Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin überlegt eine Zwangsabgabe für den öffentlichen Personennahverkehr für alle Berliner einzuführen. Genauso hanebüchen sind die "alternativen" Überlegungen: Zwangsbeitrag nur für Grundstückseigentümer, Gewerbe- und Übernachtungsbetriebe oder eine Zwangsgebühr für das Benutzen der Straßen in der Innenstadt. Mehr Diskriminierung geht nicht.
Laut Berliner Morgenpost könnten die Kosten für das BVG-Zwangsticket zwischen 284 Euro und 761 Euro pro Jahr liegen. Auch höhere Parkgebühren werden diskutiert. Rot-rot-grüne Politik schadet besonders Geringverdienern und der Mittelschicht, ist unsozial und ungerecht. Im jetzt beginnenden wirtschaftlichen Abschwung mit steigender Arbeitslosigkeit muss die Devise 'Entlastung der Bürger' statt noch mehr Belastung und Abgaben lauten. Besonders bei Verkehrsmitteln, die in Corona-Zeiten kaum bis gar nicht mehr genutzt werden.
Rot-rot-grüne Politik schadet besonders Geringverdienern und der Mittelschicht, ist unsozial und ungerecht. Dieser rot-rot-grüne Sozialismus, basierend auf Zwang und Gewalt, unterdrückt jede individuelle Freiheit und zerstört unseren Rechtsstaat. Wer freie Mobilität will, muss AfD wählen.
https://www.morgenpost.de/berlin/article229292184/Rot-Rot-Gruen-prueft-Zwangsticket-fuer-alle-Berliner.html
Laut Berliner Morgenpost könnten die Kosten für das BVG-Zwangsticket zwischen 284 Euro und 761 Euro pro Jahr liegen. Auch höhere Parkgebühren werden diskutiert. Rot-rot-grüne Politik schadet besonders Geringverdienern und der Mittelschicht, ist unsozial und ungerecht. Im jetzt beginnenden wirtschaftlichen Abschwung mit steigender Arbeitslosigkeit muss die Devise 'Entlastung der Bürger' statt noch mehr Belastung und Abgaben lauten. Besonders bei Verkehrsmitteln, die in Corona-Zeiten kaum bis gar nicht mehr genutzt werden.
Rot-rot-grüne Politik schadet besonders Geringverdienern und der Mittelschicht, ist unsozial und ungerecht. Dieser rot-rot-grüne Sozialismus, basierend auf Zwang und Gewalt, unterdrückt jede individuelle Freiheit und zerstört unseren Rechtsstaat. Wer freie Mobilität will, muss AfD wählen.
https://www.morgenpost.de/berlin/article229292184/Rot-Rot-Gruen-prueft-Zwangsticket-fuer-alle-Berliner.html
www.morgenpost.de
Michael Müller will 365-Euro-Ticket statt BVG-Zwangsticket
Um den Ausbau bei BVG und S-Bahn zu finanzieren, prüft der Berliner Senat die Einführung eines Bürgertickets. Die Reaktionen sind eindeutig.
Der SPIEGEL findet es gut, dass der Meinungschef der "New York Times" gehen musste, weil er "einem überholten Ideal von neutralem Journalismus nachhing". Muss man noch mehr wissen über die aktuellen Mainstream-Medien?
https://www.spiegel.de/kultur/new-york-times-die-zeit-der-neutralitaet-ist-vorbei-a-5ccaa4e4-eca2-4a2e-b2d7-22e6a484f8ce
https://www.spiegel.de/kultur/new-york-times-die-zeit-der-neutralitaet-ist-vorbei-a-5ccaa4e4-eca2-4a2e-b2d7-22e6a484f8ce
Spiegel
(S+) Meinung: Gegenwart und Zukunft des Journalismus: Die Zeit der Neutralität ist vorbei
Der Meinungschef der "New York Times" musste gehen, weil er einen Gastbeitrag im Trump-Duktus veröffentlicht hat - und einem überholten Ideal von neutralem Journalismus nachhing.
Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass die Bundesregierung weitere Bootsmigranten, die in Malta und Italien angekommen sind, aufnehmen werde. Allein letztes Wochenende hat Malta 400 Migranten an Land gelassen.
Während Millionen Deutsche unter der Unsicherheit von Kurzarbeit bis hin zur Arbeitslosigkeit leiden, sorgt sich die Bundesregierung um die Umverteilung von illegalen Migranten. Nicht einmal in Krisenzeiten kann sich diese Bundesregierung zuerst um die eigenen Bürger kommen.
Offensichtlich sind CDU, CSU und SPD die Interessen der Migrationslobby und ihrer linksextremen Ideologen wichtiger als das Wohl des eigenen Volkes. Für die AfD hingegen wird immer das Wohl unseres Volkes vor fremden Interessen stehen. Beenden wir das teure Migrationsprojekt und entlasten unsere Bürger und Unternehmen.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-migranten-malta-101.html
Während Millionen Deutsche unter der Unsicherheit von Kurzarbeit bis hin zur Arbeitslosigkeit leiden, sorgt sich die Bundesregierung um die Umverteilung von illegalen Migranten. Nicht einmal in Krisenzeiten kann sich diese Bundesregierung zuerst um die eigenen Bürger kommen.
