Damit ist es vorbei, wie Marco Overhaus von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in der Zeitung "Die Welt" schreibt: "In Washington hat sich die Wahrnehmung durchgesetzt, dass es sich bei der Rivalität mit China um ein episches Ringen zwischen dem marktwirtschaftlich-demokratischen Westen und dem staatskapitalistisch-autoritären China handelt. US-Präsident Joe Biden hat die Selbstbehauptung der Demokratien gegenüber autoritären Staaten programmatisch ins Zentrum seiner Außenpolitik gerückt."
Auch über beide Seiten der Meerenge hinweg gab es lange Zeit inoffizielle Gesprächskanäle, die jetzt tot sind. Eine gewaltsame Rückeroberung der "abtrünnigen Provinz" hat Peking zwar nie ausgeschlossen, aber nach der Aufnahme offizieller Beziehungen zu den USA lautete das Motto "friedliche Wiedervereinigung" und "Ein Land, zwei Systeme."
Diese Vorstellungen sind spätestens seit der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und dem zweifachen Wahlsieg der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen Makulatur. Tsai ist die Personifikation eine neuen taiwanischen Identität, die sich dezidiert vom Festland absetzt. Die Unabhängigkeit Taiwans zu erklären steht zwar nicht zur Debatte, denn das ist für Peking die "rote Linie", deren Überschreitung automatisch eine militärische Antwort nach sich zöge. Aber schon jetzt sieht sich Taiwan verstärkt massiven militärischen Provokationen durch das Festland ausgesetzt wie etwa durch die sich häufenden Entsendungen von Kampfflugzeugen in die Nähe des taiwanischen Luftraums.
+++ Konfuser Kurs der US-Politik +++
Nach Ansicht von Bonny Glaser vom German Marshall Fund of the United States hat sich Taiwans Präsidentin keiner besonderen Provokation in Richtung Festland schuldig gemacht, sie wolle am Status quo in der Straße von Taiwan festhalten. Peking sei aber unter anderem durch die verstärkten Rüstungsbeziehungen zwischen Taiwan und den USA besorgt. "In den Haushaltsjahren 2016 bis 2020 haben die USA Waffen im Wert von circa 16,7 Milliarden Dollar an Taiwan verkauft. Im Haushaltsjahr 2020 war Taiwan mit 11,8 Milliarden Dollar sogar der größte Kunde für amerikanische Waffen", stellt Marco Overhaus von SWP fest.
Er konstatiert wachsenden Druck aus dem US-Kongress, sich nicht länger auf Waffenlieferungen zu beschränken, sondern sich explizit zur Verteidigung Taiwans zu bekennen und damit Peking abzuschrecken. Obwohl Bidens maßgebliche Mitarbeiter einem solchen Kurswechsel eine Absage erteilt hätten, passe Washington seinen Kurs "schleichend an", schreibt Overhaus. Zeichen dafür seien die Präsenz amerikanischer Spezialkräfte auf Taiwan und "sich häufende Berichte über hochrangige Besuche aus dem US-Außen- und Verteidigungsministerium in Taiwan."
Bonny Glaser bezeichnete laut Reuters Bidens jüngste Äußerung als "Fauxpas"; es sei schlechterdings nicht wahr, dass Washington eine Verpflichtung zur Verteidigung Taiwans habe. Manche würden hinter Bidens Äußerung eine bewusst unklar gehaltene Botschaft sehen. Nach Ansicht der China-Expertin ergibt das keinen Sinn: Eine konfuse US-Politik schwäche nur die Abschreckung.
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/joe-bidens-taiwan-fettn%C3%A4pfchen/ar-AAPQAI7?ocid=msedgntp
Auch über beide Seiten der Meerenge hinweg gab es lange Zeit inoffizielle Gesprächskanäle, die jetzt tot sind. Eine gewaltsame Rückeroberung der "abtrünnigen Provinz" hat Peking zwar nie ausgeschlossen, aber nach der Aufnahme offizieller Beziehungen zu den USA lautete das Motto "friedliche Wiedervereinigung" und "Ein Land, zwei Systeme."
