+++ EU-Resettlement: 30.000 „Flüchtlinge“ werden in den EU-Staaten verteilt +++

2020 will die EU 30.000 „Flüchtlinge“ in den EU-Mitgliedsstaaten verteilen. Resettlement ist ein Schlüsselwerkzeug, um zu gewährleisten, dass Menschen, die Schutz brauchen, ihr Leben nicht riskieren und die EU auf sicherem und legalem Weg erreichen", so EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Pro Migrant soll der Aufnahmestaat 10.000 Euro aus dem EU-Budget bekommen – also auch deutsche Steuergelder. Diese 10.000 Euro wären in Grenzschutz und Hilfe vor Ort aber sehr viel sinnvoller investiert.

Mit einem funktionieren Grenzschutz à la Australien würde das schreckliche Ertrinken im Mittelmeer endlich ein Ende finden und den kriminellen Schleppern das Handwerk gelegt werden. Und mit der Hilfe vor Ort kann einer sehr viel größeren Masse an Menschen wirklich geholfen werden.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-12/eu-resettlement-programm-fluechtlinge-umsiedlung-eu-staaten-migration

Ich wünsche Ihnen von ganzem Herzen eine frohe und gesegnete Weihnachtszeit, schöne Zeit mit Ihrer Familie, mit Ihren Lieben, um in diesen Tagen der Hektik des Alltags einmal zu entfliehen und sich auf die wesentlichen Dinge besinnen zu können: Familie, Kinder, Enkel, gute Freunde, Zusammenhalt und Heimat.

All dies gibt Geborgenheit und Vertrautheit. Die Besinnung auf unsere christlichen Traditionen, gerade in der Advents- und Weihnachtszeit, führt uns vor Augen, wo unsere Wurzeln sind, die uns Halt und Standfestigkeit geben - auch in schwierigen Zeiten.

Ich wünsche Ihnen einen guten Rutsch in ein glückliches und gesundes 2020 wünschen. Bleiben Sie uns auch im neuen Jahr treu, unser Land braucht die Alternative für Deutschland, wenn wir unsere Heimat und unsere Identität so erhalten möchten, wie wir sie kennen, und für die Zukunft unserer Kinder und Enkel bewahren wollen.

Der „Umweltsau“-Skandal geht in die nächste Runde. Die ARD hatte sich durch ARD-Chef und WDR-Intendant Tom Buhrow für das unsägliche Video entschuldigt. Doch nicht nur Neu-SPD-Chefin Esken findet das wiederum falsch. Sie verteidigt die Schmähungen gegen sämtliche ältere Damen also dezidiert.

Auch 40 TV-Autoren des ÖRR haben nun einen Appell veröffentlicht, der wiederum Buhrow für seine Entschuldigung angreift. Nicht wenige der ÖRR-Journalisten finden das Schmähwerk also offensichtlich ganz gut…

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wdr-kinderchor-tv-autoren-verteidigen-lied-oma-ist-ne-alte-umweltsau-67140322.bild.html

+++ Bundesregierung beschwert sich: Opposition stellt zu viele Anfragen +++

Die Bundesregierung beschwert sich in einem Brief an die Parlamentarischen Geschäftsführer aller Bundestagsfraktionen über die Menge der Kleinen Anfragen an die Bundesregierung. Das „deutlich gestiegene Frageaufkommen“ binde in „hohem Maß“ Ressourcen, weswegen die Bundesregierung die Opposition zu einer „Reduzierung des Frageaufkommens“ auffordert.

Dass die Bundesregierung vom Frageaufkommen – die AfD-Fraktion stellt die meisten Kleinen Anfragen aller Parteien – der Opposition genervt ist, ist ein gutes Zeichen. Echte Oppositionsarbeit bedeutet nämlich nicht die Schonung der Regierung, sondern die konsequente Ausübung der Kontrollfunktion, für die die Opposition da ist.

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird es der Bundesregierung aber weiterhin nicht bequem machen, denn wir nehmen die Oppositionsarbeit ernst.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article204817972/Kleine-Anfragen-ueberfordern-Bundestag-und-Bundesregierung.

