+++ Berlin erklärt die „Klimanotlage“ +++

Der Berliner Senat hat eine „Klimanotlage“ ausgerufen. „Wir haben festgehalten, dass wir über unsere bisherigen Ziele, den CO2-Ausstoß um 85 Prozent zu senken gemessen an 1990, hinausgehen wollen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Ein deutlicheres Beispiel dafür, dass Rot-Rot-Grün an den wahren Problemen der Hauptstadt vorbeiregiert, kann man sich kaum vorstellen. Um Fridays for Future zu befriedigen, beschließt man mal eben im Senat, dass eine „Klimanotlage“ existiere und man deswegen noch mehr CO2 einsparen muss.

Bei Notlagen denkt man an Hungersnöte oder längere Stromausfälle. In solchen Situation ist umgehendes und tiefgreifendes Handeln gefragt und nicht ein Beschluss, dass man ja schon mehr machen müsse.

Allein dieser Alarmismus zeigt schon, dass es bei der Klimapolitik um viel mehr als die angebliche Rettung des Weltklimas geht. Und Rot-Rot-Grün weiß das, denn mit dem Etikett „Klimapolitik“ lassen sich linke Maßnahmen umsetzen, die sonst keine Chance auf Umsetzung hätten. Der Sozialismus soll so durch die Hintertür und sogar noch mit politisch korrektem Mäntelchen verziert, eingeführt werden.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/berlin-erklaert-als-erstes-bundesland-eine-klimanotlage-16528742.html

Die UK-Wahl ist eine Richtungsentscheidung für den gesamten Westen: Der Brexit kommt, der Nationalstaat gewinnt, die Linke verliert - democracy works.

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur UK-Wahl, den fortschreitenden Plänen hinsichtlich Bargeld-Einschränkungen, wie die Bundesregierung die Innere Sicherheit immer mehr erodieren und Kriminalität gewähren lässt und zu den neuen Klima-Irrsinnsplänen der EU.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2019/12/13/bericht-aus-dem-bundestag-13-12-2019-2/

+++ „Flüchtlings“-NGOs fördern illegale Migration +++

Eine neue Studie zeigt, dass die Flüchtlings“-NGOs illegale Migration vereinfachen. So ermöglichen sie es, dass die meist afrikanischen Schlepper statt seetüchtigen Holzbooten, billigere chinesische Schlauchboote mit schwachen Außenbordmotoren verwenden. Dadurch werden die Überfahrten billiger und auch finanzierbar für eine größere Anzahl an Menschen.

Diese NGOs begehen also nicht nur Straftaten, sie machen die Arbeit der afrikanischen Schlepper auch noch einfacher und vergrößern ihren Kundenstamm. Auch sorgen diese angeblich so humanitären NGOs damit dafür, dass sich noch mehr Migranten auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer machen.

Diese Studie belegt damit deutlich, dass den NGO-Schleppern endlich das Handwerk gelegt werden muss. Wie das gelingen kann, hat Matteo Salvini als italienischer Innenminister bereits mit seinen Sicherheitsdekreten gezeigt. Für Schlepper muss es harte Strafen geben und ihre Boote müssen beim Anlegen beschlagnahmt werden.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/studie-private-fluechtlingshilfe-bringt-keinen-sicherheitsgewinn/

+++ 46% mehr Migration über die Türkei +++

Von Januar bis Mitte Dezember wanderten 70.002 Migranten von der Türkei aus in die EU ein. Das ist ein Anstieg von 46 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Bemerkenswert: Die größte Gruppe sind nicht die Syrer (14%), sondern die Afghanen mit 30% – gefolgt von Pakistanern (9,5%), Irakern (8%) und Türken (5%).

Diese Zahlen verdeutlichen erneut die Notwendigkeit, dass Deutschland endlich seine eigenen Grenzen schützt. Diese 70.000 Migranten sehnen sich nämlich nicht nach Asyl in Ungarn oder Kroatien, sondern ein Großteil will illegal nach Deutschland einwandern.

Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Türkei unter Erdogan kein Partner in der Bekämpfung der Masseneinwanderung ist. Der Türkei-Deal ist gescheitert, nur will die Bundesregierung es nicht eingestehen.

https://www.welt.de/politik/ausland/article204378726/EU-zu-Migration-2019-kamen-70-000-Fluechtlinge-aus-der-Tuerkei.html

Boris Johnson plant das Nichtzahlen der BBC-Zwangsgebühren zu entkriminalisieren und stellt, so Regierungsquellen, das gesamte Finanzierungsmodell des britischen Staatsfernsehens in Frage. „Wie lange kann man ein System rechtfertigen, bei dem jeder, der einen Fernseher hat, eine bestimmte Reihe von Fernseh- und Radiosendern bezahlen muss - das ist die Frage“, sagte Johnson.

Boris Johnson stellt hier die richtigen Fragen. Die Zwangsfinanzierung des Staatsfernsehens ist ein Relikt aus Zeiten, in denen es keine Privatsender gab. Diese Zeiten sind zum Glück lange vorbei und nun ist auch das Internet kein Neuland mehr und schon länger als Plattform für Informationen existent.

Die Bürger haben also eine breite Auswahl an Informationsquellen, weswegen eine Zwangsfinanzierung von ARD und Co. längst nicht mehr zu rechtfertigten ist. Der sogenannte Rundfunkbeitrag muss deswegen vollständig abgeschafft werden.

https://www.welt.de/politik/ausland/article204358050/BBC-in-Not-Boris-Johnson-stellt-Rundfunkgebuehren-infrage.html

Schalten Sie live zu meiner Rede zum Verbot der Hisbollah ein:
➡️ www.bundestag.de
➡️ www.phoenix.de/livestream

Vor sechs Monaten hat die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die islamische Terrororganisation Hisbollah zu verbieten – unter Ablehnung aller Altparteien-Fraktionen. Seitdem wurde unser Antrag in den Ausschüssen blockiert. Nun beantragen die Regierungsfraktionen, erweitert um die FDP zusammen, die Hisbollah über ein Betätigungsverbot zu verbieten und folgen damit der Forderung der AfD.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber greift zu kurz. Sehen Sie hier meine Kritik am unzureichenden Antrag von Union, SPD und FDP.
https://m.facebook.com/story.php?story_fbid=3383152968392791&id=549796328395150

+++ EU-Resettlement: 30.000 „Flüchtlinge“ werden in den EU-Staaten verteilt +++

2020 will die EU 30.000 „Flüchtlinge“ in den EU-Mitgliedsstaaten verteilen. Resettlement ist ein Schlüsselwerkzeug, um zu gewährleisten, dass Menschen, die Schutz brauchen, ihr Leben nicht riskieren und die EU auf sicherem und legalem Weg erreichen", so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Pro Migrant soll der Aufnahmestaat 10.000 Euro aus dem EU-Budget bekommen – also auch deutsche Steuergelder. Diese 10.000 Euro wären in Grenzschutz und Hilfe vor Ort aber sehr viel sinnvoller investiert.

Mit einem funktionieren Grenzschutz à la Australien würde das schreckliche Ertrinken im Mittelmeer endlich ein Ende finden und den kriminellen Schleppern das Handwerk gelegt werden. Und mit der Hilfe vor Ort kann einer sehr viel größeren Masse an Menschen wirklich geholfen werden.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/eu-resettlement-programm-fluechtlinge-umsiedlung-eu-staaten-migration

Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen eine frohe und gesegnete Weihnachtszeit, schöne Zeit mit Ihrer Familie, mit Ihren Lieben, um in diesen Tagen der Hektik des Alltags einmal zu entfliehen und sich auf die wesentlichen Dinge besinnen zu können: Familie, Kinder, Enkel, gute Freunde, Zusammenhalt und Heimat.

All dies gibt Geborgenheit und Vertrautheit. Die Besinnung auf unsere christlichen Traditionen, gerade in der Advents- und Weihnachtszeit, führt uns vor Augen, wo unsere Wurzeln sind, die uns Halt und Standfestigkeit geben - auch in schwierigen Zeiten.

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch in ein glückliches und gesundes 2020 wünschen. Bleiben Sie uns auch im neuen Jahr treu, unser Land braucht die Alternative für Deutschland, wenn wir unsere Heimat und unsere Identität so erhalten möchten, wie wir sie kennen, und für die Zukunft unserer Kinder und Enkel bewahren wollen.

Der „Umweltsau“-Skandal geht in die nächste Runde. Die ARD hatte sich durch ARD-Chef und WDR-Intendant Tom Buhrow für das unsägliche Video entschuldigt. Doch nicht nur Neu-SPD-Chefin Esken findet das wiederum falsch. Sie verteidigt die Schmähungen gegen sämtliche ältere Damen also dezidiert.