Diese Vorstellungen sind spätestens seit der Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und dem zweifachen Wahlsieg der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing-wen Makulatur. Tsai ist die Personifikation eine neuen taiwanischen Identität, die sich dezidiert vom Festland absetzt. Die Unabhängigkeit Taiwans zu erklären steht zwar nicht zur Debatte, denn das ist für Peking die "rote Linie", deren Überschreitung automatisch eine militärische Antwort nach sich zöge. Aber schon jetzt sieht sich Taiwan verstärkt massiven militärischen Provokationen durch das Festland ausgesetzt wie etwa durch die sich häufenden Entsendungen von Kampfflugzeugen in die Nähe des taiwanischen Luftraums.
+++ Konfuser Kurs der US-Politik +++
Nach Ansicht von Bonny Glaser vom German Marshall Fund of the United States hat sich Taiwans Präsidentin keiner besonderen Provokation in Richtung Festland schuldig gemacht, sie wolle am Status quo in der Straße von Taiwan festhalten. Peking sei aber unter anderem durch die verstärkten Rüstungsbeziehungen zwischen Taiwan und den USA besorgt. "In den Haushaltsjahren 2016 bis 2020 haben die USA Waffen im Wert von circa 16,7 Milliarden Dollar an Taiwan verkauft. Im Haushaltsjahr 2020 war Taiwan mit 11,8 Milliarden Dollar sogar der größte Kunde für amerikanische Waffen", stellt Marco Overhaus von SWP fest.
Er konstatiert wachsenden Druck aus dem US-Kongress, sich nicht länger auf Waffenlieferungen zu beschränken, sondern sich explizit zur Verteidigung Taiwans zu bekennen und damit Peking abzuschrecken. Obwohl Bidens maßgebliche Mitarbeiter einem solchen Kurswechsel eine Absage erteilt hätten, passe Washington seinen Kurs "schleichend an", schreibt Overhaus. Zeichen dafür seien die Präsenz amerikanischer Spezialkräfte auf Taiwan und "sich häufende Berichte über hochrangige Besuche aus dem US-Außen- und Verteidigungsministerium in Taiwan."
Bonny Glaser bezeichnete laut Reuters Bidens jüngste Äußerung als "Fauxpas"; es sei schlechterdings nicht wahr, dass Washington eine Verpflichtung zur Verteidigung Taiwans habe. Manche würden hinter Bidens Äußerung eine bewusst unklar gehaltene Botschaft sehen. Nach Ansicht der China-Expertin ergibt das keinen Sinn: Eine konfuse US-Politik schwäche nur die Abschreckung.
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/joe-bidens-taiwan-fettn%C3%A4pfchen/ar-AAPQAI7?ocid=msedgntp
Msn
Joe Bidens Taiwan-Fettnäpfchen
US-Präsident Joe Biden hat nicht zum ersten Mal mit einer Äußerung zur Taiwan-Politik der USA eine Klarstellung durch das Weiße Haus erforderlich gemacht.
+++ LÄSST DEUTSCHLAND DA ETWA GERADE EINE EINMISCHUNG DER UKRAINE IN INNERE ANGELEGENHEITEN DER ENERGIE-SICHERHEIT DEUTSCHLANDS ZU? +++ Deutsche Netzagentur prüft Beiladung der Ukraine zum Nord-Stream-2-Verfahren!
+++ Vorwort: Warum sollte es Deutschland interessieren wie die Ukraine zu ihren Milliardeneinnahmen aus Russland kommt oder nicht, vorallem wenn die Ukraine alles daran setzt im US-Interesse seine Beziehung zu Russland zu verschlechtern und Russland zu provozieren? Deutschland sollte in der Hinsicht nur die energetische Sicherheit der deutschen Bevölkerung und der deutschen Unternehmen interessieren, und jegliche ukrainische Einmischung sofort abgeschmettert werden.
>>> Düsseldorf/Frankfurt (Reuters) - Die Bundesnetzagentur schließt eine Beteiligung der Ukraine am Zertifizierungsverfahren der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht aus.
