Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP und Grüne haben einen neuen Gesetzesentwurf für eine Impfpflicht ab 60 vorgelegt. Nur die AfD ist als einzige Partei entschlossen gegen eine Impfpflicht.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/impflicht-ab-60/

Die Impfpflicht ist falsch. Egal ob mit 18, 50 oder 60. Die Debatte dient allein der Gesichtswahrung von Scholz und Lauterbach. Die Impfpflicht ist verfassungswidrig und ein Angriff auf die Freiheit und die Bürgerrechte. Darum klares Nein gegen jede Form von Impfpflicht und gegen alle falschen Kompromisse.

Die AfD hält was sie verspricht.

NEIN zu jeder Impfpflicht.

JA zum mündigen Bürger.

Die Abstimmung im Bundestag war historisch: Was zu Beginn des Jahres wohl nur wenige zu hoffen gewagt hatten, ist heute eintreten: die allgemeine Impfpflicht ist im Bundestag krachend gescheitert. Die Freiheit hat den Sieg davon getragen.


Es gab eine Partei die geschlossen die Impfpflicht abgelehnt hat und das war die AfD. Wie Sie vielleicht selbst gesehen haben, waren die Freude und die Erleichterung bei uns über das Ergebnis der Abstimmung heute groß. Ich möchte allen danken, die sich an den Spaziergängen und den Protesten beteiligt haben, die uns als Abgeordnete Briefe und Emails geschickt haben, die in den sozialen Medien und den Kommentarspalten ihre Position mit Argumenten verteidigt haben. Das hat uns enormen Rückenwind gegeben. Ohne Sie wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.


Wer hätte zu Beginn des Jahres eine Wette darauf abgeschlossen, dass wir diesen Kampf für die Bürgerrechte gewinnen? Erinnern wir uns an das mediale Trommelfeuer gegen nicht geimpfte Bürger und für die allgemeine Impfpflicht. Erinnern wir uns daran, wie nicht nur Lauterbach, sondern auch Scholz, Baerbock, Söder, Merz &Co die Ungeimpften zu Sündenböcken für die verfehlte Corona-Politik gemacht haben. Erinnern wir uns, wie vom Staatsfunk bis zum Spiegel, von Lauterbach bis Drosten, von den Grünen bis zur CSU die Hysterie geschürt wurde.


Es braucht Mut und Durchhaltevermögen, um Kurs zu halten und angesichts der schieren Meinungsmacht der staatlichen Impfpflichtkampagne nicht zu resignieren. Es war ein Kampf David gegen Goliath. In ganz Deutschland haben sich Bürger zu Spaziergängen versammelt und haben friedlich demonstriert. Dies war die größte dezentral organisierte Protestbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. Alle Versuche die Bürger einzuschüchtern, auszugrenzen und mundtot zu machen, sind gescheitert.



Der Einsatz gegen die allgemeine Impfpflicht weist über den Tag hinaus. Es lohnt sich, nicht aufzugeben, nicht zu kapitulieren und seinen Überzeugungen treu zu bleiben, auch wenn die Widerstände unüberwindlich scheinen. Ohne parlamentarische Opposition und ohne engagierte Bürger auf den Straßen, ohne die Bereitschaft für Demokratie und Freiheit einzustehen und auch persönliche Nachteile in Kauf zu nehmen, wäre dieser Tag heute anders verlaufen.


Der Mut, die Beharrlichkeit und die Freiheitsliebe der Bürger haben diesen Erfolg möglich gemacht. Es ist ein Tag, an dem wir stolz sein können auf unser Land. Wir haben aber keine Zeit auszuruhen. Lauterbach droht bereits an: „Wir machen weiter“.
Das tun wir auch.

Karl Lauterbach hat seine Position öffentlich so stark mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht verbunden, dass er nach der klaren Ablehnung der Impfpflicht eigentlich zurück treten müsste. „Eigentlich“, welcher Minister tritt in der Bundesrepublik denn noch zurück? Würde jeder Minister im Kabinett Scholz zurücktreten, der mit seinem Amt überfordert ist oder seine Versprechen gebrochen hat, dann würden sich schon jetzt die Reihen auf der Regierungsbank erheblich lichten.

Es ist ja nicht so, dass Scholz nicht vor der Berufung von Lauterbach gewarnt worden wäre, auch aus den eigenen Reihen. Gerade die Parteikollegen, die Lauterbach kannten, wussten doch genau, dass er eine Spur der Verwüstung im Amt hinterlassen würde. Scholz hat sich darüber hinweggesetzt und den Wunsch der Corona-Hysteriker und der Lockdown-Lobby erfüllt, die Lauterbach zu ihrem Helden auserkoren hatten. Lauterbach hat sich die Position im Kabinett durch Dauerpräsenz in den Talkshows „verdient“. Lauterbach warnte, mahnte und drohte auf allen Kanälen. Das genügte Bundeskanzler Scholz als Qualifikation.

