+++ Merkel offenbart demokratieverachtende Haltung +++

Angela Merkel erklärte heute in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums die Debatte ihrer Corona-Maßnahmen zur „Öffnungsdiskussionsorgie“.

Diese demokratieverachtende Haltung kennen die Bürger noch von der von Merkel als „alternativlos“ bezeichneten Eurorettung. Unzählige Bürger und Unternehmen kämpfen gerade um ihre schiere Existenz und die Kanzlerin will ihnen den Mund verbieten – Kritik unerwünscht.

Deutschland ist aber keine Kanzlerdiktatur, sondern noch eine Demokratie. Die Corona-Maßnahmen der Regierung dürfen und müssen kritisiert werden. Diese Kritik kommt auch nicht nur von der AfD, sondern von Wissenschaftlern, Ökonomen, Unternehmern und Menschen quer durch unsere Gesellschaft.

Die Bürger lassen sich nicht den Mund verbieten, Frau Merkel. Und wir geben diesen Bürgern eine Stimme im Deutschen Bundestag. Denn die Debatte über die Sicherung von Arbeitsplätzen und der Gültigkeit der Freiheitsrechte muss geführt werden – egal, ob Angela Merkel das will oder nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-lockdown-101.html

Angela Merkel erklärt die anlaufende Exit-Debatte zur "Öffnungsdiskussionsorgie". Das zeigt ihre demokratieverachtende Haltung wie in der Euro- und Migrationskrise klar auf. Hunderttausende Bürger kämpfen derzeit um ihre schiere Existenz und haben berechtigte Fragen, doch unsere Kanzlerin will ihnen den Mund verbieten. Doch in einer Demokratie muss sich die Regierung einer offenen Debatte stellen. Und wir als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag werden diese antreiben.

https://m.youtube.com/watch?v=l6033EPrk8Y

Fast 1800 minderjährige sogenannte Flüchtlinge gelten in Deutschland als „vermisst“. Das ist der offizielle Stand, der deutschen Behörden bis Ende März vorlag. Die Bundesregierung nennt die „Weiterreise zu Familienangehörigen“ innerhalb Deutschlands oder Europas als einen Grund für das Verschwinden von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen. Auch die "Unzufriedenheit mit dem Unterbringungsort" wird als Grund genannt.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung hat keine Ahnung, keine Kontrolle, wer wo was macht. So wird Deutschland ein Paradies für radikale Islamisten und Terroristenrekrutierer.

https://www.stern.de/politik/fast-1800-minderjaehrige-fluechtlinge-gelten-als-vermisst-9230608.html

Politiker der Linksfraktion im Deutschen Bundestag fordern in einem offenen Brief an Merkel und Seehofer die schnelle Legalisierung aller Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung in Deutschland und eine Coronahilfe von 1500 Euro für jeden von ihnen. Das fordern sie aber nicht für deutsche Staatsbürger. Deutlicher kann man seine antideutsche Haltung nicht zeigen. Einfach nur noch irre.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-virus-linken-politiker-fordern-1500-euro-hilfe-fuer-menschen-ohne-papiere-a-f0152034-ec78-4e60-b7fc-a958c9dad9fd?fbclid=IwAR2sUwX_axstgnsyfHBXvjijYSI5FwltAoHLo6n_M7Ms29G9z7RnMJrbUDo

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat in seinem Gutachten zur Corona-Krise festgestellt: Es gilt der Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Das heißt eine ungleiche Behandlung von Bürgern und Betrieben ist willkürlich und verfassungswidrig.


