+++ WDR: Handball ist „weiß und deutsch“ +++
Als ob das „Umweltsau“-Video noch nicht gereicht hätte, greift der WDR nun den angeblich zu „weißen und deutschen“ Handball an. In einer zwölfminütigen Doku, mit dem Titel „Handball in Deutschland: Weiß und deutsch wird zum Problem“, beklagt der WDR, dass zu wenige (außereuropäische) Migranten Handball spielen.
Die Obsession mit der sich der WDR mit den deutschen Bürgern, die nur Probleme machen würden, beschäftigt, ist einfach nur noch krank. Die selbe Mehrheitsgesellschaft, die den WDR mit Zwangsgebühren finanziert, wird von ihm ständig beschimpft und attackiert.
Solch ein linksextremer Rundfunk muss endlich trockengelegt werden. Deswegen fordert die AfD den Stopp der Zwangsfinanzierung via Rundfunkgebühr.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/ist-der-deutsche-handball-ploetzlich-zu-weiss
Als ob das „Umweltsau“-Video noch nicht gereicht hätte, greift der WDR nun den angeblich zu „weißen und deutschen“ Handball an. In einer zwölfminütigen Doku, mit dem Titel „Handball in Deutschland: Weiß und deutsch wird zum Problem“, beklagt der WDR, dass zu wenige (außereuropäische) Migranten Handball spielen.
Die Obsession mit der sich der WDR mit den deutschen Bürgern, die nur Probleme machen würden, beschäftigt, ist einfach nur noch krank. Die selbe Mehrheitsgesellschaft, die den WDR mit Zwangsgebühren finanziert, wird von ihm ständig beschimpft und attackiert.
Solch ein linksextremer Rundfunk muss endlich trockengelegt werden. Deswegen fordert die AfD den Stopp der Zwangsfinanzierung via Rundfunkgebühr.
https://www.bz-berlin.de/deutschland/ist-der-deutsche-handball-ploetzlich-zu-weiss
+++ Grüne fordern „klimagerechte Ernährungswende“ +++
Am vergangenen Freitag haben sich die Grünen in Berlin-Kreuzberg zur Tagung „Ernährungswende für alle“ getroffen. Dort debattierten sie darüber, wie der Staat die Ernährung der Bürger steuern kann und wie das ganze „klimagerecht“ ablaufen kann.
Während Clans freie Hand haben, Illegale nicht abgeschoben werden und Mietpreise explodieren, debattieren die Berliner Grünen über das, was bei den Bürgern auf den Tellern liegt. Das ist mal wieder ein gutes Beispiel für die irre Ideologie der Grünen.
Für die AfD hingegen steht fest, dass die Ernährung der Bürger keine Frage der Politik ist. Jeder muss selbst entscheiden, was er isst und was er nicht isst.
https://gruene-xhain.de/…/tagung-ernaehrungswende-fuer-alle/
Am vergangenen Freitag haben sich die Grünen in Berlin-Kreuzberg zur Tagung „Ernährungswende für alle“ getroffen. Dort debattierten sie darüber, wie der Staat die Ernährung der Bürger steuern kann und wie das ganze „klimagerecht“ ablaufen kann.
Während Clans freie Hand haben, Illegale nicht abgeschoben werden und Mietpreise explodieren, debattieren die Berliner Grünen über das, was bei den Bürgern auf den Tellern liegt. Das ist mal wieder ein gutes Beispiel für die irre Ideologie der Grünen.
Für die AfD hingegen steht fest, dass die Ernährung der Bürger keine Frage der Politik ist. Jeder muss selbst entscheiden, was er isst und was er nicht isst.
https://gruene-xhain.de/…/tagung-ernaehrungswende-fuer-alle/
Die fanatischen grünen Autohasser wollen eine autofreie Hauptstadt. In zehn Jahren soll Schluss sein mit Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren in der Berliner Innenstadt. So steht es in der Senatsvorlage zur Klimapolitik von Berlins Umweltsenatorin Günther (Grüne). Ab 2030 soll ein Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotor innerhalb des S-Bahnrings gelten, fünf Jahre später dann in der gesamten Stadt. Teure E-Autos, die sich die meisten Berliner nicht leisten können, und die mangelnde Versorgung mit E-Ladesäulen wären das Ende des Individualverkehrs in Berlin. Dann fahren selbst in Pjöngjang mehr PKW als in der deutschen Hauptstadt.
