Himmel, was wäre hier los, wenn Putin, Orban oder Kim Jong Un eine regierungskritische Demo verboten hätten und eine Sympathisanten-Demo erlaubt. In Berlin regieren die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. #b2908

https://amp.welt.de/politik/deutschland/article214387480/Gegenproteste-gegen-Anti-Corona-Demos-in-Berlin-duerfen-stattfinden.html

Merkel will also Großveranstaltungen bis mindestens (!) Ende des Jahres verbieten und Privatfeiern auf 25 beschränken. Diese Regierung hat 🇩🇪 schon gegen die Wand gefahren. Und jetzt wird es richtig totalitär. Man will Protest plattmachen. Schluss damit!
https://www.bz-berlin.de/deutschland/neue-corona-regeln-grossveranstaltungen-bis-ende-des-jahres-verbieten-zusatztage-bei-krankem-kind-bussgeld-bei-verstoessen-privat-feiern-obergrenze?fbclid=IwAR2rdyHDi-ygo123C3A3vAnkQ-ddNDjmeDKnCkZFT7qBeQhSOHaN7n1Q1tw

Der Rechtsstaat hat die Versammlungsfreiheit vor der Willkür des rotrotgrünen Senats geschützt. Jetzt muss die Regierung dringend deeskalieren, damit die Coronademo friedlich stattfinden kann. Wir erinnern alle, was BLM durfte! DAS ist morgen der Maßstab! #b2908 #Freiheit

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen wie rot-rot-grün mit schwarzer Unterstützung die Corona-Demo in Berlin und damit ein essentielles Grundrecht verhindern wollten, den neuen Beschränkungen durch die Regierung, einem neuen Beispiel von Negativkonsequenzen durch Merkels fatale Grenzöffnung, wie SPD-Scholz die EU-Schuldenvergemeinschaftung voran treiben will und zur neuesten Hetze durch die Öffentlich-Rechtlichen.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/

eintragen und den Newsletter abonnieren.

Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/08/28/bericht-aus-dem-bundestag-28-08-2020/

Was für ein friedliches Volksfest gestern bei der Berlin-Demo. Hunderttausende von links bis rechts. Wir lassen uns das nicht kaputtmachen von den paar Vollidioten, die der Reichstags-Dach-Besetzung von Greenpeace im Juli nacheifern und meinen,wie die auch den Reichstag stürmen zu müssen. #b2908

Gestern bin ich in Berlin-Mitte als Direkt-Kandidat für den Wahlkreis 75 für die Bundestagswahl aufgestellt worden. Es ist mir eine große Ehre und Freude und es erfüllt mich auch mit großer Dankbarkeit 😌, dass ich (zum dritten Mal 😁) für diesen Wahlkreis antreten darf. Aber klar ist: das wird ganz knapp. 😂 AfD Bezirksverband Berlin-Mitte

Fake-News in der Welt. Autorin Gaschke behauptet, die FDP sei die einzige Fraktion, die Corona-Maßnahmen überprüfen will. Die AfD hat die Befristung der Maßnahmen bereits am 25.03.2020 beantragt (Drucksache 19/18159, siehe hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/181/1918159.pdf). Von der FDP nichts. Bei der Wahrheit bleiben!

https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus214665086/Corona-Massnahmen-Zurueck-zur-Normalitaet-des-Grundgesetzes.html

Fünf Jahre „Wir schaffen das“ – Merkels fatale Bilanz. Heute ist es fünf Jahre her, da erklärte Merkel in der Bundespressekonferenz: „Wir schaffen das.“ Damit wollte Merkel ihre illegale Migrationspolitik rechtfertigen. Aber was hat sie geschafft? Die CDU-Frau hat es geschafft, die deutsche Gesellschaft zu spalten wie nie zuvor. Der Streit über Merkels Migrationspolitik hat ganze Familien entzweit und Freundschaften zerbrechen lassen, das politische Klima vergiftet. Nicht wenige der führenden Verfassungsrechtler in Deutschland sehen in Merkels Öffnung der Grenzen für eine ungehinderte Masseneinwanderung einen Verstoß gegen unsere Verfassung, einen klaren Rechtsbruch. In seinem Buch ‚Die Warnung‘ kritisiert auch Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik scharf und bezeichnet die Grenzöffnung heute vor fünf Jahren als „Rechtsbruch“.

