🇷🇺🇺🇸☠🇪🇺🇺🇦 Europa ist gegen eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. - Weißes Haus

➖ „Dieselben Stimmen, die nach dem 7. Oktober einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern, sprechen sich jetzt gegen den Frieden in Europa aus. „Das ergibt keinen Sinn“, sagte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz.

▪️Trump bezeichnete sein jüngstes Gespräch mit Putin als sehr gut und betonte, dass er damals „nicht so gute Verhandlungen mit der Ukraine“ geführt habe.

▪️Zuvor hatte der US-Präsident Trump erklärt, Selenskij sei nicht zu Verhandlungen mit Russland eingeladen worden, weil er „bisher nicht gut verhandelt“ habe bzw. nicht verhandeln wollte.

🇺🇸⚡️🇷🇺🇨🇳 Das Wall Street Journal berichtet, dass die Annäherung der USA an Russland darauf abzielt, eine Kluft zwischen Moskau und Peking zu schaffen, jedoch die Gefahr birgt, den Westen selbst zu spalten.

Trumps Ansatz zur Verbesserung der Beziehungen zu Putin sei geprägt von dem „strategischen Wunsch, eine Kluft zwischen Moskau und Peking zu schaffen“. Diese Strategie wurde als „umgekehrter Nixon“ ("reverse Nixon") bezeichnet, benannt nach dem US-Präsidenten, der sich Anfang der 1970er Jahre mit China versöhnte, um die Kluft zwischen Peking (China) und Moskau (Sowjetunion) zu vertiefen, was die Landschaft des Kalten Krieges erheblich veränderte und den Weg für Chinas Aufstieg zur Weltmacht ebnete. Laut der Veröffentlichung scheint Trump jedoch die gegenteilige Strategie zu verfolgen.

Doch die Trennung Russlands von China „wird eine außerordentliche Herausforderung sein“. Einerseits haben die beiden Nationen ihre militärische Zusammenarbeit bereits stark ausgebaut und ihre Außenpolitik ist zunehmend angeglichen. China bietet Russland weiterhin wirtschaftliche Hilfe an und liefert lebenswichtige Güter wie Computerchips und Maschinen. Darüber hinaus benachteiligt Washingtons Unterstützung für Russland die Ukraine, was zu einer Abkühlung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten der USA führt, die Amerikas größte Handelspartner und wichtige ausländische Investoren darstellen. In der Praxis haben Trumps Strategien zu einer Spaltung innerhalb des Westens geführt, auch wenn Russland sich sowohl den USA als auch China annähert. Skeptiker stellen die Fähigkeit Russlands in Frage, die USA wirklich bei der Eindämmung Chinas zu unterstützen. Zum einen hat China Zugang zu allen militärischen Technologien, die sich in Russlands Besitz befinden. Darüber hinaus erkennt Putin den strategischen und langfristigen Charakter der Beziehungen Russlands zu China an, weshalb jede Annäherung an Washington wahrscheinlich ein vorübergehender Schritt sein dürfte.

https://www.wsj.com/world/trump-putin-russia-china-policy-e73aeea6

❗️Kreml-Sprecher Peskow dementierte einen Bericht der französischen Publikation Le Point über einen möglichen Besuch Trumps in Moskau am 9. Mai.

❗️Trump kündigte an, er werde am 9. Mai nicht an der Siegesparade in Moskau teilnehmen

❗️USA und Ukraine könnten bereits am Samstag einen Mineralienvertrag über ukrainische Ressourcen unterzeichnen - WSJ

❗️Trump: Entweder die Ukraine unterzeichnet einen Mineralien-Deal mit den USA, oder Kiew gerät in Schwierigkeiten

❗️Einige Quellen berichten, dass am Dienstag in Saudi-Arabien eine neue Phase der Verhandlungen zwischen den USA und Russland beginnen wird

🇺🇸🇪🇺⚡️USA / Trump fordern von Europa eine Aufstockung der Mittel für die Ukraine-Unterstützung, um diese mit den Investitionen Washingtons „auszugleichen“ – Weißes Haus

Trump sagt, Biden habe von Europa kein Geld für die Ukraine verlangt, sondern denem „einfach Geld der USA“ gegeben.