Auch 40 TV-Autoren des ÖRR haben nun einen Appell veröffentlicht, der wiederum Buhrow für seine Entschuldigung angreift. Nicht wenige der ÖRR-Journalisten finden das Schmähwerk also offensichtlich ganz gut…

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wdr-kinderchor-tv-autoren-verteidigen-lied-oma-ist-ne-alte-umweltsau-67140322.bild.html

+++ Bundesregierung beschwert sich: Opposition stellt zu viele Anfragen +++

Die Bundesregierung beschwert sich in einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen über die Menge der Kleinen Anfragen an die Bundesregierung. Das „deutlich gestiegene Frageaufkommen“ binde in „hohem Maß“ Ressourcen, weswegen die Bundesregierung die Opposition zu einer „Reduzierung des Frageaufkommens“ auffordert.

Dass die Bundesregierung vom Frageaufkommen – die AfD-Fraktion stellt die meisten Kleinen Anfragen aller Parteien – der Opposition genervt ist, ist ein gutes Zeichen. Echte Oppositionsarbeit bedeutet nämlich nicht die Schonung der Regierung, sondern die konsequente Ausübung der Kontrollfunktion, für die die Opposition da ist.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird es der Bundesregierung aber weiterhin nicht bequem machen, denn wir nehmen die Oppositionsarbeit ernst.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204817972/Kleine-Anfragen-ueberfordern-Bundestag-und-Bundesregierung.

„Bildungsinteressierte Eltern“ machen Schulwahl vom Migrantenanteil abhängig. So sind die grünen Akademiker: Migration ist ganz toll, nur eben nicht für die eigenen Kinder. Ich fordere: Mehr FFF-Kids an Brennpunktschulen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/soziale-spaltung-berliner-eltern-meiden-grundschulen-im-eigenen-kiez/25401790.html

+++ Tempo 30 senkt Schadstoffausstoß kaum +++

Unter der Ägide der Grünen wurde im Jahr 2018 ein Pilotprojekt in mehreren Berliner Straßen gestartet: Senkt Tempolimit 30 die Schadtstoffbelastung?

Nun liegen erste Ergebnisse vor: Die NO2-Belastung durch den Verkehr auf der Leipziger Straße (zwischen Markgrafenstraße und Potsdamer Platz) sank um ca. vier Prozent.

Diese sehr geringe Senkung ist für die Senatsverkehrsverwaltung jedoch ein Erfolg: Gerade an einer hochbelasteten Straße wie der Leipziger Straße ist eine Senkung um 2,3 Mikrogramm im Jahresmittel und bis zu fünf Mikrogramm in den Wintermonaten positiv zu bewerten“, sagt Sprecherin Winden. „Wir sehen unseren Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung daher voll bestätigt“, sagt auch Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

Wie gewohnt redet sich die grünsozialistische Berliner Regierung ihre Politik einfach schön. Hier lohnt aber nicht nur ein Blick auf die Regierung, sondern auch die angebliche Oppositionspartei FDP. Diese ist zwar gegen Tempolimits – so weit, so gut – bemängelt aber „fehlende Fahrradstreifen“ und eine „fehlende Busspur“.

Dreimal dürfen Sie raten was die Folge eines Fahrradstreifens und einer Busspur wären. Richtig, der Autoverkehr hätte weniger Spuren zur Verfügung und würde sich damit natürlicherweise verlangsamen. Für den Berliner Bürger macht es also gar keinen Unterschied, ob sich verkehrspolitisch der rot-rot-grüne Senat oder die FDP durchsetzt – am Ende geht es nach beiden Plänen im Schleichtempo durch Berlin.

Dieses Vollversagen der Altparteien verdeutlicht aber wieder einmal gut, warum es die AfD braucht. Wir stehen zu den Berliner Autofahrern und wollen sie nicht noch weiter gängeln. Deswegen lehnen wir Tempolimits genauso ab wie flächendeckende Spurenreduzierungen. Verkehrspolitik in Großstädten muss ein sinnvolles Miteinander sein und darf nicht zu einem ideologischen Krieg gegen das Auto führen.

https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article228073023/Tempo-30-in-Berlin-senkt-Schadstoffausstoss-kaum.html