Am 17. März soll im Bundestag die erste Lesung zur Corona-Impfpflicht aufgesetzt werden. Ganz Europa hebt die Corona-Regeln auf. Das RKI nimmt alle Länder von der Liste der Corona-Risikogebiete. England kippt die Impfpflicht für Pfleger und Ärzte. Österreich, das einzige Land, das eine allgemeine Impfpflicht eingeführt hat, denkt laut darüber nach, sie wieder abzuschaffen. Gleichzeitig erschüttert der furchtbare Ukrainekrieg Europa. Trotzdem soll die Impfpflicht im Bundestag debattiert und verabschiedet werden. Das ist grotesk.

Die Impfpflicht spaltet die Gesellschaft und das in einer Zeit, in der die Gefahr für unsere Sicherheit so groß ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Angesichts der enormen realen Gefahren, in der wir in Europa stehen, müssen wir das leidige Corona-Kapitel so schnell wie möglich abschließen, die Bürgerrechte wieder herstellen, die Corona-Regeln abschaffen und den Freedom Day ausrufen.

Christian Drosten verabschiedet sich mit seinem Podcast und Lauterbach sattelt mit seinem neuen Buch von Corona-Panik auf Klima-Panik um. Selbst die haben verstanden, dass die Zeit für immer neue Corona-Horror-Szenarien angesichts des echten Horrors vor unserer Haustür vorbei ist.

Wir können jetzt feststellen, die Corona-Apokalypse, die Lauterbach noch vor kurzem verkündet hat, hat nicht stattgefunden. Auf der anderen Seite zeigen neue Zahlen von Millionen Versicherten der Betriebskrankenkassen, dass die Zahl der Impfnebenwirkungen die, die das Paul-Ehrlich-Institut veröffentlicht hat, weit übersteigt.

Ganz abgesehen davon, dass die etablierten Parteien, die auf die Einbringung der Impfpflicht bestehen, selbst nicht wissen, was sie wollen. Die Bundesregierung hat nicht den Mut einen eigenen Antrag vorzulegen. Dabei ist nicht einmal klar, wie die Impfpflicht überhaupt erfüllt werden kann. Durch eine einfache, eine zweifache, eine dreifache oder vierfache Impfung? Durch einen Impfstoff gegen frühere Varianten oder einen neuen Impfstoff für zukünftige Varianten?

Ebenso wenig für wen die „allgemeine“ Impfpflicht gelten soll. Für alle Bürger ab 18, oder ab 50, oder überhaupt nicht jetzt, sondern erst in einer Zukunft, die wir noch nicht kennen, mit einem Impfstoff, den wir noch nicht haben, für eine neue Variante oder ein neues Virus, die es noch gar nicht gibt? Diese ganze Schnapsidee einer allgemeinen Impfpflicht gehört zu den Akten. Die brauchen wir nicht. Die ist überflüssig und schädlich und gehört jetzt erst recht nicht mehr in die Zeit.

Die CDU ruft zum energiepolitischen Amoklauf auf: Keine Kernkraft, keine Kohle und jetzt auch noch kein Erdgas über Nord Stream 1. Mit der CDU gehen in Deutschland die Lichter aus.

Nachdem Merkel die deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet hat, den Ausstieg aus der Kohle beschlossen und uns von russischen Gasimporten abhängig gemacht hat, will ihr Nachfolger Friedrich Merz jetzt auch noch eben jene Gasimporte über Nord Stream 1 stoppen. Offenbar will Merz Merkels Werk vollenden und Deutschland endgültig an die Wand fahren.

