Die Fridays for Future FU Berlin hatte zu einer öffentlichen Veranstaltung über „Klimawandel und Gender“ eingeladen. Veranstaltungsort war heute ein Raum der Freien Universität Berlin (Lateinamerika-Institut). Nach meiner Ankündigung als Zuhörerin an der Veranstaltung teilzunehmen, um mich zu informieren, wurde heute die Veranstaltung von Fridays for Future FU Berlin zunächst als nicht öffentlich deklariert und dann in der Verantwortung der Freien Universität Berlin (Lateinamerika-Institut) nach massivem Druck von ASTA und Antifa (Rosa Antifa Freund*innen) abgesagt.

Es bleibt nur noch zu sagen: Meinungsfreiheit ade. Wenn frei gewählte Bundestagsabgeordnete einer demokratischen Partei von nicht demokratisch legitimierten Aktivisten aus dem politischen Diskurs an öffentlichen Universitäten ausgegrenzt werden, ist die Meinungsfreiheit an deutschen Hochschulen am Ende. Erst wurden Professoren und Gastredner an Vorträgen und Diskussionsteilnahmen gehindert, jetzt ist die nächste Eskalationsstufe erreicht: Zuerst durften Andersdenkende nicht mehr reden, jetzt dürfen sie nicht einmal mehr zuhören. Das entspricht im Selbstverständnis und Verhalten dem einer politischen Sekte.

Die Universitäten sind kein Ort des freien Austauschs mehr, sondern ein Hort des Linksextremismus auf Steuerzahlerkosten. Nach den Drohungen, gewaltsamen Störungen, Blockaden und Angriffen auf Hochschulprofessoren und deren Forschung und Lehre und ebenso auf Gastredner ist es höchste Zeit, diesen linken Terror gegen die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit endlich zu beenden. Die Universitäten müssen wieder zu einem Ort der freien Rede und des kontroversen Streits um die richtige Position werden. Dem Linksextremismus müssen wir entschlossen die Stirn bieten und die Meinungsfreiheit verteidigen.

+++ EU: Drei Billionen Euro für das Klima +++

Drei Billionen Euro an Steuergeldern sollen nach Plänen der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Klimaschutz fließen - bis 2030. Mit diesen und ähnlichen Plänen versucht die neue EU-Chefin einerseits sich politische Mehrheit zu erkaufen und andererseits die Macht der EU über die Nationalstaaten massiv auszuweiten.

Die AfD lehnt diese Pläne entschieden ab. Der EU-Sumpf darf nicht noch weiter mit Steuergeld gefüttert werden, sondern muss endlich trockengelegt werden! Dass die Klimapolitik nicht im deutschen Interesse ist, zeigt sich schon auf nationaler Ebene bei der Energiewende und der CO2-Steuer. Klimapolitik aus Brüssel wird genauso wenig unseren Wohlstand, Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit schützen. Es ist zu befürchten, dass der Irrsinn von der EU-Ebene sogar mit noch größerer Vehemenz betrieben wird. Wir stellen uns dem klar entgegen.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-kommission-drei-billionen-euro-fuer-das-klima-16504835.html

Hisbollah-Verbot: Der Antrag der AfD im Juni noch abgelehnt, jetzt von der Bundesregierung übernommen.

+++ EU-Parlament ruft Klimanotstand aus +++

Gestern hat das EU-Parlament den Klimanotstand ausgerufen. Damit geht die EU einen weitern Schritt hin zur Union der öko-sozialistischen Klimastaaten.

Diese Politik ist purer Alarmismus, der auf eine Ausweitung der Macht der EU über die Nationalstaaten zielt. Eine Politik per Notstandsgesetze ist uns Deutschen aber noch aus der Weimarer Republik bekannt.

Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich. Und der gemeinsame Reim von Weimarer Republik und EU ist der Weg in die Abschaffung der Freiheit der Bürger.