Ende Januar will der rot-rot-grüne Senat das sogenannte "Klimaschutzpaket" beschließen. Was für ein Irrsinn. Und auf diesen Zug ins verkehrspolitische Nirgendwo springt jetzt auch die völlig verzweifelte ehemalige Volkspartei CDU auf, die einen abgehalfterten CDU-Bonzen als Berater „gewonnen“ hat: Ole von Beust soll die Hauptstadt-CDU „moderner“ machen. Das heißt in Wirklichkeit nur, die Grünen zu kopieren. Zu seinem Einstand als Berater hat von Beust so tolle Tipps parat wie: "Man denkt: Der Kernbestand, das sind zum Beispiel diejenigen, die einen großen Wert auf eine unkontrollierte Nutzung des Autos legen. Mag ja sein, dass das eine CDU-Klientel ist, aber die Gesamtbevölkerung ist aus meiner Sicht viel weiter." Wenn die Berliner CDU mit so einer „unkontrollierten Nutzung“ von solchen Beratern fortfährt, wird sie bei der nächsten Wahl viel weiter sein – und ein neues Negativ-Rekordergebnis einfahren.
Bürgerliche Politik bedeutet Freiheit und Verantwortung. Das gibt es nur mit der AfD, denn die CDU passt sich immer mehr der Verbots- und Bevormundungspolitik der Grünen an.
https://www.morgenpost.de/berlin/article228197727/Ab-2030-Fahrverbot-fuer-Autos-mit-Verbrennungsmotor.html
Ende Januar will der rot-rot-grüne Senat das sogenannte "Klimaschutzpaket" beschließen. Was für ein Irrsinn. Und auf diesen Zug ins verkehrspolitische Nirgendwo springt jetzt auch die völlig verzweifelte ehemalige Volkspartei CDU auf, die einen abgehalfterten CDU-Bonzen als Berater „gewonnen“ hat: Ole von Beust soll die Hauptstadt-CDU „moderner“ machen. Das heißt in Wirklichkeit nur, die Grünen zu kopieren. Zu seinem Einstand als Berater hat von Beust so tolle Tipps parat wie: "Man denkt: Der Kernbestand, das sind zum Beispiel diejenigen, die einen großen Wert auf eine unkontrollierte Nutzung des Autos legen. Mag ja sein, dass das eine CDU-Klientel ist, aber die Gesamtbevölkerung ist aus meiner Sicht viel weiter." Wenn die Berliner CDU mit so einer „unkontrollierten Nutzung“ von solchen Beratern fortfährt, wird sie bei der nächsten Wahl viel weiter sein – und ein neues Negativ-Rekordergebnis einfahren.
Bürgerliche Politik bedeutet Freiheit und Verantwortung. Das gibt es nur mit der AfD, denn die CDU passt sich immer mehr der Verbots- und Bevormundungspolitik der Grünen an.
https://www.morgenpost.de/berlin/article228197727/Ab-2030-Fahrverbot-fuer-Autos-mit-Verbrennungsmotor.html
www.morgenpost.de
Ab 2030 Fahrverbot für Benzin- und Dieselautos in der City
Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) konkretisiert ihre Klimapolitik und plant Fahrverbote in Berlin: Autos mit Verbrennungsmotoren sollen ab 2030 komplett verboten werden.
+++ UN-Migrationsagenda stoppen +++
Kaum sind Migrations- und Flüchtlingspakt beschlossen, legt die UN schon nach: Der UN-Menschenrechtsausschuss fordert einen Abschiebestopp für alle „Klimaflüchtlinge“. Künftig soll individuell geprüft werden, ob nicht „die Auswirkungen des Klimawandels oder anderer Naturkatastrophen eine Grundlage für den Schutz“ eines Migranten darstellen.
Tag für Tag wird die Migrationsagenda der UN klarer. Letztendlich geht es ihnen um die Legalisierung jeder Form der Masseneinwanderung in die westlichen Staaten, d.h. letztlich eines globalen Menschenrechts auf Migration.
