In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur aktuellen Beschwerde der Bundesregierung über die angeblich zu hohe Zahl der Oppositions-Anfragen, die Vision der neuen SPD-Spitze für Deutschland, zum Plan Erdogans bezüglich türkischen Schulen in Deutschland und wie die Mainstream-Medien beim Thema Klima die Leser manipulieren.

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Mit Ausgaben von 33,5 Millionen Euro möchte die Bundesregierung den Folgen eines Blackouts vorbeugen. Damit soll das THW 670 sogenannte 50 kVA-Notstromaggregate anschaffen, die im Falle eines Blackouts beispielsweise Krankenhäuser temporär in Betrieb halten können.

Eine bessere Notfallvorsorge ist grundsätzlich zu begrüßen. Es ist jedoch heuchlerisch, dass die Bundesregierung nun Gelder in die Notfallvorsorge steckt, wo sie doch selbst eines der größten Stromausfallrisiken selbst viel wahrscheinlicher gemacht hat.

Es ist die Energiepolitik der Bundesregierung, die mit der von allen Altparteien getragenen, angeblichen Energiewende, das deutsche Stromnetz immer öfter an den Rand des Zusammenbruchs bringt.

Für die AfD ist klar: Zum Schutz unserer Bürger braucht es eine bessere Notfallversorgung (auch und gerade in der Fläche), aber gleichzeitig muss die Politik damit aufhören Ausfallrisiken zu befeuern. Deutschland braucht eine stabile Energieversorgung und die gibt es auch im Jahr 2020 nur mit Kohle- und Kernkraft.

https://www.merkur.de/politik/cdu-spd-blackout-groko-panik-vorsorge-gau-wetter-cyber-attacken-terror-angriffe-notstrom-klima-zr-13267372.html

Klimahysterie ist also das von vier (!) "Sprachwissenschaftlern" gekürte 'Unwort des Jahres', soso.

https://www.n-tv.de/panorama/Klimahysterie-ist-Unwort-des-Jahres-article21507759.html

SPD-Chefin Esken hat erst letzte Woche ihre Vision des "demokratischen Sozialismus" hinausposaunt und Enteignungen und Vergesellschaftungen als legitime Optionen verteidigt. Nun kommt sie mit der nächsten Aussage ums Eck, die zeigt, dass die SPD kein Mensch mehr braucht.

Esken will keine Steuersenkungen für die Bürger. Sie lehnt trotz eines Rekordüberschusses von 13,5 Milliarden Euro im Bundeshaushalt jede Entlastung der Bürger durch Steuersenkungen ab. Der Staat kassiert immer mehr vom Steuerzahler, profitiert gleichzeitig durch die von der GroKo geförderte EZB-Niedrigzinspolitik von niedrigen Schuldzinsen im Bundeshaushalt und die normalen Steuerzahler und Sparer zahlen die Zeche. Und den Sozis fällt dazu nichts ein, außer einem „Weiter so!“ In aktuellen Umfragen landen die Genossen schon bei zwölf Prozent bundesweit (FORSA, 11. Januar). Da ist bei so einer SPD-Politik noch viel Luft nach unten. Tschüss, SPD!

P.S.: Esken sieht die Bundesregierung auf einem guten Weg. Mehr muss man über diese rot-schwarze Trümmertruppe nicht wissen.

https://www.bild.de/politik/2020/politik/steuern-spd-chefin-esken-lehnt-trotz-rekord-ueberschuss-steuer-senkungen-ab-67308738.bild.html

+++ Zahl der Abschiebungen sinkt erneut +++

Auch im vergangen Jahr ist die Zahl der Abschiebungen wieder gesunken. Von Januar bis November 2019 wurden insgesamt 20.587 Ausländer abgeschoben – in keinem Monat mehr als 2.000.

Zum Vergleich: 2018 wurden noch 23.617 Ausländer abgeschoben, 2017 23.966 und 2016 insgesamt 25.375 Illegale. Ende November 2019 waren damit 248.861 Ausländer ausreisepflichtig, was einen Anstieg von fünf Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt.

Diese desaströsen Zahlen gehen auf das Konto der Bundesregierung und aller 16 Landesregierungen (womit alle Altparteien verantwortlich sind), die immer noch miserable Abschiebequoten vorzuweisen haben. Recht und Gesetz wird in diesem Land nicht mehr (konsequent) durchgesetzt.