Zusätzlich zu dem gewaltigen innenpolitischen Schaden, der mit dieser Massen- und Messereinwanderung auf Jahrzehnte den Frieden in unserer Gesellschaft bedroht und Jahr für Jahr zig Milliarden kostet, ist auch ein massiver außenpolitischer Schaden entstanden. Merkel hat mit ihrem migrationspolitischen Alleingang Deutschland in Europa isoliert wie noch nie ein Kanzler zuvor. Zahlreiche Länder in Ost-, Mittel- und Südeuropa, die diese unverantwortliche Masseneinwanderung für ihre Völker verständlicherweise ablehnen, haben sich in der Folge von Deutschland distanziert und abgewandt.

Und wie soll es weitergehen? Alle Parteien wollen die illegale Massenmigration als Dauerzustand akzeptieren, sodass in den nächsten Jahren zu den bisherigen zwei Millionen Migranten seit 2015 noch Hunderttausende nicht integrierbare sogenannte Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen. Nur die AfD allein wehrt sich gegen die von der GroKo fortgesetzte und von allen anderen Parteien bis heute unterstützte ungebremste Masseneinwanderung.

Letzte Woche war ich zu Gast beim Kuppeltalk unserer Jungen Alternative für Deutschland! Schönes Format mit unseren Jüngsten!

https://youtu.be/TuQLs8uNJoM

Nach der gestrigen Sondersitzung des Finanz-Ausschusses im Deutschen Bundestag eine gute Nachricht: der Wirecard-Skandal wird in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Als AfD hatten wir das schon länger gefordert, uns steht nun auch der Vorsitz des Ausschusses zu. Beschlossen wurde dies nun offiziell mit den Stimmen von Grünen, FDP und Linken, die alle einmal mehr an echter und ehrlicher Oppositionsarbeit kein Interesse zeigten und mit unserer Fraktion nicht kooperieren wollten.

Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden und Akteneinsicht verlangen. Sie sind in diesem Sinne das „schärfste Schwert“ der Opposition. Der Bilanzskandal um das ehemalige DAX-Unternehmen muss lückenlos aufgeklärt werden.

Was wusste Merkel und wann? Welche Rollen spielten der stark abgestürzte zu Guttenberg (CSU) und sein Lobby-Unternehmen? Wieso hatte Finanzminister Scholz die ihm unterstehende Finanzaufsicht BaFin nicht unter Kontrolle? Waren sie alle – einmal mehr – einfach unfähig oder wussten sie sogar Bescheid und sind involviert? Waren sogar Geheimdienste in diesen Skandal involviert?

Die Antworten auf diese Fragen müssen schonungslos gefunden und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/wirecard-ausschuss/

+++ Die EKD fördert mit der Sea-Watch und Carola Rackete die Schleuser-Industrie und gefährdet so Menschenleben im Mittelmeer: Das muss aufhören! +++
Das von der Evangelischen Kirche mitfinanzierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ unter Carola Rackete hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen „sicheren Hafen“ zugewiesen. Im Laufe dieses Sommers war die Zahl der über das Mittelmeer ankommenden „Flüchtlinge“ stark angestiegen. Seit Anfang 2020 registrierte das italienische Innenministerium rund 19.000 Ankünfte; im gleichen Zeitraum 2019 waren es rund 5300 gewesen. Nach Angaben des UNHCR kamen seit Jahresbeginn mehr als 42.000 Menschen über den Seeweg in Italien, Griechenland, Spanien, auf Malta und Zypern an.
Wenn der Cheftheologe der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Thies Gundlach, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer irrigerweise als eine Aufgabe der Kirche bezeichnet und gleichzeitig behauptet „Unsere Seenotrettung ist kein Freifahrtschein nach Europa“, zeigt das nur, wie weit sich die EKD von ihrem Auftrag entfernt hat. Natürlich bedeutet der organisierte Menschenhandel der Schlepperindustrie in Zusammenarbeit mit der EKD und anderen sogenannten Flüchtlingshelfern einen Freifahrtschein für alle, die irgendwie nach Europa wollen.
Interessant wäre auch zu wissen, wie viele Corona-Infizierte auf dem Schleuserschiff Sea Watch-4 an Bord gewesen sind. Italienische Medien berichten gar von 58 von 65 Migranten, die COVID19-positiv sind. Fünf Jahre nach dem fatalen „Wir schaffen das“, dem größten politischen Desaster in der Geschichte der Bundesrepublik, wehrt sich nur die AfD gegen die fortgesetzte illegale Migration, die von der EKD weiter gefördert wird.“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/carola-rackete-bringt-ueber-220-migranten-nach-italien/

