In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Ex-EZB-Chef Draghi, der weiter drohenden Migrationswelle aus der Türkei, zu von der Leyens irren Klimazoll-Plänen und wie der linksextreme Terror immer mehr unsere Demokratie gefährdet.

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+++ Erpressung Deutschlands stoppen +++

Durch die Grenzöffnung 2015 löste Angela Merkel eine unkontrollierte Masseneinwanderung von Millionen Migranten nach Europa aus und ihre andauernde Weigerung die deutsche Grenzen oder die europäische Außengrenze zu schließen, hat sie Deutschland und die EU erpressbar gemacht.

Der EU-Türkei-Deal ist Ausdruck genau dieser Erpressung. Faktisch hat Erdogan die Kontrolle über die europäische Außengrenze im Südosten und lässt sich dies fürstlich bezahlen – obwohl er seinen Part des Deals faktisch nicht einhält. Denn im vergangen Jahr wurden im Rahmen dieses Deals lediglich 189 Personen in die Türkei abgeschoben. Vereinbart ist hingegen (seit 2016), dass alle illegalen Migranten, die über die Türkei nach Griechenland kommen, zurück in die Türkei befördert werden.

Angela Merkel kündigt aber nicht etwa den Deal auf und ordnet - bei ihrem jüngsten Besuch bei Erdogan - endlich die Grenzschließung an, sondern sie kündigt weitere Milliardenzahlungen an: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die EU eine weitere Unterstützung in Höhe von zwei, drei Milliarden Euro leistet, denn so, wie sich die Situation darstellt, gibt es keine absehbare Rückkehrmöglichkeit, und die Kosten für Integration sind hoch.“

Diese Erpressung muss ein Ende haben. Deutsches Geld darf nicht einem Erpresser und Despoten in den Hals geworfen werden, sondern muss endlich in den effektiven Grenzschutz investiert werden. Die Kontrolle über die eigenen Grenzen ist ein wichtiges Merkmal der Souveränität eines Staates - hier besteht massiver Handlungsbedarf.

https://www.welt.de/politik/ausland/article205330967/Merkel-bei-Erdogan-Dafuer-koennen-wir-auch-deutsche-Mittel-geben.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205338389/EU-Tuerkei-Deal-Nur-189-Personen-in-die-Tuerkei-abgeschoben.html

+++ Staatsrechtler bestätigt: Grenzöffnung verfassungswidrig +++

Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hat die Politik der offenen Grenzen erneut als „verfassungswidrig und europarechtswidrig“ kritisiert. „In einem Staat, in dem eine Gesellschaft zusammenlebt, können nur das Gesetz und die Verfassung die maßgebende Linie sein“, stellte Scholz gegenüber der Welt klar. „Keine sogenannte Moral darf sich darüber hinwegsetzen.“

Weiterhin hält Scholz die Ausgrenzung der AfD für „hochproblematisch“ und bestätigt, dass keiner – außer die AfD – die Verfassungswidrigkeit der Grenzöffnung Merkels thematisiert.

Rupert Scholz hat damit vollkommen recht und das ist auch genau das, was die AfD seit 2015 sagt.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/staatsrechtler-grenzoeffnungspolitik-merkels-ist-verfassungswidrig/

Die neuen EU-Migrationszahlen für das Jahr 2019 weisen erneut aus (wie seit 2012 immer der Fall), dass Deutschland das Hauptziel der Asylmigration in der gesamten EU ist. Insgesamt wurden 2019 708.000 Asylanträge in allen EU-Mitgliedsstaaten gestellt, wovon 152.000 (das BAMF sagt 166.000) auf Deutschland entfallen sind.

Dieser Zustand ist unhaltbar und hätte längst beendet werden müssen. Statt linksgrüne Gesinnungsethik à la „Willkommenskultur“, braucht Deutschland endlich die Verantworthungsethik der Einhaltung von Grundgesetz, Asylgesetzen und internationalen Abkommen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205425541/Zuwanderung-2019-In-Deutschland-wird-am-haeufigsten-Asyl-beantragt.html

Heute gegen ungefähr 14 Uhr werde ich zu unserem Antrag "Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern" (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/168/1916855.pdf) eine Rede im Plenum halten.

