Jetzt dreht von der Leyen völlig durch: Die EU-Kommission will das unsinnige und unbezahlbare Klimaziel der EU nochmals deutlich verschärfen. Dieser unverantwortliche Irrsinn soll schon im Jahre 2030 auf 55 Prozent angehoben werden. Kommissionspräsidentin von der Leyen werde das schon in der alljährlichen Rede zur „Lage der Europäischen Union“ in der nächsten Woche im EU-Parlament ankündigen, heißt es aus der Kommission.
Da von der Leyen auf europäischer Ebene nicht hinter Merkels Klimaziel für Deutschland zurückfallen will, nimmt der fatale Wettlauf um die Krone der Klimakönigin noch mehr an Tempo zu – auf Kosten Deutschlands und seiner Bürger. Denn schon das bisherige Ziel, in den nächsten zehn Jahren 40 Prozent der Treibhausgasemissionen einzusparen, war ein Angriff auf jede ökonomische und ökologische Vernunft. Dabei drohen ganzen Industriebranchen das Ende und damit Massenarbeitslosigkeit und der soziale Abstieg für Millionen von Menschen. Es droht Ökoplanwirtschaft statt Marktwirtschaft.
Dass mittlerweile CDU-Frauen diese grüne Agenda vorantreiben, unterstreicht deutlich, wofür sie stehen: Für eine Anpassung an einen verantwortungslosen grünen Zeitgeist, der auf Zwang und Bevormundung setzt und nicht in der Lage ist, den Wohlstand auch in Zukunft zu erwirtschaften, z.B. in der Auto-Industrie. Als AfD sind wir die einzige Partei, die klar nein sagt zu diesem Klima-Irrsinn.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/eu-kommission-will-klimaziel-fuer-2030-verschaerfen-16942200.html

Heute tagt - nach der langen Sommerpause - wieder der Innen-Ausschuss. Die Themen- und Prioriätensetzung der etablierten Parteien spricht mal wieder Bände. Die Corona-Demos und manch irre Reichsbürger sollen der ganz große Skandal sein, während die linksextremen Gewalttäter von Leipzig-Connewitz für die anderen Parteien praktisch nicht existieren. Es ist unfassbar.

Kommentar: Tagesschau ist ein erbärmliches Medium. #Moria

http://www.tagesschau.de/kommentar/moria-kommentar-101.html

Soso, diese Forderungen kommen nun wirklich überraschend. Laut griechischen Medien sind die Migranten selbst der Urheber der Feuer. Rettungskräfte der Feuerwehr wurden mit Steinen beworfen und ein Feuerwehrauto zerstört. Des Weiteren sind mindestens 35 Corona-Fälle unter den Migranten bekannt. Fakt ist auch: Griechenland ist ein sicheres Drittland. Die (illegalen) Migranten und besonders die Politiker, die jenes fordern, können sich auf keinerlei Rechtsgrundlage stützen. Die Brandstifter von Moria haben mit ihrer kriminellen Aktion viele Frauen, Kinder und Unschuldige dezidiert in Lebensgefahr gebracht. Wer der Erpressung stattgibt, macht sich vollends lächerlich.
https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/brand-in-moria-erste-politiker-fordern-holt-die-fluechtlinge-nach-deutschland-72818000.bild.html
https://www.enikos.gr/society/738647/fotia-sti-moria-oi-metanastes-lithovoloun-tous-pyrosvestes-espasa

+++ Presserat irrt, wenn er Hass und Hetze der taz gegen Polizisten als Satire legitimiert +++

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden gegen eine polizistenverachtende taz-Kolumne als unbegründet zurückgewiesen. Der Text, in dem die Autorin Yaghoobifarah darüber phantasierte, Polizisten auf der Müllhalde zu entsorgen, sei von der Meinungsfreiheit gedeckt, teilte der Presserat am Dienstag mit.

Polizisten, die für unsere Sicherheit ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, dürfen in Deutschland von Journalisten als Müll diffamiert werden. Das ist die Realität – dazu zählt auch die mangelnde Rückendeckung für die Polizei durch den CSU-Innenminister, der erst groß eine Anzeige angekündigt hatte – und als Ankündigungsminister wie üblich dann wieder eingeknickt ist. Es war natürlich zu erwarten, dass meine Strafanzeige gegen die taz-Kolumnistin Yaghoobifarah genauso im Sande verlaufen würde wie die fast 400 Beschwerden beim Deutschen Presserat. Wenn die AfD eine Gruppe von Menschen – z.B. Ausländer – als Müll diffamiert hätte, wäre ein Aufschrei durch die Republik gegangen mit entsprechenden juristischen Konsequenzen – zu Recht. Aber unsere Polizisten dürfen geschmäht und entmenschlicht werden. Wenn eine grenzenlose Meinungsfreiheit unter dem Deckmäntelchen der Satire die Würde des Menschen verletzt, stellt das für die taz und den Deutschen Presserat kein Problem dar. Und das bedeutet: Für die Feinde unserer freiheitlichen Gesellschaft ist die Würde eines Polizisten antastbar.

