So sieht es im Merkel-Land 2020 aus: Ein importierter IS-Terrorist will Menschen töten und läuft frei herum: Das ist die ‚Normalität‘ in Deutschland. Der Syrer Ayman N. wurde 2015 im Rahmen der Willkommenskultur der Kanzlerin als minderjähriger sogenannter unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland importiert. Laut Medienberichten ist der mittlerweile 19-Jährige ein islamistischer Gefährder und potenzieller Terrorist, der Anschläge plant. Er steht derzeit aber weder vor Gericht, noch sitzt er in Haft. Der Syrer wird rund um die Uhr überwacht, um Terroranschläge zu verhindern, was den Steuerzahler bisher mehr als fünf Millionen Euro gekostet hat. Islamistische Gefährder und Terroristen wissen, was sie wollen: Möglichst viele Ungläubige töten. Wenn, wie im Falle des 19-jährigen Syrers in Sachsen-Anhalt, die Terrorabsicht so offensichtlich ist, kann niemand auch nur bei halbwegs klarem Verstand fünf Millionen Euro Steuergelder aufwenden, um diesen zu überwachen. Mit „unverhältnismäßig“ kann dieser Aufwand auch nicht annähernd beschrieben werden.
Islamistische Schläfer, die Mord und Terror ankündigen und sich nach Sprengstoffgürteln erkundigen, dürfen bei uns nicht einen Tag frei herumlaufen. Als AfD fordern wir die sofortige Abschiebung dieses importierten syrischen Gefährders - und bis dahin den sofortigen Vollzug der Abschiebehaft.
https://www.bild.de/bild-plus/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/bitterfeld-islamist-kostet-uns-jeden-tag-5000-euro-er-drohte-mit-terror-anschlag-72554426,view=conversionToLogin.bild.html
Islamistische Schläfer, die Mord und Terror ankündigen und sich nach Sprengstoffgürteln erkundigen, dürfen bei uns nicht einen Tag frei herumlaufen. Als AfD fordern wir die sofortige Abschiebung dieses importierten syrischen Gefährders - und bis dahin den sofortigen Vollzug der Abschiebehaft.
https://www.bild.de/bild-plus/regional/sachsen-anhalt/sachsen-anhalt-news/bitterfeld-islamist-kostet-uns-jeden-tag-5000-euro-er-drohte-mit-terror-anschlag-72554426,view=conversionToLogin.bild.html
bild.de
Bitterfeld: Islamist kostet uns jeden Tag 5000 Euro – er drohte mit Terror-Anschlag
Als unbegleiteter Flüchtling kam Ayman N. 2015 aus Syrien nach Deutschland, Anfang 2017 nahm er im Internet Kontakt zu Unterstützern der Terrororganisation ISIS auf.
Wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ sollte ihm der Prozess…
Wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ sollte ihm der Prozess…
Black Lives Matter darf ungehindert demonstrieren, die Coronademo am Samstag wird einfach verboten. Das ist die Willkür des Obrigkeitsstaates. Generationen von Demokraten haben für die Versammlungsfreiheit gekämpft, in der Bundesrepublik 2020 wird sie mit Füßen getreten. SO wächst die Wut.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-demo-berlin-verboten-100.html#xtor=CS5-48
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-demo-berlin-verboten-100.html#xtor=CS5-48
Himmel, was wäre hier los, wenn Putin, Orban oder Kim Jong Un eine regierungskritische Demo verboten hätten und eine Sympathisanten-Demo erlaubt. In Berlin regieren die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. #b2908
https://amp.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html
https://amp.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html
DIE WELT
Gegenproteste zu verbotener Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden
Die Entscheidung, Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Berlin zu verbieten, hat zu Kontroversen geführt. Die Senatsverwaltung wehrt sich gegen den Vorwurf einer politischen Entscheidung. Die Gegenproteste bleiben weiterhin erlaubt. Rechtsextreme stacheln…
Merkel will also Großveranstaltungen bis mindestens (!) Ende des Jahres verbieten und Privatfeiern auf 25 beschränken. Diese Regierung hat 🇩🇪 schon gegen die Wand gefahren. Und jetzt wird es richtig totalitär. Man will Protest plattmachen. Schluss damit!
https://www.bz-berlin.de/deutschland/neue-corona-regeln-grossveranstaltungen-bis-ende-des-jahres-verbieten-zusatztage-bei-krankem-kind-bussgeld-bei-verstoessen-privat-feiern-obergrenze?fbclid=IwAR2rdyHDi-ygo123C3A3vAnkQ-ddNDjmeDKnCkZFT7qBeQhSOHaN7n1Q1tw
https://www.bz-berlin.de/deutschland/neue-corona-regeln-grossveranstaltungen-bis-ende-des-jahres-verbieten-zusatztage-bei-krankem-kind-bussgeld-bei-verstoessen-privat-feiern-obergrenze?fbclid=IwAR2rdyHDi-ygo123C3A3vAnkQ-ddNDjmeDKnCkZFT7qBeQhSOHaN7n1Q1tw
www.bz-berlin.de
Bund will Großveranstaltungen bis Ende des Jahres verbieten!