Die AfD erklärt seit Jahr und Tag, dass die Energiewende Deutschland in eine Katastrophe führen wird. Wer uns das nicht glauben mag, der kann sich jetzt auch von Bundeswirtschaftsminister Habeck erklären lassen, was passiert, wenn nach zehn Jahren Energiewende kein russisches Gas mehr kommt:

„Wenn man jetzt den Schalter umlegt, wird es in Deutschland zu Lieferengpässen, Massenarbeitslosigkeit und Armut kommen; zu Menschen, die ihre Wohnung nicht mehr beheizen können; zu Menschen, die kein Benzin mehr haben. Und dazu müsste man mehrere Monate oder Jahre stehen.“

Habeck hat noch nicht ausgelernt: Denn die Energieabhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas lässt sich, anders als sich das die Grünen vorstellen, weder mit Windkraft noch mit Flüssiggas beenden. Der Wind weht nicht immer und für Flüssiggas fehlen die Terminals und die Tanker. Aber selbst einem notorisch weltfremden Grünen wie Habeck ist klar, dass wir auf das Gas aus Nord Stream 1 nicht verzichten können.

Dem früheren Blackrock-Manager Friedrich Merz und seiner CDU ist das offenbar egal. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter erklärte gestern bei Anne Will: "Aber wenn Putin uns das Gas abdreht, dann müssen wir ja damit leben. Warum machen dann nicht wir schon in diesem Jahr den Schritt, Nord Stream 1 abzuschalten." Das nennt man dann aus Angst vor dem Tod wirtschaftlichen Selbstmord begehen.

Wer geglaubt hat, nach dem Abgang von Angela Merkel werde die CDU wieder wählbar, der wird durch den früheren Blackrock-Manager Friedrich Merze eines besseren belehrt. Der Stopp der Energieimporte aus Russland zu diesem Zeitpunkt wäre verheerend. Wer so etwas ernsthaft fordert, hat jeden Bezug zur Realität verloren, handelt verantwortungslos und riskiert das Ende des sozialen Friedens in Deutschland.

Wir brauchen eine autonome Energieversorgung aus einheimischen Energieträgern. Wir müssen zu dem soliden Energiemix aus Kernkraft und Kohle zurückkehren, den es in Deutschland vor Angela Merkel gab. Die Ära Merkel muss abgewickelt werden und die grünen Energie-Utopien gehören mit dem anderen links-grünen ideologischen Ballast in die Abstellkammer der Geschichte.

17 lange Jahre hat es gedauert, dass jetzt endlich auch Deutschland einen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus eingeführt hat. Das ist gut. Gerade jetzt, da Bundespräsident Steinmeier die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin als große Frau der Weltgeschichte bezeichnet hat. Nein, das war sie nicht, sie war eine Mörderin und nicht besser als die Mörder vom Breitscheidplatz und Hanau. Sehen Sie hier meine Rede dazu:

Während Österreich die Impfflicht aussetzt, ganz Europa die Corona-Maßnahmen lockert, der Ukrainekrieg eskaliert, zwei Millionen Menschen auf der Flucht sind, die Energiekrise sich verschärft und die Inflation galoppiert, hat das politische Establishment in Deutschland nichts Besseres zu tun, als heute über die Einführung einer allgemeinen Impfflicht zu diskutieren. Das ist politischer Autismus.

Die Bürger sind von der Politik belogen worden. Merkel, Lauterbach, Scholz und Lindner – sie alle haben die Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Doch die größte Täuschung begeht die FDP. Die FDP hat neben der AfD im Bundestagswahlkampf am vehementesten die Impfflicht abgelehnt, doch anders als die AfD hatte die FDP nie die Absicht, ihr Wahlversprechen einzuhalten.

Die FDP ist heute in der Regierungskoalition und sie könnte die Impfflicht stoppen. Der liebe Koalitionsfrieden ist ihr aber wichtiger als ihre Glaubwürdigkeit. Die FDP spielt ein doppeltes Spiel: Sie ermöglicht SPD und Grünen für eine Impfflicht zu stimmen. Sie macht damit den Weg für diesen massiven Eingriff in Freiheit und körperliche Unversehrtheit frei. Gleichzeitig bringt die FDP einen eigenen Antrag ein, indem sie die Impfflicht ablehnt. Die einen rufen „stoppt die Impfflicht“, die anderen winken sie durch: FDP eben.