Diese Null-Nummer von Justiz und Presse zeigt erneut: Die AfD ist die einzige politische Partei, die sich entschlossen für unsere Polizei einsetzt und Polizisten gegen Angriffe jeglicher Art verteidigt, auch gegen sogenannte Satire.

https://beatrixvonstorch.de/2020/09/09/beatrix-von-storch-der-presserat-irrt-wenn-er-hass-und-hetze-der-taz-gegen-polizisten-als-satire-legitimiert/

Was sind das für „Flüchtlinge“, die in Moria die Feuerwehr attackieren, die doch ihre Schutzstätte zu retten sucht? Wer auch nur einen Migranten aus dem Moria-Camp aufnimmt, leistet Anstiftung zur Brandstiftung: denn dann brennt bald das nächste Lager.

Die Linken spinnen parallel weiterhin ihre irre Legitimierung für die drohende nächste Massenmigrationswelle: TAZ-Kolumnistin Gaus erklärt, falls die Migranten selbst das Lager angezündet haben, könne sie das verstehen. So sind die Linken: Brandstiftung für den guten Zweck ist erlaubt. Das sind die geistigen Brandstifter hinter der linksextremen Gewalt.

https://www.welt.de/vermischtes/article215399594/Maischberger-Falls-es-von-Gefluechteten-angesteckt-wurde-koennte-ich-das-verstehen.html

Die Nachfolgepartei der SED steht Schulter an Schulter mit den linkextremen Gewalttätern in Leipzig Connewitz. Linken-Abgeordnete Juliane Nagel findet die Gewalt in Ordnung: weil die Linken eben „lebenskulturelle Angst“ vor dem Zuzug von „andersdenkenden Menschen“ in ihren Stadtteil Connewitz haben. Dieselben Leute, die sonst immer “no border, no nation” und “kein Mensch ist illegal” brüllen, schmeißen Gehwegplatten auf Menschen aus Düsseldorf, weil sie die in ihrem Kiez nicht wollen- weil die anders sind und anders denken. Diese linksextreme Gewalt unterscheidet sich in GAR NICHTS von rechtsextremer Gewalt! Linke sind Heuchler! (daran ändert auch der Ordnungsruf von CSU-Friedrich nichts)

Nein, ich werde meine Aussage nicht zurück nehmen.

Die Linken sind Heuchler und alle Altparteien-Fraktionen, die sie in irgendeiner Weise unterstützen oder aktiv wegschauen, gehören dazu. Wenn das von Seiten des Bundestagspräsidiums - in diesem Fall durch das konservative Feigenblatt der CSU: Hans-Peter Friedrich - mit einem Ordnungsruf belegt wird, dann hält uns das nicht auf. Ganz besonders lächerlich wird es dadurch, dass die anderen Fraktionen uns jederzeit als "Rechtsextreme", "Nazis", "Faschisten" oder sonstiges diffamieren dürfen, ohne dass diese dafür mit Ordnungsrufen zur Besinnung gerufen werden. Eine Farce!

Der Vorwurf der Heuchelei gilt ganz besonders für die CDU. In jeder Debatte will man sich als Polizeifreund und Hüter der Inneren Sicherheit darstellen (wie auch kürzlich wieder im Bundestag), die Realität sieht aber ganz anders aus. In Sachsen beispielsweise regiert die CDU mit SPD und Grünen, welche auch die Justizministerin stellen. Jene grüne Justizministerin machte früher Musik in einer Band, die schon mal „Advent, Advent, ein Bulle brennt“ von sich gab - in Gleichklang mit den Linksextremen. Das ist nur ein Beispiel von Hunderten, wo die CDU ihre Doppelmoral an den Tag legt.

Heuchler!

https://www.rnd.de/politik/beatrix-von-storch-nennt-mitglieder-im-bundestag-heuchler-und-erhalt-verwarnung-DFV5VYW7SVCIFMI4JUX7W72RKI.html

Herzlichen Glückwunsch an die vielen Mitglieder der AfD-NRW und Rüdiger Lucassen zum feinen Erfolg bei der NRW-Kommunalwahl 2020. In einem feindlichen Umfeld Großartiges geleistet! Mein großer Dank aus Berlin.

