Fünf Jahre „Wir schaffen das“ – Merkels fatale Bilanz. Heute ist es fünf Jahre her, da erklärte Merkel in der Bundespressekonferenz: „Wir schaffen das.“ Damit wollte Merkel ihre illegale Migrationspolitik rechtfertigen. Aber was hat sie geschafft? Die CDU-Frau hat es geschafft, die deutsche Gesellschaft zu spalten wie nie zuvor. Der Streit über Merkels Migrationspolitik hat ganze Familien entzweit und Freundschaften zerbrechen lassen, das politische Klima vergiftet. Nicht wenige der führenden Verfassungsrechtler in Deutschland sehen in Merkels Öffnung der Grenzen für eine ungehinderte Masseneinwanderung einen Verstoß gegen unsere Verfassung, einen klaren Rechtsbruch. In seinem Buch ‚Die Warnung‘ kritisiert auch Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Merkels Asyl- und Flüchtlingspolitik scharf und bezeichnet die Grenzöffnung heute vor fünf Jahren als „Rechtsbruch“.

Zusätzlich zu dem gewaltigen innenpolitischen Schaden, der mit dieser Massen- und Messereinwanderung auf Jahrzehnte den Frieden in unserer Gesellschaft bedroht und Jahr für Jahr zig Milliarden kostet, ist auch ein massiver außenpolitischer Schaden entstanden. Merkel hat mit ihrem migrationspolitischen Alleingang Deutschland in Europa isoliert wie noch nie ein Kanzler zuvor. Zahlreiche Länder in Ost-, Mittel- und Südeuropa, die diese unverantwortliche Masseneinwanderung für ihre Völker verständlicherweise ablehnen, haben sich in der Folge von Deutschland distanziert und abgewandt.

Und wie soll es weitergehen? Alle Parteien wollen die illegale Massenmigration als Dauerzustand akzeptieren, sodass in den nächsten Jahren zu den bisherigen zwei Millionen Migranten seit 2015 noch Hunderttausende nicht integrierbare sogenannte Flüchtlinge nach Deutschland kommen sollen. Nur die AfD allein wehrt sich gegen die von der GroKo fortgesetzte und von allen anderen Parteien bis heute unterstützte ungebremste Masseneinwanderung.

Letzte Woche war ich zu Gast beim Kuppeltalk unserer Jungen Alternative für Deutschland! Schönes Format mit unseren Jüngsten!

https://youtu.be/TuQLs8uNJoM

Nach der gestrigen Sondersitzung des Finanz-Ausschusses im Deutschen Bundestag eine gute Nachricht: der Wirecard-Skandal wird in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Als AfD hatten wir das schon länger gefordert, uns steht nun auch der Vorsitz des Ausschusses zu. Beschlossen wurde dies nun offiziell mit den Stimmen von Grünen, FDP und Linken, die alle einmal mehr an echter und ehrlicher Oppositionsarbeit kein Interesse zeigten und mit unserer Fraktion nicht kooperieren wollten.

Untersuchungsausschüsse können Zeugen und Sachverständige laden und Akteneinsicht verlangen. Sie sind in diesem Sinne das „schärfste Schwert“ der Opposition. Der Bilanzskandal um das ehemalige DAX-Unternehmen muss lückenlos aufgeklärt werden.

Was wusste Merkel und wann? Welche Rollen spielten der stark abgestürzte zu Guttenberg (CSU) und sein Lobby-Unternehmen? Wieso hatte Finanzminister Scholz die ihm unterstehende Finanzaufsicht BaFin nicht unter Kontrolle? Waren sie alle – einmal mehr – einfach unfähig oder wussten sie sogar Bescheid und sind involviert? Waren sogar Geheimdienste in diesen Skandal involviert?