Dies ist nichts anderes als ein Angriff auf die Souveränität der Nationalstaaten. Die AfD ist die einzige Partei, die unser Land vor dieser gefährlichen UN-Migrationsagenda schützen will. Alle anderen Parteien haben sich mit ihrer Zustimmung zum UN-Migrationspakt klar dieser Agenda verschrieben.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/fallurteil-klimafluechtlinge-duerfen-nicht-abgeschoben-werden/
Kaum sind Migrations- und Flüchtlingspakt beschlossen, legt die UN schon nach: Der UN-Menschenrechtsausschuss fordert einen Abschiebestopp für alle „Klimaflüchtlinge“. Künftig soll individuell geprüft werden, ob nicht „die Auswirkungen des Klimawandels oder anderer Naturkatastrophen eine Grundlage für den Schutz“ eines Migranten darstellen.
Tag für Tag wird die Migrationsagenda der UN klarer. Letztendlich geht es ihnen um die Legalisierung jeder Form der Masseneinwanderung in die westlichen Staaten, d.h. letztlich eines globalen Menschenrechts auf Migration.
Dies ist nichts anderes als ein Angriff auf die Souveränität der Nationalstaaten. Die AfD ist die einzige Partei, die unser Land vor dieser gefährlichen UN-Migrationsagenda schützen will. Alle anderen Parteien haben sich mit ihrer Zustimmung zum UN-Migrationspakt klar dieser Agenda verschrieben.
https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/fallurteil-klimafluechtlinge-duerfen-nicht-abgeschoben-werden/
JUNGE FREIHEIT
Fallurteil: Klimaflüchtlinge dürfen nicht abgeschoben werden
Der Menschenrechtsausschuß der Vereinten Nationen hat entschieden, daß die globale Erwärmung als Grund für das Aufenthaltsrecht von Asylbewerbern gültig sein kann. Grundlage des Urteils ist der Fall eines Inselbewohners im Pazifik, der wegen der globalen…
In den letzten 10 Jahren (von 2009 bis 2019) ist der Strompreis um 35 Prozent angestiegen. Für einen typischen Haushalt mit 4.000 kWh pro Jahr bedeutet das 320 Euro an Mehrkosten für Strom. Mittlerweile kostet eine Kilowattstunde Strom im Schnitt 30,03 Cent – Tendenz steigend.
Diese Preisexplosion ist kein Zufall und liegt auch nicht am „bösen“ Kapitalismus, sondern ist politisch gewollt. Das ist der Preis, den die Bürger für die EEG-Energiewende zu zahlen haben. Die Versprechungen von Kosten in der Höhe einer Kugel Eis (Trittin) klingen heute wie ein schlechter Witz.
Die Energieplanwirtschaft nimmt gerade Geringverdienern und Familien, die sowieso schon jeden Euro umdrehen müssen, die dringend benötigte Luft zum Atmen. Dafür stopfen sich die Solar- und Windkraftbonzen auf Kosten der Stromkunden die Taschen voll.
Diese Energiepolitik ist typisch "grün" und damit durch und durch ungerecht. Die AfD fordert deswegen ein Ende des EEG und eine Rückkehr zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung. Der Kohleausstieg ist zu stoppen und die Laufzeit bestehender Kernkraftreaktoren zu verlängern.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/strompreise-auf-rekordhoch-noch-staerkerer-anstieg-als-befuerchtet/
Diese Preisexplosion ist kein Zufall und liegt auch nicht am „bösen“ Kapitalismus, sondern ist politisch gewollt. Das ist der Preis, den die Bürger für die EEG-Energiewende zu zahlen haben. Die Versprechungen von Kosten in der Höhe einer Kugel Eis (Trittin) klingen heute wie ein schlechter Witz.
Die Energieplanwirtschaft nimmt gerade Geringverdienern und Familien, die sowieso schon jeden Euro umdrehen müssen, die dringend benötigte Luft zum Atmen. Dafür stopfen sich die Solar- und Windkraftbonzen auf Kosten der Stromkunden die Taschen voll.