https://youtu.be/gw43pDgkMo4

+++ Auslandsfinanzierung beenden statt Corona-Finanzhilfen für Moscheen +++

Aiman Mazyek und sein Zentralrat der Muslime fordern Finanzhilfen für „notleidende Moscheen“. Dazu passt: erst kürzlich erhielt der Hassprediger und Amri-Lehrer Ahmad Armih 18.000 Euro Corona-Hilfe (siehe zweiter Link). Wir lehnen solche Forderungen klar ab. Man sollte jetzt die Auslandsfinanzierung aus Saudi-Arabien, Katar, Türkei und anderen Ländern verbieten. Dann müssen die radikalsten Moscheen schließen, statt dass diese gefördert werden.

https://www.evangelisch.de/inhalte/169145/22-04-2020/muslime-fordern-finanzhilfen-fuer-moscheen-wegen-corona

https://www.bild.de/bild-plus/regional/berlin/berlin-aktuell/corona-hilfe-abgezockt-hassprediger-schulte-auch-amri-und-deso-dogg-70100170.bild.html

+++ Nein zur Normalisierung des Ausnahmezustands +++

Die Bundesregierung bereitet die Bürger in ihren Äußerungen auf eine lange Zeit der Freiheitseinschränkungen vor. „Was wir jetzt brauchen, ist für lange Zeit eine neue Normalität“, so Finanzminister Scholz (SPD).

Geschlossene Geschäfte, Maskenpflicht, Kontaktverbot usw. sind aber keine „neue Normalität“, sondern ein Ausnahmezustand. Und diesen Ausnahmezustand versucht die Bundesregierung fortzusetzen und hinter dieser Sprachregelung zu verstecken.

Die AfD lehnt solche PR-Begriffe und die dahinterstehende Politik entschieden ab. Corona darf keine Legitimation für den Umbau der Gesellschaft sein. Die Forderungen nach Steuererhöhungen, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und der Ausbau des Überwachungsstaates via App lehnt die AfD ab.

Jeder Tag des Lockdowns kostet tausende Arbeitsplätze, treibt Unternehmen in den Ruin und richtet immensen psychologischen Schaden an. Weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen, ein Ausbau des Überwachungsstaates und das Propagieren des Ausnahmezustandes als „neue Normalität“ sind hier vollkommen kontraproduktiv.

Wer solche Dinge fordert, der nutzt Corona schamlos zum Umbau der Gesellschaft aus. Die AfD hingegen fordert das Ende des totalen Ausnahmezustandes. Der notwendige Schutz von Risikogruppen und die sichere Versorgung unseres Gesundheitssystems ist richtig und wichtig, aber der Entzug der Grundrechte und die Zerstörung unserer Wirtschaft sind vollkommen falsch und höchst gefährlich.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/gesundheit/coronavirus/coronavirus-regierung-erwartet-fuer-lange-zeit-eine-neue-normalitaet-16730647.html

Schon in und nach der Euro- und Finanzkrise war die AfD der Meinung, dass Steuerzahler nicht mehr für in Schieflage geratene Banken haften sollen. Die EU gründete dafür 2015 mit dem Single Resolution Board (SRB) in Brüssel eigens eine europäische Abwicklungsbehörde. Diese hat angeblich das Ziel, dass Banken widerstandsfähig sein sollten, auch in schlechten Zeiten - oder zu verschwinden hätten.

Aber die Corona-Krise zeigt, dass die guten Vorsätze keine Rolle mehr spielen. Seit dem ersten Tag der Krise hat die EU die alten Grundprinzipien, die eigentlich für die Bewältigung der nächsten wirtschaftlichen Katastrophe konzipiert waren, noch weiter über Bord geworfen. Die EU-Kommission erlaubt es den Regierungen mit Hinweis auf die Krise nun, ihre Banken mit Steuergeld zu retten - eine Abwicklung ist nicht mehr vorgesehen. Und nun soll es sogar noch weiter gehen: Laut der Financial Times wird zwischen der EZB und der EU-Kommission derzeit diskutiert, ob man eine sogenannte "Bad Bank" gründen solle, in der die vielen faulen Kredite aus der Vorzeit weggeschlossen werden könnten.