Am Donnerstag treffen sich die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Vorab wurde bekannt, welche Regeln gelten bzw. angepasst werden sollen.
In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen wie rot-rot-grün mit schwarzer Unterstützung die Corona-Demo in Berlin und damit ein essentielles Grundrecht verhindern wollten, den neuen Beschränkungen durch die Regierung, einem neuen Beispiel von Negativkonsequenzen durch Merkels fatale Grenzöffnung, wie SPD-Scholz die EU-Schuldenvergemeinschaftung voran treiben will und zur neuesten Hetze durch die Öffentlich-Rechtlichen.
Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:
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eintragen und den Newsletter abonnieren.
Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:
https://beatrixvonstorch.de/2020/08/28/bericht-aus-dem-bundestag-28-08-2020/
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Was für ein friedliches Volksfest gestern bei der Berlin-Demo. Hunderttausende von links bis rechts. Wir lassen uns das nicht kaputtmachen von den paar Vollidioten, die der Reichstags-Dach-Besetzung von Greenpeace im Juli nacheifern und meinen,wie die auch den Reichstag stürmen zu müssen. #b2908
Gestern bin ich in Berlin-Mitte als Direkt-Kandidat für den Wahlkreis 75 für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Es ist mir eine große Ehre und Freude und es erfüllt mich auch mit großer Dankbarkeit 😌, dass ich (zum dritten Mal 😁) für diesen Wahlkreis antreten darf. Aber klar ist: das wird ganz knapp. 😂 AfD Bezirksverband Berlin-Mitte
Fake-News in der Welt. Autorin Gaschke behauptet, die FDP sei die einzige Fraktion, die Corona-Maßnahmen überprüfen will. Die AfD hat die Befristung der Maßnahmen bereits am 25.03.2020 beantragt (Drucksache 19/18159, siehe hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf). Von der FDP nichts. Bei der Wahrheit bleiben!
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus214665086/Corona-Massnahmen-Zurueck-zur-Normalitaet-des-Grundgesetzes.html
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus214665086/Corona-Massnahmen-Zurueck-zur-Normalitaet-des-Grundgesetzes.html
Fünf Jahre „Wir schaffen das“ – Merkels fatale Bilanz. Heute ist es fünf Jahre her, da erklärte Merkel in der Bundespressekonferenz: „Wir schaffen das.“ Damit wollte Merkel ihre illegale Migrationspolitik rechtfertigen. Aber was hat sie geschafft? Die CDU-Frau hat es geschafft, die deutsche Gesellschaft zu spalten wie nie zuvor. Der Streit über Merkels Migrationspolitik hat ganze Familien entzweit und Freundschaften zerbrechen lassen, das politische Klima vergiftet. Nicht wenige der führenden Verfassungsrechtler in Deutschland sehen in Merkels Öffnung der Grenzen für eine ungehinderte Masseneinwanderung einen Verstoß gegen unsere Verfassung, einen klaren Rechtsbruch. In seinem Buch ‚Die Warnung‘ kritisiert auch Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik scharf und bezeichnet die Grenzöffnung heute vor fünf Jahren als „Rechtsbruch“.
Zusätzlich zu dem gewaltigen innenpolitischen Schaden, der mit dieser Massen- und Messereinwanderung auf Jahrzehnte den Frieden in unserer Gesellschaft bedroht und Jahr für Jahr zig Milliarden kostet, ist auch ein massiver außenpolitischer Schaden entstanden. Merkel hat mit ihrem migrationspolitischen Alleingang Deutschland in Europa isoliert wie noch nie ein Kanzler zuvor. Zahlreiche Länder in Ost-, Mittel- und Südeuropa, die diese unverantwortliche Masseneinwanderung für ihre Völker verständlicherweise ablehnen, haben sich in der Folge von Deutschland distanziert und abgewandt.
