Der Streit um das neue EU-Budget für die nächsten sieben Jahre geht weiter. Nun hat der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, ein „Kompromissangebot“ gemacht, das Nettozahler und Nettoprofiteure zusammenbringen soll.

Der Vorschlag lautet, dass die EU-Mitgliedsländer 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung als EU-Beitrag zahlen und die Rabatte der Nettozahler entfallen sollen. Dies würde insbesondere Deutschland, als größten Nettozahler, stark treffen. Damit würde Deutschland jährlich 40 Milliarden Euro zahlen – in etwa so viel wie der Bund aktuell für Bildung, Gesundheit und Landwirtschaft zusammen ausgibt.

Über die sieben Jahre des Budgets gerechnet wären dies eine Mehrbelastung des deutschen Steuerzahlers von satten 84 Milliarden Euro.

Für die AfD ist dies absolut inakzeptabel. Es wäre die Aufgabe der Bundesregierung nicht nur diesen „Kompromiss“ entschieden abzulehnen, sondern eine starke Minderung des deutschen Beitrags sowie der Größe des gesamten EU-Budgets zu fordern.

https://www.welt.de/politik/ausland/plus205896851/EU-Haushalt-Der-Plan-der-Deutschland-84-Milliarden-Euro-kostet.html

+++ Keine Steuerzahlerhaftung für Gutmenschen +++

21.698.509 Euro haben und Bund und Länder an Flüchtlingsbürgen gezahlt - seitdem die Bundesregierung die Übernahme der Kosten durch den Steuerzahler beschlossen hat. Zehntausende Bürger hatten die Bürgschaft für „Flüchtlinge“ übernommen.

Als immer mehr dieser Gutmenschen ihre Bürgschaft auch mit Geld bedienen mussten, lief die Kampagne der Asylindustrie an und die Bundesregierung folgte deren Wünschen. Seitdem werden die Bürgschaften auf Antrag durch den Steuerzahler beglichen.

Die AfD lehnte schon damals die Steuerzahlerhaftung ab und tut dies noch heute. Was bei Banken gilt, muss auch bei Flüchtlingsbürgen gelten: Für private Risiken muss auch privat gehaftet werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article205974069/Fluechtlinge-Staat-nimmt-Buergen-offenbar-Kosten-von-21-7-Millionen-ab.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur Instrumentalisierung der Mordnacht in Hanau durch die etablierten Parteien, den aktuellen Verhandlungen zum neuen EU-Budget, den aktuellen Zahlen zu den Kosten der Übernahme der Flüchtlingsbürgen durch den Steuerzahler und zur Verschärfung des NetzDG.

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Gratulation an unsere Freunde zur Hamburg-Wahl. Trotz der Hetze gegen die AfD habt ihr gekämpft und es geschafft. Die Niederlagen von CDU und FDP zeigen: Ausgrenzung macht nur rot-rot-grün stark. Im bürgerlichen Lager ist die AfD der stabile Faktor.

Die AfD hat übrigens keine Stimme in der Wahl verloren, obwohl:
1. wir keine einzige Veranstaltung durchführen konnte wegen Linksterror gegen alle Gastwirte.
2. es eine nie dagewesene Hetzkampagne gegen uns nach Hanau gab.

Ergo: IHR KRIEGT UNS NICHT KLEIN! 💪🏼💪🏼💪🏼

Seit Jahren fordern wir als AfD ein Verbot des israelfeindlichen Al-Quds-Marschs durch die Berliner City-West. Aber seit Jahren passiert nichts!

Jetzt ist der vorläufige Höhepunkt erreicht: Die für den 16. Mai auf dem Kudamm geplante und schon im vergangenen Sommer angemeldete Oldtimer-Schau Classic Days musste abgesagt werden, weil, man glaubt es nicht, die Juden-Hasser im rot-rot-grün regierten Berlin Vorfahrt vor den Autobesitzern haben.

https://www.bz-berlin.de/berlin/politiker-fordern-von-berlins-regierendem-verbot-der-al-quds-demo

Der sozialistische Mietendeckel gilt ab sofort in Berlin: Und sofort hat man gespürt, es funktioniert nicht, nicht einmal die Hotline: Kein Durchkommen, und falls doch, keine Ahnung der Telefonberater. Die Stadtentwicklungsverhinderungssenatorin Lompscher (Linke) hatte am vergangenen Mittwoch noch groß getönt, dass mit Inkrafttreten des Gesetzes eine Hotline für betroffene Mieter und Vermieter eingerichtet wird. Aber wie es halt im echten Sozialismus ist: Nix funktioniert und der Bürger ist der Betrogene.

https://www.morgenpost.de/berlin/article228535657/Mietendeckel-Berlin-Buergertelefon-115-Hotlilne.html

+++ Bürger entlasten, Steuern senken +++

Laut Statistischem Bundesamt haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen 2019 einen Überschuss von knapp 50 Milliarden Euro erzielt.

Dieser Überschuss muss endlich für eine breite Entlastung der Bürger genutzt werden. Die rekordverdächtige Steuer- und Abgabenlast Deutschlands muss gesenkt werden.