Die Behörde könne bestätigen, dass der ukrainische Energiekonzern Naftogaz und der Gasnetzbetreiber GTSOU einen Antrag auf Beiladung zum Verfahren gestellt haben, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde am Freitag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Anträge werden nun geprüft. Entscheidungen zu Beiladungsanträgen veröffentlicht die Bundesnetzagentur auf ihrer Webseite." Naftogaz hatte am Montag über den Antrag berichtet. Der Konzern wirft Russland vor, die Gaslieferungen nach Europa knapp zu halten, um den Druck für eine Zertifizierung von Nord Stream 2 zu erhöhen.
Die beiden Länder liegen wegen der Pipelinepläne seit Jahren im Streit. Die Ukraine hatte sich - wie auch die USA - gegen den Bau ausgesprochen. Unter dem Druck der USA hatte Russland schließlich zugesagt, auch weiterhin Gas durch die Pipelines in der Ukraine zu transportieren. Die rund 1200 Kilometer lange Doppelröhre der Nord Stream 2 AG ist seit Wochen fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Sie soll Gas von Russland nach Deutschland und in weitere Länder transportieren.
Nord Stream 2 verstoße gegen europäisches Recht, hatte Naftogaz-Chef Juri Witrenko zur Begründung seines Antrags auf eine Beteiligung an dem Verfahren der Bundesnetzagentur gesagt. Die Leitung erhöhe die Abhängigkeit Europas von russischem Gas und schwäche die Versorgungssicherheit. Der Streit findet vor dem Hintergrund rasant steigender Gaspreise statt.
Die Bundesnetzagentur lässt sich von den Marktverwerfungen nicht beeindrucken. "Ein Gastransport in den Binnenmarkt ist erst dann zulässig, wenn die regulatorischen Voraussetzungen erfüllt sind", bekräftigte der Regulierer am Freitag. "Die Einhaltung der regulatorischen Voraussetzungen überwachen wir als Bundesnetzagentur genau." Sie habe die Nord Stream 2 AG aufgefordert, Auskunft zu erteilen, dass alle regulatorischen Vorgaben eingehalten würden. "Wir sind hierzu im Austausch mit der Nord Stream 2 AG und erwarten, dass die notwendigen Nachweise erbracht werden." Daneben habe die Nord Stream 2 AG bei dem Regulierer eine Zertifizierung als Unabhängiger Transportnetzbetreiber beantragt. Hierfür laufe seit dem 8. September eine Frist von vier Monaten, ehe die Empfehlung der EU-Kommission vorgelegt werde. Ein Betrieb ohne Zertifizierung könne mit Bußgeldern belegt werden.
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/netzagentur-pr%C3%BCft-beiladung-der-ukraine-zum-nord-stream-2-verfahren/ar-AAPPSz2?ocid=msedgntp
+++ Vorwort: Warum sollte es Deutschland interessieren wie die Ukraine zu ihren Milliardeneinnahmen aus Russland kommt oder nicht, vorallem wenn die Ukraine alles daran setzt im US-Interesse seine Beziehung zu Russland zu verschlechtern und Russland zu provozieren? Deutschland sollte in der Hinsicht nur die energetische Sicherheit der deutschen Bevölkerung und der deutschen Unternehmen interessieren, und jegliche ukrainische Einmischung sofort abgeschmettert werden.
>>> Düsseldorf/Frankfurt (Reuters) - Die Bundesnetzagentur schließt eine Beteiligung der Ukraine am Zertifizierungsverfahren der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht aus.
Die Behörde könne bestätigen, dass der ukrainische Energiekonzern Naftogaz und der Gasnetzbetreiber GTSOU einen Antrag auf Beiladung zum Verfahren gestellt haben, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde am Freitag auf Nachfrage der Nachrichtenagentur Reuters. "Die Anträge werden nun geprüft. Entscheidungen zu Beiladungsanträgen veröffentlicht die Bundesnetzagentur auf ihrer Webseite." Naftogaz hatte am Montag über den Antrag berichtet. Der Konzern wirft Russland vor, die Gaslieferungen nach Europa knapp zu halten, um den Druck für eine Zertifizierung von Nord Stream 2 zu erhöhen.
