Sozialprogramm ein guter Arbeitsplatz ist. Unser Sozialstaat muss leistungsfähig bleiben, damit er eine starke Stütze in der Stunde der Not sein kann, darf aber nicht zur bequemen Hängematte verkommen, die Anreize zur Arbeit zerstört.
Einen guten Sozialstaat gibt es nur in nationalen Grenzen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article208057763/Corona-Folgen-Wir-brauchen-einen-Sozialstaat-Europa.html
Die SPD zeigt damit mal wieder, dass hinter der Maskerade der „sozialen Gerechtigkeit“ eben keine soziale und gerechte Politik steht, sondern ein Ausverkauf deutscher Interessen und eine weitere Belastung unserer Bürger.
Der deutsche Sozialstaat gehört zu den umfassenden und teuersten Sozialsystemen auf der Welt. Ein EU-Sozialstaat müsste entweder ein europäisches Durchschnittsniveau haben, was massive Leistungskürzungen für uns Deutsche bedeuten würde, oder es würde einer massiven Erhöhung von Steuern und Abgaben geben müssen, um allen EU-Bürgern das deutsche Leistungsniveau zugänglich zu machen.
Beide Optionen sind für die AfD inakzeptabel. Wirklich soziale und gerechte Politik ist es, die Einwanderung in unseren Sozialstaat – unabhängig vom Herkunftsland der Migranten – zu stoppen. Die offenen Grenzen unseres Sozialstaates sind ein starker Migrationsmagnet, der zudem weit mehr als rein finanzielle Belastungen des Sozialsystems zur Folge hat.
Weiterhin darf man Sozialpolitik nicht getrennt von Steuer- und Wirtschaftspolitik betrachten und gegeneinander ausspielen, wie es die SPD macht. Jeder Euro, der umverteilt wird, muss erst einmal erwirtschaftet werden. Außerdem muss endlich wieder der Grundsatz gelten, dass das beste Sozialprogramm ein guter Arbeitsplatz ist. Unser Sozialstaat muss leistungsfähig bleiben, damit er eine starke Stütze in der Stunde der Not sein kann, darf aber nicht zur bequemen Hängematte verkommen, die Anreize zur Arbeit zerstört.
Einen guten Sozialstaat gibt es nur in nationalen Grenzen.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article208057763/Corona-Folgen-Wir-brauchen-einen-Sozialstaat-Europa.html
DIE WELT
Wir brauchen einen „Sozialstaat Europa“
Die Mitgliedstaaten der EU müssen mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben, fordern die Gastautoren Katarina Barley und David Sassoli. Nur so könne die Union den Grundstein für ein europaweites Gesundheitssystem legen.
Die CDU stellt sich hinter den 500 Milliarden Euro Plan von Angela Merkel und Emmanuel Macron. „Solidarität ist das Gebot der Stunde in Europa“, so der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung.
Damit zeigt die CDU wieder einmal, dass sie der Bundeskanzlerin immer folgt – egal wie groß der Schaden für Deutschland ist. Ob Energiewende, Eurorettung, Grenzöffnung, Homoehe, Abtreibungserleichterung, Klimawahn und nun auch der nächste EU-Umverteilungsplan, die CDU macht mit.
Dieser Abnickverein ist keine Alternative für Deutschland. Solch eine Politik für fremde Interessen ist mit der AfD hingegen nicht zu machen. Wir stehen unmissverständlich für eine Politik der fiskalischen Vernunft und unverrückbarer Subsidiarität in der EU.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/merkel-macron-vorschlag-cdu-steht-hinter-wiederaufbauplaenen/
Damit zeigt die CDU wieder einmal, dass sie der Bundeskanzlerin immer folgt – egal wie groß der Schaden für Deutschland ist. Ob Energiewende, Eurorettung, Grenzöffnung, Homoehe, Abtreibungserleichterung, Klimawahn und nun auch der nächste EU-Umverteilungsplan, die CDU macht mit.
Dieser Abnickverein ist keine Alternative für Deutschland. Solch eine Politik für fremde Interessen ist mit der AfD hingegen nicht zu machen. Wir stehen unmissverständlich für eine Politik der fiskalischen Vernunft und unverrückbarer Subsidiarität in der EU.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/merkel-macron-vorschlag-cdu-steht-hinter-wiederaufbauplaenen/
Die #AfD feierte den #TagdesGrundgesetzes mit Nicolaus Fest AfD Bezirksverband Berlin-Mitte AfD Bezirksverband Reinickendorf Dr. Birgit Malsack-Winkemann MdB und vielen mehr! #wirsindmehr
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu den aktuellen Plänen Merkels und Macrons hinsichtlich eines EU-"Wiederaufbaufonds", wie die EZB ihre Geldpolitik zum Schaden Deutschlands fortsetzen will, dem Verhalten von CDU/CSU in Brüssel und zum Umgang der SPD mit Meinungsfreiheit und Demokratie.
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Innenminister Horst Seehofer sagt, nach der nächsten Wahl ist für ihn Schluss. Keine Politik mehr. Wo bleibt die Ansage von Kanzlerin Merkel? Wir warten! Jeder Tag Merkel ist einer zuviel.
https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-kuendigt-Abschied-aus-Politik-an-article21798185.html
https://www.n-tv.de/politik/Seehofer-kuendigt-Abschied-aus-Politik-an-article21798185.html