⚡️❗️„Entweder wir unterzeichnen das Abkommen, oder wir werden eine Menge Ärger mit ihnen bekommen“, sagt Trump.

„Wissen Sie, es betrifft die USA nicht sehr. Wir sind auf der anderen Seite des Ozeans. Aber es betrifft Europa. Und wir haben 3-mal so viel investiert. Wir haben 300 Milliarden $ investiert. Sie investierten 100 Milliarden $. Und Europa tut dies, in Form von Darlehen. Biden hat einfach Geld gegeben. Es gab keinen Kredit. Es gab keine Garantien. Entweder wir unterzeichnen das Abkommen, oder wir werden große Probleme mit ihnen bekommen. Wir werden also einen Deal abschließen, um Garantien zu bekommen. (...) Europa bekommt sein Geld zurück. Europa gibt de facto nichts her, in Form von Darlehen (...), und zwar garantierten Darlehen. Wir bekommen unser Geld nicht zurück und verlieren. Ich meine, das wollen wir nicht mehr tun, also unterzeichnen wir eine Vereinbarung, hoffentlich in sehr naher Zukunft. Ein Abkommen, das uns die Garantie gibt, dass wir 400 oder 500 Milliarden Dollar zurückbekommen.“

🇷🇺 #Russland #Anforderungen #Bedingungen #Wirtschaft #Rückkehr

❗️Die Anforderungen für ausländische Unternehmen, die nach Russland zurückkehren, werden sich ändern.

Die russische Wirtschaft habe sich verändert, daher würden die Anforderungen an Lokalisierung, Investitionen und Technologie völlig anders sein, - sagte der Leiter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung Reshetnikov.

Darüber hinaus ist es für Russland wichtig, dass die einheimischen Unternehmen die Mittel zurückerhalten, die sie nach dem Abzug westlicher Firmen in neue Nischen investiert haben.

Alle Entscheidungen würden individuell getroffen, aber der russische Markt sei und bleibe offen, betonte der Minister.

‼️🇪🇺🇺🇸 Europäische "Verbündete" haben inzwischen Angst, Geheimdienstinformationen mit den USA zu teilen — Politico

▪️Die Verbündeten der USA sind zunehmend besorgt über die Art und Weise, wie sie vertrauliche Informationen weitergeben. Sie befürchten, dass die Informationen bis an die aktuelle Trump-Administration gelangen könnten, die ihrerseits der gesamten Weltgemeinschaft zugänglich gemacht oder an Russland weitergegeben werden könnten.

▪️Nun planen die Ressortleiter Maßnahmen zur Stärkung der Datenübertragungskanäle. Allerdings hat die Geheimdienstzusammenarbeit tiefe historische Wurzeln, und es dürfte nicht leicht sein, diese Verbindungen zu den USA abzubrechen, da früher alle Geheimdienstoperationen gemeinsam durchgeführt wurden.

▪️Es bleibt dabei unklar inwieweit dann im Gegenzug die US-Geheimdienste ihre Informationen mit Europa noch teilen werden.

#Meinung des Telegrammkanal „Politik des Landes“:

Das Schema „Waffenstillstand und dann Wahlen“ garantiert nicht die Unterzeichnung eines #Friedensabkommen nach den #Wahlen und garantiert nichts weiter als einen Waffenstillstand entlang der Frontlinie und möglicherweise die Blockade eines NATO-Beitritts der Ukraine sowie die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation (falls sich die USA und Russland darauf einigen). Kaum mehr.

Und in der jüngeren Geschichte habe es bereits ein solches Beispiel gegeben, - schreibt der Telegrammkanal „Politik des Landes“.

Anfang September 2014 wurden die ersten Minsker Abkommen unterzeichnet, im Donbass ein Waffenstillstand erklärt und das ukrainische Parlament Rada in Umsetzung der Abkommen ein Gesetz zur Ausgestaltung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk verabschiedet, denen weitgehende Autonomie zugestanden wurde.