Die Antworten auf diese Fragen müssen schonungslos gefunden und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/wirecard-ausschuss/

+++ Die EKD fördert mit der Sea-Watch und Carola Rackete die Schleuser-Industrie und gefährdet so Menschenleben im Mittelmeer: Das muss aufhören! +++
Das von der Evangelischen Kirche mitfinanzierte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ unter Carola Rackete hat derzeit 353 Migranten an Bord. Nun hat Italien ihm einen „sicheren Hafen“ zugewiesen. Im Laufe dieses Sommers war die Zahl der über das Mittelmeer ankommenden „Flüchtlinge“ stark angestiegen. Seit Anfang 2020 registrierte das italienische Innenministerium rund 19.000 Ankünfte; im gleichen Zeitraum 2019 waren es rund 5300 gewesen. Nach Angaben des UNHCR kamen seit Jahresbeginn mehr als 42.000 Menschen über den Seeweg in Italien, Griechenland, Spanien, auf Malta und Zypern an.
Wenn der Cheftheologe der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Thies Gundlach, die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer irrigerweise als eine Aufgabe der Kirche bezeichnet und gleichzeitig behauptet „Unsere Seenotrettung ist kein Freifahrtschein nach Europa“, zeigt das nur, wie weit sich die EKD von ihrem Auftrag entfernt hat. Natürlich bedeutet der organisierte Menschenhandel der Schlepperindustrie in Zusammenarbeit mit der EKD und anderen sogenannten Flüchtlingshelfern einen Freifahrtschein für alle, die irgendwie nach Europa wollen.
Interessant wäre auch zu wissen, wie viele Corona-Infizierte auf dem Schleuserschiff Sea Watch-4 an Bord gewesen sind. Italienische Medien berichten gar von 58 von 65 Migranten, die COVID19-positiv sind. Fünf Jahre nach dem fatalen „Wir schaffen das“, dem größten politischen Desaster in der Geschichte der Bundesrepublik, wehrt sich nur die AfD gegen die fortgesetzte illegale Migration, die von der EKD weiter gefördert wird.“
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/carola-rackete-bringt-ueber-220-migranten-nach-italien/

Der Reichstag wurde „gestürmt“? Stimmt! Am 2. Juli stürmte "Extinction Rebellion" während einer Abstimmung in den Bundestag HINEIN und am 3. stürmte Greenpeace das Dach. Aber wegen der Leute auf der Treppe VOR dem Haus soll der Graben her? #klar

https://amp.tagesspiegel.de/politik/reichstag-soll-besser-geschuetzt-werden-bundestag-prueft-schnellen-bau-eines-schutzgrabens/26145314.html

„Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!“ SO unterwirft sich das Abendland dem Islam. Und es bestärkt mich in unserem Tun: Religionsfreiheit ja! Islamisierung - NEIN! Keinen Zentimeter. Unser Land. Unsere Regeln. Unsere Kultur! #Berlin #NeinZumKopftuch

https://m.tagesspiegel.de/berlin/eklat-bei-rot-rot-gruen-in-berlin-justizsenator-erlaubt-angehenden-staatsanwaeltinnen-kopftuch-im-gerichtssaal/26153338.html

In meinem aktuellen „Bericht aus dem Bundestag“ finden Sie Informationen zum fünfjährigen fatalen Asylversagen von Kanzlerin Merkel, wie die EKD und Carola Rackete die Schleuser-Industrie fördern und damit Menschenleben im Mittelmeer gefährden, dem nächsten rotrotgrünen Skandal in Berlin bzgl. Zulassung von Kopftüchern bei Staatsanwältinnen im Gerichtssaal, Neuigkeiten von der Lückenpresse und zur Heuchelei beim geplanten Graben um den Bundestag.

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Linksextremisten werden medial weiter völlig verhätschelt, obwohl sie schweren Landfriedensbruch begehen und sogar Polizisten massiv verletzen. Schluss damit! Dieses messen mit zweierlei Mass muss endlich - zusammen mit dem Linksruck gestoppt werden. Auch der Staatsfunk gibt bei der Berichterstattung einmal mehr ein äußerst blamables Bild ab.