Die beiden Länder liegen wegen der Pipelinepläne seit Jahren im Streit. Die Ukraine hatte sich - wie auch die USA - gegen den Bau ausgesprochen. Unter dem Druck der USA hatte Russland schließlich zugesagt, auch weiterhin Gas durch die Pipelines in der Ukraine zu transportieren. Die rund 1200 Kilometer lange Doppelröhre der Nord Stream 2 AG ist seit Wochen fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Sie soll Gas von Russland nach Deutschland und in weitere Länder transportieren.
Nord Stream 2 verstoße gegen europäisches Recht, hatte Naftogaz-Chef Juri Witrenko zur Begründung seines Antrags auf eine Beteiligung an dem Verfahren der Bundesnetzagentur gesagt. Die Leitung erhöhe die Abhängigkeit Europas von russischem Gas und schwäche die Versorgungssicherheit. Der Streit findet vor dem Hintergrund rasant steigender Gaspreise statt.
Die Bundesnetzagentur lässt sich von den Marktverwerfungen nicht beeindrucken. "Ein Gastransport in den Binnenmarkt ist erst dann zulässig, wenn die regulatorischen Voraussetzungen erfüllt sind", bekräftigte der Regulierer am Freitag. "Die Einhaltung der regulatorischen Voraussetzungen überwachen wir als Bundesnetzagentur genau." Sie habe die Nord Stream 2 AG aufgefordert, Auskunft zu erteilen, dass alle regulatorischen Vorgaben eingehalten würden. "Wir sind hierzu im Austausch mit der Nord Stream 2 AG und erwarten, dass die notwendigen Nachweise erbracht werden." Daneben habe die Nord Stream 2 AG bei dem Regulierer eine Zertifizierung als Unabhängiger Transportnetzbetreiber beantragt. Hierfür laufe seit dem 8. September eine Frist von vier Monaten, ehe die Empfehlung der EU-Kommission vorgelegt werde. Ein Betrieb ohne Zertifizierung könne mit Bußgeldern belegt werden.
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/netzagentur-pr%C3%BCft-beiladung-der-ukraine-zum-nord-stream-2-verfahren/ar-AAPPSz2?ocid=msedgntp
Msn
Netzagentur prüft Beiladung der Ukraine zum Nord-Stream-2-Verfahren
Düsseldorf/Frankfurt (Reuters) - Die Bundesnetzagentur schließt eine Beteiligung der Ukraine am Zertifizierungsverfahren der umstrittenen Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nicht aus.
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+++ 🙄 US-Präsident Joe Biden hat in einer CNN-Polit-Sendung zuerst vergessen in welcher US-Stadt ("Long Beach") er Senator gewesen war und teilte mit dass er 370 Jahre lang Senator war. 🤯🧐🤔
⚡⚡⚡+++ UNTER NATO-PARTNERN +++ Erdogan: Türkei erklärt Botschafter von Deutschland zur "unerwünschten Person" +++
Erst vor wenigen Tagen hatte Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten Erdogan in der Türkei besucht und der Türkei 200 Millionen Euro deutscher "Hilfsgelder" (für "Öko-Umwandlung") zugesichert - und nun?
Die Türkei hat nun die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt. Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Eskisehir.
«Ich habe unserem Außenminister den Befehl gegeben. Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur "Persona non grata" zu erklären», sagte Erdogan.
Zuvor hatte Erdogan den Botschaftern bereits wegen einer Forderung zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala indirekt mit der Ausweisung gedroht. Es war zunächst unklar, ob Erdogans neueste Aussagen nun unmittelbar zu einer Ausweisung der Diplomaten von insgesamt zehn Ländern führen würden.
«Wir können nicht den Luxus haben, sie in unserem Land willkommen zu heißen», hatte Erdogan am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit Blick auf die Diplomaten erkklärt. «Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?» Deutschland oder die USA ließen «Ganoven, Mörder und Terroristen» auch nicht einfach frei.