Und wie soll es weitergehen? Alle Parteien wollen die illegale Massenmigration als Dauerzustand akzeptieren, sodass in den nächsten Jahren zu den bisherigen zwei Millionen Migranten seit 2015 noch Hunderttausende nicht integrierbare sogenannte Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen. Nur die AfD allein wehrt sich gegen die von der GroKo fortgesetzte und von allen anderen Parteien bis heute unterstützte ungebremste Masseneinwanderung.
Zusätzlich zu dem gewaltigen innenpolitischen Schaden, der mit dieser Massen- und Messereinwanderung auf Jahrzehnte den Frieden in unserer Gesellschaft bedroht und Jahr für Jahr zig Milliarden kostet, ist auch ein massiver außenpolitischer Schaden entstanden. Merkel hat mit ihrem migrationspolitischen Alleingang Deutschland in Europa isoliert wie noch nie ein Kanzler zuvor. Zahlreiche Länder in Ost-, Mittel- und Südeuropa, die diese unverantwortliche Masseneinwanderung für ihre Völker verständlicherweise ablehnen, haben sich in der Folge von Deutschland distanziert und abgewandt.
Und wie soll es weitergehen? Alle Parteien wollen die illegale Massenmigration als Dauerzustand akzeptieren, sodass in den nächsten Jahren zu den bisherigen zwei Millionen Migranten seit 2015 noch Hunderttausende nicht integrierbare sogenannte Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen. Nur die AfD allein wehrt sich gegen die von der GroKo fortgesetzte und von allen anderen Parteien bis heute unterstützte ungebremste Masseneinwanderung.
Letzte Woche war ich zu Gast beim Kuppeltalk unserer Jungen Alternative für Deutschland! Schönes Format mit unseren Jüngsten!
https://youtu.be/TuQLs8uNJoM
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Zur Freiheit berufen | KUPPELTALK
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Nach der gestrigen Sondersitzung des Finanz-Ausschusses im Deutschen Bundestag eine gute Nachricht: der Wirecard-Skandal wird in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Als AfD hatten wir das schon länger gefordert, uns steht nun auch der Vorsitz des Ausschusses zu. Beschlossen wurde dies nun offiziell mit den Stimmen von Grünen, FDP und Linken, die alle einmal mehr an echter und ehrlicher Oppositionsarbeit kein Interesse zeigten und mit unserer Fraktion nicht kooperieren wollten.
Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden und Akteneinsicht verlangen. Sie sind in diesem Sinne das „schärfste Schwert“ der Opposition. Der Bilanzskandal um das ehemalige DAX-Unternehmen muss lückenlos aufgeklärt werden.
Was wusste Merkel und wann? Welche Rollen spielten der stark abgestürzte zu Guttenberg (CSU) und sein Lobby-Unternehmen? Wieso hatte Finanzminister Scholz die ihm unterstehende Finanzaufsicht BaFin nicht unter Kontrolle? Waren sie alle – einmal mehr – einfach unfähig oder wussten sie sogar Bescheid und sind involviert? Waren sogar Geheimdienste in diesen Skandal involviert?
Die Antworten auf diese Fragen müssen schonungslos gefunden und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/wirecard-ausschuss/
Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden und Akteneinsicht verlangen. Sie sind in diesem Sinne das „schärfste Schwert“ der Opposition. Der Bilanzskandal um das ehemalige DAX-Unternehmen muss lückenlos aufgeklärt werden.
Was wusste Merkel und wann? Welche Rollen spielten der stark abgestürzte zu Guttenberg (CSU) und sein Lobby-Unternehmen? Wieso hatte Finanzminister Scholz die ihm unterstehende Finanzaufsicht BaFin nicht unter Kontrolle? Waren sie alle – einmal mehr – einfach unfähig oder wussten sie sogar Bescheid und sind involviert? Waren sogar Geheimdienste in diesen Skandal involviert?
Die Antworten auf diese Fragen müssen schonungslos gefunden und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/wirecard-ausschuss/
JUNGE FREIHEIT
Wirecard-Untersuchungsausschuß: AfD beansprucht Vorsitz
Die Opposition im Bundestag will zur Aufklärung über mögliche politische Verantwortlichkeiten im Wirecard-Skandal einen Untersuchungsausschuß einsetzen. Die AfD beansprucht gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten den Vorsitz.
+++ Die EKD fördert mit der Sea-Watch und Carola Rackete die Schleuser-Industrie und gefährdet so Menschenleben im Mittelmeer: Das muss aufhören! +++
Das von der Evangelischen Kirche mitfinanzierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ unter Carola Rackete hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen „sicheren Hafen“ zugewiesen. Im Laufe dieses Sommers war die Zahl der über das Mittelmeer ankommenden „Flüchtlinge“ stark angestiegen. Seit Anfang 2020 registrierte das italienische Innenministerium rund 19.000 Ankünfte; im gleichen Zeitraum 2019 waren es rund 5300 gewesen. Nach Angaben des UNHCR kamen seit Jahresbeginn mehr als 42.000 Menschen über den Seeweg in Italien, Griechenland, Spanien, auf Malta und Zypern an.