Des Weiteren stellen sich Fragen an den Herrn Bundespräsidenten: werden diese Polizisten auch in das Schloss Bellevue eingeladen? Oder etwa nicht, weil sie böse sächsische Polizisten sind? Auch die haben nämlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigt.

https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/leipzig-ausschreitungen-connewitz-100.html

Der BER ist pleite wenn der Steuerzahler nicht mal wieder hunderte Millionen EUR nachschießt. SPD, CDU, Grüne und die LINKE heißen die Parteien, die dieses Debakel zu verantworten haben. #PrivatStattStaat #RotRotGrünmussweg #TegelBleibt

https://www.tagesspiegel.de/berlin/das-debakel-geht-weiter-werden-nicht-sofort-millionen-gezahlt-ist-der-ber-zur-eroeffnung-pleite/26162720.html

Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Ein wichtiges Projekt, vor allem für Präsidentin von der Leyen, ist der neue Pakt für Migration und Asyl. Er bereitet hunderten Millionen von Migranten den Weg in die EU. Die Öffentlichkeit ist von Diskussionen um den Pakt so gut wie ausgeschlossen.

https://www.freiewelt.net/nachricht/neuer-pakt-fuer-migration-und-asyl-wird-heimlich-durchgewunken-10082303

Jetzt dreht von der Leyen völlig durch: Die EU-Kommission will das unsinnige und unbezahlbare Klimaziel der EU nochmals deutlich verschärfen. Dieser unverantwortliche Irrsinn soll schon im Jahre 2030 auf 55 Prozent angehoben werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen werde das schon in der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ in der nächsten Woche im EU-Parlament ankündigen, heißt es aus der Kommission.
Da von der Leyen auf europäischer Ebene nicht hinter Merkels Klimaziel für Deutschland zurückfallen will, nimmt der fatale Wettlauf um die Krone der Klimakönigin noch mehr an Tempo zu – auf Kosten Deutschlands und seiner Bürger. Denn schon das bisherige Ziel, in den nächsten zehn Jahren 40 Prozent der Treibhausgasemissionen einzusparen, war ein Angriff auf jede ökonomische und ökologische Vernunft. Dabei drohen ganzen Industriebranchen das Ende und damit Massenarbeitslosigkeit und der soziale Abstieg für Millionen von Menschen. Es droht Ökoplanwirtschaft statt Marktwirtschaft.
Dass mittlerweile CDU-Frauen diese grüne Agenda vorantreiben, unterstreicht deutlich, wofür sie stehen: Für eine Anpassung an einen verantwortungslosen grünen Zeitgeist, der auf Zwang und Bevormundung setzt und nicht in der Lage ist, den Wohlstand auch in Zukunft zu erwirtschaften, z.B. in der Auto-Industrie. Als AfD sind wir die einzige Partei, die klar nein sagt zu diesem Klima-Irrsinn.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/eu-kommission-will-klimaziel-fuer-2030-verschaerfen-16942200.html

Heute tagt - nach der langen Sommerpause - wieder der Innen-Ausschuss. Die Themen- und Prioriätensetzung der etablierten Parteien spricht mal wieder Bände. Die Corona-Demos und manch irre Reichsbürger sollen der ganz große Skandal sein, während die linksextremen Gewalttäter von Leipzig-Connewitz für die anderen Parteien praktisch nicht existieren. Es ist unfassbar.

Kommentar: Tagesschau ist ein erbärmliches Medium. #Moria

http://www.tagesschau.de/kommentar/moria-kommentar-101.html

Soso, diese Forderungen kommen nun wirklich überraschend. Laut griechischen Medien sind die Migranten selbst der Urheber der Feuer. Rettungskräfte der Feuerwehr wurden mit Steinen beworfen und ein Feuerwehrauto zerstört. Des Weiteren sind mindestens 35 Corona-Fälle unter den Migranten bekannt. Fakt ist auch: Griechenland ist ein sicheres Drittland. Die (illegalen) Migranten und besonders die Politiker, die jenes fordern, können sich auf keinerlei Rechtsgrundlage stützen. Die Brandstifter von Moria haben mit ihrer kriminellen Aktion viele Frauen, Kinder und Unschuldige dezidiert in Lebensgefahr gebracht. Wer der Erpressung stattgibt, macht sich vollends lächerlich.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/brand-in-moria-erste-politiker-fordern-holt-die-fluechtlinge-nach-deutschland-72818000.bild.html
https://www.enikos.gr/society/738647/fotia-sti-moria-oi-metanastes-lithovoloun-tous-pyrosvestes-espasa

+++ Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert +++

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat am Dienstag mit.