Diesen Weg lehnt die AfD entschieden ab. In der EU besteht durchaus ein Notstand, aber die eigentliche Not ist die mangelnde Demokratie, Bürgernähe und das Fehlen von gesundem Menschenverstand. Gegen diesen Notstand kämpft unsere AfD-Fraktion im EU-Parlament an und deswegen haben unsere Abgeordneten den Klimanotstand auch abgelehnt.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/strassburg-europaparlament-ruft-klimanotstand-fuer-euro

+++ Millionenbetrug mit Flüchtlingsheimen +++

Von 2017 an überwies das Land Niedersachsen 8,1 Millionen Euro auf ein vermeintliches Konto der ASB Soziale Dienste Holten GmbH zum Betrieb von Asylbewerber-Unterkünften. Dabei bedienten sich ASB-Führungskräfte an diesen Steuergeldern für private Zwecke.

Ein Einzelfall? Dass die Asylindustrie mächtig Kasse macht – dank offener Grenzen – ist kein Geheimnis. Die Unterbringung von Asylbewerbern durch Privatpersonen und Organisationen ist längst zu einem Geschäftsmodell geworden.

Um diese Profiteure der Herrschaft des Unrechts zu stoppen, helfen nur umgehende Grenzkontrollen. Ein weiterer illeagler Zuzug ist zu verhindern, alle Asylverfahren zügig abzuschließen und alle Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschieben.

Die Asylindustrie darf sich nicht weiter an den Steuergeldern bereichern, die die Bürger so hart erarbeitet haben.

https://www.welt.de/vermischtes/article203911498/Niedersachsen-Millionenbetrug-mit-Fluechtlingsheimen.html

Die Gehälter bei den öffentlich-rechtlichen Sendern sind viel zu hoch. Das sagt jetzt selbst die staatliche Finanzkommission Kef, die den Finanzbedarf der Sender prüft.

Folge: Beim Gehaltspoker für die nächsten Jahre sollen 60 Millionen Euro gestrichen werden. Es heißt, die Gehälter bei ARD, ZDF und Deutschlandradio seien vor allem im Vergleich zum öffentlichen Dienst „überproportional gut“.

Klar ist aber: 60 Millionen Euro sind im Vergleich zum milliardenhohen (!) Etat des ÖRR ein lächerlicher Tropfen auf den heißen Stein. Das Ganze kann nur der Anfang sein, um den durch Zwangsgebühren finanzierten Staatsfunk endlich abzuwickeln.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/ard-und-zdf-gehaelter-sollen-um-60-millionen-gekuerzt-werden-66361356.bild.html

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte abgelehnten Asylbewerbern „Lebensperspektiven“ geben. Das klingt erst einmal hervorragend, weil diese Menschen für den Aufbau ihrer Heimatländer im Nahen Osten und Afrika durchaus gebraucht werden. Aber der SPD-Politiker – der sogar zum nicht ganz so linken Teil der Berliner Regierung gehört – möchte das mit Arbeit erreichen – hier in Deutschland.

Menschen, die nach gültigem Gesetz keinen Anspruch auf Asyl haben, sollen also mit einem Arbeitsplatz versorgt werden, damit sie in Deutschland eine „Lebensperspektive“ haben. Absurd, absurder, Berliner Linksregierung.

Faktisch möchte der Berliner Innensenator mit diesen Plänen sämtliche Migrationsgesetze aushebeln, die Grenzen für wirklich jeden Migranten öffnen und dann die Ankömmlinge auch noch alle mit einem Arbeitsplatz versorgen. Solch linksextreme Ideen geistern in einem Kopf umher, der auch für den Verfassungsschutz verantwortlich ist.

Die AfD lehnt solch rechtswidriges Gedankengut entschieden ab. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der Gesetze. Das heißt: Abgelehnte Asylbewerber müssen abgeschoben werden.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/abgelehnte-asylbewerber-sollen-auch-ohne-pass-arbeiten-duerfen

Indoktrination und Frühsexualisierung in Deutschland im Gewand der »Demokratieerziehung« nehmen immer mehr zu.

