Eine neue Untersuchung des Vergleichsunternehmens Verivox zeigt, dass immer mehr Banken Negativzinsen für ihre Privatkonten verlangen. Das ist eindeutig die Folge der Negativzinspolitik der EZB. Zurzeit müssen Banken 0,5 Prozent Strafzinsen auf ihre Einlagen bei der Notenbank zahlen und der Leitzins beträgt seit fast vier Jahren null Prozent. Nun steht zu befürchten, dass der EZB-Zinssatz die nächsten Wochen und Monate sogar noch weiter "ins Negative" gedrückt wird. Der Strafzins also erhöht wird.

Einen negativen Zinssatz empfinden viele Bürger zurecht als unnatürlich. Denn die Folgen sind fatal: Konsum wird gefördert und das Sparen wird bestraft. Die Bürger spüren das nicht nur auf ihren Sparkonten, sondern bspw. auch bei ihren Lebensversicherungen.

Negativzinsen sind kein Akt Gottes, sondern eindeutig ein Akt der Politik. Die planwirtschaftliche Festlegung des Leitzinses, also des Preises des Geldes, erfolgt durch die EZB. Der Leitzins legt sich eben nicht wie der Preis von Brot oder Milch am Markt fest. Es ist die staatliche Notenbank, die mit der Druckerpresse Politik macht.

Seit der Eurokrise zeigt sich, dass die Druckerpresse für politische Ziele missbraucht wird. Es war schließlich nur die massive Zinssenkung und das Drucken von unfassbaren Summen an Geld, die den Euro nicht haben kollabieren lassen. Den Preis dafür zahlen aber die Sparer.

Dieser Geldsozialismus muss deswegen ein Ende finden. Auch beim Thema Geld kann etwas mehr Marktwirtschaft nicht schaden.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/immer-mehr-banken-verlangen-negativzinsen-fuer-privatkonten/

Heute werde ich ab ca. 15.25 Uhr eine Rede im Deutschen Bundestag halten.

Thema: Situation an der griechischen Grenze. (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw10-de-aktuelle-stunde-idlib-europa-684952?fbclid=IwAR0CkIoKyFkRcyCk2cfqsP3FlmzKTVRlfu8jYh_DovcYBNRVdZIYyB-9Gyg).

Schalten Sie live ein => www.bundestag.de oder https://www.phoenix.de/livestream.html

Erdogan schleust zehntausende Migranten an die griechische Grenze, um sie zu stürmen. Unsere Solidarität gehört der griechischen Nation. Die Grenze muss gehalten werden. Wir dürfen uns von Erdogan nicht erpressen lassen. Die einzige Sprache die dieser Diktator versteht, ist die Politik der Stärke. Und das heißt: Sanktionen statt Subventionen. https://www.youtube.com/watch?v=ZBFW3hqJyBs

Anlässlich der Bundestagsdebatte zum gestrigen Int. Frauentag letzten Freitag habe ich die Kollegin von der FDP gefragt, wo Frauen heutzutage in Deutschland rechtlich nicht gleicht gestellt sind bzw. welche Gesetze dafür Beleg seinen.

Ihre Antwort? Nicht gerade vielsagend, aber sehen Sie selbst. https://www.youtube.com/watch?v=Y_QM_3K3iTY

Man kann es kaum glauben, aber selbst nach der ultimativen Erpressung – „Unterstützt mich noch mehr oder ich setze eine Millionenmigration in Gang" – durch Erdogan, will Merkel weiter mit ihm kooperieren. Sie fordert nun den Migranten-Deal in eine „neue Stufe [zu] überführen“.

Weiter sagt sie auch „2020 ist nicht 2015“, aber wer soll ihr noch glauben, wenn sie weiterhin mit Erdogan Deals machen will?

Für die AfD steht fest, dass der sowieso kaum eingehaltene Migranten-Deal mit Erdogan durch seinen an Migranten ausgegebene Marschbefehl auf die griechische Grenze in jeder Form gebrochen wurde. Dieser Deal ist vollumfänglich gescheitert und Erdogan hat sich - Überraschung, Überraschung - als nicht vertrauenswürdig erwiesen.

Was wir jetzt brauchen ist keine „neue Stufe“ des Deals, sondern eine Politik der Härte gegen das Erdogan-Regime. Denn es ist nur die Sprache der Härte, die dieser Mann versteht. D.h. bedingungslose Solidarität mit dem griechischen Grenzschutz und Sanktionen gegen die Türkei.