Diese Energiepolitik ist typisch "grün" und damit durch und durch ungerecht. Die AfD fordert deswegen ein Ende des EEG und eine Rückkehr zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung. Der Kohleausstieg ist zu stoppen und die Laufzeit bestehender Kernkraftreaktoren zu verlängern.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/strompreise-auf-rekordhoch-noch-staerkerer-anstieg-als-befuerchtet/
Tichys Einblick
Strompreise auf Rekordhoch: Noch stärkerer Anstieg als befürchtet
Das Interesse an jenem risikolosen, als Weltklimarettung getarnten Absahnen ist weiterhin gewaltig. Wie lange werden die ausgenommenen Bürger stetig steigende Strompreise noch mitmachen?
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Ex-EZB-Chef Draghi, der weiter drohenden Migrationswelle aus der Türkei, zu von der Leyens irren Klimazoll-Plänen und wie der linksextreme Terror immer mehr unsere Demokratie gefährdet.
Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:
https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/
eintragen und den Newsletter abonnieren.
Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:
https://beatrixvonstorch.de/2020/01/24/bericht-aus-dem-bundestag-24-01-2020/
Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:
https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/
eintragen und den Newsletter abonnieren.
Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:
https://beatrixvonstorch.de/2020/01/24/bericht-aus-dem-bundestag-24-01-2020/
+++ Erpressung Deutschlands stoppen +++
Durch die Grenzöffnung 2015 löste Angela Merkel eine unkontrollierte Masseneinwanderung von Millionen Migranten nach Europa aus und ihre andauernde Weigerung die deutsche Grenzen oder die europäische Außengrenze zu schließen, hat sie Deutschland und die EU erpressbar gemacht.
Der EU-Türkei-Deal ist Ausdruck genau dieser Erpressung. Faktisch hat Erdogan die Kontrolle über die europäische Außengrenze im Südosten und lässt sich dies fürstlich bezahlen – obwohl er seinen Part des Deals faktisch nicht einhält. Denn im vergangen Jahr wurden im Rahmen dieses Deals lediglich 189 Personen in die Türkei abgeschoben. Vereinbart ist hingegen (seit 2016), dass alle illegalen Migranten, die über die Türkei nach Griechenland kommen, zurück in die Türkei befördert werden.
Angela Merkel kündigt aber nicht etwa den Deal auf und ordnet - bei ihrem jüngsten Besuch bei Erdogan - endlich die Grenzschließung an, sondern sie kündigt weitere Milliardenzahlungen an: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU eine weitere Unterstützung in Höhe von zwei, drei Milliarden Euro leistet, denn so, wie sich die Situation darstellt, gibt es keine absehbare Rückkehrmöglichkeit, und die Kosten für Integration sind hoch.“
Diese Erpressung muss ein Ende haben. Deutsches Geld darf nicht einem Erpresser und Despoten in den Hals geworfen werden, sondern muss endlich in den effektiven Grenzschutz investiert werden. Die Kontrolle über die eigenen Grenzen ist ein wichtiges Merkmal der Souveränität eines Staates - hier besteht massiver Handlungsbedarf.
https://www.welt.de/politik/ausland/article205330967/Merkel-bei-Erdogan-Dafuer-koennen-wir-auch-deutsche-Mittel-geben.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205338389/EU-Tuerkei-Deal-Nur-189-Personen-in-die-Tuerkei-abgeschoben.html
Durch die Grenzöffnung 2015 löste Angela Merkel eine unkontrollierte Masseneinwanderung von Millionen Migranten nach Europa aus und ihre andauernde Weigerung die deutsche Grenzen oder die europäische Außengrenze zu schließen, hat sie Deutschland und die EU erpressbar gemacht.
Der EU-Türkei-Deal ist Ausdruck genau dieser Erpressung. Faktisch hat Erdogan die Kontrolle über die europäische Außengrenze im Südosten und lässt sich dies fürstlich bezahlen – obwohl er seinen Part des Deals faktisch nicht einhält. Denn im vergangen Jahr wurden im Rahmen dieses Deals lediglich 189 Personen in die Türkei abgeschoben. Vereinbart ist hingegen (seit 2016), dass alle illegalen Migranten, die über die Türkei nach Griechenland kommen, zurück in die Türkei befördert werden.
