+++ Christliche Kunst in Hagia Sophia in Gefahr, von Islamisten zerstört zu werden +++

Zum Stichwort „toleranter Islam“: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat für diesen Freitag überwiegend islamische Staatsoberhäupter aus aller Welt zum Gebet in die zu einer Moschee umgewandelte christliche Kirche Hagia Sophia eingeladen. Das berühmte Theotokos-Mosaik der Mutter Gottes soll dabei mit einem Vorhang bedeckt werden. Der türkische Historiker Ebubekir Sofuoğlu hat die Zerstörung der christlichen Mosaike aus der Hagia Sophia verlangt.

Dazu könnten auch Aussagen Erdogans beitragen, in denen er von einer Eroberung der ehemaligen Kirche sprach. Das ist nicht weniger als eine kulturelle Kriegserklärung. Es geht Erdogan um die demonstrative Erniedrigung des Westens, denn die Kirche ist ein wichtiges, kulturelles Monument der Christenheit. Für 1123 Jahre war es wichtigstes Gotteshaus der Orthodoxen, 89 Kaiser wurden dort gekrönt und 125 Patriarchen prägten die Geschichte des christlichen Byzanz.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/hagia-sophia-tuerkischer-historiker-fordert-zerstoerung-christlicher-mosaike/

Herr Mansour hat hier völlig Recht. Der Rechtsstaat muss gegenüber Gewalttätern seine Zähne zeigen. Milde führt uns hier nicht weiter, sondern stiftet nur zu weiterer Auflehnung gegen die Ordnungsmacht an.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/das-gibt-diesen-menschen-das-gefuehl-dass-der-staat-schwach-ist-li.92924

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zur Islamisierung im Auswärtigen Amt, wie die FDP unsere Forderungen kopiert, dem Kulturkrieg um die Hagia Sophia, den neuen Frechheiten der GEZ-Medien (und diesmal auch der Privaten), zur Migrantengewalt in deutschen Städten und zur Unterwerfung durch unsere Schulen.

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Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/07/24/bericht-aus-dem-bundestag-24-07-2020/

Die Auswirkungen des Lockdowns verschärfen die wirtschaftliche Notlage im Land. Hunderttausende mit ihren Familien werden in den kommenden Jahren an den Folgen zu leiden haben.

https://www.freiewelt.net/nachricht/300000-arbeitsplaetze-werden-in-metalllindustrie-gestrichen-10081929

Der Migrationsdruck auf Europa ist ungebrochen stark. Immer mehr illegale Migranten strömen in die überfüllten Aufnahmelager. Wir brauchen endlich Schutz unserer europäischen Grenzen!

https://www.deutschlandfunk.de/sizilien-migranten-fliehen-aus-ueberfuellter-quarantaene.1939.de.html?drn:news_id=1155777

Beatrix von Storch: "Die Bundesregierung sieht beim Kinderhandel tatenlos zu"

Die Bundesregierung hat eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland (Bundestagsdrucksache 19/21019) beantwortet. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten, sowohl durch das Embryonenschutzgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ESchG) als auch durch das Adoptionsvermittlungsgesetz. Letzteres untersagt nicht nur die Vermittlung von Leihmutterschaftsverhältnissen (§ 13c AdVermiG), sondern sogar die Werbung für diese mittels Anzeigen (§ 13 d AdVermiG). Zu letzterem teilt die Bundesregierung nur mit, dass die "gesundheitlichen Risiken für die Ersatzmutter unbestritten" seien. Zum Schicksal der Kinder liegen ihr "keine Erkenntnisse" vor.

Die Bundesregierung dokumentiert damit ihr Desinteresse an der Durchsetzung des geltenden Leihmutterschaftsverbots. Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sonst so gerne Andersdenkende über Rechtstaatlichkeit und Menschenwürde belehrt.

Auf die Rechtsstaatlichkeit berufen sich Merkel & Co. gern, um die Regierungen anderer Länder zu belehren. Zum Beispiel Ungarn oder Polen, die auch in der EU ihre nationale Souveränität bewahren wollen. Dass Merkel & Co. die Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land weniger interessiert, zeigt sich auf allen Feldern der Politik: Von der massenhaften Duldung des Asylmissbrauchs über die Laxheit in der Finanzaufsicht bis zur regelrechten Förderung Linksextremer, die Recht und Gesetz verachten.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte Leihmutterschaft unterbunden werden, weil Ersatzmutterschaften "in jeder Form" abzulehnen seien. Soweit scheint alles klar. Leider klaffen Gesetz und Wirklichkeit weit auseinander. Schon seit Jahren gab es keine Verurteilungen mehr aufgrund der o. g. Bestimmungen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort dargelegt. Dabei ist es kein Geheimnis, dass das Leihmutterschaftsverbot durch einen regelrechten Kinderimport ausgehebelt wird. Bei sog. "Kinderwunsch-Tagen", wie sie z. B. 2019 in Berlin stattfanden, wird offen Werbung für die Leihmutterschaft und Kinderkauf im Ausland gemacht. Dies geschieht, obwohl Deutschland die Haager Konvention für Adoptionsverfahren unterzeichnet hat, die den Handel mit Kindern unterbinden soll.