„Bildungsinteressierte Eltern“ machen Schulwahl vom Migrantenanteil abhängig. So sind die grünen Akademiker: Migration ist ganz toll, nur eben nicht für die eigenen Kinder. Ich fordere: Mehr FFF-Kids an Brennpunktschulen.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/soziale-spaltung-berliner-eltern-meiden-grundschulen-im-eigenen-kiez/25401790.html

+++ Tempo 30 senkt Schadstoffausstoß kaum +++

Unter der Ägide der Grünen wurde im Jahr 2018 ein Pilotprojekt in mehreren Berliner Straßen gestartet: Senkt Tempolimit 30 die Schadtstoffbelastung?

Nun liegen erste Ergebnisse vor: Die NO2-Belastung durch den Verkehr auf der Leipziger Straße (zwischen Markgrafenstraße und Potsdamer Platz) sank um ca. vier Prozent.

Diese sehr geringe Senkung ist für die Senatsverkehrsverwaltung jedoch ein Erfolg: Gerade an einer hochbelasteten Straße wie der Leipziger Straße ist eine Senkung um 2,3 Mikrogramm im Jahresmittel und bis zu fünf Mikrogramm in den Wintermonaten positiv zu bewerten“, sagt Sprecherin Winden. „Wir sehen unseren Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung daher voll bestätigt“, sagt auch Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne).

Wie gewohnt redet sich die grünsozialistische Berliner Regierung ihre Politik einfach schön. Hier lohnt aber nicht nur ein Blick auf die Regierung, sondern auch die angebliche Oppositionspartei FDP. Diese ist zwar gegen Tempolimits – so weit, so gut – bemängelt aber „fehlende Fahrradstreifen“ und eine „fehlende Busspur“.

Dreimal dürfen Sie raten was die Folge eines Fahrradstreifens und einer Busspur wären. Richtig, der Autoverkehr hätte weniger Spuren zur Verfügung und würde sich damit natürlicherweise verlangsamen. Für den Berliner Bürger macht es also gar keinen Unterschied, ob sich verkehrspolitisch der rot-rot-grüne Senat oder die FDP durchsetzt – am Ende geht es nach beiden Plänen im Schleichtempo durch Berlin.

Dieses Vollversagen der Altparteien verdeutlicht aber wieder einmal gut, warum es die AfD braucht. Wir stehen zu den Berliner Autofahrern und wollen sie nicht noch weiter gängeln. Deswegen lehnen wir Tempolimits genauso ab wie flächendeckende Spurenreduzierungen. Verkehrspolitik in Großstädten muss ein sinnvolles Miteinander sein und darf nicht zu einem ideologischen Krieg gegen das Auto führen.

https://www.morgenpost.de/bezirke/charlottenburg-wilmersdorf/article228073023/Tempo-30-in-Berlin-senkt-Schadstoffausstoss-kaum.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur aktuellen Beschwerde der Bundesregierung über die angeblich zu hohe Zahl der Oppositions-Anfragen, die Vision der neuen SPD-Spitze für Deutschland, zum Plan Erdogans bezüglich türkischen Schulen in Deutschland und wie die Mainstream-Medien beim Thema Klima die Leser manipulieren.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/01/10/bericht-aus-dem-bundestag-10-01-2020/

Mit Ausgaben von 33,5 Millionen Euro möchte die Bundesregierung den Folgen eines Blackouts vorbeugen. Damit soll das THW 670 sogenannte 50 kVA-Notstromaggregate anschaffen, die im Falle eines Blackouts beispielsweise Krankenhäuser temporär in Betrieb halten können.

Eine bessere Notfallvorsorge ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist jedoch heuchlerisch, dass die Bundesregierung nun Gelder in die Notfallvorsorge steckt, wo sie doch selbst eines der größten Stromausfallrisiken selbst viel wahrscheinlicher gemacht hat.

Es ist die Energiepolitik der Bundesregierung, die mit der von allen Altparteien getragenen, angeblichen Energiewende, das deutsche Stromnetz immer öfter an den Rand des Zusammenbruchs bringt.