Dieser Zustand ist unhaltbar. Eine Ausreisepflicht muss von den Behörden und Sicherheitsorganen endlich durchgesetzt werden.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/zahl-der-abschiebungen-sinkt-250-000-ausreisepflichtige-im-land/

Deutschland wird immer türkischer: Der türkische Erdogan-Sender TRT-Deutsch ist jetzt in Berlin gestartet. Der Einfluss der Regierung von Erdogan in Deutschland wird noch mehr wachsen. Der Chefredakteur dieses türkischen Propagandafernsehens, Kaan Elbir, arbeitete bis Ende 2018 bei der Erdogan-treuen Zeitung „Daily Sabah“, deren türkische Mutter „Sabah“ immer wieder mit schlimmer Hetze gegen Deutschland auffiel. So titelte „Sabah“ im März 2017 an BILD und Deutschland gerichtet: ‚Ihr kämpft umsonst. Eure Macht reicht nicht, um die Türkei aufzuhalten.‘“

So wird die islamistische und türkisch-nationalistische Pro-Erdogan-Propaganda weiteren Einzug in Deutschland und Europa erhalten und dessen Einfluss auf die bei uns lebenden Türken zunehmen. Man kann den Türken aber keinen Vorwurf machen. Sie erobern einfach nur ein fremdes Land, das offenbar untergehen will. Ich will das nicht. Die AfD will das nicht. Wir werden kämpfen gegen die Erdoganisierung Deutschlands!

https://www.focus.de/politik/ausland/trt-deutsch-gestartet-erdogans-staatsfernsehen-sendet-jetzt-auch-aus-berlin_id_11552234.html

Heute wird im Bundestag über ein neues Gesetz zur Organspende debattiert und abgestimmt. Dazu habe ich im Tagesspiegel meine Position dargelegt:

„Bei der Organspende geht es im wahrsten Sinne des Wortes um Leben und Tod. Eine so hochsensible Frage erfordert eine transparente, rechtsstaatliche Regelung, die Vertrauen schafft. Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorlegt, mit dem Vertrauen zurückgewonnen werden kann, das durch diverse Organspendeskandale verloren gegangen ist. Der Entwurf sieht eine umfassende Aufklärung der Bevölkerung vor – über alle Prozesse der Organspende vom Hirntod bis zur Auswahl des Spendeempfängers.

Die sogenannte „Widerspruchslösung“ von Minister Spahn halte ich für einen fatalen Irrweg. Denn die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein zentrales Element der menschlichen Würde. Schweigen kann nach meinem Rechtsverständnis – bei so weitreichenden Eingriffen in die Rechte von Bürgern wie bei der Organentnahme/-spende – niemals ein Ja bedeuten. Dass einem verunglückten 16-Jährigen künftig gegen den Willen seiner Eltern Organe entnommen werden könnten, ist für mich eine Horrorvorstellung.

Diese Zwangskollektivierung von Organen verletzt die Würde unfreiwilliger Organspender wie auch die ihrer Angehörigen. Meine Sorge ist auch, dass Spahns staatliche Zwangslösung dem Ansehen der Medizin schadet. Vertrauen in die Transplantationsmedizin ist aber die Grundlage für jedes rechtsstaatliche Organspendesystem. Deshalb wende ich mich entschieden gegen den bürgerrechtswidrigen, obrigkeitsstaatlichen Gesetzentwurf von CDU (Spahn) und SPD (Lauterbach) und werbe stattdessen für die von der AfD-Fraktion vorgelegte Vertrauenslösung.“ https://m.tagesspiegel.de/politik/organspende-abstimmung-im-bundestag-wuerden-sie-spenden-was-lindner-baerbock-und-andere-abgeordnete-sagen/25437688.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F

Der zentrale Grundsatz des deutschen Asylrechts lautet, dass bei Wegfall des Fluchtgrundes auch der Recht auf Schutz, d.h. die Aufenthaltsgenehmigung, erlischt. Ohne diesen Grundsatz würde temporäres Asyl direkt zu dauerhafter Einwanderung werden.

2019 überprüfte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 170.000 Fälle und lediglich 3,3 Prozent davon endeten mit einem Widerruf oder einer Rücknahme. „Diese vergleichsweise geringe Quote zeigt, dass die ursprünglichen Zuerkennungen von Asyl und Flüchtlingsschutz überwiegend zu Recht erfolgten“, bilanzierte BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer.