Offensichtlich sind CDU, CSU und SPD die Interessen der Migrationslobby und ihrer linksextremen Ideologen wichtiger als das Wohl des eigenen Volkes. Für die AfD hingegen wird immer das Wohl unseres Volkes vor fremden Interessen stehen. Beenden wir das teure Migrationsprojekt und entlasten unsere Bürger und Unternehmen.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschland-migranten-malta-101.html
tagesschau.de
Deutschland nimmt Bootsflüchtlinge auf
Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass Deutschland den Mittelmeerländern Malta und Italien wieder Bootsflüchtlinge abnehmen wird. Die genaue Zahl stehe allerdings noch nicht fest.
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zu den aktuellen Entwicklungen rund um die (illegale) Migration nach Europa, wie sich der Kulturmarxismus immer mehr ausbreitet und wie die SPD in Sachen Kindesmissbrauch Täter- vor Opferschutz walten lässt.
Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:
https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/
eintragen und den Newsletter abonnieren.
Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:
https://beatrixvonstorch.de/2020/06/12/bericht-aus-dem-bundestag-12-06-2020/
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+++ Anschlag auf unsere Geschichte und Identität +++
Gestern wurde das Bismarck-Denkmal im Hamburger Schleepark beschmiert. Auf Twitter lobt das Profil „Intervention Bismarckdenkmal Hamburg“ die Tat mit den Worten „Das sieht gleich viel besser aus!“. Leider bleibt Deutschland von der aktuellen Bilderstürmer-Welle also nicht verschont. Heute ist es Bismarck, morgen Humboldt und Kant. Im Vereinigten Königreich wird sogar schon gefordert, die Denkmäler von Mahatma Gandhi zu stürzen.
Unter dem Vorwand des „Antirassismus“ geht es der Linken darum, ihre totalitäre Ideologie mit Gewalt, Einschüchterung und Sachbeschädigung in der Gesellschaft durchzusetzen.
Während Bismarck mit Farbbeuteln beworfen wird, Kolumbus der Kopf abgeschlagen und selbst Denker der Aufklärung wie David Hume und Immanuel Kant als „Rassisten“ diffamiert werden, wird in Gelsenkirchen ein neues Lenin-Denkmal, für einen der größten Verbrecher des 20. Jahrhunderts errichtet.
Es geht in dieser Auseinandersetzung darum, ob wir eine freie, offene und demokratische Gesellschaft bleiben oder uns den linksextremistischen Minderheiten unterwerfen, die einen neuen Kulturkampf anzetteln.
https://www.rf-news.de/2020/kw22/am-20-juni-2020-ist-es-soweit-lenin-statue-in-gelsenkirchen-wird-enthuellt-1
https://twitter.com/Ottovon49795329/status/1272252615368335365
Gestern wurde das Bismarck-Denkmal im Hamburger Schleepark beschmiert. Auf Twitter lobt das Profil „Intervention Bismarckdenkmal Hamburg“ die Tat mit den Worten „Das sieht gleich viel besser aus!“. Leider bleibt Deutschland von der aktuellen Bilderstürmer-Welle also nicht verschont. Heute ist es Bismarck, morgen Humboldt und Kant. Im Vereinigten Königreich wird sogar schon gefordert, die Denkmäler von Mahatma Gandhi zu stürzen.
Unter dem Vorwand des „Antirassismus“ geht es der Linken darum, ihre totalitäre Ideologie mit Gewalt, Einschüchterung und Sachbeschädigung in der Gesellschaft durchzusetzen.
Während Bismarck mit Farbbeuteln beworfen wird, Kolumbus der Kopf abgeschlagen und selbst Denker der Aufklärung wie David Hume und Immanuel Kant als „Rassisten“ diffamiert werden, wird in Gelsenkirchen ein neues Lenin-Denkmal, für einen der größten Verbrecher des 20. Jahrhunderts errichtet.
Es geht in dieser Auseinandersetzung darum, ob wir eine freie, offene und demokratische Gesellschaft bleiben oder uns den linksextremistischen Minderheiten unterwerfen, die einen neuen Kulturkampf anzetteln.
https://www.rf-news.de/2020/kw22/am-20-juni-2020-ist-es-soweit-lenin-statue-in-gelsenkirchen-wird-enthuellt-1
https://twitter.com/Ottovon49795329/status/1272252615368335365
Rote Fahne News
Am 20. Juni 2020 ist es soweit: Lenin-Statue in Gelsenkirchen wird enthüllt!
„Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, hatte Gabi Fechtner, die Parteivorsitzende der MLPD, am 12. März versprochen. Nur zwei Tage vor der geplanten feierlichen Enthüllung der Lenin-Statue hatte die MLPD den Termin verschoben, um jede Gefährdung der Teilnehmerinnen…
++AN DEN BUNDESINNENMINISTER++
Wir fordern Sie auf, die Antifaschistische Aktion (Antifa) als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten. Die Antifa begeht Akte der Gewalt, schüchtert Andersdenkende ein und sabotiert Wahlkampfveranstaltungen. Sie bekämpft unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung, indem sie die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen unseres Landes ernsthaft destabilisieren oder zerstören will. Zum Wohle des deutschen Volkes muss der linksextreme Sumpf jetzt trockengelegt werden.
Petition unterschreiben, teilen und verbreiten!
https://www.civilpetition.de/kampagne/antifa-als-terroristische-vereinigung-verbieten/startseite/
Wir fordern Sie auf, die Antifaschistische Aktion (Antifa) als terroristische Vereinigung einzustufen und zu verbieten. Die Antifa begeht Akte der Gewalt, schüchtert Andersdenkende ein und sabotiert Wahlkampfveranstaltungen. Sie bekämpft unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung, indem sie die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Grundstrukturen unseres Landes ernsthaft destabilisieren oder zerstören will. Zum Wohle des deutschen Volkes muss der linksextreme Sumpf jetzt trockengelegt werden.
Petition unterschreiben, teilen und verbreiten!
https://www.civilpetition.de/kampagne/antifa-als-terroristische-vereinigung-verbieten/startseite/
www.civilpetition.de
Petition: Antifa als terroristische Vereinigung verbieten!
+++ Deutscher EU-Beitrag explodiert um 46% +++
308 Milliarden Euro soll Deutschland für sieben weitere Jahre EU-Mitgliedschaft zahlen, so die EU-Kommission. Damit würden die jährlichen Zahlungen Deutschlands um 46% auf 44 Milliarden Euro ansteigen – und damit höher sein als die Ausgaben für die Landesverteidigung 2019.
Diese Forderung der EU-Kommission ist eine Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler. Nachdem die Bundesregierung immer neue Rekordschulden ankündigt und es immer noch keine dauerhafte Entlastung der Bürger gibt, soll der deutsche Steuerzahler nun also noch mehr nach Brüssel zahlen.
Die AfD lehnt diese unverschämten EU-Forderungen ab. Wir stehen inmitten einer historischen Wirtschaftskrise, aus der wird nicht so schnell herauskommen werden. Gerade in dieser Zeit muss unser Geld in Deutschland gehalten und nicht quer durch Europa verteilt werden. Nicht der deutsche Bürger muss den Gürtel enger schnallen, sondern die völlig überteuerte und bürokratische EU!
https://www.welt.de/wirtschaft/plus209559435/Deutschlands-EU-Beitrag-steigt-um-46-Prozent.html
https://www.bundeshaushalt.de/#/2019/soll/ausgaben/einzelplan.html
308 Milliarden Euro soll Deutschland für sieben weitere Jahre EU-Mitgliedschaft zahlen, so die EU-Kommission. Damit würden die jährlichen Zahlungen Deutschlands um 46% auf 44 Milliarden Euro ansteigen – und damit höher sein als die Ausgaben für die Landesverteidigung 2019.
Diese Forderung der EU-Kommission ist eine Ohrfeige für den deutschen Steuerzahler. Nachdem die Bundesregierung immer neue Rekordschulden ankündigt und es immer noch keine dauerhafte Entlastung der Bürger gibt, soll der deutsche Steuerzahler nun also noch mehr nach Brüssel zahlen.
Die AfD lehnt diese unverschämten EU-Forderungen ab. Wir stehen inmitten einer historischen Wirtschaftskrise, aus der wird nicht so schnell herauskommen werden. Gerade in dieser Zeit muss unser Geld in Deutschland gehalten und nicht quer durch Europa verteilt werden. Nicht der deutsche Bürger muss den Gürtel enger schnallen, sondern die völlig überteuerte und bürokratische EU!
https://www.welt.de/wirtschaft/plus209559435/Deutschlands-EU-Beitrag-steigt-um-46-Prozent.html
https://www.bundeshaushalt.de/#/2019/soll/ausgaben/einzelplan.html
DIE WELT
Deutschlands EU-Beitrag steigt um 46 Prozent - WELT
Diese Woche verhandeln Merkel, Macron und Kollegen erstmals seit der Corona-Krise über das zukünftige EU-Budget. Brüssel fordert pro Jahr 13 Milliarden Euro mehr von Deutschland. Dabei ist nicht einmal die Pandemie der Kostentreiber.
Dass Parteien, die sich für die möglichst vollständige Abschaffung des Lebensschutzes und der christlichen Ehe einsetzen, wie die Grünen und die Partei DIE LINKE, selbstverständlich in den Ökumenischen Kirchentag einbezogen werden, die AfD als einzige Partei im Bundestag, die sich aktiv für Lebensschutz und für die christliche Ehe einsetzte, ausgeschlossen wird, ist eine massive Ausgrenzung der größten Oppositionspartei und ihrer christlichen Wähler.