"Die Erziehung zur Demokratie beginnt beim Naseputzen in der Kita“, titelte jüngst die Süddeutsche Zeitung. Anlässlich des 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention wurde in Mainz ein Buch zur „Demokratiepädagogik in Kindertageseinrichtungen" vorgestellt. Dabei erklärte die rheinland-pfälzische Landtagsvizepräsidentin Astrid Schmitt (SPD), dass künftig bereits Vorschulkinder in den Landtag eingeladen würden, um „Einblick“ in die Demokratie zu erhalten. Bisher seien Kinder und Jugendliche erst ab der dritten Klasse die Hauptzielgruppe von Landtagsbesuchen, aber das solle „stückchenweise auch auf den Kita-Bereich“ ausgedehnt werden. Der Direktor des Landesinstituts für „Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kindheit“ erklärte, dass es gerade in diesem Alter darauf ankomme, „demokratische Werte vorzuleben“. Eine Kita-Leiterin führte aus, dass „Partizipation“ schon „bei ganz kleinen Kindern wichtig“ sei. Vor dem Naseputzen oder Wickeln müssten sie zuerst gefragt werden.

Wie diese „Partizipation“ von Kleinkindern aussehen soll, erfährt man auf dem, vom Bundesfamilienministerium finanzierten, Portal für „Demokratie und Vielfalt in der Kindertagesbetreuung“:

„Gemeinsam mit anderen Tagespflegepersonen hat Cemile an einer Weiterbildung zum Recht des Kindes auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper teilgenommen. … Ihr ist klargeworden, dass aus Macht leicht Zwang werden kann, wenn Erwachsene gegen den Willen der Kinder handeln. Mit dieser Grenzüberschreitung nehmen sie den Kindern die Möglichkeit, ein eigenes Gefühl für ihren Körper zu entwickeln. …. Bei der Weiterbildung hat Cemile am Beispiel des Wickelns ein neues Vorgehen für ihre Tagespflegestelle entwickelt: Wichtig war zunächst die Erkenntnis, dass Kinder selbst ein Gespür dafür entwickeln, dass eine volle Windel irgendwann gewechselt werden muss. Wenn ein Kind also nicht gewickelt werden will, lässt Cemile es zunächst in Ruhe und fragt einige Minuten später noch einmal nach“.

Dass solche Anweisungen Erzieherinnen oder gar Eltern im Alltag praktisch weiterhelfen, glaubt wohl niemand. Im Gegenteil geht es darum, Eltern und Erzieher in ihrer normalen Erziehungspraxis zu verunsichern. Schließlich sollen sie umerzogen werden, ganz im Sinne der sog. Demokratiepädagogik. Wie weit die Umerziehung in die intimsten Lebensbereiche ausgreifen soll, zeigen die Publikationen des Portals, wie z. B. die Broschüre „Geschlechtervielfalt ist (k)ein neues Thema – Informationen für Eltern“. Dort wird erklärt, dass sich schon kleine Kinder für „Hetero-, Homo- und Bisexualität“ und andere Formen der „sexuellen Orientierung“ interessieren würden.

Es geht also um Frühsexualisierung. Die wird nicht zuletzt von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) betrieben. Die BZgA verbreitet die Kindergartenbox "Entdecken, schauen, fühlen!". Sie enthält neben anderen „Medien“ und „Spielen“ auch Bücher und Bilder mit entblößten, teilweise nackten Kindern und die Puppen „Lutz“ (mit Hoden und Penis) und „Linda“ (mit Vagina). In der Anleitung wird den Erzieherinnen geraten, „aus Versehen“ die Hosen der Puppen herunter rutschen zu lassen. Kinder sollen dann die Genitalien der Puppen „entdecken“ und „fühlen“.

Paradoxer und perverser geht es kaum: Wickeln wird problematisiert, aber zugleich die Sexualisierung von Kindern betrieben. Die Ideologen der Frühsexualisierung rechtfertigen dies mit einem Recht auf „sexuelle Selbstbestimmung“, die schon kleinen Kindern zugeschrieben wird. Tatsächlich werden durch die Sexualisierung Schamgrenzen von Kindern brutal verletzt und damit dem Kindesmissbrauch Vorschub geleistet. Wie gefährlich solche Grenzüberschreitungen sind, zeigen die Vorfälle rund um das „Original Play“, bei dem Erwachsene in Kindertageseinrichtungen kommen, um mit fremden Kindern in engem Körperkontakt zu „spielen“.