Der Reichstag wurde „gestürmt“? Stimmt! Am 2. Juli stürmte "Extinction Rebellion" während einer Abstimmung in den Bundestag HINEIN und am 3. stürmte Greenpeace das Dach. Aber wegen der Leute auf der Treppe VOR dem Haus soll der Graben her? #klar

https://amp.tagesspiegel.de/politik/reichstag-soll-besser-geschuetzt-werden-bundestag-prueft-schnellen-bau-eines-schutzgrabens/26145314.html

„Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“ SO unterwirft sich das Abendland dem Islam. Und es bestärkt mich in unserem Tun: Religionsfreiheit ja! Islamisierung - NEIN! Keinen Zentimeter. Unser Land. Unsere Regeln. Unsere Kultur! #Berlin #NeinZumKopftuch

https://m.tagesspiegel.de/berlin/eklat-bei-rot-rot-gruen-in-berlin-justizsenator-erlaubt-angehenden-staatsanwaeltinnen-kopftuch-im-gerichtssaal/26153338.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum fünfjährigen fatalen Asylversagen von Kanzlerin Merkel, wie die EKD und Carola Rackete die Schleuser-Industrie fördern und damit Menschenleben im Mittelmeer gefährden, dem nächsten rotrotgrünen Skandal in Berlin bzgl. Zulassung von Kopftüchern bei Staatsanwältinnen im Gerichtssaal, Neuigkeiten von der Lückenpresse und zur Heuchelei beim geplanten Graben um den Bundestag.

Wenn auch Sie wöchentlich über meine Arbeit im Bundestag informiert werden wollen, können Sie sich hier:

https://beatrixvonstorch.de/mitmachen/

eintragen und den Newsletter abonnieren.

Alle Berichte aus dem Bundestag finden Sie auch auf meiner Internetseite:

https://beatrixvonstorch.de/2020/09/04/bericht-aus-dem-bundestag-04-09-2020/

Linksextremisten werden medial weiter völlig verhätschelt, obwohl sie schweren Landfriedensbruch begehen und sogar Polizisten massiv verletzen. Schluss damit! Dieses messen mit zweierlei Mass muss endlich - zusammen mit dem Linksruck gestoppt werden. Auch der Staatsfunk gibt bei der Berichterstattung einmal mehr ein äußerst blamables Bild ab.

Des Weiteren stellen sich Fragen an den Herrn Bundespräsidenten: werden diese Polizisten auch in das Schloss Bellevue eingeladen? Oder etwa nicht, weil sie böse sächsische Polizisten sind? Auch die haben nämlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/leipzig-ausschreitungen-connewitz-100.html

Der BER ist pleite wenn der Steuerzahler nicht mal wieder hunderte Millionen EUR nachschießt. SPD, CDU, Grüne und die LINKE heißen die Parteien, die dieses Debakel zu verantworten haben. #PrivatStattStaat #RotRotGrünmussweg #TegelBleibt

https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-debakel-geht-weiter-werden-nicht-sofort-millionen-gezahlt-ist-der-ber-zur-eroeffnung-pleite/26162720.html

Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein wichtiges Projekt, vor allem für Präsidentin von der Leyen, ist der neue Pakt für Migration und Asyl. Er bereitet hunderten Millionen von Migranten den Weg in die EU. Die Öffentlichkeit ist von Diskussionen um den Pakt so gut wie ausgeschlossen.

https://www.freiewelt.net/nachricht/neuer-pakt-fuer-migration-und-asyl-wird-heimlich-durchgewunken-10082303