Im Amt stiftete Lauterbach vor allem eins: Verwirrung über den Genesenen-Status und über Quarantäneregeln. Lauterbach setzte Prognosen über Corona-Tote und die Dauer der Pandemie in die Welt, die selbst sein eigenes Ministerium nicht nachvollziehen konnte. Während ganz Europa lockerte, öffnete und zur Normalität zurückkehrte, verschanzte sich Lauterbach hinter seinen düsteren Visionen, abgekoppelt von der Wirklichkeit und dem gesunden Menschenverstand. Der verdienten Niederlage der Impfpflicht im Bundestag schickte er die Ankündigung hinterher, er werde einfach weiter machen.

Diese Ankündigung muss man wohl als Drohung verstehen, denn auch jenseits von Corona können Lauterbachs Verbohrtheit, Realitätsverweigerung und organisatorische Inkompetenz schlimmen Schaden anrichten. Während Wirrkopf Lauterbach in seine irren Corona-Welten abgetaucht war und seinen immer einsameren Kampf für seine fixe Idee der allgemeinen Impfpflicht führte, stürzte das deutsche Gesundheitssystem immer tiefer in die Krise. Für das kommende Jahr zeichnet sich ein immenses Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen von 17 Milliarden Euro ab.

Neben explodierenden Energiekosten, Lebensmittelpreisen und Mieten kommen auf die Bürger also höhere Beiträge und schlechtere medizinische Leistungen zu. Statt die Bevölkerung mit Corona-Maßnahmen und Impfpflicht-Drohungen zu drangsalieren, hätte Lauterbach bereits Maßnahmen ergreifen müssen, damit die medizinische Versorgung für die Deutschen bezahlbar bleibt. Lauterbach hat das Chaos-Potential, um das deutsche Gesundheitswesen vollständig an die Wand zu fahren, wenn der Bundeskanzler nicht endlich personelle Konsequenzen zieht. Den Preis für Lauterbachs wahnhaften Corona-Fanatismus und seine Inkompetenz im Amt zahlen am Ende die Bürger.

Die Grüne Anne Spiegel war nur das Symptom eines Chaos-Kabinetts unter Scholz. Bei aller berechtigten Kritik an Spiegel: für Besetzung und Entlassung ist vor allem der Bundeskanzler verantwortlich. Bei den Versagern Faeser, Lambrecht, Lauterbach oder Spiegel: dass der Kanzler nicht die Reißleine zieht, steht für den Autoritätsverlust des Genossen und das Scheitern der Ampel-Proporzpolitik nach nur einem knappen halben Jahr.

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/anne-spiegel-nur-das-symptom-eines-chaos-kabinetts/

In George Orwells „Farm der Tiere“, eine Parabel auf die Lügen des Kommunismus, heißt es: Alle sind gleich, aber manche sind gleicher als andere. Der Satz trifft das Selbstverständnis der Grünen. Keine andere Partei fordert von den Bürgern so aufdringlich, Opfer zu bringen und auf Wohlstand zu verzichten. Dabei leben sie selbst ein fideles Jetset-Leben ohne Anstrengungen, in dem sich alles um das eigene Ego dreht. Die zurückgetretene Familienministerin Anne Spiegel steht dafür exemplarisch.

Spiegel hat als Umweltministerin in Rheinland-Pfalz praktisch, politisch und moralisch komplett versagt. Statt die Bürger vor der Hochwassergefahr zu warnen, bestand ihre einziges Interesse darin, die Presseerklärung gendern zu lassen. Weit davon entfernt für diesen Fehler Verantwortung zu übernehmen, versteckte sie sich im Untersuchungsausschuss hinter der Zuständigkeit ihres Staatssekretärs. Nicht sie sei verantwortlich, sondern ihr Staatssekretär.

Während allein in Rheinland-Pfalz tausende Menschen vor den Trümmern ihrer privaten Existenz standen, Angehörige um die 134 Verstorbenen an der Ahr trauerten, verabschiedete sich Anne Spiegel für vier Wochen nach Südfrankreich, unter dem Motto: Ich bin dann mal weg. Das alles war für Spiegel kein Grund, persönliche Konsequenzen zu ziehen. Stattdessen stilisierte sie sich selbst zum Opfer und schreckte nicht davor zurück, ihr Privatleben und ihre Familie zu instrumentalisieren, um im Amt zu bleiben.