Vermeintliche „sexuelle Wünsche“, die schon kleinen Kindern unterstellt werden, dienen Missbrauchstätern seit jeher als Rechtfertigung für ihre Übergriffe. Ausgerechnet Uwe Sielert, der Chefideologe der sog. Sexualpädagogik der Vielfalt, kritisiert die Diskussion um sexuellen Kindesmissbrauch, weil sie Kinder zu „Gefährdungsobjekten“ gemacht und zur „völligen Ausblendung einer aktiv anregenden Förderungen sexueller Lebensäußerungen“ geführt habe. Demgegenüber propagiert er eine „sexuelle Bildung von Anfang an“, die „sexuelle Kompetenzen“ von Kindern in Kindertagesstätten fördern soll.

Wer die „Sexualpädagogik der Vielfalt“ ablehnt, wird von den selbsternannten Demokratiepädagogen als „rechtspopulistisch“, „fundamentalistisch“, „antifeministisch“ oder „homo-, inter- und trans*feindlich“ denunziert. Die klassische Familie ist seit jeher das Feindbild aller Ideologen (von links wie rechts), die einen autoritären Bevormundungsstaat wollen. Sie greifen nach der Lufthoheit über den Kinderbetten, die Olaf Scholz als SPD-Generalsekretär schon 2002 propagierte. Um diese endgültig zu erobern, muss das in Art. 6 GG verbriefte Erziehungsrechts der Eltern als letzter Schutzwall auch noch fallen. Mit dem jetzt von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz wird er komplett niedergerissen. Die „Kinderrechte“ werden in dem Entwurf in einem Absatz 1a vor das Elternrecht in Absatz 2 platziert und diesem übergeordnet.

Über die „Kinderrechte“ würden dann Politiker und Juristen bestimmen, was das angeblich Beste für das Kind sei, auch in intimen Fragen, auch in der Wertevermittlung. Das Elternrecht wäre abgeschafft und damit jede Schranke gegen die ideologische Manipulation und Indoktrination von Kindern gefallen. Das dürfen und werden wir nicht zulassen. Deshalb sage ich nein zu „Kinderrechten“ im Grundgesetz und verteidige weiter das Elternrecht, um unsere Kinder zu schützen.

Den Blogbeitrag lesen Sie auch hier:

https://www.freiewelt.net/blog/indoktrination-und-fruehsexualisierung-im-gewand-der-demokratieerziehung-10079674/

Das Verbrechen in Augsburg zeigt, dass der öffentliche Raum in Deutschland nicht mehr sicher ist. Ein Feuerwehrmann, in Begleitung seiner Frau und eines befreundeten Ehepaares, wurde nach dem Besuch des Weihnachtsmarktes auf offener Straße am Freitagabend erschlagen. Das Tötungsdelikt wurde mutmaßlich begangen vom polizeibekannten Halid S. mit deutsch-türkisch-libanesischer Staatsangehörigkeit. Dieses grausame Verbrechen zeigt einmal mehr, Migration und Sicherheit passen nicht zusammen.

Nicht nur in Großstädten in Deutschland herrscht inzwischen das Recht des Stärkeren. Zusammenballungen junger Männer mit Migrationshintergrund schüchtern die Bürger ein. Diese Täter schrecken selbst vor den schlimmsten Gewalttaten nicht zurück. Die Bürger sehen sich vor die Option gestellt, sich diesen Gruppen entweder unterzuordnen, ihr destruktives Verhalten tolerieren zu müssen oder zu Opfern schwerer Gewaltverbrechen bis zu Mord und Totschlag zu werden.

Der Zuzug von geringqualifizierten und nicht integrierbaren Einwanderern muss gestoppt werden. Wer ein Jahr nach dem unsäglichen UN-Migrationspakt immer noch die Migration aus anderen Kulturen vorantreibt, wie es die Bundesregierung vorexerziert, handelt verantwortungslos. Die Vergabe der Staatsbürgerschaft muss eingeschränkt werden und das Strafrecht muss so verschärft werden, dass die Abschreckung wieder im Vordergrund steht.

https://www.rtl.de/cms/augsburg-feuerwehrmann-nach-weihnachtsmarktbesuch-auf-koenigsplatz-mit-schlag-getoetet-haftbefehl-gegen-junge-maenner-4451215.html

+++ FDP-Fraktionsvize fordert 500.000 Migranten pro Jahr +++

„Um den Haushalt auf dem Status quo zu halten und unseren Wohlstand zu sichern, benötigen wir pro Jahr mindestens 500.000 Menschen, die in den Arbeitsmarkt einwandern“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Christian Dürr, in einem Gastbeitrag für die WELT.