Die Inhumanität des internationalen Kinderhandels zeigte jüngst ein Video mit Dutzenden Babys, die in einer Kiewer Klinik einsam in ihren Betten weinten. Das Video produziert hatte die Leihmutterfirma "BioTecCom". Das traurige Video sollte Druck auf die ukrainische Regierung aufbauen, damit diese ihre im Lockdown verhängten Einreisesperren aufhebt und die Besteller die Babys abholen können. Aus den Medienberichten erfuhr man, dass im letzten Jahr Leihmütter in der Ukraine rund 1500 Kinder ausgetragen haben. Mindestens 137 dieser Babys sollen einen Elternteil mit deutscher Staatsbürgerschaft haben, wie die Bundesregierung der dpa mitteilte. Dazu wollten wir Genaueres wissen: Wo sind die Kinder verblieben? Wurde die Elternschaft der Bestelleltern trotz des Leihmutterschaftsverbots rechtlich anerkannt? Nach geltendem Recht müssten die ukrainischen sog. Leihmütter die rechtmäßigen Mütter sein. Denn Mutter eines Kindes ist nach § 1591 BGB, "die Frau, die es geboren hat". So will auch das Embryonenschutzgesetz gespaltene Mutterschaften verhindern, bei denen die genetische und austragende Mutter nicht identisch sind, weil dies "die Identitätsfindung des Kindes erheblich erschweren" könnte.

"Mehrfachelternschaften" von drei oder noch mehr "Elternteilen", wie sie grüne Ideologen fordern, sollten Kindern gerade nicht zugemutet werden. Schon gar nicht sollten Kinder zum Konsumgut "Wunschkind" und damit zur Handelsware degradiert werden. Nicht weniger menschenverachtend ist es, Frauen als Brutkästen auszubeuten.

https://www.deutschlandfunkkultur.de/kinder-als-handelsware-schwierige-ermittlungen-hohe.976.de.html?dram:article_id=479994

47 Prozent Ausländeranteil beim Straftatbestand der "Vergewaltigung im besonders schweren Fall". Dieser weit überproportionale Anteil ausländischer Strafverdächtiger in Berlin ist das Ergebnis einer Antwort der Berliner Senatsinnenverwaltung zu gemeinschaftlicher und besonders erniedrigender Vergewaltigung im Zeitraum 1.3.-7.7.2020. Unter den Opfern waren 50 Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre, davon 16 Kinder nicht älter als 14 Jahre. Für die rot-rot-grünen Gutmenschen sind diese erschütternden Schicksale, die hinter diesen Zahlen stehen, in bewährter Manier der Relativierung und Verharmlosung von Ausländergewalt sicher alles nur "Einzelfälle".
https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-polizei-mehr-als-50-minderjaehrige-opfer-von-vergewaltigungen-in-fuenf-monaten-li.94887

Pressemitteilung, 31.07.2020

Beatrix von Storch: "Wir brauchen keine Absenkung des Wahlalters auf 16, sondern eine Absenkung der Altersgrenze für das Jugendstrafrecht auf 18 Jahre"

Bundesfamilien- und Jugendministerin Giffey möchte eine Herabsetzung des Wahlalters und glaubt, "dass junge Leute mit 16 sehr wohl in der Lage sind, eine verantwortliche Wahlentscheidung zu treffen." Unterstützung erhielt sie von ihrer SPD-Vorsitzenden Esken und auch vom Grünen-Co-Chef Habeck. Die SPD fordert die Absenkung des aktiven und passiven Wahlalters auf 16 Jahre für alle Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, erklärt dazu:
"Wie verzweifelt muss die ehemalige Volkspartei SPD sein, wenn sie jetzt wieder mit diesem alten Hut die Sommerpause überbrücken will, um vielleicht doch noch ein paar neue Wähler zu gewinnen. Die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre braucht keiner und will keiner. Jugendliche sind mit 16 nicht in der Lage, die Zusammenhänge der politischen Arbeit zu verstehen, werden wie Greta von Lobbygruppen schamlos missbraucht und sind anfälliger für den Einfluss von Extremisten wie Extinction Rebellion. Fast drei Viertel der Deutschen sind gegen eine Absenkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen. Das ergab auch eine Civey-Umfrage im Auftrag des Tagesspiegels von März 2019.