Wir wünschen uns einen offenen Dialog mit den Kirchen und eine gleichberechtigte Behandlungen mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und zieht anders als etwa die Partei DIE LINKE klare rote Linien zum Extremismus.
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/afd-beim-kirchentag-sie-sollen-draussen-bleiben;art315,209172
Wir wünschen uns einen offenen Dialog mit den Kirchen und eine gleichberechtigte Behandlungen mit allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Die AfD steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und zieht anders als etwa die Partei DIE LINKE klare rote Linien zum Extremismus.
https://www.die-tagespost.de/politik/aktuell/afd-beim-kirchentag-sie-sollen-draussen-bleiben;art315,209172
die-tagespost.de
AfD beim Kirchentag: Sie sollen draußen bleiben
Der Ökumenische Kirchentag schließt AfD-Mitglieder von der Mitwirkung aus. Die Partei fühlt sich ungerecht behandelt.
+++ Gefährlicher Gendergaga – das „Selbstbestimmungsgesetz“ der Grünen +++
Vom Gender-Gaga lassen sich die Grünen durch nichts abbringen, weder durch den größten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit noch durch die realen Probleme von Familien, die durch Kita-, Schul- und viele sonstige Schließungen gebeutelt worden sind.
Für das Plenum des Bundestags an diesem Freitag, dem 19. Juni haben die Grünen wieder ihren bereits 2017 vorgelegten Gesetzentwurf zur „Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität“ aufgesetzt. Das Ziel dieses sog. Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) ist die subjektiv-beliebige Selbstdefinition der Geschlechtsidentität. Biologie und Medizin sollen keine Rolle mehr spielen – Wahrheit und Objektivität aus der Rechtsordnung verdrängt werden.
„Selbstbestimmte Geschlechtsidentität“ bedeutet nach Auffassung der Grünen, dass einzig und allein die subjektive Selbstauskunft über den Geschlechtseintrag bestimmt. Das Transsexuellengesetz (TSG) wollen sie abschaffen, weil es für die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenregister immer noch Gutachten von zwei Sachverständigen verlangt. Diese müssen „auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut“ sein (§ 4 Abs. 3 TSG).
Das Gesetz stammt aus Zeiten (1980), in denen man von biologisch-medizinischen Tatsachen ausging. Deshalb konnte ein neues Geschlecht ursprünglich erst nach einer operativen Geschlechtsangleichung und Sterilisation in vollem Umfang rechtlich anerkannt werden. Aufgrund mehrerer Klagen von Transsexuellen und ihrer Vertreter wurden die Hürden deutlich gesenkt. Es reichen nun Gutachten von Psychologen oder anderen Sachverständigen. Aber selbst das lehnen die Grünen als „Eingriff in die Selbstbestimmung und in die Privatsphäre“ ab. So viel Objektivität darf nicht sein. Nach ihrem Genderdogma kann Geschlechtsidentität „nicht fremdbegutachtet“ werden. Eine Begutachtung könne daher nur wiedergeben, „was der Mensch über sich selbst berichtet“. Künftig soll der Geschlechtseintrag geändert werden müssen, wenn jemand angibt, dass der Eintrag „nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht“ (§1 Abs. 1).
Nach diesen subjektiven Selbstdefinitionen als Mann, Frau oder divers oder noch anders, sollen Krankenkassen entscheiden, welche Behandlungskosten sie übernehmen. Bekanntlich ist das Geschlecht für Gesundheitsleistungen nicht unwichtig: Mammographien werden nicht bei Männern gemacht und Frauen nicht auf Hodenkrebs untersucht.
Transpersonen, die sich dem anderen Geschlecht zugehörig empfinden, aber noch die körperlichen Merkmale ihres Geburtsgeschlechts haben, sollen aber alle Leistungen erhalten. Dies fordern Lobbygruppen wie der Bundesverband Trans*, der den Gesetzentwurf der Grünen unterstützt.
Es geht um Privilegien, um Sonderrechte. Wie im Brennglas zeigt dies § 3 des Gesetzentwurfs, in dem es heißt: „Die Berichtigung des Geschlechtseintrages nach §1 lässt die bestehenden Ansprüche auf Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen unberührt“ (§3).
Einerseits soll die Änderung des Geschlechtseintrags eine subjektive Definitionsentscheidung sein, die nicht einmal durch psychologische Gutachten, geschweige denn durch biologisch-medizinische Fakten, gedeckt sein muss. Andererseits soll die subjektive Willensentscheidung keine rechtlichen, finanziellen oder anderen Nachteile haben. Zugleich aber soll sie neue Leistungsansprüche begründen. So bestimmt der Gesetzentwurf, dass „Gesundheitsleistungen zur Modifizierung des eigenen Körpers entsprechend des selbst bestimmten Geschlechts“ so gewährt werden sollen, dass „dem Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Person Geltung verschafft wird“ (§6). Damit sollen auch die Gutachten entfallen, die bisher die Krankenkassen noch verlangen, wenn sie z. B. „somatische Angleichungsmaßnahmen“ übernehmen sollen. Nach dem Gesetzentwurf der Grünen sollen also subjektive Wünsche ausreichen, um Leistungen zu erhalten.