Für die AfD ist klar: Zum Schutz unserer Bürger braucht es eine bessere Notfallversorgung (auch und gerade in der Fläche), aber gleichzeitig muss die Politik damit aufhören Ausfallrisiken zu befeuern. Deutschland braucht eine stabile Energieversorgung und die gibt es auch im Jahr 2020 nur mit Kohle- und Kernkraft.

https://www.merkur.de/politik/cdu-spd-blackout-groko-panik-vorsorge-gau-wetter-cyber-attacken-terror-angriffe-notstrom-klima-zr-13267372.html

Klimahysterie ist also das von vier (!) "Sprachwissenschaftlern" gekürte 'Unwort des Jahres', soso.

https://www.n-tv.de/panorama/Klimahysterie-ist-Unwort-des-Jahres-article21507759.html

SPD-Chefin Esken hat erst letzte Woche ihre Vision des "demokratischen Sozialismus" hinausposaunt und Enteignungen und Vergesellschaftungen als legitime Optionen verteidigt. Nun kommt sie mit der nächsten Aussage ums Eck, die zeigt, dass die SPD kein Mensch mehr braucht.

Esken will keine Steuersenkungen für die Bürger. Sie lehnt trotz eines Rekordüberschusses von 13,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt jede Entlastung der Bürger durch Steuersenkungen ab. Der Staat kassiert immer mehr vom Steuerzahler, profitiert gleichzeitig durch die von der GroKo geförderte EZB-Niedrigzinspolitik von niedrigen Schuldzinsen im Bundeshaushalt und die normalen Steuerzahler und Sparer zahlen die Zeche. Und den Sozis fällt dazu nichts ein, außer einem „Weiter so!“ In aktuellen Umfragen landen die Genossen schon bei zwölf Prozent bundesweit (FORSA, 11. Januar). Da ist bei so einer SPD-Politik noch viel Luft nach unten. Tschüss, SPD!

P.S.: Esken sieht die Bundesregierung auf einem guten Weg. Mehr muss man über diese rot-schwarze Trümmertruppe nicht wissen.

https://www.bild.de/politik/2020/politik/steuern-spd-chefin-esken-lehnt-trotz-rekord-ueberschuss-steuer-senkungen-ab-67308738.bild.html

+++ Zahl der Abschiebungen sinkt erneut +++

Auch im vergangen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen wieder gesunken. Von Januar bis November 2019 wurden insgesamt 20.587 Ausländer abgeschoben – in keinem Monat mehr als 2.000.

Zum Vergleich: 2018 wurden noch 23.617 Ausländer abgeschoben, 2017 23.966 und 2016 insgesamt 25.375 Illegale. Ende November 2019 waren damit 248.861 Ausländer ausreisepflichtig, was einen Anstieg von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Diese desaströsen Zahlen gehen auf das Konto der Bundesregierung und aller 16 Landesregierungen (womit alle Altparteien verantwortlich sind), die immer noch miserable Abschiebequoten vorzuweisen haben. Recht und Gesetz wird in diesem Land nicht mehr (konsequent) durchgesetzt.

Dieser Zustand ist unhaltbar. Eine Ausreisepflicht muss von den Behörden und Sicherheitsorganen endlich durchgesetzt werden.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/zahl-der-abschiebungen-sinkt-250-000-ausreisepflichtige-im-land/

Deutschland wird immer türkischer: Der türkische Erdogan-Sender TRT-Deutsch ist jetzt in Berlin gestartet. Der Einfluss der Regierung von Erdogan in Deutschland wird noch mehr wachsen. Der Chefredakteur dieses türkischen Propagandafernsehens, Kaan Elbir, arbeitete bis Ende 2018 bei der Erdogan-treuen Zeitung „Daily Sabah“, deren türkische Mutter „Sabah“ immer wieder mit schlimmer Hetze gegen Deutschland auffiel. So titelte „Sabah“ im März 2017 an BILD und Deutschland gerichtet: ‚Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten.‘“

So wird die islamistische und türkisch-nationalistische Pro-Erdogan-Propaganda weiteren Einzug in Deutschland und Europa erhalten und dessen Einfluss auf die bei uns lebenden Türken zunehmen. Man kann den Türken aber keinen Vorwurf machen. Sie erobern einfach nur ein fremdes Land, das offenbar untergehen will. Ich will das nicht. Die AfD will das nicht. Wir werden kämpfen gegen die Erdoganisierung Deutschlands!

https://www.focus.de/politik/ausland/trt-deutsch-gestartet-erdogans-staatsfernsehen-sendet-jetzt-auch-aus-berlin_id_11552234.html

Heute wird im Bundestag über ein neues Gesetz zur Organspende debattiert und abgestimmt. Dazu habe ich im Tagesspiegel meine Position dargelegt:

„Bei der Organspende geht es im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod. Eine so hochsensible Frage erfordert eine transparente, rechtsstaatliche Regelung, die Vertrauen schafft. Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem Vertrauen zurückgewonnen werden kann, das durch diverse Organspendeskandale verloren gegangen ist. Der Entwurf sieht eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung vor – über alle Prozesse der Organspende vom Hirntod bis zur Auswahl des Spendeempfängers.