Was wir in Deutschland wirklich brauchen, ist eine Herabsenkung der Altersgrenze beim Jugendstrafrecht, bei dem aktuell 21-jährige immer noch wie Jugendliche bestraft werden können. So zum Beispiel im Falle des wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung verurteilten 20 Jahre alten afghanischen Asylbewerbers. Amir W. wurde nach dem Jugendstrafrecht nur zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Obwohl eine Sozialarbeiterin der Jugendgerichtshilfe empfohlen hatte, das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden, sah das Gericht es anders. Um solche Täter in Zukunft adäquat bestrafen zu können, ist eine Altersherabsenkung im Strafrecht notwendig, insbesondere zur Abschreckung junger Männer aus gewaltaffinen Kulturen. So liegt beim Straftatbestand der "Vergewaltigung im besonders schweren Fall" in Berlin der Ausländeranteil bei über 47 Prozents, so die Berliner Senatsinnenverwaltung zum Zeitraum 1.3.-7.7.2020."

++ Wieder massive Zerstörungen durch die linksextreme Antifa ++

In Berlin kam es am Wochenende zu medial kaum beachteten Ausschreitungen in Prenzlauer Berg und Neukölln. Linksextreme Randalierer verwüsteten ganze Straßen, attackierten die Polizei brüllen staatsfeindliche Parolen. Linksextremismus muss endlich als eine der Hauptgefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung erkannt werden. Von der Bundesregierung und der rot-rot-grünen Regierung in Berlin ist hier leider nichts zu erwarten.



https://www.bz-berlin.de/berlin/pankow/randale-in-prenzlauer-berg-unter-den-chaoten-waren-auch-kinder

Eine schriftliche Anfrage der AfD-Abgeordneten Kristin Brinker in Berlin bringt die linke Bausenatorin Lompscher zu Fall. Gute Oppositionsarbeit zahlt sich aus! Frau Lompscher stand seit Jahren einer vernünftigen Wohnungsbaupolitik im Wege. Durch die Anfrage respektive die Antwort darauf wurde bekannt, dass die bisherige Bausenatorin Katrin Lompscher aus den Reihen der mehrfach umbenannten SED über mehrere Jahre hinweg ihre erhaltenen Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen nicht wie im Senatorengesetz vorgeschrieben an die Landeskasse zurückgezahlt hatte. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski kommentiert den politischen Erfolg: Es ist gut, dass Lompscher weg ist. Und es ist gut, dass die AfD durch ihre parlamentarische Oppositionsarbeit den Stein dazu ins Rollen gebracht hat.

https://www.freiewelt.net/nachricht/berliner-bausenatorin-lompscher-tritt-zurueck-10082006

++ Petition: Politische Indoktrination stoppen! ++

Die öffentlich-rechtlichen Medien werden anders als private Medien durch Zwangsgebühren finanziert, die von den Bürgern bezahlt werden. Die Gebührenzahler sind Anhänger aller politischen Parteien. Das verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besonderer Neutralität. Doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht sich nicht als neutraler Berichterstatter. Es sieht sich in der Rolle des linken Volkserziehers. Das muss endlich aufhören! https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/gez-stoppt-politische-indoktrination-auf-gebuehrenzahlerkosten/startseite/

Die Bundesregierung dokumentiert ihr Desinteresse an der Durchsetzung des geltenden Leihmutterschaftsverbots. Das ist ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sonst so gerne Andersdenkende über Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde belehrt.

https://www.freiewelt.net/blog/die-bundesregierung-sieht-beim-kinderhandel-tatenlos-zu-10082026

Pressemitteilung, 06.08.2020

Beatrix von Storch: „Hisbollah vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben“

Wie die WELT meldet, soll die Hisbollah Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die riesige Explosion ausgelöst hat. Eine entsprechende Information kam bereits vor Monaten vom israelischen Geheimdienst Mossad. Die libanesische Terrororganisation Hisbollah drohte Israel einst, so die WELT, mit einem gigantischen Ammonium-Anschlag. Dabei spiele die Chemikalie für die Terroristen eine wichtige Rolle.