Die Corona-Krise wird auch in Europa eine schwere Rezession auslösen, was dazu führt, dass Firmen und Haushalte einige Kredite nicht mehr bedienen können. Das trifft besonders die Länder hart, die in den vergangenen Jahren geschludert und nicht ihre finanzpolitischen Aufgaben erledigt haben, insbesondere die Südländer der EU. Je nach Ausfallvolumen droht der EU dann eine neue Bankenkrise, vor allem in den Ländern Zypern, Griechenland und Italien, wo die Geldhäuser noch unter hohen Belastungen aus Zeiten der alten Finanzkrise leiden. Als AfD sagen wir ganz klar Nein zu einer Vergemeinschaftung von Schulden in der EU und zum Retten von Banken mit Steuerzahlergeld.

https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/coronakrise-die-ezb-denkt-an-die-zeit-nach-der-krise-und-arbeitet-an-einer-bad-bank/25755680.html?ticket=ST-1024456-QmTt9RpzIDcDiLsas4fS-ap5

2019 hat auch der US-Kongress die Massaker an den Armeniern im Ersten Weltkrieg offiziell als Völkermord eingestuft. Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, den seitens des Bundestages ausdrücklich nunmehr genutzten Begriff ›Völkermord‹ für den türkischen Genozid an den Armeniern zu verwenden. https://www.freiewelt.net/nachricht/voelkermord-an-den-armeniern-merkels-unterwuerfigkeit-gegenueber-erdogan-ist-eine-schande-10081059/

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu Merkels fortgesetzter Unterwürfigkeit gegenüber Erdogan beim Thema 'Völkermord an den Armeniern', wie sie mit „Öffnungsdiskussionsorgie“ erneut ihre demokratieverachtende Haltung offenbart hat, wo man beim ÖRR mit dem Abschaffen der GEZ-Zwangsgebühr massiv sparen könnte und wie die CDU-Fraktion gestern im Bundestag einen eigenen früheren Kandidaten für den Deutschen Ethikrat - mit den linken Fraktionen - ablehnte.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/04/24/bericht-aus-dem-bundestag-24-04-2020/

Der EZB-Rat hat beschlossen die Vorschriften für Sicherheiten, die Geldhäuser für den Erhalt von Notenbank-Krediten stellen müssen, wiederholt zu lockern. Fortan will die EZB auch Wertpapiere als Sicherheiten akzeptieren, die von den Ratingagenturen im Zuge der Corona-Krise auf Ramschstatus heruntergestuft werden.

Die EZB rettet damit Italien, wo der Verlust des letzten Investment-Grade-Rating kurz bevorsteht. Ohne diese Regeländerung, wäre der Geldfluss nach Italien versiegt und man wäre dort vor der Zahlungsunfähigkeit gestanden. Faktisch ist Italien schon pleite, wird aber noch mit der Druckerpresse am Leben gehalten. Denn auch die EZB weiß, dass Griechenland finanziell in einer weiteren Eurokrise nichts im Vergleich zu Italien ist.

Die Politik der Druckerpresse, die die EZB nun schon seit über 10 Jahre fährt, hilft den Schuldenstaaten im Euro, schadet aber Ländern wie Deutschland, die eine konservativere fiskalische Kultur und eine deutlich stärkere wie gesündere Wirtschaft haben. Damit gefährdet der Euro unseren Wohlstand.

Die aktuellen EZB-Maßnahmen zeigen wieder einmal sehr deutlich, dass der Euro nicht im deutschen Interesse ist.

https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/2058186-EZB-will-kuenftig-auch-Ramschanleihen-als-Sicherheiten-akzeptieren.html

Der sogenannte "Green Deal" ist eines der zentralen Projekte von von der Leyen. Doch die Corona-Pandemie zeigt, es gibt Wichtigeres als unbezahlbare grüne Umverteilungsphantasien. Unsere Unternehmen wollen das nun nicht mehr mitmachen.