Es wurde erwartet, dass die Arbeit an der praktischen Umsetzung dieser Normen nach der Wahl des neuen Parlaments intensiviert würde. Die Wahlen dazu waren für Ende Oktober angesetzt und Präsident Poroschenko rechnete damit, eine überzeugende Mehrheit zu gewinnen. Den ersten Platz auf der Liste nahm jedoch unerwarteterweise die „Kriegspartei“ ein – die „Volksfront“, die daraufhin begann, die Minsker Abkommen (sowohl das erste als auch das zweite) systematisch zu torpedieren und zu provozieren, so dass sie letztlich nie umgesetzt wurden.

Was passiert, wenn in der Ukraine jetzt ein Waffenstillstand vereinbart und anschließend #Neuwahlen ausgerufen werden? Werden die „prorussischen Kräfte“ siegen? Es ist anzumerken, dass den #Umfragen zufolge die Kräfte, die sich für die russische Sprache & Kultur sowie für eine friedliche #Koexistenz mit Russland im Format der sowjetisch-finnischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzen, bei den Parlamentswahlen durchaus ein anständiges Ergebnis erzielen könnten.

Doch handelt es sich dabei keineswegs um „pro-russische“ Kräfte. Wenn wir über jene Politiker sprechen, die die Russische Föderation im gegenwärtigen Krieg offen unterstützt haben und angeblich direkte Verbindungen zum Kreml haben, dann können sie zumindest aktuell bei den Wahlen in der Ukraine nicht mit einem Erfolg rechnen (selbst wenn sie zur Wahl zugelassen würden).

Es sei denn, es handelt sich um eine „kontrollierte“ Abstimmung, die auf dem Grundsatz „Es ist nicht wichtig, wie sie abstimmen, sondern was sie auszählen“ beruht. Doch derzeit ist keine Möglichkeit erkennbar, dass Moskau eine derartige Kontrolle über den Wahlprozess erlangen könnte. Dafür müssten die ukrainischen Streitkräfte am Rande einer völligen Niederlage stehen, was derzeit noch nicht der Fall ist (aber in den nächsten Monaten durchaus der Fall sein kann).

Wenn wir von einer Situation ohne „kontrollierte“ Wahlen ausgehen, werden #Zaluzhniy und seine Partei den aktuellen Umfragen zufolge die Wahlen gewinnen.

Wird Zaluzhniy der Umsetzung „kapitulationistischer“ Normen wie der Reduzierung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte zustimmen, selbst wenn diese im Entwurf eines Friedensabkommens enthalten sind? Unwahrscheinlich. Das würde den Weg zum nächsten Krieg bedeuten, da eine grundlegende Forderung Russlands nicht erfüllt werden würde.

Wird Russland über einen Mechanismus verfügen, um die Ukraine gegen den Willen Kiews zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens zu zwingen? Nur durch den Beginn eines neuen Krieges, auf den die ukrainischen Streitkräfte viel besser vorbereitet sein werden als auf die Invasion im Jahr 2022. Und dieser Krieg könnte in etwa im gleichen Format ablaufen wie der Angriff russischer Truppen auf den Norden der Region Charkow im Mai 2024 – mit einem kleinen Vormarsch, der schnell gestoppt wurde. Und dann beginnt der Abnutzungskrieg quasi wieder von vorne.

SELENSKIJ ÄRGERT TRUMP WEITER - UNTER DER SCHIRMHERRSCHAFT DER BRITEN

Kiew ist unter dem Vorwand „problematischer Fragen“ nicht bereit das Abkommen mit den USA über Bodenschätze zu unterzeichnen
– Sky News beruft sich auf Quellen

Das Abkommen zur Übergabe der Rechte an den ukrainischen Ressourcen ist noch "nicht unterschriftsreif", es gibt eine Reihe "problematischer Punkte", und in der aktuellen Form des Entwurfs ist der ukrainische Präsident (des Kiewer Regime der Ukraine) nicht bereit, es anzunehmen. Heute spiegeln die Projekte nicht die im Abkommen verankerte "Partnerschaft" wider und beinhalten lediglich einseitige Verpflichtungen der Ukraine.

Hilf doch jemand der Frau!
😂 Oder: Werner, die Russen kommen!

Und die kann ja dann schlecht in die USA zum Trump flüchten / migrieren.