Erdogan muss lernen, dass er Europa nicht weiter erpressen kann und er selbst auf den Flüchtlingen sitzen bleibt, die er durch seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien schafft. Es ist sein Krieg und dafür muss er vollumfänglich Verantwortung übernehmen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-03/eu-aussengrenze-angela-merkel-eu-tuerkei-abkommen-fluechtlingspolitik

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen eine sogenannte Rettungsaktion für minderjährige „Flüchtlinge“. Die Mehrheit der Deutschen lehnt die Pläne der Bundesregierung ab, wie eine neue Umfrage zeigt. Grünen und Linken war sogar das noch zu wenig. Doch auch nach einem medialen Dauerfeuer zeigt sich eine Mehrheit der Deutschen ablehnend gegenüber den Plänen aus Berlin. Die stete Präsenz von Politikern, die sich betroffen geben, hat nicht gereicht, den Bürger von der Notwendigkeit einer Rettungsaktion zu überzeugen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey lehnen 50 Prozent der Deutschen die Pläne der GroKo ab, 39 Prozent unterstützen sie. Wenn also jetzt danach gefragt wird, ob Flüchtlinge nach Deutschland geholt werden sollten, darf es nicht überraschen, dass die ehemalige Zustimmung endgültig in deutliche Ablehnung umschlägt. Dass es sich bei den unbegleiteten Minderjährigen wirklich um Minderjährige handelt, wird auch von vielen bezweifelt.

Wir alle wissen, dass es nicht bei der von der GroKo genannten Zahl von bis zu 1.500 Personen bleiben wird. Schon bald wird der Ruf nach einem Familiennachzug laut werden, damit die Kinder und Jugendlichen nicht dauerhaft von ihren Eltern getrennt leben müssen. Die Botschaft ist klar: Wer nach Deutschland will, muss nur seine Kinder vorschicken. Das zeigt allen, die noch in der Türkei sind und sich auf den Weg zur europäischen Grenze machen: Illegale Migration lohnt sich. Der Erpresser vom Bosporus, Erdogan, war mit seiner Taktik, Europa und Deutschland mit Flüchtlingen unter Druck zu setzen, erfolgreich. Merkel ist einmal mehr gescheitert.

https://www.augsburger-allgemeine.de/special/bayern-monitor/Mehrheit-der-Deutschen-lehnt-Hilfsaktion-fuer-Fluechtlingskinder-ab-id56988191.html

Die EZB vernichtet noch mehr Vermögen von deutschen Sparern. Jetzt schießt sie 120 Milliarden Euro in den Markt mit der Folge, dass ihr umfangreiches "Maßnahmenpaket" gegen wirtschaftliche Folgen der Coronavirus-Krise nichts bringen dürfte. Lagarde setzt den verhängnisvollen Kurs der Europäischen Zentralbank fort, mit dem Draghi die deutschen Sparer in den letzten Jahren schon um viele zig Milliarden gebracht hat.

Was wir in Deutschland brauchen, ist keine EU-Geldvernichtung, sondern Steuersenkungen, um die Unternehmen und Bürger fit für die Krise zu machen.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/wirtschaft/coronavirus-und-die-folgen-ezb-beschliesst-massnahmenpaket-und-pumpt-noch-mehr-b-69355078.bild.html

+++ Rundfunkgebühren steigen weiter +++

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat den Beschluss gefasst, dass die Rundfunkgebühren weiter steigen. Ab 2021 wird der monatliche Zwangsbeitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöht. Damit betragen die neuen Rundfunkgebühren 220,32 Euro im Jahr.

Dass die Bürger für die schlechte und parteiische Berichterstattung des Staatsfernsehens nun noch mehr zahlen müssen, ist vollkommen inakzeptabel. Statt den staatlichen Rundfunk weiter zu mästen, gehört diese Abzocke per Zwangsabgabe endlich abgeschafft.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206519305/Rundfunkgebuehr-steigt-ab-2021-auf-18-36-Euro-pro-Monat.html

Ein guter und richtiger Schritt, der zeigt: Ja, Grenzkontrollen sind möglich, wenn man denn will.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/wegen-corona-deutschland-verschaerft-grenzkontrollen-69359134.bild.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum Merkel-Versagen in der Corona-Krise, den neuen Erkenntnissen über die politischen Vorgänge während der Flüchtlingskrise und der Erhöhung der Rundfunk-
Zwangsgebühr.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/03/13/bericht-aus-dem-bundestag-13-03-2020/

Im Leitantrag des Vorstandes der Berliner Jusos zu deren Landeskonferenz am Wochenende fordert dieser das „kapitalistische System zu überwinden“. Anders formuliert: Die Berliner Jusos möchten unsere marktwirtschaftliche Ordnung abschaffen und das Zwangs- und Hungersystem des Sozialismus einführen.

Diese Truppe, mit Chef-Enteigner Kevin Kühnert an der Spitze, will uns in eine fatale Zukunft führen. Wer das System des Kapitalismus „überwinden“ will, der fordert nichts anderes als die Abschaffung von Privateigentum und freiem Handel. Hier geht es nicht um Details der Ausgestaltung des Sozialstaates oder die Höhe der Einkommenssteuer, sondern die Enteignung von Millionen und die Zerstörung der Grundlage unseres Wohlstandes.

