+++ Der 21. März ist Down-Syndrom-Tag +++

Auch in Corona-Zeiten dürfen wir die Menschen mit Down-Syndrom und deren Kampf für ein Recht auf Leben nicht vergessen. Der 21. März wird seit einigen Jahren weltweit als Down-Syndrom-Tag begangen. Besonders Elterngruppen und Initiativen nutzen diesen Tag, um zu zeigen, dass Menschen mit Trisomie 21 unser Leben und unsere Gesellschaft bereichern. Der internationale Down-Syndrom-Tag erinnert uns wieder daran, dass in Deutschland viele Menschen mit Down-Syndrom und ihre Familien teils unter schwierigen Bedingungen leben, sich nicht selten mangelnder Akzeptanz und Wertschätzung ausgesetzt sehen. Oftmals wird das Lebensrecht von Menschen mit Trisomie 21 in Frage gestellt, und von Aktivistengruppen wird eine schrankenlose Abtreibung bei entsprechender Diagnose propagiert. Rund 90 Prozent der Kinder mit Down-Syndrom werden in Deutschland abgetrieben, denn Familien mit Down-Kindern stehen bei uns oft unter einem unmenschlichen Rechtfertigungsdruck. Wir als Alternative für Deutschland möchten mehr Verständnis, Solidarität und eine uneingeschränkte Akzeptanz für Down-Syndrom-Menschen. Als AfD fordern wir ein Recht auf Leben und auf freie Entfaltung auch für Menschen mit Down-Syndrom.

Bereits 2012 führte die Bundesregierung ein Virus-Planspiel durch, das erstaunliche Parallelen zur aktuellen Corona-Pandemie aufweist. „Das Szenario beschreibt eine von Asien ausgehende, weltweite Verbreitung eines hypothetischen neuen Virus, welches den Namen Modi-SARS-Virus erhält“, heißt es in dem Gutachten.

Das Planspiel, das natürlich andere Parameter benutzt, endete im GAU. Bis ein Impfstoff gefunden ist, „ist mit mindestens 7,5 Millionen Toten als direkte Folge der Infektion zu rechnen“, so das Ergebnis des Planspiels. Die grundsätzlichen Probleme bei der Pandemie-Bekämpfung sind der Bundesregierung also bekannt – aber sie handelte nicht.

Deswegen stehen wir heute ohne Vorbereitung und bis dato ohne klaren und stringenten Plan da. Mal setzt man auf Zwangsmaßnahmen, mal auf Laissez-Faire. Eine klare Strategie ist nicht zu erkennen. Es ist also das klare Versagen der letzten drei Bundesregierungen, allesamt unter Angela Merkel, dass Deutschland unvorbereitet durch diese Pandemie geht. Solch eine Politik ist einfach verantwortungslos.

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/virus-planspiel-endete-in-echten-seuchen-gau-1838763403.html

Auch die Coronakrise hält Linksextreme nicht davon ab, zu wüten. Mal wieder gab es Randale durch Linksextreme in Berlin-Friedrichshain. So wurde gezündelt, eine illegale Demo mit Anti-Polizei-Sprüchen abgehalten, Einsatzkräfte von einem Dach aus angegriffen und Pyrotechnik gezündet.

Dass diese linksextremen Zellen immer wieder gewalttätig werden liegt an der Toleranzpolitik der rot-rot-grünen Regierung. Denn in ihren Reihen sitzen die Freunde der Antifa. Damit werden jegliche harte Maßnahmen, die die Gesetze erlauben, gestoppt.

Dabei ist es im Interesse der öffentlichen Sicherheit endlich mal hart durchzugreifen. Berlin kann hier keine weitere Politik der Toleranz und des Wegschauens fahren. Deswegen fordert die AfD eine entschiedenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen linksextreme Zellen in Berlin. Diese Brutstätten von Gewalt und Extremismus müssen trockengelegt werden.

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/mehrstuendiger-polizeieinsatz-bengalos-und-demo-in-berliner-randale-kiez-69540036.bild.html

+++ Die Corona-Krise ist kein Grund, der Abtreibungslobby nachzugeben +++

Mehrere Ärzte und „Pro Choice“-Verbände haben laut Medienberichten in einem offenen Brief an die Bundes- und Landesregierungen gefordert, die Hürden für Abtreibungen zu senken. Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die Auslastung der Krankenhäuser erschwerten es Frauen, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit eine Abtreibung durchzuführen, erklärten die Abtreibungslobbyisten von den Vereinen „Doctors for Choice“, „Pro Choice Deutschland“, „Arbeitskreis Frauengesundheit in Medizin, Psychotherapie und Gesellschaft“ und „Pro Familia“. Das Netzwerk aus Ärzten und Verbänden wie Pro Familia fordert laut SPIEGEL unter anderem, Videoberatung oder telefonische Beratung der Frauen zu ermöglichen. Ansonsten müssten die vor den Eingriffen vorgeschriebene Pflichtberatung und die Wartefrist ausgesetzt werden.