Angela Merkel kündigt aber nicht etwa den Deal auf und ordnet - bei ihrem jüngsten Besuch bei Erdogan - endlich die Grenzschließung an, sondern sie kündigt weitere Milliardenzahlungen an: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU eine weitere Unterstützung in Höhe von zwei, drei Milliarden Euro leistet, denn so, wie sich die Situation darstellt, gibt es keine absehbare Rückkehrmöglichkeit, und die Kosten für Integration sind hoch.“
Diese Erpressung muss ein Ende haben. Deutsches Geld darf nicht einem Erpresser und Despoten in den Hals geworfen werden, sondern muss endlich in den effektiven Grenzschutz investiert werden. Die Kontrolle über die eigenen Grenzen ist ein wichtiges Merkmal der Souveränität eines Staates - hier besteht massiver Handlungsbedarf.
https://www.welt.de/politik/ausland/article205330967/Merkel-bei-Erdogan-Dafuer-koennen-wir-auch-deutsche-Mittel-geben.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205338389/EU-Tuerkei-Deal-Nur-189-Personen-in-die-Tuerkei-abgeschoben.html
DIE WELT
„Dafür können wir auch deutsche Mittel geben“
Die Kanzlerin sendet in Istanbul eine klare Botschaft an Erdogan: Deutschland ist in der Flüchtlingspolitik zahlungsbereit. Dabei geht es nicht nur um die „zwei, drei Milliarden“ Euro, die künftig von der EU an die Türkei fließen könnten.
+++ Staatsrechtler bestätigt: Grenzöffnung verfassungswidrig +++
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat die Politik der offenen Grenzen erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. „In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein“, stellte Scholz gegenüber der Welt klar. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.“
Weiterhin hält Scholz die Ausgrenzung der AfD für „hochproblematisch“ und bestätigt, dass keiner – außer die AfD – die Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung Merkels thematisiert.
Rupert Scholz hat damit vollkommen recht und das ist auch genau das, was die AfD seit 2015 sagt.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/staatsrechtler-grenzoeffnungspolitik-merkels-ist-verfassungswidrig/
Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat die Politik der offenen Grenzen erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. „In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein“, stellte Scholz gegenüber der Welt klar. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.“
Weiterhin hält Scholz die Ausgrenzung der AfD für „hochproblematisch“ und bestätigt, dass keiner – außer die AfD – die Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung Merkels thematisiert.
Rupert Scholz hat damit vollkommen recht und das ist auch genau das, was die AfD seit 2015 sagt.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/staatsrechtler-grenzoeffnungspolitik-merkels-ist-verfassungswidrig/
Die neuen EU-Migrationszahlen für das Jahr 2019 weisen erneut aus (wie seit 2012 immer der Fall), dass Deutschland das Hauptziel der Asylmigration in der gesamten EU ist. Insgesamt wurden 2019 708.000 Asylanträge in allen EU-Mitgliedsstaaten gestellt, wovon 152.000 (das BAMF sagt 166.000) auf Deutschland entfallen sind.
Dieser Zustand ist unhaltbar und hätte längst beendet werden müssen. Statt linksgrüne Gesinnungsethik à la „Willkommenskultur“, braucht Deutschland endlich die Verantworthungsethik der Einhaltung von Grundgesetz, Asylgesetzen und internationalen Abkommen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205425541/Zuwanderung-2019-In-Deutschland-wird-am-haeufigsten-Asyl-beantragt.html
Dieser Zustand ist unhaltbar und hätte längst beendet werden müssen. Statt linksgrüne Gesinnungsethik à la „Willkommenskultur“, braucht Deutschland endlich die Verantworthungsethik der Einhaltung von Grundgesetz, Asylgesetzen und internationalen Abkommen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205425541/Zuwanderung-2019-In-Deutschland-wird-am-haeufigsten-Asyl-beantragt.html
Heute gegen ungefähr 14 Uhr werde ich zu unserem Antrag "Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern" (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/168/1916855.pdf) eine Rede im Plenum halten.
Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu nutzen, das Verhältnis zwischen der EU und Israel zu verbessern. Das Verhältnis zwischen der EU und Israel ist belastet und zwar durch drei konkrete Haltungen der EU.
1.) Israel fühlt sich im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus allein gelassen. Ein Beispiel dafür ist, dass die Hisbollah von der EU immer noch nicht als Ganzes als Terrororganisation gelistet ist.