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erdogan-deutscher-botschafter-ist-unerw%C3%BCnschte-person/ar-AAPRQ3i?ocid=msedgntp
Erst vor wenigen Tagen hatte Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten Erdogan in der Türkei besucht und der Türkei 200 Millionen Euro deutscher "Hilfsgelder" (für "Öko-Umwandlung") zugesichert - und nun?
Die Türkei hat nun die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt. Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Eskisehir.
«Ich habe unserem Außenminister den Befehl gegeben. Ich sagte, kümmern Sie sich darum, diese zehn Botschafter so schnell wie möglich zur "Persona non grata" zu erklären», sagte Erdogan.
Zuvor hatte Erdogan den Botschaftern bereits wegen einer Forderung zur Freilassung des Kulturförderers Osman Kavala indirekt mit der Ausweisung gedroht. Es war zunächst unklar, ob Erdogans neueste Aussagen nun unmittelbar zu einer Ausweisung der Diplomaten von insgesamt zehn Ländern führen würden.
«Wir können nicht den Luxus haben, sie in unserem Land willkommen zu heißen», hatte Erdogan am Donnerstag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge mit Blick auf die Diplomaten erkklärt. «Steht euch zu, der Türkei so eine Lektion zu erteilen? Wer seid ihr schon?» Deutschland oder die USA ließen «Ganoven, Mörder und Terroristen» auch nicht einfach frei.
Quelle: https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/erdogan-deutscher-botschafter-ist-unerw%C3%BCnschte-person/ar-AAPRQ3i?ocid=msedgntp
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Erdogan: Deutscher Botschafter ist unerwünschte Person
Die Türkei hat die Botschafter Deutschlands, der USA und mehrerer anderer Staaten zu unerwünschten Personen erklärt. Er habe das Außenministerium dazu angewiesen, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Eskisehir.
+++⚡🇺🇸 🇲🇽 Zehntausende Flüchtlinge sind an der Grenze zwischen Mexiko und den USA - und trotz Versuchen sie zu stoppen durch die mexikanische Polizei - auf dem Weg in die USA. ⚡⚡⚡
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‼️🇬🇧⚡️London: Mehrere Hundert Bürger nahmen am #FreeAssange Marsch teil. Sie fordern die Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Journalisten & Whistleblower Julian Assange, dessen Gesundheitszustand im britischen Gefängnis zunehmend schlechter wird. #FreeJulianAssange⚡
+++⚡Ukraine: USA senden weiteres Kriegsgerät an das Kiewer Regime der Ukraine. Ein weiteres US-Transportflugzeug brachte heute neben diversen Kriegsgerät auch 60 Panzerabwehr-Raketen-Kompexe "Javelin". Washington zündelt leider immer weiter. ⚡⚡⚡
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+++ Video aus 🇱🇺 Niederlanden:
Tausende Bürger demonstrieren gegen sog. Covid-Pässe und Corona-Restriktionen, auf ihr eigene Art und Weise.
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+++ Video aus Myanmar (ehemals Burma): Radikale "Rebellen" greifen Wachposten der Polizei mitten in der Hauptstadt Yangon an und beschießen diesen aus einem fahrenden Auto.
+++ 🇷🇺 Urlaub daheim: Der russische Präsident Wladimir Putin und Verteidigungsminister Sergej Schoigu haben zusammen zum wiederholten mal einen Urlaubsabstecher in die Ferne der russischen Taiga in Sibirien gemacht. Sergej Schoigu hat ein bißchen aus dem "Nähkästchen" geplaudert was dem russischen Präsidenten dort so gefällt.
+++ 🇷🇺🎻🇨🇫 Afrika: Im Auftrag der Regierung der Zentralafrikanischen Republik haben ehemalige russische SpezNas-Soldaten / nun Söldner in Reihen des inzwischen recht berühmten privaten russischen Militär- & Sicherheitsunternehmens "Gruppe Wagner" ("Orchester") mehrere ranghohe Anführer der dortigen terroristischen "Rebellen" tief im "Feindesland" festgenommen - und diese an die Sicherheitskräfte der Zentralafrikanischen Republik übergeben, die zahlreiche blutige Terror-Angriffe / gewaltsame Übergriffe und Hinterhalte gegen die Armee & Polizei verübt hatten.