Wegen der Corona-Krise dürften rechtliche Regelungen des Lebensschutzes aber nicht verletzt werden. Die Lockerung der Beratungspflicht und die Aufhebung der vorgeschriebenen Fristen wären ein ethischer Dammbruch, den wir nicht hinnehmen dürfen. Die Abtreibungslobby lässt keine Gelegenheit aus, um den Schutz des ungeborenen Lebens auszuhöhlen. Wenn die Bundesregierung auf diese Forderungen eingehen würde, wäre das ein fatales Signal und vermutlich der Einstieg in eine neue Pro-Abtreibungspolitik. Das ist in aller Deutlichkeit abzulehnen.

https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/wegen-corona-abtreibungslobby-fordert-lockerung-der-regeln/

Der Katastrophenschutz ist die zentrale Aufgabe der Bundesregierung. Dazu gehört auch präventive Seuchenbekämpfung. Wie auch im Fall der Migrationskrise 2015 war Merkel jedoch monatelang untätig, bis es zu spät war. Die Ausbreitung der Infektion nach Deutschland, die Ausgangssperrung und der drohende Bankrott der deutschen Wirtschaft sind Folge der Untätigkeit der letzten zwei Monate. Dafür trägt Merkel die politische Verantwortung.

Meinen kompletten Blogbeitrag zum Thema lesen Sie hier:

https://www.freiewelt.net/blog/merkels-corona-katastrophe-wie-die-regierung-deutschland-an-den-abgrund-fuehrte-10080771/

Angeblich hatte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ein Landeverbot für Flugzeuge aus China und dem Iran erlassen. Doch trotz der vollmundigen Ankündigung vom vergangenen Montag ist auch gestern wieder die Maschine aus dem Iran gelandet.

Scheuer versucht nun, den schwarzen Peter seines Versagens auf die Landesbehörden abzuwälzen. Die aber wehren sich vehement gegen dieses durchschaubare Vorhaben. Eine Sprecherin des hessischen Verkehrsministeriums stellt klar, dass die zuständige Fachabteilung klar festgestellt habe, dass der Bund zuständig sei, weil Abkommen mit anderen Staaten berührt seien. Bislang habe man jedoch keine Anweisung oder Informationen darüber erhalten, dass ein generelles Landeverbot für Flugzeuge aus diesen Ländern verhängt würde.

Besondere Kontrollmaßnahmen für die Passagiere aus den beiden Ländern gibt es am Frankfurter Flughafen laut einer Sprecherin der Flughafenbetreibergesellschaft Fraport nicht. Auch hier fehle, so die Sprecherin, »eine entsprechende behördliche Anweisung«. Es wird weder Fieber gemessen noch werden Corona-Tests an den Reisenden aus China oder dem Iran durchgeführt. Scheuers vollmundige Ankündigung ist nichts als heiße Luft.

https://www.freiewelt.net/nachricht/immer-noch-erreichen-fluege-aus-dem-iran-und-china-deutschland-10080777

Seit vielen Jahren fordert die AfD mit der Zurückweisung von illegalen Migranten bis heute gültige Migrationsgesetze umzusetzen. Nun hat die Bundesregierung endlich unsere Forderung umgesetzt.

So berichtet der Focus darüber, dass die Einreisebeschränkungen wegen der Corona-Pandemie nun auch auf Migranten ausgeweitet wurden, die in Deutschland Asyl beantragen wollen. Diesem rechtswidrigen Treiben – das Dublin-Regelwerk stellt eindeutig fest, dass der erste Dublin-Staat für das Asylverfahren zuständig ist – wird nun offensichtlich ein Riegel vorgeschoben. Temporär.

Diese Maßnahme ist richtig, aber auch nach der Corona-Pandemie muss weiter Recht und Gesetz an unseren Grenzen gelten und nicht die Merkel'sche Willkommenskultur. Auch nach Corona stellt die illegale Massenmigration eine Gefahr für das Wohl unserer Bürger dar. Deswegen müssen die Zurückweisungen nicht wieder aufgehoben werden. Wenn es die Bundesregierung nicht nur im Angesicht der Corona-Pandemie ernst meint mit der Sicherheit unserer Bürger, dann wird sie die illegale Migration an unseren Grenzen dauerhaft beenden. Die AfD wird Union und SPD genau daran messen.

https://www.deutschlandfunk.de/covid-19-focus-asylbewerber-werden-an-deutschen-grenzen.1939.de.html?drn:news_id=1114612

Nach erneuten Angriffen von Migranten auf die griechische Grenze haben die Vereinten Nationen (UN) Griechenland kritisiert. Asylsuchende und Migranten nicht durchzulassen, verstoße gegen das Verbot kollektiver Zurückweisung, sagte der unabhängige UN-Berichterstatter für die Rechte von Migranten, Felipe González Morales. Außerdem müsse Griechenland sofort „die Gewalt gegen Migranten und Asylsuchende“ einstellen.