Die einzige Partei, die einen Antrag gegen die Impfflicht einbringt und die Impfflicht geschlossen ablehnt, ist die AfD. Die Impfflicht spaltet die Gesellschaft. Sie ist verfassungswidrig, denn sie ist unverhältnismäßig. Impflicht führt schließlich zu einem Impfzwang, denn wer sich nicht impfen lässt, wird mit hohen Strafen belegt, verliert seinen Arbeitsplatz und seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Wer nicht geimpft ist, soll verelenden. Was ist das anderes als „Zwang“?

Die Impfflicht ist der Weg zum gläsernen Bürger. Die Krankenkassen werden zum Erfüllungsgehilfen des Kontroll- und Überwachungsstaates, weil sie den Impfstatus abfragen und an die Behörden weiter geben müssen. Die Impfflicht führt damit in den Überwachungsstaat. Denn ist ein solches Erfassungssystem erst einmal etabliert, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das System immer weiter ausgedehnt wird.

Die Impfflicht zeigt den völlig pervertierten Freiheitsbegriff der links-gelben Koalition. 14jährige sollen das Recht bekommen ihr Geschlecht zu ändern, aber der Bürger soll nicht mehr das Recht besitzen selbst darüber zu entscheiden, ob er sich einen neuartigen Impfstoff injizieren lässt, der nur eine Notzulassung besitzt, und dessen Wirkung und Nebenwirkungen umstritten sind.

Dabei ist zum heutigen Zeitpunkt nicht einmal klar, welcher Impfstoff es im Oktober, wenn die Impfflicht nach dem Willen seiner Befürworter in Kraft treten soll, überhaupt sein wird. Denn die Notwendigkeit einer Impfflicht wird damit gerechtfertigt, dass nach Omikron neue gefährlichere Varianten auftreten können. Ob und welcher Impfstoff gegen diese Varianten schützt, das können wir zu diesem Zeitpunkt gar nicht wissen.

Es gibt nur einen Grund, warum wir uns trotz der schwerwiegenden Probleme und der dramatischen Krisen, die vor uns liegen, morgen mit diesem leidigen Thema Impfflicht beschäftigen müssen: damit Scholz, Lauterbach & Co ihr Gesicht wahren können und nicht nach der erste Kehrtwende zur Impfflicht jetzt eine zweite Kehrtwende hinlegen müssen. Die einzige vernünftige Antwort auf die aktuelle Lage ist, dass die Impfflicht abgeräumt werden muss. Die Impfflicht ist unnötig, schädlich, aufwendig, freiheitsfeindlich und durch nichts zu rechtfertigen.

Das Extremhochwasser an der Ahr kostete 134 Menschen das Leben. Die grüne Landesumweltministerin Anne Spiegel, heute Bundesfamilienministerin, hatte die Menschen vor der Gefahr nicht gewarnt. Sie hat im Gegenteil in ihrer Pressemitteilung erklärt, es drohe „kein Extremhochwasser“. Dabei war ihr Ministerium eine Stunde zuvor über die dramatische Lage informiert worden. Spiegel rechtfertigt sich heute damit, sie habe die Presseerklärung nur „kursorisch“ gelesen. Doch ein Punkt war ihr doch so wichtig, dass sie Presseerklärung ändern ließ. Spiegel ordnete an, das Wort Campingplatzbetreiber zu „gendern“. „Gendern“ war Spiegel wichtiger als der Schutz der Bürger.

Das politische und moralische Versagen Spiegels angesichts der drohenden Katastrophe wirft ein neues Licht auf die politische Debatte, die diesem furchtbaren Unglück folgte. Fast die gesamte Presse, bespielt von links-grünen Haltungsjournalisten, hat der deutschen Öffentlichkeit weiß gemacht, die Hochwasserkatastrophe sei die Folge des „Klimawandels“. Fluten und Hochwasser hat es aber immer gegeben, nur haben Politiker in der Vergangenheit darauf verantwortungsvoller reagiert. Denken Sie nur an die entschlossene Rettungsaktion von Helmut Schmidt als Hamburger Innensenator während der Jahrhundertflut im Jahr 1962. Schmidt wäre sich anders als Spiegel am Abend nicht einfach nach Hause gefahren, während sich eine Katastrophe zusammenbraut.