Am Ende trat Spiegel schließlich doch zurück. Interessant ist ihre Begründung. Sie trat nicht etwa zurück, um Verantwortung für ihr Verhalten zu übernehmen, sondern wegen des „politischen Drucks“. Das heißt, sie selbst hat keinen Grund dafür gesehen, den Hut zu nehmen. Sie hätte einfach weitergemacht, als wenn nichts gewesen wäre. Die Grünen nannten die Kritik an Spiegel „sexistisch und chauvinistisch“. So hatten sie bereits versucht, die Kritik an Baerbocks frisiertem Lebenslauf zu kontern. Schuld waren nach ihrer Meinung nicht Baerbock, sondern die „alten weißen Männer“.

Typisch für die grüne Doppelmoral ist auch Luisa Neubauer, die Fliegen für den Normalbürger unerschwinglich machen will und selbst bereits mehr Flugmeilen zurückgelegt und Urlaubsländer besucht hat, als viele Menschen in ihrem ganzen Leben. Die Grünen sind eine Partei egomanischer Wohlstandskinder, die alle anderen moralisch abelehren, aber selbst niemals bereit sind, für ihr eigenes Handeln Verantwortung zu übernehmen.

Der Berliner Bahnhof Ostkreuz am Dienstag gegen 6.40 Uhr. Die Berliner fahren zur Arbeit, es ist voll. Da sticht ein Iraker (29) einem Fahrgast (46) von hinten in den Rücken. Das schwer verletzte Opfer rettete sich zu Sicherheitsmitarbeitern der Deutschen Bahn. Der mutmaßliche Täter, ein Iraker, ist der Polizei bereits bekannt. Er wurde schon mit vier Haftbefehlen gesucht– wegen Eigentumsdelikten und Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das Versagen der Altparteien verhindert die von der AfD geforderte Abschiebung solcher Täter und ermöglicht diesen, weitere schwere Straftaten in Deutschland zu verüben. Hier kann es nur heißen: Abschieben!

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/an-berliner-bahnhof-ostkreuz-messer-attacke-mitten-im-berufsverkehr-79830860.bild.html

„Kann man eigentlich über den Klimawandel noch vernünftig reden?“, fragt die B.Z. angesichts der zunehmenden Radikalisierung von selbsternannten „Klimaschützern“ und kommt zum Ergebnis: „Die Klima-Aktivisten radikalisieren sich und drohen mit Sabotage. Sie machen sich unglaubwürdig.“ Diese Extremisten müssen vom Staat bekämpft und nicht noch unterstützt werden.

https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/kann-man-eigentlich-ueber-den-klimawandel-noch-vernuenftig-reden

Die Inflation ist hausgemacht. Man muss sie stoppen. JETZT! Die Ampel muss die Steuern auf Strom, Sprit, Gas und Heizöl sofort senken. Das heißt: Runter mit der Mehrwertsteuer auf Strom, Gas, Heizöl, Kraftstoffe auf 0 Prozent - und die CO2-Abgabe und EEG-Umlage abschaffen. Mehr zum AfD-Sofortprogramm gegen die Inflation gibt’s hier im Video:
https://youtu.be/JiCxZ0UhKSw

„Sire, geben Sie Gedankenfreiheit!“ So heißt es in Friedrich Schillers Don Karlos. Der Wunsch richtete sich damals an den König von Spanien. Heute sind es die großen Big Tech Konzerne, die darüber entscheiden, wer gesperrt, geblockt und wessen Reichweite begrenzt wird. Elon Musk hat jetzt versprochen, Twitter zu einer globalen Plattform für Redefreiheit umzubauen. Das wäre ein großer Sieg für die Gedankenfreiheit.

Selbst wenn seine Absichten aufrichtig sind, stehen diesem Ziel doch starke Kräfte, nicht zuletzt in der Twitter-Administration selbst, im Weg. Die sozialen Medien werden heute von einem Heer linker Überzeugungstäter kontrolliert, denen Gedankenfreiheit so fern liegt, wie den Despoten zu Schillers Zeiten. Jack Dorsey, der CEO von Twitter, musste einräumen, dass die Mitarbeiter von Twitter stark nach links tendieren. Die linke Firmenpolitik zeigte sich nicht zuletzt darin, dass Twitter den amtierenden Präsidenten Donald Trump sperrte, wohingegen sie die Repräsentanten des iranischen Mullah-Regimes unangetastet ließ.

Gleichzeitig übt die Politik massiven Druck aus, um Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken zu unterbinden und einer strickten Zensur zu unterwerfen. Mit dem NetzDG hat SPD-Minister Haiko Maas ein Zensur-Regime errichtet, das der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit als Gefahr für die Menschenrechte auf Meinungsfreiheit und Privatsphäre verurteilt hat.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte gar angedroht, den Nachrichtenkanal Telegram zu blockieren, wenn er sich nicht der Zensurpolitik der links-gelben Ampelregierung beugt. Eine Maßnahme, die sonst nur von autoritären Regimen wie Putins Russland und dem islamistischen Regime im Iran bekannt ist. Erst unter massivem Protest ruderte die Antifa-Freundin Faeser wieder zurück.