Ganz im Sinne eines globalen Rechts auf Migration versucht die UN wieder einmal den Schutz nationalstaatlicher Grenzen moralisch zu kriminalisieren. Dabei wehrt sich Griechenland nur gegen ein Heer von kräftigen und jungen Männern, die von Erdogan gezielt als Waffe gegen Griechenland und die europäischen Staaten gerichtet ist.

Diesen Angriff, der seitens der Migranten mit Steinen, Molotovcocktails und Gasgranaten geführt wird, wehrt der griechische Grenzschutz angemessen und mit legitimen Mitteln ab. Die griechische Regierung handelt damit richtig und verdient unsere Solidarität.

Es gibt kein Recht auf Migration. Auch und besonders dann nicht, wenn Migranten Gewalt benutzen. Die AfD steht deswegen auf der Seite der tapferen griechischen Nation.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/neuer-ansturm-auf-grenze-un-kritisiert-griechenland/

Die AfD sagt Ja zur Unterstützung von Arbeitnehmern und Unternehmen, aber Nein zu einem Blanko-Scheck für die Regierung. Wir hatten den Antrag gestellt, die Rettungspakete in 4 Wochen zu überprüfen, dann: Lage neu beurteilen und Fehler korrigieren.

Mein Interview zum Thema:

https://www.freiewelt.net/nachricht/kein-blanko-scheck-fuer-die-regierung-10080793/

Vergangene Woche hat die EZB ein Rettungsprogramm von 750 Milliarden Euro beschlossen. Zusammen mit bereits laufenden und geplanten Programmen steigt das Volumen auf satte 1,1 Billionen Euro.

Das ist aber noch nicht das Ende der Maßnahmen. Weiterhin besteht der in der Eurokrise geschaffene ESM, dessen Anwendung bereits Konsens zwischen den Ländern ist. Weiter stehen aber noch sogenannte OMTs zur Verfügung, die vom Europäischen Gerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht bereits genehmigt wurden. Damit kann die EZB in unbeschränktem Ausmaß kurzfristige Staatsanleihen aufkaufen.

Mit den Beschlüssen und Ankündigungen der EZB und Mitgliedsstaaten zeigt sich das klare Bild: man versucht mit allen Mitteln einen Euro-Crash zu verhindern. Und sowohl für den ESM als auch für die EZB steht der deutsche Steuerzahler im beträchtlichen Maße in Haftung.

Wer gedacht hat, dass die Politiker und die EZB in der letzten Eurokrise schon schamlos und gegen gültiges Recht agiert haben, der wird nach diesen Ankündigungen bald noch ein rabiatere Zentralbankpolitik erleben.

Und all das nur, weil man den Euro heilig erklärt hat und niemals ein Euro-Staat insolvent gehen darf. Diese Ideen sind nicht nur die einer Sekte, sondern auch wirtschaftlich ruinös.

Wer meint, dass man mit der Druckerpresse die marktwirtschaftlichen Naturgesetze außer Kraft setzen kann, der wird sich über das Ergebnis dieser Geldpolitik wundern. Die AfD lehnt diese desaströsen Ideen kategorisch ab. Für uns gilt nach wie vor das gültige Recht der No-Bailout-Klausel. Diese wahnsinnig hohen Haftungssummen, die ein großes Risiko haben auch mal fällig zu werden, sind das Gegenteil der Interessen des deutschen Steuerzahlers. Wir können nicht ganz Europa retten. Konzentrieren wir uns auf die schwierige Lage in Deutschland, denn da ist mehr als genug zu tun.

https://www.welt.de/finanzen/article206822037/Europaeische-Geldpolitik-Die-EZB-will-ohne-Limit-Staatsanleihen-kaufen.html?wtmc=socialmedia.facebook.shared.web

Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Migration (SVR) fordert mehr Umsiedlungen von Migranten nach Europa. Weiter sollen illegale Einreisen weiterhin nicht gestoppt werden, Migranten über ganz Europa zwangsverteilt und die Grenzen zur Türkei geöffnet werden.

Die AfD ist angetreten um unser Vaterland vor genau diesen „Forschern“ und „Experten“ zu schützen. Diese schamlos linksradikalen Forderungen haben genau ein Ziel: Eine weitere Bereicherung der Asylindustrie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers sowie unserer Sicherheit.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article206900857/EU-Asylsystem-Migrationsforscher-fordern-mehr-Umsiedlung.html

Deutschland wurde mit dem Versprechen in den Euro gelockt, dass es niemals für Schulden anderer EU-Länder haften müsse. Dieses Versprechen wäre spätestens mit Corona-Bonds endgültig gebrochen. Daher Nein zu diesem Schuldenvergemeinschaftungs-Instrument. https://www.youtube.com/watch?v=tWM4P82diG0