Mit ungewohnt offenen Worten hat Wirtschaftsminister Altmaier, CDU, beschrieben, was er anstrebt: Die große Transformation.

https://www.freiewelt.net/nachricht/klimapanik-altmaier-will-wirtschaft-umkrempeln-10082357/

Die „Refugees Welcome“-Vertreter schreien in der Causa Moria jeden Tag lauter und fordern de facto, dass sich 2015 einmal mehr wiederholen soll. Von Merkel und rot-rot-grün ist man das bereits gewohnt. Ihre linksradikale Haltung betonte Merkel auch heute, als sie die Rolle Österreichs und der Niederlande in der europäischen Flüchtlingspolitik als „nicht gut“ diffamierte. CDU-Kanzlerkandidat Laschet forderte natürlich auch schon min. 1000 Migranten aufzunehmen. Nun stürmte auch CSU-Söder los und ist der Meinung, es sei für Deutschland „ohne Probleme machbar“ einen höheren Anteil – der illegalen Migranten – aufzunehmen. Auch die CSU wird somit endgültig zur linksgrünen „Refugees Welcome“-Partei.

Klar ist: Merkel, Söder, Laschet und Co. geben Erpressung und Brandstiftung nach und lassen damit die direkte Migration in unsere Sozialsysteme zu. Die schon massive Sogwirkung der offenen Grenzen wird – unter völliger Verantwortungslosigkeit der Mainstream-Politiker - noch einmal verstärkt.

Die meisten europäischen Länder wollen diese Migranten nicht aufnehmen. Das ist ihr gutes Recht als souveräne Nationalstaaten. Merkel spaltet mit ihrer Politik erneut Europa. Die einzige „europäische Lösung“ kann nur heißen: Europa schützt gemeinsam seine Außengrenzen vor illegalen Migranten.

Zu guter Letzt: Die Anwesenheit jedes einzelnen Migranten in Moria erinnert daran, dass Merkels Pakt mit dem Diktator vom Bosporus (bekannt als EU-Türkei-Abkommen) zur Rückführung illegaler Migranten gescheitert ist. Wann wird sie dafür Verantwortung übernehmen?

https://www.welt.de/politik/ausland/article215674028/Christenpflicht-Soeder-fordert-Aufnahme-aus-Moria-aufzustocken.html?fbclid=IwAR0T_KCkeqZ37bYB2jtsVltOXK4kCdst3o0lOcE0IA1eSkZvyYe7QHk4Lb0

Der griechische Ministerpräsident Mitsokakis sagt: Wir lassen uns nicht erpressen. Alle Migranten bleiben auf Lesbos. Respekt! Griechenland sollte mit seiner klaren Haltung Vorbild für die EU-Asylpolitik sein. Merkel und Söder wollen 2015 wiederholen - erbärmlich! #Moria #Istandwithgreece

https://www.tagesschau.de/ausland/moria-211.html

Laut der griechischen Polizei sind die fünf mutmaßlichen Brandstifter von Moria Afghanen, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Eine sofortige Abschiebung hätte also auch diese Tragödie verhindert. Die "europ. Lösung" kann nur 'Festung Europa' heißen.

https://www.bild.de/politik/2020/politik/moria-fluechtlingslager-fuenf-mutmassliche-brandstifter-festgenommen-72920306.bild.html

Wunder über Wunder. Auf der griechischen Insel Samos in der Nähe des Flüchtlingslagers Vathy ist gestern Abend ein Feuer ausgebrochen. Mehrere Männer wurden bereits wegen des Verdachts auf Brandstiftung festgenommen.

Es passiert damit genau das, wovor die AfD und viele weitere seit Tagen warnen: durch die 'Moria-Taktik' wird sich ein Domino-Effekt einstellen. Die griechische Regierung sieht das genauso und besteht darauf, dass die Migranten die Inseln nicht verlassen und den normalen Asylprozess durchlaufen müssen. Richtig so.

Dass linke und grüne Politiker nun schon wieder anfangen, irre Aussagen zum neuen Brand von sich zu geben, verwundert nicht. Der neue Vorfall macht aber die Pläne von Merkel, Söder, Laschet, Scholz und Co. umso irrer.

Klar bleibt: Wer „Flüchtlinge“ aus dem Moria-Camp oder anderen aufnehmen will oder auch nur darüber debattiert, ist ein Brandstifter und gefährdet Menschenleben!

https://www.welt.de/politik/ausland/article215828108/Verdacht-der-Brandstiftung-Feuer-auf-Samos-teils-unter-Kontrolle-erste-Festnahmen.html

Gestern stand Bundesinnenminister Seehofer (CSU) bei der Regierungsbefragung Rede und Antwort. Ich fragte ihn nach seinen vorherigen Aussagen im Innen-Ausschuss, wo er selbst zugab, dass weder Skandinavier, die Beneluxländer, Zypern, Malta oder auch die Italiener die Migranten aus Moria aufnehmen wollen. Gleichzeitig betont Seehofer aber bei jeder Gelegenheit, dass das ganze Problem nur auf europäischer Ebene, im "europäischen Kontext", gelöst werden kann. Seine Antwort war dann auch eine Offenbarung und zeigt, dass die "europ. Lösung" eine Illusion bleibt. Aber sehen Sie selbst.