Besondere laut schlagen Europas Autohersteller Alarm, denn die Unternehmen kämpfen um ihr Überleben. Der Dachverband der europäischen Autohersteller forderte die EU-Kommission in einem offiziellen Schreiben auf, die Pläne für strengere CO2-Grenzwerte zu verschieben. Als AfD kämpften wir schon vor der Corona-Krise gegen den Irrsinn des Green Deals und die Autohasser, die nicht nur den Diesel abschaffen wollen.

Doch all das ficht unsere Bundesregierung nicht an. Nun fordert Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) diesen Irrsinn auch noch in Afrika umzusetzen und das mit dem EU-Haushalt sogar noch mitzufinanzieren.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/klimawandel-entwicklungsminister-gerd-mueller-fordert-europaeischen-green-deal-fuer-afrika-a-c01e2fc3-ae9b-4c5e-9614-233badded39d

Volker Wieland, Mitglied im wirtschaftspolitischen Sachverständigenrat der Bundesregierung, hält das bisher angenommene Szenario eines BIP-Rückgangs um 2,8% für das Jahr 2020 mittlerweile für unwahrscheinlich. Vielmehr sei von einem Rückgang um 5,4 Prozent auszugehen. Zum Vergleich: im Jahr 2009, in dem die weltweite Finanzkrise massiv zuschlug, ist das BIP um 5,7% eingebrochen.

Dass Wirtschaftsexperten immer wieder ihre BIP-Prognosen noch weiter ins Negative korrigieren, sollte uns große Sorge bereiten. Mit Kurzarbeitergeld, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und massiven Kreditprogrammen wird in Deutschland aktuell noch der Schaden für unsere Wirtschaft kaschiert. Aber die Realität lässt sich nicht auf Dauer verstecken.

Diese Zahlen sind ein Armutszeugnis für die Bundesregierung und ihrer Corona-Politik. Erst hat sie - trotz Warnungen der AfD - nicht präventiv gehandelt, und überzieht nun mit ihren Maßnahmen total. Um weiteren Schaden von unserer Wirtschaft (aber auch die vielfach unbeachteten gesundheitlichen Folgeschäden des Lockdowns) abzuwenden, ist der Shutdown umgehend zu beenden.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/konjunktur/folgen-von-corona-wirtschaft-bricht-staerker-ein-als-erwartet-16745310.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/74644/umfrage/prognose-zur-entwicklung-des-bip-in-deutschland/

Seit dem Ende des realexistierenden Sozialismus hat es keine so massiven Eingriffe des Staates in die private Wirtschaft und keine so massiven Angriffe auf das Privateigentum und die persönliche Freiheit gegeben wie jetzt in der Corona-Krise. Die Neue Zürcher Zeitung nennt das treffend „Seuchen-Sozialismus“. Dieser Seuchen-Sozialismus ist eine Bedrohung für unseren Wohlstand und unsere Freiheit.

Nach den sehr optimistischen Schätzungen des Bundesfinanzministers steigt die Schuldenquote in diesem Jahr von 59 % des BIP auf 75 %. Die Staatquote wird laut Prognosen der Deutschen Bank auf über 50 % ansteigen. Die Bundesregierung plant die Verstaatlichung „strategisch“ wichtiger Unternehmen. Die Europäische Zentralbank plant den Ankauf von 750 Milliarden Euro Staatsanleihen und die EU ein „Wiederaufbauprogramm“ auf Pump in Höhe von einer Billion Euro.

Die SPD debattiert derweil ganz offen über „Vermögensabgaben“ und der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel spricht sogar von einen „Lastenausgleich“. Zur Erinnerung: der letzte Lastenausgleich, kurz nach dem Zweiten Weltkrieg sah eine Abgabe von 50 % auf alle Vermögenswerte vor. Die Politik spricht also von einer massiven Enteignung aller Bürger, die ihr Kapital nicht ins Ausland in Sicherheit bringen können. Die Super-reichen können davor flüchten, die Eigenheimbesitzer und der bürgerliche Mittelstand können das nicht. Auf sie zielen die Umverteilungsphantasien des linken SPD-Flügels.

