Anstieg der Arbeitslosigkeit in Deutschland für April: 373.000 (!) statt erwarteten 76.000. Das zeigt: Die Corona-Maßnahmen haben desaströse Wirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft und müssen sofort zurückgefahren werden.

https://de.investing.com/economic-calendar/german-unemployment-change-332

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte bereits letztes Jahr - als erstes - mit einem Antrag "Verbot der Hisbollah" (siehe hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/...) Druck auf die Altparteien-Fraktionen gemacht. Nun setzt Innenminister Seehofer genau das um, was die AfD gefordert hatte, nachdem es in den Plenardebatten stets hieß, dies ginge nicht.

Klar ist: gegen islamistische und antisemitische Organisationen, die in Deutschland operieren, muss hart durchgegriffen werden. Seehofers Betätigungsverbot für die Hisbollah ist ein Schritt in die richtige Richtung, es braucht aber ein Organisationsverbot (vgl. dazu https://bundestag.de/resource/blob/68...). Deutschland ist unser Land, und nicht das Rückzugsgebiet für internationale Terroristen. AfD wirkt!
https://www.youtube.com/watch?v=ZyzXiBUMVr0

Beatrix von Storch (AfD) - Ramadan statt Ostern: Unterwerfung durch das Bundesverfassungsgericht! https://www.youtube.com/watch?v=BMbpKvzGN18

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In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen wie die Bundesregierung unsere Forderung nach Verbot der Hisbollah umgesetzt hat, zur weiteren Geld-Eskalation der Notenbanken, wie Merkels Seuchen-Sozialismus Deutschland zerstört und zum SPD-Postengeschacher um den Wehrbeauftragten.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/04/30/bericht-aus-dem-bundestag-30-04-2020/

Laut Bundesinnenminister Seehofer (CSU) wird hinter den Kulissen über eine mögliche fünfte Amtszeit von Bundeskanzlerin diskutiert: "Ich kann nicht bestreiten, dass ich den Gedanken in letzter Zeit öfter gehört habe."

"Angela Merkel führt Deutschland gerade sehr stark durch die Krise", sagte Seehofer der Zeitung. Er erlebe sowohl im Kabinett als auch im Zusammenspiel mit den Ministerpräsidenten eine "hervorragende Teamarbeit" und führt das auf die "strategische Führung" Merkels zurück. "Wir können froh sein, dass wir in dieser Situation eine solche Kanzlerin an der Spitze unseres Landes haben", so Seehofer weiter.

Soviel also zu Seehofer, der früher als angebliche Opposition zu Merkel innerhalb der Bundesregierung galt. Er ist voll und ganz auf Merkel-Linie eingeschwenkt.
Für die AfD ist klar: Merkels Kanzlerschaft muss spätestens im Herbst 2021 enden. Sie hat Deutschland bereits genug geschadet. Jede weitere Diskussion darüber ist purer Irrsinn.

https://m.focus.de/politik/deutschland/solange-das-virus-k

Die Bundesregierung hatte seit ungefähr einer Woche einen "Immunitätsausweis" geplant, mit dem Bürger nachweisen sollten, ob sie gegen das Coronavirus immun sind. Das wäre nichts anderes als eine Impfpflicht durch die Hintertür.

Das vom Kabinett vergangene Woche auf den Weg gebrachte Vorhaben stieß jedoch auf so großen Widerstand, auch von Seiten der AfD, dass Spahn seine Pläne nun auf Eis gelegt hat.

„Die Frage, ob im Falle von Corona zusätzlich ein Immunitätsausweis sinnvoll ist, sollten wir als Gesellschaft in Ruhe abwägen und debattieren“, so Spahn gestern Abend. Es fragt sich, wieso er diese Debatte dann nicht gleich offen und ehrlich führen wollte. Stattdessen wollte er es - mal wieder - möglichst klammheimlich und unbemerkt von der Öffentlichkeit im Bundestag beschließen lassen.

AfD wirkt!

https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/der-immunitaetsausweis-wird-auf-eis-gelegt/

Wie Daniel Stelter in seinem Buch "Das Märchen vom Reichen Land" nicht müde wird zu sagen, halten Politiker und Medien die Mär vom reichen Deutschland aufrecht. Weil man so reich sei, müsse man dies oder jenes tun. Beispielsweise den scheiternden Euro retten oder Millionen von unqualifizierten Migranten versorgen. Aber wirklich reich ist in Deutschland nur der Staat. Denn wie die OECD jetzt bestätigt, ist der deutsche Bürger Steuerzahlmeister der Welt und hat Belgien hinter sich gelassen. In Deutschland zahlt man die höchsten und meisten Steuern. Und wenn es nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken geht, sollen sogar noch weitere hinzukommen. Selbst in den linken Sozialstaaten Skandinaviens bleibt mehr Netto vom Brutto übrig. Besonders krass fällt der Unterschied zu den USA oder zu unserem Nachbarn Schweiz aus. Und da Merkel noch mehr Geld an die EU zahlen möchte, wird der deutsche Steuerzahler in Zukunft noch mehr bluten müssen.