So gibt aber eine mit Widerrufsprüfungen befasste BAMF-Entscheiderin gegenüber WELT offen zu: „Wir sind eine politische Behörde.“ Sie schildert, dass in die Entscheidung eben auch einfließt, ob eine „Community [...] gut integriert“ sei.

Hier beugen also Staatsbedienstete das deutsche Recht zugunsten nicht schutzbedürftiger Ausländer, denn Integration ist kein Bestandteil von Asyl.

Die Trennung von Asyl als Schutz auf Zeit und dauerhafter Einwanderung (und dadurch auch Einbürgerung) muss aber konsequent gezogen werden, denn dies ist nicht nur geltendes Recht, das Staatsbedienstete umsetzen müssen, sondern auch im Interesse unserer Bürger. Denn ohne diese Trennung ist es – bei den aktuell immer noch offen stehenden Grenzen – jedem Menschen auf der Erde möglich, innerhalb weniger Jahre, die deutsches Staatsbürgerschaft zu erringen - wenn er es nur nach Deutschland schafft.

Der deutsche Pass darf aber nicht noch großzügiger vergeben werden. Neben dieser strikten Trennung fordert die AfD auch eine Rückkehr zum Abstammungsprinzip im Staatsbürgerschaftsrecht. Wir stehen unverhandelbar für den Schutz deutscher Grenzen und unserer Identität.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205087784/Widerrufspruefungen-Warum-aus-den-meisten-Asylsuchenden-deutsche-Staatsbuerger-werden.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur gestrigen Abstimmung in der Organspende-Thematik, der undemokratische Posse um unseren Bundestagsvizepräsidenten-Kandidaten, zur weiter steigenden Zahl an ausreisepflichtigen Migranten und zur immer gefährdeteren Meinungsfreiheit.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/01/17/bericht-aus-dem-bundestag-17-01-2020/

+++ WDR: Handball ist „weiß und deutsch“ +++

Als ob das „Umweltsau“-Video noch nicht gereicht hätte, greift der WDR nun den angeblich zu „weißen und deutschen“ Handball an. In einer zwölfminütigen Doku, mit dem Titel „Handball in Deutschland: Weiß und deutsch wird zum Problem“, beklagt der WDR, dass zu wenige (außereuropäische) Migranten Handball spielen.

Die Obsession mit der sich der WDR mit den deutschen Bürgern, die nur Probleme machen würden, beschäftigt, ist einfach nur noch krank. Die selbe Mehrheitsgesellschaft, die den WDR mit Zwangsgebühren finanziert, wird von ihm ständig beschimpft und attackiert.

Solch ein linksextremer Rundfunk muss endlich trockengelegt werden. Deswegen fordert die AfD den Stopp der Zwangsfinanzierung via Rundfunkgebühr.

https://www.bz-berlin.de/deutschland/ist-der-deutsche-handball-ploetzlich-zu-weiss

+++ Grüne fordern „klimagerechte Ernährungswende“ +++

Am vergangenen Freitag haben sich die Grünen in Berlin-Kreuzberg zur Tagung „Ernährungswende für alle“ getroffen. Dort debattierten sie darüber, wie der Staat die Ernährung der Bürger steuern kann und wie das ganze „klimagerecht“ ablaufen kann.

Während Clans freie Hand haben, Illegale nicht abgeschoben werden und Mietpreise explodieren, debattieren die Berliner Grünen über das, was bei den Bürgern auf den Tellern liegt. Das ist mal wieder ein gutes Beispiel für die irre Ideologie der Grünen.

Für die AfD hingegen steht fest, dass die Ernährung der Bürger keine Frage der Politik ist. Jeder muss selbst entscheiden, was er isst und was er nicht isst.

https://gruene-xhain.de/…/tagung-ernaehrungswende-fuer-alle/

Die fanatischen grünen Autohasser wollen eine autofreie Hauptstadt. In zehn Jahren soll Schluss sein mit Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren in der Berliner Innenstadt. So steht es in der Senatsvorlage zur Klimapolitik von Berlins Umweltsenatorin Günther (Grüne). Ab 2030 soll ein Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotor innerhalb des S-Bahnrings gelten, fünf Jahre später dann in der gesamten Stadt. Teure E-Autos, die sich die meisten Berliner nicht leisten können, und die mangelnde Versorgung mit E-Ladesäulen wären das Ende des Individualverkehrs in Berlin. Dann fahren selbst in Pjöngjang mehr PKW als in der deutschen Hauptstadt.