2.) Die EU fördert Organisationen, die der antisemitischen BDS-Bewegung nahe stehen. Die Außenbeauftragte der EU hat 2018 in einem Brief an den israelischen Minister für strategische Angelegenheiten ausdrücklich gesagt, dass die Nähe zur BDS-Bewegung kein Grund sei eine Organisation von der Förderung auszuschließen.
3.) Die EU hat eine besondere Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den jüdischen Siedlungen im Westjordanland eingeführt. Das ist eine klare Diskriminierung, denn das gibt es weder für Produkte aus der von der Türkei besetzte Nordzypern, noch für die von Marokko besetzte Westsahara, noch im Fall der anderen 200 Territorialkonflikte weltweit.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um sich für die Listung der Hisbollah als Terrororganisation, das Ende der Förderung der BDS-Bewegung und für die Aufhebung der diskriminierenden Kennzeichnungspflicht einzusetzen.
Schalten Sie gerne ein.
Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu nutzen, das Verhältnis zwischen der EU und Israel zu verbessern. Das Verhältnis zwischen der EU und Israel ist belastet und zwar durch drei konkrete Haltungen der EU.
1.) Israel fühlt sich im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus allein gelassen. Ein Beispiel dafür ist, dass die Hisbollah von der EU immer noch nicht als Ganzes als Terrororganisation gelistet ist.
2.) Die EU fördert Organisationen, die der antisemitischen BDS-Bewegung nahe stehen. Die Außenbeauftragte der EU hat 2018 in einem Brief an den israelischen Minister für strategische Angelegenheiten ausdrücklich gesagt, dass die Nähe zur BDS-Bewegung kein Grund sei eine Organisation von der Förderung auszuschließen.
3.) Die EU hat eine besondere Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den jüdischen Siedlungen im Westjordanland eingeführt. Das ist eine klare Diskriminierung, denn das gibt es weder für Produkte aus der von der Türkei besetzte Nordzypern, noch für die von Marokko besetzte Westsahara, noch im Fall der anderen 200 Territorialkonflikte weltweit.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um sich für die Listung der Hisbollah als Terrororganisation, das Ende der Förderung der BDS-Bewegung und für die Aufhebung der diskriminierenden Kennzeichnungspflicht einzusetzen.
Schalten Sie gerne ein.
Die Antidiskriminierungsstellen nehmen jeden Handwerksmeister ins Visier, der bei der Stellenausschreibung nicht korrekt gendert. Aber eine arabische Fluglinie darf israelische Staatsbürger auf deutschen Flughäfen diskriminieren und die Beförderung verweigern. Stellen Sie sich nur einmal ganz kurz vor, die Lufthansa täte das mit Türken, Syrern oder Irakern. Wie groß wäre da wohl die Empörung?
Bei Israelis aber schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Das ist eine Schande! Deshalb hat die AfD dagegen und gegen den pro-islamischen und anti-israelischen Kurs der EU Anträge eingebracht. Sehen Sie hier meine Rede dazu. https://www.youtube.com/watch?v=gVx5OXd4xoY
Bei Israelis aber schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Das ist eine Schande! Deshalb hat die AfD dagegen und gegen den pro-islamischen und anti-israelischen Kurs der EU Anträge eingebracht. Sehen Sie hier meine Rede dazu. https://www.youtube.com/watch?v=gVx5OXd4xoY
YouTube
Beatrix von Storch (AfD) - Islam-Lobby in der EU stoppen
Die Antidiskriminierungsstellen nehmen jeden Handwerksmeister ins Visier, der bei der Stellenausschreibung nicht korrekt gendert. Aber eine arabische Fluglinie darf israelische Staatsbürger auf deutschen Flughäfen diskriminieren und die Beförderung verweigern.…
Der Austritt der Briten aus der EU ist vor allem ein Sieg der Demokratie. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. Der europäische Verfassungsvertrag wurde von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt.
Die EU hat dem Verfassungsvertrag einfach einen neuen Namen gegeben, Lissabon-Vertrag, und trotzdem umgesetzt. Dieses Mal ist es anders, es wird jetzt das umgesetzt, was die Bürger im Vereinigten Königreich 2016 entschieden haben.