Die CO2-Steuer ist da nur die Spitze des Eisberges. Vom in harter Arbeit erwirtschafteten Euro bleibt dem Bürger am Ende des Monats weniger als die Hälfte, während man in der Politik bereits ernsthafte Anstrengungen macht die Rente doppelt zu besteuern. Hinzu kommt, dass die Deutschen im europäischen Vergleich eine niedrige Wohneigentumsquote und weniger Privatvermögen besitzen als der Durchschnitt in Europa. Die Liste der Beutelungen lässt sich nahezu endlos weiterführen. Doch anstatt dem Bürger etwas zurückzugeben, wird er immer weiter ausgepresst. Wir von der AfD sind die einzige Partei, die sich glaubhaft und mit Nachdruck für radikale Steuersenkungen und eine Entlastung des Steuerzahlers einsetzt. Der überdimensionierte Wasserkopf des Staatsapparats und die überzogenen Bezüge im Rundfunk müssen rückgebaut werden. An vielen Stellen könnte der Staat Einsparungen vornehmen und den Bürgern das Geld zurückgeben, das er ihnen genommen hat – Stichwort Soli.
Was wir brauchen, um die deutsche Wirtschaft nach der Krise wieder stark und zukunftsfähig zu machen und um Arbeitsplätze zu sichern, sind Steuer-ENTlastungen, was wir nicht brauchen, sind Steuer-BElastungen.

https://www.welt.de/wirtschaft/article207627587/OECD-Bei-Steuern-und-Abgaben-ist-Deutschland-Spitzenreiter.html

+++ Schwere Rezession erwartet +++

Jens Südekum, Ökonom und Berater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), warnt vor der größten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik. „Es ist jetzt schon klar, daß wir die stärkste Rezension seit Ende des Zweiten Weltkriegs bekommen“, so Südekum.

„Eine Woche Lockdown kostet etwa 35 Milliarden pro Woche. Das sind fünf Milliarden pro Tag – und im Durchschnitt 60 Euro pro Bundesbürger pro Tag“, rechnet der Ökonom vor.

Diese Kosten werden schnell untragbar. Schon jetzt ist die schwarze Null gefühlte Lichtjahre entfernt. Ein „Weiter so“ ist ökonomisch und finanziell untragbar. Dass diese katastrophale Politik nun mit einer Panikmache vor einer „zweiten Welle“ fortgesetzt wird, ist der unverschämte Versuch der Bundesregierung ihre fehlerhafte Politik weiter betreiben zu können.

https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/schwere-rezession-erwartet-lockdown-kostet-jede-woche-35-milliarden-euro/

Heute werde ich ab ca. 11:05 Uhr eine Rede im Deutschen Bundestag halten.

Thema: Rückkehr in die Normalität. Unser Antrag "Grundrechten wieder Geltung verschaffen – Versammlungs- und Religionsfreiheit wiederherstellen" zum Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw19-de-rueckkehr-normalitaet-692658

Schalten Sie live ein => www.bundestag.de oder https://www.phoenix.de/livestream.html

Bundeskanzlerin Merkel hat die notwendige Debatte über den Lockdown und die Grundrechte als „Öffnungsdiskussionsorgie“ denunziert. Das zeigte ihr tief gestörtes Verhältnis zur Demokratie und zum Grundgesetz. Unter dem Eindruck der Corona-Krise hat die Exekutive in die Grundrechte so drastisch und so pauschal eingegriffen, dass diese Verhältnismäßigkeit massiv verletzt worden ist. Wir lassen uns die Grundrechte nicht nehmen, nicht in der Corona-Krise und in keiner anderen, nicht von dieser Regierung und von keiner anderen. Ostern ist ausgefallen. Weihnachten werden wir feiern! https://www.youtube.com/watch?v=FeoA_EJLT38

Gerade in diesen Zeiten ist es mir eine Herzensangelegenheit allen Müttern einen frohen Muttertag zu wünschen.
Die Corona-Politik der Bundesregierung und der Landesregierungen belastet gerade Familien stark.
Als Partei der Familien und des Lebensschutzes setzen wir uns auch weiterhin für die Entlastung von Müttern und eine höhere Anerkennung der täglichen Leistungen der vielen Millionen Müttern in unserem Land ein.

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu meiner Plenarrede diese Woche im Deutschen Bundestag, zum fortgesetzten Inkompetenz-Postengeschacher und undemokratischen Verhalten der Altparteien-Fraktionen, zum BVerG-EZB-Urteil, der aktuellen Diskussion um eine 5. Amtszeit Merkels und wie der sog. "Immunitätsausweis" vorerst vom Tisch ist.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/05/07/bericht-aus-dem-bundestag-07-05-2020/

Eva Högl wird Wehrbeauftragte. Besoldungsstufe B11 und damit grob 15.000 Euro pro Monat. Dabei hat sie keine Ahnung von der Bundeswehr.

Andrea Nahles soll nun Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Sie hat keine Ahnung von der Post. Das Parteibuch genügt als "Qualifikation". Die SPD löst die „soziale Frage“, allerdings nur für ihre Genossen. Sie nehmen sich den Staat als Beute.

https://www.tagesspiegel.de/politik/neuer-posten-fuer-ehemalige-spd-chefin-nahles-soll-bundesanstalt-fuer-post-und-telekommunikation-leiten/25818772.html