Vom Gender-Gaga lassen sich die Grünen durch nichts abbringen, weder durch den größten Wirtschaftseinbruch der Nachkriegszeit noch durch die realen Probleme von Familien, die durch Kita-, Schul- und viele sonstige Schließungen gebeutelt worden sind.
Für das Plenum des Bundestags an diesem Freitag, dem 19. Juni haben die Grünen wieder ihren bereits 2017 vorgelegten Gesetzentwurf zur „Anerkennung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität“ aufgesetzt. Das Ziel dieses sog. Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG) ist die subjektiv-beliebige Selbstdefinition der Geschlechtsidentität. Biologie und Medizin sollen keine Rolle mehr spielen – Wahrheit und Objektivität aus der Rechtsordnung verdrängt werden.
„Selbstbestimmte Geschlechtsidentität“ bedeutet nach Auffassung der Grünen, dass einzig und allein die subjektive Selbstauskunft über den Geschlechtseintrag bestimmt. Das Transsexuellengesetz (TSG) wollen sie abschaffen, weil es für die Änderung des Geschlechtseintrags im Personenregister immer noch Gutachten von zwei Sachverständigen verlangt. Diese müssen „auf Grund ihrer Ausbildung und ihrer beruflichen Erfahrung mit den besonderen Problemen des Transsexualismus ausreichend vertraut“ sein (§ 4 Abs. 3 TSG).
Das Gesetz stammt aus Zeiten (1980), in denen man von biologisch-medizinischen Tatsachen ausging. Deshalb konnte ein neues Geschlecht ursprünglich erst nach einer operativen Geschlechtsangleichung und Sterilisation in vollem Umfang rechtlich anerkannt werden. Aufgrund mehrerer Klagen von Transsexuellen und ihrer Vertreter wurden die Hürden deutlich gesenkt. Es reichen nun Gutachten von Psychologen oder anderen Sachverständigen. Aber selbst das lehnen die Grünen als „Eingriff in die Selbstbestimmung und in die Privatsphäre“ ab. So viel Objektivität darf nicht sein. Nach ihrem Genderdogma kann Geschlechtsidentität „nicht fremdbegutachtet“ werden. Eine Begutachtung könne daher nur wiedergeben, „was der Mensch über sich selbst berichtet“. Künftig soll der Geschlechtseintrag geändert werden müssen, wenn jemand angibt, dass der Eintrag „nicht ihrer Geschlechtsidentität entspricht“ (§1 Abs. 1).
Nach diesen subjektiven Selbstdefinitionen als Mann, Frau oder divers oder noch anders, sollen Krankenkassen entscheiden, welche Behandlungskosten sie übernehmen. Bekanntlich ist das Geschlecht für Gesundheitsleistungen nicht unwichtig: Mammographien werden nicht bei Männern gemacht und Frauen nicht auf Hodenkrebs untersucht.
Transpersonen, die sich dem anderen Geschlecht zugehörig empfinden, aber noch die körperlichen Merkmale ihres Geburtsgeschlechts haben, sollen aber alle Leistungen erhalten. Dies fordern Lobbygruppen wie der Bundesverband Trans*, der den Gesetzentwurf der Grünen unterstützt.
Es geht um Privilegien, um Sonderrechte. Wie im Brennglas zeigt dies § 3 des Gesetzentwurfs, in dem es heißt: „Die Berichtigung des Geschlechtseintrages nach §1 lässt die bestehenden Ansprüche auf Renten und vergleichbare wiederkehrende Leistungen unberührt“ (§3).
Einerseits soll die Änderung des Geschlechtseintrags eine subjektive Definitionsentscheidung sein, die nicht einmal durch psychologische Gutachten, geschweige denn durch biologisch-medizinische Fakten, gedeckt sein muss. Andererseits soll die subjektive Willensentscheidung keine rechtlichen, finanziellen oder anderen Nachteile haben. Zugleich aber soll sie neue Leistungsansprüche begründen. So bestimmt der Gesetzentwurf, dass „Gesundheitsleistungen zur Modifizierung des eigenen Körpers entsprechend des selbst bestimmten Geschlechts“ so gewährt werden sollen, dass „dem Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Person Geltung verschafft wird“ (§6). Damit sollen auch die Gutachten entfallen, die bisher die Krankenkassen noch verlangen, wenn sie z. B. „somatische Angleichungsmaßnahmen“ übernehmen sollen. Nach dem Gesetzentwurf der Grünen sollen also subjektive Wünsche ausreichen, um Leistungen zu erhalten.