Mit der Klimadebatte wurde nicht nur das Versagen der grünen Umweltministerin vertuscht, sondern die grüne Klimasekte hat aus dem Unglück sogar politisches Kapital schlafen wollen. Klimaaktivisten von Fridays for Future kommentierten zynisch die hohe Zahl der Opfer: „Die Klimakrise ist tödlich, auch in Deutschland“. Hätte die grüne Umweltministerin, statt sich nur ums „Gendern“ zu sorgen, die Bürger gewarnt, statt sie in Sicherheit zu wiegen, hätten sich viele Menschen retten können. Das völlige Desinteresse am Schicksal der Hochwasseropfer offenbart sich in Spiegels inzwischen öffentlich gewordenen SMS-Wechsel. Als das ganze Ausmaß der menschlichen Katastrophe deutlich wurde, war Spiegel nur um ihr Image besorgt: „Das Blame Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording.“

Vor dem Untersuchungsausschuss versteckte sich Spiegel hinter ihrem Staatssekretär. Dieser sei für den gesamten Ablauf verantwortlich gewesen. Sie habe keinen Grund gehabt in „funktionierende Abläufe“ einzugreifen. Selbst die grünenfreundliche ZEIT rückt jetzt von Spiegel ab. Die linksliberale Wochenzeitung schreibt, Spiegel habe den Eindruck einer Ministerin vermittelt, „die sich in der Krise hinter dem Organigramm versteckt, die nicht führt, sondern führen lässt – und die Fehler, selbst wenn sie offenkundig sind, nicht eingesteht, sondern bemäntelt.“ Wie soll jemand, der sich dermaßen inkompetent und verantwortungslos gezeigt hat, jetzt auf Bundesebene Verantwortung für die Familien in ganz Deutschland tragen? Die Familien in Deutschland haben Besseres verdient.

Habecks Tränen lügen nicht. Die Situation unserer Energieversorgung ist ernst. Die AfD hat als einzige Partei die Energiewende kritisiert, den Atomausstieg, den Kohleausstieg. Dafür haben wir von den etablierten Parteien nur Spott geerntet. Jetzt steht Deutschland mit dem Rücken zur Wand. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck muss bei der islamischen Diktatur Katar um Gas betteln gehen.

In einer Situation wie dieser kann doch niemand, der bei Sinnen ist, die letzten Kernkraftwerke abschalten und die verbliebenen Kohlekraftwerke herunterfahren. Wir müssen das Gegenteil tun: Wir müssen die Kernkraftwerke verlängern, und die einheimische Kohle als Energiereserve nutzen. Sonst gehen in Deutschland die Lichter aus.

Wir befinden uns nicht nur in einer Energiekrise, uns droht die Ernährungskrise: Es fehlt nicht nur an russischem und ukrainischem Getreide. Es fehlt auch an Düngemitteln. Das Ergebnis: Nahrung wird knapp und Preise werden explodieren. Schon jetzt stellen immer mehr Familien fest: ihr schmales Budget reicht nicht mehr aus, um das Mittagessen auf den Tisch zu bekommen.

Wenn wir nicht schaffen die Produktion hoch zu führen, dann droht uns realer Hunger. In dieser Lage brauchen wir keinen grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir, der sich den Kopf darüber zerbricht, wie der Staat Lebensmittel teurer machen kann. Es geht jetzt um Ernährungssicherheit, nicht um den Veggie-Day.

Die Versorgung mit Energie und Lebensmitteln ist ernsthaft bedroht. In dieser Lage an der grünen Energiewende und der Agrarwende festzuhalten, wird die Lage erheblich verschlimmern. Nur blinde Ideologen können jetzt noch an diesen Plänen festhalten, die schon vor dem Ukrainekrieg völlig realitätsfern waren. Habeck und Özdemir können einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten: Ihre grüne Ideologie zu beerdigen.

Pressemitteilung, 28.03.2022

Beatrix von Storch: «Keine Wahlkampfhilfe von Deutschtürken für den Despoten vom Bosporus»

Hunderte Deutschtürken reisten Ende Februar in die Türkei, um u. a. strategische Anweisungen des türkischen Präsidenten für die Wahlkämpfe 2023 zu erhalten, wenn in der Türkei Präsident und Parlament gewählt werden, schreibt die WELT und zeigt die türkische Einflussnahme auf die deutsche Innenpolitik über AKP-nahe Organisationen und über Moscheevereine.