Um die enorme Schuldenlast, die die Bundesregierung jetzt vor uns auftürmt, zu bezahlen, gibt es nur drei Möglichkeiten. Erstens: Durch massive Steuererhöhungen und Vermögensabgaben, also die direkte Enteignung der Bürger. Zweitens: Durch Inflation, also durch die indirekte Enteignung der Bürger. Darauf setzen die Regierungsparteien und die EU. Oder Drittens: durch eine symmetrische Finanzpolitik. Dazu gehört, die Ausgaben, Steuern und Abgaben und damit die Staatsquote zu senken, um Leistungsbereitschaft und private Investitionen zu fördern. Auf diese Weise können wir das Wachstum der Realwirtschaft anschieben mit dem Ziel mehr Freiheit und Wohlstand für unsere Bürger zu schaffen. Das ist der richtige Weg.

Das Einsparpotential dafür ist groß genug. Durch die massiven Steuerbelastungen in der Ära Merkel durch Mehrwertsteuererhöhung und die kalte Progression lagen die Steuereinnahmen im letzten Jahr um 347 Milliarden Euro höher als zu Beginn der Ära Merkel, ohne dass die Bürger in dieser Zeit steuerlich entlastet worden wären. Die massiven Steuermehreinnahmen hat die Merkel-Regierung nicht zum Wohle Deutschlands eingesetzt, weder für die Infrastruktur oder die Digitalisierung, die Sicherung der Altersvorsorge oder die Rückzahlung von Schulden, sondern für ihre ideologischen Großprojekte: Massenmigration, EU-Zentralismus, Euro-Bürgschaften, Gender-Ideologie und Klimapolitik.

Wir müssen den Haushalt mit dem Rotstift durchforsten und alles kürzen, was überflüssig oder sogar politisch schädlich ist und nicht dabei hilft, die Zukunft unserer Nation zu stärken. Allein Merkels verfehlte Asyl- und Migrationspolitik hat Deutschland im Jahr bis zu 50 Milliarden Euro gekostet. Die Asylrücklage von 48 Milliarden Euro ist höher als die Rentenrücklage und kann sofort für den Abbau von Schulden verwendet werden.

Wenn wir die Ausgaben auf das Niveau der Vor-Merkel-Ära zurückdrehen, wird der Staat schlank und handlungsfähig sein, wir werden die Mittel haben, die Schulden abzubauen und die Bürger zu entlasten. Wir brauchen daher nicht nur einen Ausstieg aus dem Lock-down, sondern auch aus dem verheerenden Seuchen-Sozialismus, der verfehlten Asyl- und Migrationspolitik, der absurden Klima- und Energiepolitik und der desaströsen Euro- und Europapolitik. Kurz: Wir brauchen einen Ausstieg aus der Ära Merkel und das sehr bald.

https://www.freiewelt.net/blog/ausstieg-aus-der-aera-merkel-freiheit-statt-seuchen-sozialismus-10081105/

AfD wirkt! Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits letztes Jahr - als erstes - mit einem Antrag "Verbot der Hisbollah"

(siehe hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/106/1910624.pdf)

Druck auf die Altparteien-Fraktionen gemacht. Nun setzt Innenminister Seehofer genau das um, was die AfD gefordert hatte, nachdem es in den Plenardebatten stets hieß, dies ginge nicht.

Klar ist: gegen islamistische und antisemitische Organisationen, die in Deutschland operieren, muss hart durchgegriffen werden.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article207623603/Bundesinnenministerium-Seehofer-verbietet-Hisbollah-Polizei-durchsucht-Vereine.html?lid=1471557&wtrid=newsletter.eilmeldung.newsteaser...standardteaser