Mein Interview im Anhang.
https://www.freiewelt.net/nachricht/der-austritt-ist-ein-sieg-der-demokratie-10080239/
Die EU hat dem Verfassungsvertrag einfach einen neuen Namen gegeben, Lissabon-Vertrag, und trotzdem umgesetzt. Dieses Mal ist es anders, es wird jetzt das umgesetzt, was die Bürger im Vereinigten Königreich 2016 entschieden haben.
Mein Interview im Anhang.
https://www.freiewelt.net/nachricht/der-austritt-ist-ein-sieg-der-demokratie-10080239/
FreieWelt.net
: »Der Austritt ist ein Sieg der Demokratie«
Nachricht auf Freiewelt.net
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum Brexit, unserem Antrag „Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern“, Merkels Plänen zur Aufnahme der Balkan-Länder in die EU, wie die illegale Migration nach Deutschland weitergeht und zum Verbotsurteil gegen die linksextreme Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“.
Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:
https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/
eintragen und den Newsletter abonnieren.
Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:
https://beatrixvonstorch.de/2020/01/31/bericht-aus-dem-bundestag-31-01-2020/
Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:
https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/
eintragen und den Newsletter abonnieren.
Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:
https://beatrixvonstorch.de/2020/01/31/bericht-aus-dem-bundestag-31-01-2020/
+++ CDU erwägt Rückkehr zur Kernkraft +++
In einem Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern erwägt die CDU eine Rückkehr zur Kernkraft. Wer aber soll dieser CDU noch glauben?
Es ist noch keine 10 Jahre her, da hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke verlängert, nachdem die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder vorher einen Ausstiegsplan bis spätestens 2020 beschlossen hat. Kein Jahr nach der Merkel'schen Laufzeitverlängerung beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch nach der völlig hysterischen und faktenfreien Berichterstattung deutscher Medien über die Nuklearkatastrophe in Japan, die das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi traf, wieder den Ausstieg aus der Kernkraft – diesmal bis 2022.
Eine mediale Kampagne reicht aus und schon fällt die CDU um. Wer soll ihr also diesmal glauben? Und wie will sie diese Forderung mit der SPD umsetzen, die kategorisch gegen Kernkraft ist?
Die AfD hingegen hat keine Angst vor linken Kampagnen. Wir lehnen die EEG-Energiewende von Anfang an ab und Befürworten eine Rückkehr zur Kernkraft sowie mehr Investitionen in die Forschung für neue Technologien in diesem Bereich. Eine stabile und günstige Stromversorgung des Industrielandes Deutschland braucht unsere sicheren Kernkraftwerke.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205498035/Positionspapier-CDU-zeigt-sich-offen-fuer-Rueckkehr-zur-Atomkraft.html
In einem Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern erwägt die CDU eine Rückkehr zur Kernkraft. Wer aber soll dieser CDU noch glauben?
Es ist noch keine 10 Jahre her, da hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke verlängert, nachdem die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder vorher einen Ausstiegsplan bis spätestens 2020 beschlossen hat. Kein Jahr nach der Merkel'schen Laufzeitverlängerung beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch nach der völlig hysterischen und faktenfreien Berichterstattung deutscher Medien über die Nuklearkatastrophe in Japan, die das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi traf, wieder den Ausstieg aus der Kernkraft – diesmal bis 2022.
Eine mediale Kampagne reicht aus und schon fällt die CDU um. Wer soll ihr also diesmal glauben? Und wie will sie diese Forderung mit der SPD umsetzen, die kategorisch gegen Kernkraft ist?
Die AfD hingegen hat keine Angst vor linken Kampagnen. Wir lehnen die EEG-Energiewende von Anfang an ab und Befürworten eine Rückkehr zur Kernkraft sowie mehr Investitionen in die Forschung für neue Technologien in diesem Bereich. Eine stabile und günstige Stromversorgung des Industrielandes Deutschland braucht unsere sicheren Kernkraftwerke.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article205498035/Positionspapier-CDU-zeigt-sich-offen-fuer-Rueckkehr-zur-Atomkraft.html
DIE WELT
Positionspapier: CDU zeigt sich offen für Rückkehr zur Atomkraft - WELT
Knapp neun Jahre nach dem Beschluss zum Atomausstieg will die CDU eine Rückkehr zur Kernkraft erwägen. Und auch die strengen Richtlinien für die Anwendung von Gentechnik sollen auf den Prüfstand.