Wenn es Elon Musk mit seiner Ankündigung ernst ist, muss er sich also er sich den linken Kulturkämpfern im eigenen Unternehmen ebenso erwehren wie der politischen Repression von außen. Wir Nutzer können unseren Beitrag leisten, um die Meinungsfreiheit zu stärken. Meinungsfreiheit ist wie ein Muskel, der durch den Gebrauch stärker wird. Wir dürfen uns der linken Gesinnungspolizei nicht beugen, die alle mundtot machen will, die ihre Ideologie nicht teilen und andere Positionen zu Klima, Gender, Migration vertreten als sie selbst.

Die EU will Ungarn bestrafen mittels ihres sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus. Rechtsstaat? Die EU will Ungarn sprich Orbans Regierung mit Geldstrafen zwingen, sich politisch zu unterwerfen. So eine EU braucht niemand. Was wir brauchen: Das sind starke Nationalstaaten.

Die Demos in Berlin werden vom SPD-geführten Senat mit zweierlei Maß gemessen, das ist eine schlechte Tradition, die vom RRG-Vorgängersenat übernommen wurde. Die Hass-Demonstrationen gegen Israel und gegen Juden wurden genehmigt, ebenso die gewalttätige Demonstration vom 1. Mai. Aber Proteste gegen den Lockdown dagegen wurden viel härter angepackt. „Diese Willkür ist beunruhigend“, kritisiert die B.Z.
https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/demonstrationen-in-berlin-werden-mit-zweierlei-mass-gemessen

Erinnern Sie sich noch, wie uns von der Politik versprochen wurde, der Euro werde so stabil wie die D-Mark? Das klingt aus heutiger Perspektive wie blanker Hohn. Der Euro ist weniger stabil als die italienische Lira. Selbst in Italien war die Inflation 1984 das letzte Mal höher als heute. Der Euro ist zu einer Weichwährung verkommen und die EZB tut nichts, um den Wertverfall zu stoppen.

Die EZB-Präsidentin Christine Lagarde versteht es, aus ihrer Politik finanzielle Vorteile zu ziehen. Wie Recherchen der Bild-Zeitung ergaben, hat Lagarde in einen Aktienfonds der französischen Bank PNB Paribas investiert. Allein mit diesem Fonds hat sie laut Bild im letzten Jahr einen Gewinn von 28 % erzielt. Die PNB-Paribas gehört zu den französischen Banken, die massiv on den Eurorettungsmaßnahmen profitiert haben und die Wertpapieraufkäufe der EZB führen dazu, dass der Preis für Aktien steigt. Die Politik, die die Sparer arm macht, macht Lagarde reich.

Auf ihr Konto geht auch die massive Verschuldung des französischen Staates. Als französische Finanzministerin hat Christine Lagarde die französischen Staatsschulden um 400 Milliarden Euro von 64 % auf 90 % des BIP erhöht. Als EZB-Präsidentin finanziert sie jetzt die Staatschulden, die sie als Finanzministerin aufgehäuft hat. Während selbst die US-Zentralbank kleine Schritte eingeleitet hat, um die Inflation zu bekämpfen, hat Lagarde trotz der galoppierenden Inflation nichts unternommen, um Macron vor den Präsidentschaftswahlen nicht durch Zinserhöhungen zum Sparen zu zwingen.

Die Europäische Zentralbank sollte politisch unabhängig sein und sich allein der Geldwertstabilität verpflichtet fühlen, so wie unsere gute alte Bundesbank. Die EZB ist jedoch nicht erst in der Amtszeit von Lagarde zu einem reinen Erfüllungsgehilfen der französischen und italienischen Politik verkommen. Die Bundesregierung sieht dem Wertverfall der deutschen Ersparnisse tatenlos zu. Sie unternimmt nichts, um den permanenten Vertragsbruch der EZB zu stoppen.

Die Scholz-Regierung fürchtet die Konsequenzen ihrer Corona-Fehlentscheidungen, aber jetzt gibt es kein Zurück mehr: Warum die Ampel-Regierung am Corona-Narrativ festhält. Warum werden Wissenschaftler medial zum Schweigen gebracht? Warum werden Studienergebnisse unter den Teppich gekehrt? Weil es dann Konsequenzen geben müsste.
https://www.freiewelt.net/nachricht/kein-zurueck-mehr-warum-die-ampel-regierung-am-corona-narrativ-festhaelt-10089062/