Das zeigt wieder einmal deutlich, dass die FDP Teil der Migrationslobby ist. Was bei den Linken sozialistische Ideologien der angeblichen Weltrettung sind, ist bei den Pseudoliberalen der FDP die Versorgung von wenigen Großunternehmen mit billigen Arbeitskräften.

Beiden sind aber die deutschen Bürger egal. Dass solch Masseneinwanderung die Löhne nach unten drückt und die Aufnahmefähigkeit Deutschlands weit überschreitet, spielt gar keine Rolle in den Betrachtungen der Altparteien.

Die AfD hingegen ist der einzige Vertreter der Bürger, weil sie keine Ideologie – weder Marxismus noch Korporatismus – über das Wohl des deutschen Volkes stellt. Dass Multikulti nicht funktioniert, zeigt sich auf den Straßen deutscher Städte Tag für Tag.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fdp-abgeordneter-fordert-500-000-einwanderer-jaehrlich/

Vor einem Jahr wurde der für Deutschland fatale UN-Migrationspakt verabschiedet. Was damals absehbar war und wovor nur die AfD gewarnt hatte: Die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme geht ungebremst weiter.

Der Global Compact for Migration hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun. Dieses Vertragsmachwerk kennt nur Rechte von Migranten und Pflichten für Zielländer wie Deutschland. Der UN-Pakt zulasten der Menschen in Deutschland, „die schon länger hier leben“, wie Merkel sich einst erdreistete, deutsche Bürger zu umschreiben, ist ein offizielles Umsiedlungsprogramm („Resettlement“) für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.

Langfristig werden so Millionen zusätzliche Migranten in unsere Sozialsysteme eingeschleust, während gleichzeitig Rentner nach einem jahrzehntelangen Arbeitsleben Flaschen sammeln müssen. Als AfD fordern wir: Die Grenzen müssen für die Wirtschafts- und Armutsmigration geschlossen werden. Abgelehnte Asylbewerber müssen abgeschoben werden. Die eingesparten zig Milliarden jährlich können sinnvoller für Rentner und Einkommensschwache verwendet werden.

+++ 40 Messer-Taten in Deutschland an einem Wochenende +++

Wie der österreichische „Wochenblick“ recherchiert hat, wurden am zweiten Adventswochenende in Deutschland 40 Straftaten mit Messern begangen. Bei vier dieser 40 Fälle, die aus öffentlichen Meldungen zusammengefasst wurden (die Dunkelziffer dürfte also höher liegen), kam es sogar zu Todesopfern.

Auch eine Analyse der „BILD“ von Statistiken mehrerer Bundesländer zu Straftaten mit Messern kommt zum Schluss, dass die Zahlen gestiegen sind. Hinter diesen Zahlen stehen aber nicht nur zahlreiche Opfer von teils grausamen Verbrechen, sondern auch die katastrophale Innenpolitik von Horst Seehofer.

Statt endlich die illegale Einwanderung von überproportional gewalttätigen Migranten zu stoppen, setzt sich der Bundesinnenminister nun innerhalb der EU sogar für eine Umverteilung von nach Europa geschleppten Migranten ein. Statt für mehr Innere Sicherheit zu sorgen, will Seehofer offensichtlich endlich von linken und grünen Journalisten gelobt werden.

Diese Politik ist verantwortungslos und gefährdet die Sicherheit der Bürger. Die AfD steht für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber der Messerkriminalität und ihren Verursachern. Nur ein konsequenter und auch harter Ordnungsstaat kann in dieser katastrophalen Lage unseres Landes, in die uns die Altparteien gebracht haben, die Sicherheit für die Bürger wiederherstellen.

https://www.wochenblick.at/26-messer-taten-an-einem-wochenende-toetungen-ueberfaelle-konflikte/

https://www.bild.de/bild-plus/news/inland/news-inland/statistiken-zeigen-zahl-der-messerangriffe-in-deutschland-steigt-66594590.bild.html