Über diese scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten der grünen Welt der Gendervielfalt sollen künftig Geschlechtsidentitätsberatungsstellen aufklären. Kein Witz: Im Gesetzentwurf der Grünen vorgesehen ist „ein System wohnortnaher Beratungsstellen“ von Trägern, die Erfahrung mit Geschlechtsidentitäten haben, die „im Widerspruch mit den körperlichen Merkmalen“ empfunden werden (§ 5). Schon Kindern soll hier die vermeintlich freie Wählbarkeit ihres Geschlechts und ihrer Identität vermittelt werden.
Das ist nicht nur ein neues Füllhorn für Gendervereine, um sich noch mehr Steuergelder zu erschließen. Solche „Beratungsstellen“ wären gefährlich für Kinder und Jugendliche, die schon jetzt viel zu oft in ihrer natürlichen Geschlechtsidentität verunsichert werden. Kinder- und Jugendpsychiater sind besorgt über die rasante Zunahme junger Patienten, insbesondere von Mädchen, die sich im falschen Körper wähnen.
Auch Alice Schwarzer warnt vor einem „Transhype“ als Bedrohung weiblicher Selbstbestimmung. Ihre Zeitschrift Emma hat jüngst die Schicksale von Frauen, die durch Geschlechtsumwandlungen schwer gelitten haben, zum Schwerpunktthema gemacht (https://www.emma.de/thema/detransition). Gerade an diesen tragischen Fällen zeigt sich, wie gefährlich die Genderbeliebigkeit ist, die der Gesetzentwurf der Grünen auf die Spitze treibt. Geboten wären das Gegenteil, mehr Objektivität, mehr medizinische Fundierung der Gutachten, die eine Änderung des Geschlechtseintrags begründen sollen.
https://www.freiewelt.net/blog/gendergaga-gruene-wollen-geschlechtsidentitaets-beratungsstellen-10081543/?fbclid=IwAR2BJ3OMe_OFLS6JYBakSzc4mNhAlhwx_WzIMpitZ_nX219YOk2m0EKmfAs
Das ist nicht nur ein neues Füllhorn für Gendervereine, um sich noch mehr Steuergelder zu erschließen. Solche „Beratungsstellen“ wären gefährlich für Kinder und Jugendliche, die schon jetzt viel zu oft in ihrer natürlichen Geschlechtsidentität verunsichert werden. Kinder- und Jugendpsychiater sind besorgt über die rasante Zunahme junger Patienten, insbesondere von Mädchen, die sich im falschen Körper wähnen.
Auch Alice Schwarzer warnt vor einem „Transhype“ als Bedrohung weiblicher Selbstbestimmung. Ihre Zeitschrift Emma hat jüngst die Schicksale von Frauen, die durch Geschlechtsumwandlungen schwer gelitten haben, zum Schwerpunktthema gemacht (https://www.emma.de/thema/detransition). Gerade an diesen tragischen Fällen zeigt sich, wie gefährlich die Genderbeliebigkeit ist, die der Gesetzentwurf der Grünen auf die Spitze treibt. Geboten wären das Gegenteil, mehr Objektivität, mehr medizinische Fundierung der Gutachten, die eine Änderung des Geschlechtseintrags begründen sollen.
https://www.freiewelt.net/blog/gendergaga-gruene-wollen-geschlechtsidentitaets-beratungsstellen-10081543/?fbclid=IwAR2BJ3OMe_OFLS6JYBakSzc4mNhAlhwx_WzIMpitZ_nX219YOk2m0EKmfAs
FreieWelt.net
: Gendergaga – Grüne wollen Geschlechtsidentitäts-Beratungsstellen
Nachricht auf Freiewelt.net
Rheinland-Pfalz plant in Zukunft mit islamistischen und auslandsgesteuerten Islamverbänden Unterricht an Schulen durchzuführen. Erdogans DITIB, Salafisten, Milli Görüs, Muslimbrüder und Co. bestimmen dann also mit. Den politische Islam stoppt nur die AfD.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/islam-forscherin-schroeter-rheinland-pfalz-schliesst-vertrag-mit-rechtsradikalen-islamisten/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/islam-forscherin-schroeter-rheinland-pfalz-schliesst-vertrag-mit-rechtsradikalen-islamisten/
++ FREIHEIT STATT SOZIALISMUS! ++
Heute vor 67 Jahren, am 17. Juni 1953, demonstrierten Hunderttausende in der DDR gegen das SED-Regime und Sozialismus, gegen Unterdrückung und überzogene Arbeitsauflagen, gegen die Absperrung zum Westen und für freie Wahlen. Mutig gingen sie gegen die kommunistische Diktatur auf die Straße. Der Aufstand wurde durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagen. Dies zeigt den unmenschlichen Charakter des Kommunismus und Sozialismus deutlich auf.