Wenn der Cheftheologe der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Thies Gundlach, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer irrigerweise als eine Aufgabe der Kirche bezeichnet und gleichzeitig behauptet „Unsere Seenotrettung ist kein Freifahrtschein nach Europa“, zeigt das nur, wie weit sich die EKD von ihrem Auftrag entfernt hat. Natürlich bedeutet der organisierte Menschenhandel der Schlepperindustrie in Zusammenarbeit mit der EKD und anderen sogenannten Flüchtlingshelfern einen Freifahrtschein für alle, die irgendwie nach Europa wollen.
Interessant wäre auch zu wissen, wie viele Corona-Infizierte auf dem Schleuserschiff Sea Watch-4 an Bord gewesen sind. Italienische Medien berichten gar von 58 von 65 Migranten, die COVID19-positiv sind. Fünf Jahre nach dem fatalen „Wir schaffen das“, dem größten politischen Desaster in der Geschichte der Bundesrepublik, wehrt sich nur die AfD gegen die fortgesetzte illegale Migration, die von der EKD weiter gefördert wird.“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/carola-rackete-bringt-ueber-220-migranten-nach-italien/
Das von der Evangelischen Kirche mitfinanzierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ unter Carola Rackete hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen „sicheren Hafen“ zugewiesen. Im Laufe dieses Sommers war die Zahl der über das Mittelmeer ankommenden „Flüchtlinge“ stark angestiegen. Seit Anfang 2020 registrierte das italienische Innenministerium rund 19.000 Ankünfte; im gleichen Zeitraum 2019 waren es rund 5300 gewesen. Nach Angaben des UNHCR kamen seit Jahresbeginn mehr als 42.000 Menschen über den Seeweg in Italien, Griechenland, Spanien, auf Malta und Zypern an.
Wenn der Cheftheologe der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Thies Gundlach, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer irrigerweise als eine Aufgabe der Kirche bezeichnet und gleichzeitig behauptet „Unsere Seenotrettung ist kein Freifahrtschein nach Europa“, zeigt das nur, wie weit sich die EKD von ihrem Auftrag entfernt hat. Natürlich bedeutet der organisierte Menschenhandel der Schlepperindustrie in Zusammenarbeit mit der EKD und anderen sogenannten Flüchtlingshelfern einen Freifahrtschein für alle, die irgendwie nach Europa wollen.
Interessant wäre auch zu wissen, wie viele Corona-Infizierte auf dem Schleuserschiff Sea Watch-4 an Bord gewesen sind. Italienische Medien berichten gar von 58 von 65 Migranten, die COVID19-positiv sind. Fünf Jahre nach dem fatalen „Wir schaffen das“, dem größten politischen Desaster in der Geschichte der Bundesrepublik, wehrt sich nur die AfD gegen die fortgesetzte illegale Migration, die von der EKD weiter gefördert wird.“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/carola-rackete-bringt-ueber-220-migranten-nach-italien/
Tichys Einblick
Carola Rackete bringt über 220 Migranten nach Italien
Sizilien: „Sage und schreibe 58 von 65 Migranten waren bei einer Ankunft Corona-positiv ...“.
Der Reichstag wurde „gestürmt“? Stimmt! Am 2. Juli stürmte "Extinction Rebellion" während einer Abstimmung in den Bundestag HINEIN und am 3. stürmte Greenpeace das Dach. Aber wegen der Leute auf der Treppe VOR dem Haus soll der Graben her? #klar
https://amp.tagesspiegel.de/politik/reichstag-soll-besser-geschuetzt-werden-bundestag-prueft-schnellen-bau-eines-schutzgrabens/26145314.html
https://amp.tagesspiegel.de/politik/reichstag-soll-besser-geschuetzt-werden-bundestag-prueft-schnellen-bau-eines-schutzgrabens/26145314.html
www.tagesspiegel.de
Bundestag prüft schnellen Bau eines Schutzgrabens
Als Reaktion auf die Erstürmung der Reichtstagstreppe durch Rechtsextremisten will der Bundestag geplante Schutzmaßnahmen zeitlich vorziehen. Geisel will zudem Maskenpflicht für Demonstrationen vorschreiben.