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:

«Erdogan versucht weiter, seinen Einfluss auf Deutschtürken über politische Organisationen wie den Lobbyvereins Union Internationaler Demokraten (UID) und über Moscheevereine auszuweiten. Der Verfassungsschutz beobachtet diese Aktivitäten von Erdogans fünfter Kolonne in Deutschland, aber das reicht nicht, um türkische Nationalisten und Islamisten zu stoppen. Die Unterwanderung unserer Demokratie durch türkische Extremisten, gelenkt aus Ankara, geht weiter. Als AfD erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie härter gegen diese verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorgeht und dem türkischen Despoten klar dessen Grenzen aufzeigt. Dazu zält auch, dass es keine organisierte Wahlkampfhilfe von Deutschtürken für den Despoten vom Bosporus geben darf.»

Dass die Zwangsgebühren vom Staatsfunk hemmungslos zur Verbreitung linker Ideologie benutzt werden, ist keine Überraschung mehr. Der skrupellose Missbrauch von Gebührengeldern und Meinungsmacht erreicht mit der Indoktrinierung von Vorschulkindern mit Trans-Ideologie einen neuen Tiefpunkt. Nicht einmal Kindersendungen wie die „Sendung mit der Maus“ bleiben von den Trans- und Gender-Ideologen verschont. Bezahlt wird das mit den aus den Bürgern abgepressten Zwangsgebühren.

Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte als SPD-Generalsekretär, das politische Ziel sei es, die „Lufthoheit über den Kinderbetten zu erobern.“ Die LGBTIQ-Lobbyisten denken genauso und finden nicht nur in der Ampel-Koalition, sondern auch im Staatsfunk willige Verbündete in ihrem Kulturkampf gegen die Familie und das biologische Geschlecht.

Die Gender-Ideologen behaupten, es sei eine persönliche Entscheidung, welches Geschlecht ein Mensch besitzt. Diese Behauptung ist so absurd, dass diese bei der großen Mehrheit der Bürger und selbst unter Feministinnen wie Alice Schwarzer auf massive Ablehnung stößt. Deshalb versuchen die Trans-Ideologen in ARD und ZDF schon die Kinder im Sinne ihres grotesken Weltbildes zu indoktrinieren:

In der Sendung mit der Maus wird den minderjährigen Zuschauern eine „Transfrau“ vorgestellt und erklärt wie aus Erik „Katja“ wurde. Den Kindern wird der Eindruck vermittelt, wie schön und normal es sei, sein Geschlecht zu wechseln. Die Moderatorin schaut sich mit der „Transfrau“ zusammen Frauenkleidung an, zeigt sie beim Schminken und spricht mit dieser über die erfolgreiche Änderung des Personalausweises und der Geburtsurkunde. Noch einmal zur Erinnerung: Die Sendung mit der Maus richtet sich an Kinder im Alter von 3-10 Jahren.

Das ist kein Einzelfall: In der Kindernachrichtensendung Logo wird vorgeführt, wie sich schon 13jährige sich auf Hormonspritzen und Pubertätsblocker freuen. Die schlimmen körperlichen Schäden durch Pubertätsblocker und geschlechtsangleichende Operationen, lassen sich nicht mehr korrigieren. Dass die Kindersendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diese als harmlos und selbstverständlich propagieren ist verantwortungslos, ja moralisch kriminell. Es ist kein Wunder, dass eine wachsende Zahl von Kindern sich an den Modellen orientieren, die so penetrant und einseitig medial propagiert werden. Die psychologischen Folgen für die Kinder sind verheerend:

„Wir erleben einen enormen Zulauf an Jugendlichen, die ihr Geschlecht "wechseln" wollen, die Hormone erhalten wollen, auch geschlechtsangleichende Operationen wünschen. Die Neuvorstellungsrate ist zuletzt deutlich gestiegen, nicht nur in Deutschland.“ Erklärte der Kinderpsychiater Alexander Korte im SPIEGEL. Bei einem Großteil der betroffenen Kinder handle es sich „eben nicht um eine transsexuelle Entwicklung.“ Sondern man habe es „hier offensichtlich mit einem Zeitgeistphänomen zu tun.“ Das Thema sei seit geraumer Zeit en vogue.