Die CDU als ehemalige DDR-Blockpartei solidarisierte sich nun kurz vor dem 17. Juni mit der Partei der Mauermörder. Die Verfassungsrichterin Borchardt (Linkspartei) bleibt in Mecklenburg-Vorpommern trotz ihrer Mitgliedschaft in der linksextremistischen "Antikapitalistischen Linke" im Amt - dank der CDU. Jene Borchardt übrigens verharmlost auch den Mauerbau. Geschmackloser und geschichtsvergessener geht es kaum. Sowohl Juristen- als auch Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft zeigen sich angesichts dieser Wahl fassungslos und werten die Wahl der SED-Frau zurecht als "Schlag ins Gesicht aller Opfer".
Die AfD zuvor hatte beantragt, dass diese SED-Karrieristin dem Ansehen des Landesverfassungsgerichts "aufgrund ihres zweifelhaften Verhältnisses zu Verfassung und Grundgesetz und ihrer untragbaren Äußerungen zur deutschen Geschichte schweren Schaden zugefügt hat" und daher entlassen werden solle.
Dieselbe CDU hat in Thüringen einem linken Ministerpräsidenten ins Amt verholfen, der die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen will.
Es ist auch genau jene CDU, die in Berlin Hubertus Knabe gemeinsam mit der Partei der Mauermörder auf schäbigste Weise aus seinem Amt entfernt hat. Sie ist für alle Konservative nicht mehr wählbar. Ein paar ritualisierte, aber letztlich leere Worte zum 17. Juni werden auch nicht verdecken können, wie verkommen die Partei von Adenauer und Kohl mittlerweile ist.
Für uns steht fest: Die Helden des 17. Juni sind uns ein Vorbild. Sie stehen für klare Werte: Freiheitlichkeit, Demokratie und Rechtsstaat.
Heute vor 67 Jahren, am 17. Juni 1953, demonstrierten Hunderttausende in der DDR gegen das SED-Regime und Sozialismus, gegen Unterdrückung und überzogene Arbeitsauflagen, gegen die Absperrung zum Westen und für freie Wahlen. Mutig gingen sie gegen die kommunistische Diktatur auf die Straße. Der Aufstand wurde durch sowjetische Panzer blutig niedergeschlagen. Dies zeigt den unmenschlichen Charakter des Kommunismus und Sozialismus deutlich auf.
Die CDU als ehemalige DDR-Blockpartei solidarisierte sich nun kurz vor dem 17. Juni mit der Partei der Mauermörder. Die Verfassungsrichterin Borchardt (Linkspartei) bleibt in Mecklenburg-Vorpommern trotz ihrer Mitgliedschaft in der linksextremistischen "Antikapitalistischen Linke" im Amt - dank der CDU. Jene Borchardt übrigens verharmlost auch den Mauerbau. Geschmackloser und geschichtsvergessener geht es kaum. Sowohl Juristen- als auch Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft zeigen sich angesichts dieser Wahl fassungslos und werten die Wahl der SED-Frau zurecht als "Schlag ins Gesicht aller Opfer".
Die AfD zuvor hatte beantragt, dass diese SED-Karrieristin dem Ansehen des Landesverfassungsgerichts "aufgrund ihres zweifelhaften Verhältnisses zu Verfassung und Grundgesetz und ihrer untragbaren Äußerungen zur deutschen Geschichte schweren Schaden zugefügt hat" und daher entlassen werden solle.
Dieselbe CDU hat in Thüringen einem linken Ministerpräsidenten ins Amt verholfen, der die DDR nicht als „Unrechtsstaat“ bezeichnen will.
Es ist auch genau jene CDU, die in Berlin Hubertus Knabe gemeinsam mit der Partei der Mauermörder auf schäbigste Weise aus seinem Amt entfernt hat. Sie ist für alle Konservative nicht mehr wählbar. Ein paar ritualisierte, aber letztlich leere Worte zum 17. Juni werden auch nicht verdecken können, wie verkommen die Partei von Adenauer und Kohl mittlerweile ist.
Für uns steht fest: Die Helden des 17. Juni sind uns ein Vorbild. Sie stehen für klare Werte: Freiheitlichkeit, Demokratie und Rechtsstaat.
Gestern Nachmittag war bei der Regierungsbefragung Merkels rechte Hand, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) da und antwortete für die Bundesregierung. Thema war wieder einmal Corona und die zugehörige Lockdown-Krise.
Es ist bekannt, dass der von der Bundesregierung verhängte Lockdown stark negative Konsequenzen für unsere Wirtschaft hat, Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt und soziale und gesellschaftliche Interaktionen praktisch komplett unterdrückt. Eine massive Insolvenz- und Arbeitslosenwelle rollt derzeit auf uns zu.
Ich wollte daher von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen sie bei einer potentiellen „zweiten Welle“ nicht mehr ergreifen würde bzw. welche nach Meinung der Regierung falsch waren.