Dass sich Finanzminister Scholz seit Jahren gegen die Entlastung der Bürger stellt, ist ein Armutszeugnis für die SPD und auch die Bundesregierung. Gerade die von der Sozialdemokratie so oft angesprochenen Geringverdiener würden jeden Euro Entlastung in ihrem Alltag spüren.

https://www.freiewelt.net/nachricht/deutschlands-steuerzahler-bescheren-dem-staat-einen-ueberschuss-von-50-milliarden-euro-10080492?fbclid=IwAR2dfejJB7KqXSF_tg2jcTxcAI6NGY2LGuz6b673v47Ae1YgCaYCzgeMfeg

In der Oberlausitz sollen die Kleinsten jetzt also arabische Lieder hören. Damit sie das „nicht als fremd wahrnehmen.“ So geht Islamisierung. Mit Kinderliedern. Es ist unglaublich, wie wir uns freiwillig (!) selbst (!) abschaffen. Nur die AfD hält dagegen!
https://www.freiewelt.net/nachricht/kita-kinder-sollen-arabisch-lernen-muessen-10080507

Das heutige Karlsruher Kopftuchverbotsurteil für muslimische Rechtsreferendarinnen ist ein ganz starkes Zeichen gegen die Islamisierung unserer Behörden. So ist ein Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen laut Bundesverfassungsgerichtsurteil eindeutig verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber darf muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung im Gerichtssaal ein Kopftuch zu tragen. Begründet haben die Karlsruher Richter ihre Entscheidung wie folgt: Die Entscheidung für eine Pflicht, sich in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten, ist zu respektieren. Das Karlsruher Kopftuchverbotsurteil ist als unmissverständliches Zeichen gegen den politischen Islam an deutschen Gerichten sehr zu begrüßen. Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die politisch-kulturelle Machtdemonstration einer muslimischen Rechtsreferendarin ist ein klares Signal zur Stärkung unserer Demokratie, auch wenn laut Urteil ein Kopftuchverbot nicht zwingend sei.

Nach diesem Urteil sind vor allem die Bundesländer aufgerufen, aus dem Richterspruch die notwendigen Schlüsse zu ziehen und Kopftuchverbote für alle Bediensteten, die in hoheitlichen Bereichen in Bund und Ländern tätig sind, durchzusetzen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206169209/Bundesverfassungsgericht-Kopftuchverbot-fuer-Rechtsreferendarinnen-verfassungsgemaess.html

Reuters berichtet, unter Berufung auf einen Offiziellen der türkischen Regierung, dass diese die türkische Polizei, Küstenwache und Grenzschutz angewiesen hat, syrische Flüchtlinge nicht an einer Weiterreise nach Europa zu hindern.

Mit dieser Anweisung ist Merkels Flüchtlingsdeal mit der Türkei krachend gescheitert. Milliarden Steuergelder wurden an die Türkei überwiesen, nur um Lippenbekenntnisse zu bekommen, die Deutschland und Europa in die Lage des Erpressten gebracht haben.

Jetzt ist es dringend an der Zeit endlich souverän zu handeln und die deutschen Grenzen für illegale Migration zu schließen. Erdogan schützt unsere Grenzen nicht, aber die deutsche Regierung muss dies tun.

Des Weiteren muss Deutschland innerhalb der EU darauf dringen, dass die EU mit Sanktionen reagiert. Es braucht einen Stopp der Zahlungen, keine Visavergabe mehr und Strafzölle.

https://www.focus.de/politik/ausland/behoerden-sollen-anweisung-erhalten-haben-reuters-bericht-tuerkei-erlaubt-syrischen-fluechtlingen-ausreise-richtung-europa_id_11713863.html

Der Berliner Verkehrswahnsinn nimmt keine Ende. Nun wollen Berlins Bezirke in den nächsten Monaten Hunderte Autoparkplätze abschaffen um den Platz für E-Scooter zu nutzen. Die Senatsverwaltung rechnet schon bald mit satten 16.000 E-Scootern auf den Straßen Berlins.

Was Linke und Grüne für ein hippes Verkehrskonzept halten, ist in Wahrheit ein Konzept für den Verkehrskollaps und die Freiheit der Bürger. Die Politik gegen Autofahrer zielt nämlich in Kern auf die Freiheit, die ein Auto bietet. Der natürliche Lauf der Geschichte ermöglicht – über Kutschen, Schiffe, Züge, Autos, Flugzeuge etc. – schließlich eine immer größere Mobilität für die Menschen.

Damit möchte das rot-rot-grüne Berlin aber nun aufräumen. Wie sich die Bürger fortzubewegen haben, soll nun der Staat bestimmen. Eine Studie des Beratungsunternehmens Civity zeigt aber, dass die E-Scooter keine „Alternative zum Auto“ sind, wie Verkehrsminister Scheuer (CSU) behauptet, sondern primär an Wochenenden sowie an Werktagen erst am Mittag und am Abend genutzt werden.