Auf deutschem Boden hat schon einmal ein Staat versucht den Kapitalismus zu „überwinden“. Dieser Staat war die DDR und konnte nur mit Mauer, Minenfeld, Stasi und Schießbefehl einen Massenexodus seiner Bevölkerung verhindern. Der Kapitalismus, das zeigen auch viele Beispiele in anderen Ländern, lässt sich nicht friedlich überwinden und immer ist die Demokratie eines der ersten Opfer dieser sozialistischen Regime.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-jusos-wollen-die-spd-nach-links-drehen-den-ausbeuterischen-kapitalismus-ueberwinden/25629422.html

Seit 2016 veröffentlicht der „Zentralrat der Muslime“ nicht mehr die Namen seiner Mitgliedsorganisationen. Gleich mehrere Mitgliedsorganisationen des Zentralrats sollen Verbindungen zu den Muslimbrüdern, dem iranischen Regime und den Grauen Wölfen haben.

Trotzdem erhält der Zentralrat massive staatliche Förderungen. Allein in den Jahren 2017 bis 2019 hat das Bundesfamilienministerium mehr als 3,7 Millionen Euro für Projekte mit dem Zentralrat ausgegeben.

Diese staatliche Förderung muss umgehend eingestellt werden. In solch intransparente Strukturen dürfen keine Millionen an Steuergeldern fließen. Überhaupt darf sich die Politik nicht vom Namen dieses Vereins täuschen, denn er vertritt lediglich ca. 10.000 Muslime.

In Deutschland lebten bereits nach Zahlen aus dem Jahr 2015 ca. 4,7 Millionen Muslime. Von einer Verankerung unter den Muslimen in Deutschland kann also definitiv nicht die Rede sein.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus206227633/Zentralrat-der-Muslime-Zwielichtiger-Partner-der-deutsche

Das 5-jährige Mantra ist als Lüge enttarnt: man KANN Grenzen schließen. Man muss es nur WOLLEN! Bravo! Besser spät, als nie. Und nach COVIDー19: Grenzen geschlossen bzw. kontrolliert lassen! Das hilft nicht nur gegen Coronakrise, sondern auch gegen Migrationskrise.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/deutschland-schliesst-seine-grenzen-zu-frankreich-oesterreich-und-der-schweiz-69405846.bild.html

Während wir uns langsam zurückziehen und entschleunigen, stehen sie an der Front und geben alles und sie laufen Gefahr, beim Dienst an uns sich selbst zu infizieren. Der Dank an alle Ärtze und Pfleger möge auch nach der Krise anhalten. Ihr seid Helden!

https://m.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/coronavirus-kommentar-von-mathias-doepfner-die-wahren-helden-69382680,view=amp.bildMobile.html

Danke Renate Künast (Grüne): Was bisher „Verschwörungstheorie“ war, ist nun also offiziell bestätigt: die linksterroristische Antifa wird staatlich finanziert. Und: die Grünen sind der parlamentarische Arm dieser Terroristen. Verfassungsschutz: Bitte übernehmen!

(nachzulesen im Plenarprotokoll für letzte Woche Donnerstag, hier: https://dipbt.bundestag.de/doc/btp/19/19152.pdf)

+++ Rücksichtslos gegen Alte und Kranke: Linksextreme Aufrufe zur Gewalt in Zeiten der Corona-Krise – das Indymedia-Verbot ist überfällig +++

In der Corona-Krise zeigen Linksextremisten ihre geballte Menschenverachtung: „Stellt euch auf ausgangsperren ein. Unterlauft sie. [...] die propagierte selbstisolierung trennt uns von einander. durchbrecht den versuch uns zu vereinzeln. [...] organisiert flashmobs. aufstände. Plünderung“.

Dieser Aufruf zu Gewalt und Chaos wurde in der Nacht auf Montag auf Indymedia gepostet, also just an dem Tag an dem Bayern den Katastrophenfall ausrief und bundesweit Maßnahmen ergriffen wurden, um eine noch schnellere Ausbreitung des Covid-19-Virus zu verhindern.

Insbesondere Alte und Kranke sollen geschützt und der Zusammenbruch des Gesundheitswesens verhindert - oder zumindest Zeit gewonnen - werden. All das scheint den Indymedia-Linksextremen egal zu sein. Der Zynismus der Indymedia-Aktivisten liegt darin, dass sie selbst jung sind.

Nach bisherigem Kenntnisstand sind sie damit weniger gefährdet und wägen sich wohl in einer (trügerischen?) Sicherheit. Gerade in der Krise zeigt sich, wie gefährlich es ist, wenn (Links-)extremisten Plattformen wie Indymedia haben dürfen. Dem muss der Bundesinnenminister ein Ende setzen – Indymediaverbot jetzt!

https://de.indymedia.org/node/71934

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/linksextremisten-rufen-im-internet-zu-pluenderungen-auf/