Fazit: die negativen Folgen des Lockdowns haben angeblich mit dem Handeln der Bundesregierung nichts zu tun. Alle Maßnahmen seien richtig gewesen und die Bundesregierung mit ihrer Strategie außerordentlich erfolgreich. Auch schließt er einen weiteren Lockdown explizit nicht aus. Die ganze Antwort im Video. https://www.youtube.com/watch?v=dKc-YAjef4E
Es ist bekannt, dass der von der Bundesregierung verhängte Lockdown stark negative Konsequenzen für unsere Wirtschaft hat, Grundrechte wurden außer Kraft gesetzt und soziale und gesellschaftliche Interaktionen praktisch komplett unterdrückt. Eine massive Insolvenz- und Arbeitslosenwelle rollt derzeit auf uns zu.
Ich wollte daher von der Bundesregierung wissen, welche Maßnahmen sie bei einer potentiellen „zweiten Welle“ nicht mehr ergreifen würde bzw. welche nach Meinung der Regierung falsch waren.
Fazit: die negativen Folgen des Lockdowns haben angeblich mit dem Handeln der Bundesregierung nichts zu tun. Alle Maßnahmen seien richtig gewesen und die Bundesregierung mit ihrer Strategie außerordentlich erfolgreich. Auch schließt er einen weiteren Lockdown explizit nicht aus. Die ganze Antwort im Video. https://www.youtube.com/watch?v=dKc-YAjef4E
YouTube
Beatrix von Storch (AfD) - Bundesregierung schließt zweiten Lockdown nicht explizit aus
Gestern Nachmittag war bei der Regierungsbefragung Merkels rechte Hand, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) da und antwortete für die Bundesregierung. Thema war wieder einmal Corona und die zugehörige Lockdown-Krise.
Es ist bekannt, dass der von der Bundesregierung…
Es ist bekannt, dass der von der Bundesregierung…
Die GEZ muss weg, statt wie nun beschlossen gar noch erhöht werden.
https://www.youtube.com/watch?v=54zcTGrNNVM
https://www.youtube.com/watch?v=54zcTGrNNVM
YouTube
Beatrix von Storch (AfD) - GEZ abschaffen, Bürger entlasten!
Es ist jetzt genau die Zeit um darüber nachzudenken, wo wir die Menschen entlasten können. Die GEZ ist da ganz vorne mit dabei. Die GEZ muss weg.
Die Frankfurter Stadtverwaltung gibt aggressiven Migrantenprotesten nach. Nach einem Protest von sog. Asylsuchenden, überwiegend aus Syrien und Afghanistan, hat die Stadt angekündigt, den unverschämten Migrantenforderungen teilweise nachzukommen.
Die Einwanderer hatten sich unter anderem über zu schlechtes W-Lan, zu geringe Stromkapazitäten, zu kleine Wohnungen und zu wenig Privatsphäre beschwert. Bei einer mehrstündigen Demonstration am vergangenen Mittwoch blockierten rund 100 Bewohner Straßen.
Dabei sei es zu „ungewöhnlich aggressivem Verhalten“ der Bewohner gegenüber den Mitarbeitern des Diakonischen Werks gekommen, wie selbst die linke Frankfurter Rundschau (FR) feststellen musste.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/besseres-w-lan-mehr-strom-stadt-gibt-migrantenprotesten-nach/
Die Einwanderer hatten sich unter anderem über zu schlechtes W-Lan, zu geringe Stromkapazitäten, zu kleine Wohnungen und zu wenig Privatsphäre beschwert. Bei einer mehrstündigen Demonstration am vergangenen Mittwoch blockierten rund 100 Bewohner Straßen.
Dabei sei es zu „ungewöhnlich aggressivem Verhalten“ der Bewohner gegenüber den Mitarbeitern des Diakonischen Werks gekommen, wie selbst die linke Frankfurter Rundschau (FR) feststellen musste.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/besseres-w-lan-mehr-strom-stadt-gibt-migrantenprotesten-nach/
JUNGE FREIHEIT
Besseres W-Lan, mehr Strom: Stadt gibt Migrantenprotesten nach
Nach einem Protest von Asylsuchenden in Frankfurt am Main hat die Stadt angekündigt, ihren Forderungen teilweise nachzukommen. Die Einwanderer hatten sich unter anderem über zu schlechtes W-Lan, zu geringe Stromkapazitäten, zu kleine Wohnungen und zu wenig…
Heute werde ich ab ca. 15:50 Uhr eine Rede im Deutschen Bundestag halten.
Thema ist ein Gesetzentwurf der Grünen, der kurz gesagt dafür plädiert, dass man sein Geschlecht frei wählen kann ("Selbstbestimmungsgesetz" genannt). Mehr zum Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-transsexuellengesetz-698668
Schalten Sie live ein => www.bundestag.de oder https://www.phoenix.de/livestream.html
Thema ist ein Gesetzentwurf der Grünen, der kurz gesagt dafür plädiert, dass man sein Geschlecht frei wählen kann ("Selbstbestimmungsgesetz" genannt). Mehr zum Thema finden Sie hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2020/kw25-de-transsexuellengesetz-698668
Schalten Sie live ein => www.bundestag.de oder https://www.phoenix.de/livestream.html