Die sogenannte „Widerspruchslösung“ von Minister Spahn halte ich für einen fatalen Irrweg. Denn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element der menschlichen Würde. Schweigen kann nach meinem Rechtsverständnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte von Bürgern wie bei der Organentnahme/-spende – niemals ein Ja bedeuten. Dass einem verunglückten 16-Jährigen künftig gegen den Willen seiner Eltern Organe entnommen werden könnten, ist für mich eine Horrorvorstellung.

Diese Zwangskollektivierung von Organen verletzt die Würde unfreiwilliger Organspender wie auch die ihrer Angehörigen. Meine Sorge ist auch, dass Spahns staatliche Zwangslösung dem Ansehen der Medizin schadet. Vertrauen in die Transplantationsmedizin ist aber die Grundlage für jedes rechtsstaatliche Organspendesystem. Deshalb wende ich mich entschieden gegen den bürgerrechtswidrigen, obrigkeitsstaatlichen Gesetzentwurf von CDU (Spahn) und SPD (Lauterbach) und werbe stattdessen für die von der AfD-Fraktion vorgelegte Vertrauenslösung.“ https://m.tagesspiegel.de/politik/organspende-abstimmung-im-bundestag-wuerden-sie-spenden-was-lindner-baerbock-und-andere-abgeordnete-sagen/25437688.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F

Der zentrale Grundsatz des deutschen Asylrechts lautet, dass bei Wegfall des Fluchtgrundes auch der Recht auf Schutz, d.h. die Aufenthaltsgenehmigung, erlischt. Ohne diesen Grundsatz würde temporäres Asyl direkt zu dauerhafter Einwanderung werden.

2019 überprüfte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 170.000 Fälle und lediglich 3,3 Prozent davon endeten mit einem Widerruf oder einer Rücknahme. „Diese vergleichsweise geringe Quote zeigt, dass die ursprünglichen Zuerkennungen von Asyl und Flüchtlingsschutz überwiegend zu Recht erfolgten“, bilanzierte BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer.

So gibt aber eine mit Widerrufsprüfungen befasste BAMF-Entscheiderin gegenüber WELT offen zu: „Wir sind eine politische Behörde.“ Sie schildert, dass in die Entscheidung eben auch einfließt, ob eine „Community [...] gut integriert“ sei.

Hier beugen also Staatsbedienstete das deutsche Recht zugunsten nicht schutzbedürftiger Ausländer, denn Integration ist kein Bestandteil von Asyl.

Die Trennung von Asyl als Schutz auf Zeit und dauerhafter Einwanderung (und dadurch auch Einbürgerung) muss aber konsequent gezogen werden, denn dies ist nicht nur geltendes Recht, das Staatsbedienstete umsetzen müssen, sondern auch im Interesse unserer Bürger. Denn ohne diese Trennung ist es – bei den aktuell immer noch offen stehenden Grenzen – jedem Menschen auf der Erde möglich, innerhalb weniger Jahre, die deutsches Staatsbürgerschaft zu erringen - wenn er es nur nach Deutschland schafft.

Der deutsche Pass darf aber nicht noch großzügiger vergeben werden. Neben dieser strikten Trennung fordert die AfD auch eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip im Staatsbürgerschaftsrecht. Wir stehen unverhandelbar für den Schutz deutscher Grenzen und unserer Identität.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205087784/Widerrufspruefungen-Warum-aus-den-meisten-Asylsuchenden-deutsche-Staatsbuerger-werden.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur gestrigen Abstimmung in der Organspende-Thematik, der undemokratische Posse um unseren Bundestagsvizepräsidenten-Kandidaten, zur weiter steigenden Zahl an ausreisepflichtigen Migranten und zur immer gefährdeteren Meinungsfreiheit.

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