Zur WELT-Meldung über die Ammoniumnitratbestände der Hisbollah in Deutschland erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

"Als AfD haben wir ein vollständiges Organisationsverbot dieser islamischen Terrororganisation gefordert, was bisher im Bundestag von den etablierten Parteien stets abgelehnt wurde. Seehofer hat sich zwar auf unseren Druck hin immerhin zu einem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland durchgerungen, aber die nun geltende Rechtslage wird der terroristischen Bedrohung dieser fanatischen Israelhasser und Antisemiten in keiner Weise gerecht. Wenn die WELT-Informationen zutreffen, dass die Bundesregierung seit Monaten durch den israelischen Geheimdienst Mossad über Hisbollah-Ammoniumnitratlager in Deutschland informiert war, ist es nicht nachvollziehbar, dass Seehofer und die GroKo dem AfD-Antrag eines vollständigen Hisbollah-Verbots nicht gefolgt sind. Seehofer trägt als Innenminister die Verantwortung für die Sicherheit und muss jetzt handeln: Die Hisbollah als Organisation vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben."

Eine hitzige Debatte entstand beim zwangsfinanzierten Talk am Donnerstag mit Dunja Hayali nicht. Wieder wurde nur seichter Einheitsbrei aufgewärmt und ein paar Stammgäste des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durften ihr Gesicht in die Kamera halten. Die AfD hätte hier sicherlich das eine oder andere zu sagen gehabt, wurde aber nicht eingeladen. Alle Rundfunkgebührenzahler finanzieren Frau Hayalis Gehalt. Man sollte zu Recht erwarten können, dass auch die Meinung der AfD-Wähler hier Gehör findet.

https://web.de/magazine/politik/politische-talkshows/dunja-hayali-hilflos-zweiten-welle-armin-laschet-katja-kipping-34962190

Das soll die Zukunft der Berliner SPD sein?! So sieht der Absturz einer Ex-Volkspartei aus.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2020/08/giffey-doktorarbeit-fu-berlin-ruege-gutachten-afd.html

Mit der Masseneinwanderung kam auch die Messergewalt nach Europa. In den archaischen Kulturen, aus denen viele der meist männlichen Migranten kommen, gilt nur das Recht des Stärkeren. Sie missachten unsere Gesetze, unsere Polizei und die friedliche Art unseres Zusammenlebens. https://www.bild.de/politik/kolumnen/kolumne/kommentar-stoppt-die-messer-gewalt-72277452.bild.html?fbclid=IwAR28YYDtQZIXcnluROtdwMQLJf_jrlGRce2EbDmknzCD56q2rC6INpiYCic

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https://m.youtube.com/channel/UCvXq_RlnDRLatFpiWbc4hyA

Einer YouGov-Umfrage unter mehr als 21.000 Bürgern in 13 EU-Staaten zufolge ist die zunehmende Migration nach Europa eine der größten Sorgen der Europäer. https://www.freiewelt.net/nachricht/jeder-fuenfte-eu-buerger-sorgt-sich-vor-zu-viel-zuwanderung-10082094/

Die fürstlichen Gehälter beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk werden mit unserem Steuergeld finanziert. Damit muss endlich Schluss sein!

https://www.freiewelt.net/nachricht/die-grossverdiener-von-zdf-und-ard-10082093

Die Zahl der zur Ausreise verpflichteten Ausländer in Deutschland steigt auf ein Negativ-Rekordhoch. Aufgrund geringer Abschiebequoten und zusätzlich ausbleibender Rückführungen wegen der Corona-Pandemie ist ein neuer Rekordwert zu verzeichnen: 272.000 Personen in Deutschland sind ausreisepflichtig. Gerade einmal 4.600 Migranten wurden im ersten Halbjahr 2020 in die jeweiligen Heimatländer verbracht, darunter auch Asylbewerber, die laut Dublin-Regelung in die zuständigen Dublin-Staaten rückgeführt wurden. 221.000 Personen davon werden geduldet und müssen keine Abschiebung befürchten. Wir als AfD sagen klar: geltendes Recht muss umgesetzt und illegale Migranten konsequent abgeschoben werden. Wenn die Regierung nicht handelt, bricht sie Recht und Gesetz und gefährdet das Wohl der deutschen Bürger, die diesen Irrsinn bezahlen müssen.

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus213682124/Migration-Warum-inzwischen-272-000-Ausreisepflichtige-im-Land-leben.html?tic&fbclid=IwAR2c-6XpBMLLdmgMXjGZ1IzHT_26pmJP1ZTHVN8k