Der Bundestag soll die Bundesregierung auffordern die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 zu nutzen, das Verhältnis zwischen der EU und Israel zu verbessern. Das Verhältnis zwischen der EU und Israel ist belastet und zwar durch drei konkrete Haltungen der EU.

1.) Israel fühlt sich im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus allein gelassen. Ein Beispiel dafür ist, dass die Hisbollah von der EU immer noch nicht als Ganzes als Terrororganisation gelistet ist.

2.) Die EU fördert Organisationen, die der antisemitischen BDS-Bewegung nahe stehen. Die Außenbeauftragte der EU hat 2018 in einem Brief an den israelischen Minister für strategische Angelegenheiten ausdrücklich gesagt, dass die Nähe zur BDS-Bewegung kein Grund sei eine Organisation von der Förderung auszuschließen.

3.) Die EU hat eine besondere Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den jüdischen Siedlungen im Westjordanland eingeführt. Das ist eine klare Diskriminierung, denn das gibt es weder für Produkte aus der von der Türkei besetzte Nordzypern, noch für die von Marokko besetzte Westsahara, noch im Fall der anderen 200 Territorialkonflikte weltweit.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um sich für die Listung der Hisbollah als Terrororganisation, das Ende der Förderung der BDS-Bewegung und für die Aufhebung der diskriminierenden Kennzeichnungspflicht einzusetzen.

Schalten Sie gerne ein.

Die Antidiskriminierungsstellen nehmen jeden Handwerksmeister ins Visier, der bei der Stellenausschreibung nicht korrekt gendert. Aber eine arabische Fluglinie darf israelische Staatsbürger auf deutschen Flughäfen diskriminieren und die Beförderung verweigern. Stellen Sie sich nur einmal ganz kurz vor, die Lufthansa täte das mit Türken, Syrern oder Irakern. Wie groß wäre da wohl die Empörung?

Bei Israelis aber schaut die Bundesregierung tatenlos zu. Das ist eine Schande! Deshalb hat die AfD dagegen und gegen den pro-islamischen und anti-israelischen Kurs der EU Anträge eingebracht. Sehen Sie hier meine Rede dazu. https://www.youtube.com/watch?v=gVx5OXd4xoY

Der Austritt der Briten aus der EU ist vor allem ein Sieg der Demokratie. In der Vergangenheit wurde der Bürgerwille in der EU konsequent ignoriert. Der europäische Verfassungsvertrag wurde von den Wählern in Frankreich und den Niederlanden bei Volksabstimmungen abgelehnt.

Die EU hat dem Verfassungsvertrag einfach einen neuen Namen gegeben, Lissabon-Vertrag, und trotzdem umgesetzt. Dieses Mal ist es anders, es wird jetzt das umgesetzt, was die Bürger im Vereinigten Königreich 2016 entschieden haben.

Mein Interview im Anhang.

https://www.freiewelt.net/nachricht/der-austritt-ist-ein-sieg-der-demokratie-10080239/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum Brexit, unserem Antrag „Das Verhältnis zwischen der EU und Israel verbessern“, Merkels Plänen zur Aufnahme der Balkan-Länder in die EU, wie die illegale Migration nach Deutschland weitergeht und zum Verbotsurteil gegen die linksextreme Internet-Plattform „Linksunten.Indymedia“.

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+++ CDU erwägt Rückkehr zur Kernkraft +++

In einem Positionspapier des Bundesfachausschusses Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuern erwägt die CDU eine Rückkehr zur Kernkraft. Wer aber soll dieser CDU noch glauben?

Es ist noch keine 10 Jahre her, da hat die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung unter Angela Merkel die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke verlängert, nachdem die rot-grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder vorher einen Ausstiegsplan bis spätestens 2020 beschlossen hat. Kein Jahr nach der Merkel'schen Laufzeitverlängerung beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung jedoch nach der völlig hysterischen und faktenfreien Berichterstattung deutscher Medien über die Nuklearkatastrophe in Japan, die das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi traf, wieder den Ausstieg aus der Kernkraft – diesmal bis 2022.

Eine mediale Kampagne reicht aus und schon fällt die CDU um. Wer soll ihr also diesmal glauben? Und wie will sie diese Forderung mit der SPD umsetzen, die kategorisch gegen Kernkraft ist?