Diese antifreiheitliche Politik des Paternalismus lehnt die AfD entschieden ab. Verkehrskonzepte dürfen nicht gegen das Auto, sondern nur mit dem Auto geschaffen werden.

https://www.morgenpost.de/…/Autos-muessen-in-Berlin-E-Scoot…
https://www.spiegel.de/…/e-scooter-spass-fuers-wochenende-s…
http://scooters.civity.de/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu den Entwicklungen zwischen der Türkei und Syrien und dem damit drohenden neuen Migrationsstrom, den Entwicklungen hinsichtlich des Corona-Virus und den Karlsruher Urteilen zu Kopftuch und Sterbehilfe.

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+++ Türkei: Ansturm auf griechische Grenze +++

Nachdem Erdogan am Freitag die Durchreise aller Migranten zur griechischen Grenze erlaubt hat, befinden sich mittlerweile über 70.000 Migranten in der Grenzregion. Der griechische Grenzschutz hat sich bereits schwere Auseinandersetzungen mit den Migranten geliefert, die Feuer legen und Steine schmeißen.

Von Istanbul fahren im Zehn-Minuten-Takt Busse zur griechischen Grenze, wovon sich Videos massenhaft unter Migranten und Flüchtlingen verbreiten, so die WDR-Journalistin Isabel Schayani.

Was wir hier sehen, ist der Einsatz von Migration als Waffe gegen Europa. Dass es dazu kommt, war aber schon lange absehbar. Schließlich hat die EU über den unter Merkels Führung verhandelten Flüchtlingsdeal Milliarden an die Türkei überwiesen, damit diese die Migration nach Europa bremst und Migranten zurücknimmt.

Die Waffe, die die EU Erdogan mit diesem Deal gegeben hat, zückt er nun gegen uns. Er weiß, dass die deutsche Regierung nicht willens ist, die deutsche Grenze zu schließen. Merkel will schließlich keine „hässlichen Bilder“ haben. Und diese Bilder wird es nun aber an der griechischen Grenze geben, weil die griechische Regierung willens ist die Grenzen ihres Landes zu schützen.

Damit ist zu erwarten, dass Merkel den Herbst 2015 wiederholen wird, ergo mit Zusagen der Aufnahme von Migranten die Grenzöffnung in Griechenland zu erwirken. Und dann wird die deutsche Regierung wieder in Ankara auf dem Teppich stehen und die neuen Forderungen Erdogans erfüllen, damit er die Tore wieder schließt.

Diese fatale Merkel-Logik macht Deutschland zum Spielball der Türkei. Das zeigt wieder einmal, dass ein Land nur souverän handeln kann, wenn es die Souveränität über seine Grenzen hat. Genau das fordert die AfD.

https://www.bild.de/…/tuerkei-fluechtlingsansturm-an-eu-aus…
https://de.euronews.com/…/offene-grenzen-griechische-polize…
https://twitter.com/isabelschayani

Annette Widmann-Mauz (CDU), die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hat vor dem gestrigen "Integrationsgipfel" Migration und Multikulturalismus gelobt. "Wichtig ist, dass wir deutlich machen, dass Vielfalt auch notwendig und wichtig ist, eine Bereicherung für uns sein kann, dass wir Menschen, die unterschiedlicher Religion und unterschiedlicher Herkunft sind, nicht als Bedrohung, sondern als Mitmenschen wahrnehmen“, sagte Widmann-Mauz am Montag morgen im Deutschlandfunk.

Mit Widmann-Mauz hat die CDU eine willfährige Gehilfin der Migrationslobby und Anti-Abschiebe-Industrie zur Integrationsbeauftragten gemacht. Und diese liefert jetzt die gewollten realitätsfremden Sprechblasen.

Für die AfD steht fest, dass (illegale) Migration keine unumgängliche Notwendigkeit ist und schon gar nicht eine Bereicherung sein muss. Notwendig ist es hingegen die Grenzen zu schützen. Denn es ist in unserem Interesse, Kontrolle darüber zu haben, wer nach Deutschland einreist.

Im Angesicht des neuerlichen Migrationsdruckes an den Außengrenzen Europas in Griechenland, sollte die Bundesregierung nicht ein Loblied auf Migration singen, sondern alles dafür tun, dass die griechischen Grenzen dem Ansturm standhalten.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/widmann-mauz-migration-ist-notwendig-und-eine-tatsache/

CDU und FDP haben sich heute in Thüringen durch Enthaltung und Abwesenheit zum Steigbügelhalter der SED-Nachfolgepartei gemacht. Damit kapitulieren beide Parteien vor dem Linksradikalismus und dem Druck der Straße.

Allein die AfD hat sich durch ihr konsequentes Nein zu Ramelow und ihre Bereitschaft, dem bürgerlichen Lager in Thüringen zu einer parlamentarischen Mehrheit zu verhelfen, als echte Alternative erwiesen.

Wir sind auch weiterhin in Bund und Ländern bereit, neue parlamentarischen Mehrheiten und bürgerliche mitte-rechts Regierungen zu ermöglichen, um damit einen Politikwechsel in Bund und Ländern zu erreichen.