Ende Januar will der rot-rot-grüne Senat das sogenannte "Klimaschutzpaket" beschließen. Was für ein Irrsinn. Und auf diesen Zug ins verkehrspolitische Nirgendwo springt jetzt auch die völlig verzweifelte ehemalige Volkspartei CDU auf, die einen abgehalfterten CDU-Bonzen als Berater „gewonnen“ hat: Ole von Beust soll die Hauptstadt-CDU „moderner“ machen. Das heißt in Wirklichkeit nur, die Grünen zu kopieren. Zu seinem Einstand als Berater hat von Beust so tolle Tipps parat wie: "Man denkt: Der Kernbestand, das sind zum Beispiel diejenigen, die einen großen Wert auf eine unkontrollierte Nutzung des Autos legen. Mag ja sein, dass das eine CDU-Klientel ist, aber die Gesamtbevölkerung ist aus meiner Sicht viel weiter." Wenn die Berliner CDU mit so einer „unkontrollierten Nutzung“ von solchen Beratern fortfährt, wird sie bei der nächsten Wahl viel weiter sein – und ein neues Negativ-Rekordergebnis einfahren.

Bürgerliche Politik bedeutet Freiheit und Verantwortung. Das gibt es nur mit der AfD, denn die CDU passt sich immer mehr der Verbots- und Bevormundungspolitik der Grünen an.

https://www.morgenpost.de/berlin/article228197727/Ab-2030-Fahrverbot-fuer-Autos-mit-Verbrennungsmotor.html

+++ UN-Migrationsagenda stoppen +++

Kaum sind Migrations- und Flüchtlingspakt beschlossen, legt die UN schon nach: Der UN-Menschenrechtsausschuss fordert einen Abschiebestopp für alle „Klimaflüchtlinge“. Künftig soll individuell geprüft werden, ob nicht „die Auswirkungen des Klimawandels oder anderer Naturkatastrophen eine Grundlage für den Schutz“ eines Migranten darstellen.

Tag für Tag wird die Migrationsagenda der UN klarer. Letztendlich geht es ihnen um die Legalisierung jeder Form der Masseneinwanderung in die westlichen Staaten, d.h. letztlich eines globalen Menschenrechts auf Migration.

Dies ist nichts anderes als ein Angriff auf die Souveränität der Nationalstaaten. Die AfD ist die einzige Partei, die unser Land vor dieser gefährlichen UN-Migrationsagenda schützen will. Alle anderen Parteien haben sich mit ihrer Zustimmung zum UN-Migrationspakt klar dieser Agenda verschrieben.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/fallurteil-klimafluechtlinge-duerfen-nicht-abgeschoben-werden/

In den letzten 10 Jahren (von 2009 bis 2019) ist der Strompreis um 35 Prozent angestiegen. Für einen typischen Haushalt mit 4.000 kWh pro Jahr bedeutet das 320 Euro an Mehrkosten für Strom. Mittlerweile kostet eine Kilowattstunde Strom im Schnitt 30,03 Cent – Tendenz steigend.

Diese Preisexplosion ist kein Zufall und liegt auch nicht am „bösen“ Kapitalismus, sondern ist politisch gewollt. Das ist der Preis, den die Bürger für die EEG-Energiewende zu zahlen haben. Die Versprechungen von Kosten in der Höhe einer Kugel Eis (Trittin) klingen heute wie ein schlechter Witz.

Die Energieplanwirtschaft nimmt gerade Geringverdienern und Familien, die sowieso schon jeden Euro umdrehen müssen, die dringend benötigte Luft zum Atmen. Dafür stopfen sich die Solar- und Windkraftbonzen auf Kosten der Stromkunden die Taschen voll.

Diese Energiepolitik ist typisch "grün" und damit durch und durch ungerecht. Die AfD fordert deswegen ein Ende des EEG und eine Rückkehr zu einer sicheren und günstigen Energieversorgung. Der Kohleausstieg ist zu stoppen und die Laufzeit bestehender Kernkraftreaktoren zu verlängern.

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/strompreise-auf-rekordhoch-noch-staerkerer-anstieg-als-befuerchtet/