Die AfD hingegen hat keine Angst vor linken Kampagnen. Wir lehnen die EEG-Energiewende von Anfang an ab und Befürworten eine Rückkehr zur Kernkraft sowie mehr Investitionen in die Forschung für neue Technologien in diesem Bereich. Eine stabile und günstige Stromversorgung des Industrielandes Deutschland braucht unsere sicheren Kernkraftwerke.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205498035/Positionspapier-CDU-zeigt-sich-offen-fuer-Rueckkehr-zur-Atomkraft.html

Brandanschläge, Prügelattacken, Einschüchterungsversuche – all das gehört mittlerweile zum Alltag in Leipzig Connewitz. Der Stadtteil im Süden der Stadt ist eine Hochburg des Linksextremismus in Deutschland. Auf den Wänden des Viertels kann man Parolen wie „Stich den Bullen ab“ oder „Helmpflicht für Bullenschweine“ lesen.

Im vergangenen Jahr gab es 357 linksmotivierte Verbrechen, was satte 135 Verbrechen mehr sind als noch 2018. Erst jüngst gab es heftige Ausschreitungen nachdem das Verbot der Website „linksunten.indymedia“, die zu Gewalttaten aufrief und Bekennerschreiben linksextremer Straftaten veröffentlichte, vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde.

Auch in Berlin verging zuletzt kaum ein Tag ohne linksextremistische Attacken. Fast 1000 Linksradikale sind am Freitag durch Friedrichshain gezogen, Polizisten wurden mit Steinen beworfen, die Polizei berichtete von mehrfachen Angriffen auf Einsatzkräfte. In letzter Zeit wurden auch Autos des Konzerns ThyssenKrupp und des „B.Z.“-Kolumnisten Gunnar Schupelius angezündet. Diese Woche gibt der Europäische Polizeikongress den Linken Anlass für Krawalle.

Es ist eben nicht so, wie die die ehem. Familienministerin und jetzige Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommers Manuela Schwesig (SPD) 2014 sagte, dass der Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem sei. Linksextremismus ist ein reales und rasant wachsendes Problem. Die Szene greift immer öfter zu Gewalt gegen Personen und radikalisiert sich weiter.

Dass das Problem von linker Seite nicht ernst genommen wird und die CDU/CSU nicht handelt, hilft der Szene nur. Die Finanzierung der linksextremen Szene über diverse Kulturetats ist mittlerweile ein offenes Geheimnis.

Dieses Problem ist schon lange nicht mehr zu tolerieren. Die Politik muss endlich hart durchgreifen gegen linksextreme Gewalttäter und die indirekte Finanzierung des Linksextremismus durch den Steuerzahler stoppen.

https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-connewitz-leipzig-wir-haben-ein-problem_id_11610785.html

https://www.welt.de/vermischtes/article205524445/Berlin-21-Festnahmen-nach-Demo-wegen-toedlichem-Polizei-Schuss.html?wtrid=newsletter.wdwb..topnews..%26pm_cat%5B%5D%3Dtopnews&promio=81491.1377729.5989874&r=3716837677371829&lid=1377729&pm_ln=5989874

Gleich zwei Fernsehmagazine des WDR konnten in Zusammenhang mit einem Vorfall in der JVA Kleve durch einen staatsanwaltlichen Bericht der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen überführt werden. Hintergrund war ein selbstgelegter Zellenbrand, bei dem ein syrischer Migrant ums Leben gekommen ist. Laut Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Kleve haben Mitarbeiter der Sendung „Monitor“ einem Mithäftling des Verstorbenen nach dessen Angaben 300 Euro gezahlt, um ihm eine unzutreffende Aussage zum Tatablauf in den Mund zu legen.