Polizisten, die für unsere Sicherheit ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, dürfen in Deutschland von Journalisten als Müll diffamiert werden. Das ist die Realität – dazu zählt auch die mangelnde Rückendeckung für die Polizei durch den CSU-Innenminister, der erst groß eine Anzeige angekündigt hatte – und als Ankündigungsminister wie üblich dann wieder eingeknickt ist. Es war natürlich zu erwarten, dass meine Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin Yaghoobifarah genauso im Sande verlaufen würde wie die fast 400 Beschwerden beim Deutschen Presserat. Wenn die AfD eine Gruppe von Menschen – z.B. Ausländer – als Müll diffamiert hätte, wäre ein Aufschrei durch die Republik gegangen mit entsprechenden juristischen Konsequenzen – zu Recht. Aber unsere Polizisten dürfen geschmäht und entmenschlicht werden. Wenn eine grenzenlose Meinungsfreiheit unter dem Deckmäntelchen der Satire die Würde des Menschen verletzt, stellt das für die taz und den Deutschen Presserat kein Problem dar. Und das bedeutet: Für die Feinde unserer freiheitlichen Gesellschaft ist die Würde eines Polizisten antastbar.

Diese Null-Nummer von Justiz und Presse zeigt erneut: Die AfD ist die einzige politische Partei, die sich entschlossen für unsere Polizei einsetzt und Polizisten gegen Angriffe jeglicher Art verteidigt, auch gegen sogenannte Satire.

https://beatrixvonstorch.de/2020/09/09/beatrix-von-storch-der-presserat-irrt-wenn-er-hass-und-hetze-der-taz-gegen-polizisten-als-satire-legitimiert/

Was sind das für „Flüchtlinge“, die in Moria die Feuerwehr attackieren, die doch ihre Schutzstätte zu retten sucht? Wer auch nur einen Migranten aus dem Moria-Camp aufnimmt, leistet Anstiftung zur Brandstiftung: denn dann brennt bald das nächste Lager.

Die Linken spinnen parallel weiterhin ihre irre Legitimierung für die drohende nächste Massenmigrationswelle: TAZ-Kolumnistin Gaus erklärt, falls die Migranten selbst das Lager angezündet haben, könne sie das verstehen. So sind die Linken: Brandstiftung für den guten Zweck ist erlaubt. Das sind die geistigen Brandstifter hinter der linksextremen Gewalt.

https://www.welt.de/vermischtes/article215399594/Maischberger-Falls-es-von-Gefluechteten-angesteckt-wurde-koennte-ich-das-verstehen.html

Die Nachfolgepartei der SED steht Schulter an Schulter mit den linkextremen Gewalttätern in Leipzig Connewitz. Linken-Abgeordnete Juliane Nagel findet die Gewalt in Ordnung: weil die Linken eben „lebenskulturelle Angst“ vor dem Zuzug von „andersdenkenden Menschen“ in ihren Stadtteil Connewitz haben. Dieselben Leute, die sonst immer “no border, no nation” und “kein Mensch ist illegal” brüllen, schmeißen Gehwegplatten auf Menschen aus Düsseldorf, weil sie die in ihrem Kiez nicht wollen- weil die anders sind und anders denken. Diese linksextreme Gewalt unterscheidet sich in GAR NICHTS von rechtsextremer Gewalt! Linke sind Heuchler! (daran ändert auch der Ordnungsruf von CSU-Friedrich nichts)