Die Debatte über angebliche Polizeigewalt in Deutschland reißt nicht ab. Ein Video eines Polizeieinsatzes in Hamburg sorgt nun in den sozialen Medien für linksgrüne Empörung. Darin ist zu sehen, wie mehrere Polizisten einen angeblich 15jährigen stabil gebauten Teenager umringen und attackieren, weil er mehrfach auf einem Gehweg mit einem Scooter fuhr und sich nicht identifizieren wollte. Der Jugendliche widersetzte sich der Kontrolle aggressiv und schubste und stoß die Beamten gar weg. Linke, Grüne und weitere Bessermenschen machen daraus wieder einen Skandal erster Güte. Gestern erst hatten Aufnahmen einer Festnahme in Düsseldorf für scharfe Kritik an der Polizei gesorgt. Ein Beamter hatte dabei einen aggressiven Jugendlichen mit Migrationshintergrund auf dem Boden fixiert, indem er ihm unter anderem das Knie auf den Kopf drückte. Dieser hatte zuvor versucht die Tasche einer Jugendlichen zu klauen und auch mehrere (ältere) Passanten verbal attackiert. Bei allen Vorfällen wird auch immer der Mythos wiederholt, dass diese angebliche Polizeigewalt hauptsächlich Menschen mit Migrationshintergrund widerfahre und „Weiße“ deshalb nicht in vollem Umfang mitdiskutieren könnten.

In dieses Horn stoßen natürlich auch wieder die Öffentlich-Rechtlichen. Ein Video des von ARD und ZDF verantworteten Jugendkanals „Funk“ heizte die Stimmung gegen die Polizei weiter an. In einem Sketsch versucht ein dunkelhäutiger Mann, sein Fahrrad aufzuschließen. Zwei Polizisten vermuten, es handle sich um einen Fahrraddieb und rufen Verstärkung. Am Ende wird der Fahrradbesitzer von der Polizei erschossen. Diesen pauschalisierten und populistischen Hass auf Polizisten muss jeder einzelne Bürger mit seinen Zwangsgebühren mitfinanzieren.

Klar ist: Recht und Ordnung müssen durchgesetzt werden. Wer kriminell handelt, gegen den muss die Polizei - mit ganzer Härte - vorgehen können. Der heuchlerische Larmoyanz der Linksgrünen darf nicht verfangen.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/diskussion-ueber-angebliche-polizeigewalt-haelt-an/

https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2020/vom-schutzmann-zum-buhmann-schuld-ist-immer-die-polizei/

Anfangs versuchten die Mainstream-Medien es noch als Nachrichten von nur regionaler Bedeutung abzutun und darauf zu hoffen, dass wir uns längst daran gewöhnt haben. „Mann“ fährt auf Autobahn Amok. Nur weil er Iraker ist und „Alahu akbar“ gerufen hat, sollte das mal wieder nichts mit dem Islam zu tun haben.

Doch das Narrativ ging nicht allzu lange auf: Nun hat der Amok-Fahrer doch was mit dem Islam zu tun. Die Staatsanwaltschaft bestätigt: „Nach derzeitigen Erkenntnissen ist es ein islamistisch motivierter Anschlag gewesen“. Es gab also gestern einen weiteren islamischen Terroranschlag in Berlin. Sarmad A. fuhr in drei Autos, verletzte mehrere Menschen schwer und drohte mit einer (angeblichen) Bombe. Aber kein Grund zur Sorge. Das Narrativ bleibt: Einzelfall – Friedensreligion. Mir reicht’s – und das schon lange!

https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/unfall-chaos-auf-a100-sprengstoff-alarm-auf-berliner-stadtautobahn-72457770.bild.html

Ja. Ich esse manchmal Döner. Und an alle, die sich darüber immer aufregen: es wäre eine gute Idee, jetzt mal die eigenen Vorurteile zu überdenken. Döner ja. Islamisierung nein.

62% haben großes Vertrauen in die Polizei, 20% sogar sehr großes. Nur 15% haben wenig Vertrauen, ganze 2% gar keines. Für diese 2% Polizei-Hasser machen Rote und Grüne ihr Anti-Polizeipolitik und ARD und ZDF ihre angebliche „Satire“. #Esken #Behrendt

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus214076004/Polizei-und-Gesellschaft-Nach-welchen-Regeln-wollen-wir-leben.html

Die Demokratie in diesem Land ist in Gefahr. Die Gefahr kommt von links. Doch das wird von den Mainstreammedien und Altparteienvertretern verschwiegen; sie sind auf dem linken Auge blind. Das neue Faltblatt der Initiative Bürgerrecht Direkte Demokratie klärt über diese Gefahr auf. https://www.freiewelt.net/nachricht/faltblatt-linksextremismus-stoppen-jetzt-bestellbar-10082198/