Weiterhin haben die Sendungen „Monitor“ und „Westpol“ versucht, der Justiz fälschlicherweise ein Mitverschulden am Tod des Häftlings anzuhängen. Auch Äußerungen von Georg Restle (schon mehrmals mit linksradikalen Äußerungen aufgefallen), Leiter und Moderator von „Monitor“, wonach es sich bei dem verstorbenen Syrer um ein unbescholtenes Blatt handele, stellt „Focus online“ klar: Der Inhaftierung gingen zahlreiche Gewalt-, Drogen- und sexuelle Delikte voraus; er sei ein „Problemfall“ gewesen. Diese Causa reiht sich nahtlos in die letzten Medienskandale des ÖRR ein. Einmal mehr gilt: Die GEZ (heute Beitragsservice) muss weg.

https://www.focus.de/politik/deutschland/fall-des-syrers-amad-a-zellentod-in-kleve-wdr-wittert-vertuschung-und-ignoriert-fakten_id_11612251.html

CDU und FDP gehen vor der Linksfront in die Knie und schießen ihren Kandidaten ab, den sie aufgestellt und gewählt haben. 24 Stunden und 34 Minuten hat es gedauert, bis die FDP umgefallen ist. Ein neuer FDP-Rekord. Lindner und seine Partei sind Kemmerich in den Rücken gefallen – aus Angst vor Merkel, Grüne und SED. Erbärmlich.

Weil sie nicht den Mut zum Regieren haben, machen sie jetzt den Steigbügelhalter für die Alt-SED. Für bürgerliche Wähler bleibt allein die AfD.

Dass Merkel sich dabei dafür aussprach, die Wahl rückgängig zu machen, schlägt dem Fass den Boden aus. Zum Vergleich: Weil Erdogan das Ergebnis der Wahl in Istanbul nicht passte, musste diese wiederholt werden. Der Islamist und die frühere FDJ-Sekretärin sind sich einig: Die Herrschenden können nicht abgewählt werden.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nach-wahl-eklat-in-thueringen-kemmerich-gibt-amt-zurueck-68638022.bild.html

Was wir in dieser Woche erlebt haben, das war die Selbstdemontage der etablierten bürgerlichen Parteien CDU/CSU und FDP. Die politische Inkompetenz praktisch des gesamten Führungspersonals dieser Parteien konnte nicht offensichtlicher werden. Die Führungsspitzen von CDU/CSU und FDP haben politische Mehrheiten für eine bürgerliche Politik in Thüringen sabotiert.

Das Fazit der vergangenen 24 Stunden lautet: Wer in Deutschland wieder bürgerliche Politik will, sucht bei CDU/CSU und FDP vergebens. Die einzige Partei, die derzeit politikfähig ist und eine realpolitische Alternative zu linksgrüner Politik bietet, ist die Alternative für Deutschland.

Meinen kompletten Blogbeitrag lesen Sie hier:

https://www.freiewelt.net/blog/thueringen-merkel-und-lindner-haben-die-demokratie-sabotiert-10080310/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu den aktuellen Entwicklungen in Thüringen, den neuesten Entwicklungen in der Energiepolitik, der weiter steigenden Zahl an illegalen Migranten in Deutschland und zum linken Extremismus.

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https://beatrixvonstorch.de/2020/02/07/bericht-aus-dem-bundestag-07-02-2020/

Ein von der EU in Auftrag gegebenes Gutachten verlangt schärfere Regulierungen für soziale Medien. Grund ist, dass der „Code of Practice“, dem sich mehrere soziale Netzwerke verpflichtet hatten um eine bessere Bekämpfung von Fake-Accounts und „Desinformation“ zu erzielen, nicht eingehalten würde. Man könne hier „durchaus von einem Systemversagen sprechen“, so Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), die am Gutachten beteiligt war.

Der Kampf der EU gegen das freie Internet geht also in die nächste Runde. Nun hat sich die EU von mehren Landesanstalten für Medien, die aus den Rundfunkgebühren der Bürger finanziert werden, bestätigen lassen, dass die EU mehr Macht über das freie Internet „braucht“. Als Vorwand dient dazu der seit der US-Wahl 2016 beliebte Vorwurf, dass ausländische Staaten Wahlen entscheidend beeinflussen würden.

Um die armen, schutz- und hilflosen Bürger vor den bösen Fake News zu schützen, kommt also die EU nun mit neuen Regulierungen als Retter in der Not – so zumindest wohl das Eigenbild der EU-Kommission.

In Wahrheit handelt es sich aber um einen Anschlag der EU auf die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit der Bürger. Die EU hat kein Recht darüber zu entscheiden was wahr und was falsch ist, erst recht nicht hinsichtlich der Weltanschauungen der Bürger und dem politischen Wettbewerb der Demokratie.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/eu-soziale-netzwerke-101.html