Die Ursachen für diesen Trend liegen auf der Hand. Mit massiver Medienmacht betreibt der öffentlich-rechtlichen Rundfunk Indoktrination im Sinne der LGBTIQ-Lobby. Der Staatsfunk verfolgt eine knallharte linksradikale ideologische Agenda, die lediglich als „Kinderprogramm“ getarnt wird. Eltern kann man nur raten, den Fernseher abzuschalten, statt ihren Kindern der ideologischen Gehirnwäsche von ARD und ZDF auszusetzen. Politisch ist die richtige Antwort: Die Zwangsgebühren abzuschaffen und den Staatsfunk abzuwickeln.

Bei der links-gelben Ampel-Koalition ist ein roter Faden des Irrsinns erkennbar. Das geplante Selbstbestimmungsgesetz sieht vor, dass sich bald jeder Mann zur Frauen erklären darf, der sich gerade wie eine Frau fühlt. Was für das Geschlecht bald Gesetz werden soll, gilt für die Nationalität bereits in der Praxis von Nancy Faesers Flüchtlingspolitik: Offenbar kann sich inzwischen jeder Afrikaner, Araber oder Afghane zum Ukrainer erklären, wenn er sich als Ukrainer fühlt und das den Zugang zum deutschen Sozialstaat erleichtert.


Man kann sich darüber streiten, wer die größte Fehlbesetzung im links-gelben Ampel-Kabinett ist. Doch eines ist sicher: Die Antifa-Freundin Nancy Faeser liegt auf der Inkompetenz-Skala ganz weit vorne. Trotz der Erfahrung von 2015 weigert sich Faeser beharrlich, Grenzkontrollen einzuführen und die Flüchtlinge in Deutschland zu registrieren. Das Ergebnis: die deutschen Grenzen stehen sperrangelweit offen und neben echten ukrainischen Flüchtlingen kommen illegale Migranten aus aller Welt.


Während Gesundheitsminister Lauterbach – ein harter Konkurrent für Faeser, wenn es um die vordersten Ränge der Inkompetenz-Skala geht – die Krankenkassen dazu verpflichten will, den Impfstatus von 60 Millionen Versicherten zu erfassen, ist die Innenministerin nicht einmal in der Lage die Staatsbürgerschaft derjenigen zu erfassen, die über die Grenze zu uns kommen. Während bald in ganz Deutschland jeder verpflichtet werden soll, einen Impfpass zu haben, sind Migranten aus Afrika und Nahost nicht einmal dazu verpflichtet überhaupt einen zu haben.


Gäbe es einen Nobelpreis für Inkompetenz, in dieser Regierung gäbe es gleich mehrere Anwärter.

Wir berichteten bereits über den Irrsinn einer Transgender-Maus im Kinderfernsehen der ARD.

Das kommentiert die Schweizer Weltwoche so: „Die Sendung mit der Maus macht neuerdings Transgender-Propaganda. Zeit, den Fernseher abzuschalten.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, außer dem Streichen der GEZ-Zwangsgebühren.


https://weltwoche.ch/daily/die-sendung-mit-der-maus-macht-neuerdings-transgender-propoganda-zeit-den-fernseher-abzuschalten/

Beim NRW-Wahlkampf sind drei Wahlhelfer der AfD in Düsseldorf attackiert und verletzt worden. Ein 26-Jähriger musste nach dem Angriff des unbekannten Täters mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus gebracht werden, teilte die NRW-AfD mit. Das ist die typische Art, mit der Linksextremisten Wahlkampf gegen die AfD führen: Mit Gewalt, weil sie keine Argumente haben. Davon lassen wir uns aber nicht unterkriegen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/duesseldorf-afd-wahlhelfer-ins-krankenhaus-gepruegelt/