So sieht es im Merkel-Land 2020 aus: Ein importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum: Das ist die ‚Normalität‘ in Deutschland. Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht, noch sitzt er in Haft. Der Syrer wird rund um die Uhr überwacht, um Terroranschläge zu verhindern, was den Steuerzahler bisher mehr als fünf Millionen Euro gekostet hat. Islamistische Gefährder und Terroristen wissen, was sie wollen: Möglichst viele Ungläubige töten. Wenn, wie im Falle des 19-jährigen Syrers in Sachsen-Anhalt, die Terrorabsicht so offensichtlich ist, kann niemand auch nur bei halbwegs klarem Verstand fünf Millionen Euro Steuergelder aufwenden, um diesen zu überwachen. Mit „unverhältnismäßig“ kann dieser Aufwand auch nicht annähernd beschrieben werden.

Islamistische Schläfer, die Mord und Terror ankündigen und sich nach Sprengstoffgürteln erkundigen, dürfen bei uns nicht einen Tag frei herumlaufen. Als AfD fordern wir die sofortige Abschiebung dieses importierten syrischen Gefährders - und bis dahin den sofortigen Vollzug der Abschiebehaft.

https://www.bild.de/bild-plus/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/bitterfeld-islamist-kostet-uns-jeden-tag-5000-euro-er-drohte-mit-terror-anschlag-72554426,view=conversionToLogin.bild.html

Black Lives Matter darf ungehindert demonstrieren, die Coronademo am Samstag wird einfach verboten. Das ist die Willkür des Obrigkeitsstaates. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft, in der Bundesrepublik 2020 wird sie mit Füßen getreten. SO wächst die Wut.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-demo-berlin-verboten-100.html#xtor=CS5-48

Freiheit statt Verbote!

Himmel, was wäre hier los, wenn Putin, Orban oder Kim Jong Un eine regierungskritische Demo verboten hätten und eine Sympathisanten-Demo erlaubt. In Berlin regieren die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. #b2908

https://amp.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html

Merkel will also Großveranstaltungen bis mindestens (!) Ende des Jahres verbieten und Privatfeiern auf 25 beschränken. Diese Regierung hat 🇩🇪 schon gegen die Wand gefahren. Und jetzt wird es richtig totalitär. Man will Protest plattmachen. Schluss damit!
https://www.bz-berlin.de/deutschland/neue-corona-regeln-grossveranstaltungen-bis-ende-des-jahres-verbieten-zusatztage-bei-krankem-kind-bussgeld-bei-verstoessen-privat-feiern-obergrenze?fbclid=IwAR2rdyHDi-ygo123C3A3vAnkQ-ddNDjmeDKnCkZFT7qBeQhSOHaN7n1Q1tw

Der Rechtsstaat hat die Versammlungsfreiheit vor der Willkür des rotrotgrünen Senats geschützt. Jetzt muss die Regierung dringend deeskalieren, damit die Coronademo friedlich stattfinden kann. Wir erinnern alle, was BLM durfte! DAS ist morgen der Maßstab! #b2908 #Freiheit

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen wie rot-rot-grün mit schwarzer Unterstützung die Corona-Demo in Berlin und damit ein essentielles Grundrecht verhindern wollten, den neuen Beschränkungen durch die Regierung, einem neuen Beispiel von Negativkonsequenzen durch Merkels fatale Grenzöffnung, wie SPD-Scholz die EU-Schuldenvergemeinschaftung voran treiben will und zur neuesten Hetze durch die Öffentlich-Rechtlichen.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/

eintragen und den Newsletter abonnieren.

Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/08/28/bericht-aus-dem-bundestag-28-08-2020/

Was für ein friedliches Volksfest gestern bei der Berlin-Demo. Hunderttausende von links bis rechts. Wir lassen uns das nicht kaputtmachen von den paar Vollidioten, die der Reichstags-Dach-Besetzung von Greenpeace im Juli nacheifern und meinen,wie die auch den Reichstag stürmen zu müssen. #b2908

Gestern bin ich in Berlin-Mitte als Direkt-Kandidat für den Wahlkreis 75 für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Es ist mir eine große Ehre und Freude und es erfüllt mich auch mit großer Dankbarkeit 😌, dass ich (zum dritten Mal 😁) für diesen Wahlkreis antreten darf. Aber klar ist: das wird ganz knapp. 😂 AfD Bezirksverband Berlin-Mitte

Fake-News in der Welt. Autorin Gaschke behauptet, die FDP sei die einzige Fraktion, die Corona-Maßnahmen überprüfen will. Die AfD hat die Befristung der Maßnahmen bereits am 25.03.2020 beantragt (Drucksache 19/18159, siehe hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf). Von der FDP nichts. Bei der Wahrheit bleiben!

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus214665086/Corona-Massnahmen-Zurueck-zur-Normalitaet-des-Grundgesetzes.html