Bürgerinitiative für Frieden
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Geopolitik. Geoökonomie. Internationale Nachrichten, Analysen, Trendbeobachtung. Friedeninitiative. Ehrlich.
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🇺🇸🛢🇷🇺 #USA #Russland #Kooperation #Rohstoffe #Wirtschaft
US-amerikanische Unternehmen und Investoren, die US-Präsident Trump nahestehen, führen bereits Verhandlungen über den Erwerb von Vermögenswerten oder die gemeinsame Nutzung russischer natürlicher Ressourcen im Rahmen eines russisch-amerikanischen "Friedensplans". — WSJ

Gentry Beach, ein Universitätsfreund von Donald Trump Jr. und Sponsor der Wahlkampagne seines Vaters, verhandelt mit dem großen russischen LNG-Konzern „Novatek“ über den Erwerb eines Anteils von 9,9 % am russischen Projekt „Arktisches LNG“, falls die Sanktionen aufgehoben werden. — WSJ

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🇷🇺🤝🇨🇳 #Bonds #Staatsanleihen #fx #Russland #Yuan #China
Russland startet am 2. Dezember die erste Verkaufsoffensive für souveräne Anleihen der Russischen Föderation, die in der chinesischen Währung Yuan notiert sind. — Bloomberg

❗️Das russische Finanzministerium wird den Antrag auf zweistufige Verkaufsoffensive auf dem Inlandsmarkt für souveräne Anleihen, die in Yuan notiert sind, mit einer Zielzinsrate von 6,25%-6,5% für den 3,2-jährigen Tranche und 7,5% für den 7,5-jährigen Tranche starten.

⚠️ Russische Staatanleihen in chinesischen Yuan geben Russland die Möglichkeit sich über China zu finanzieren, ohne auf westliche Märkte angewiesen zu sein. Zudem bietet es der VR China, den chinesischen Banken und Institutionellen, aber auch den chinesischen Anlegern / Investoren die Möglichkeit mit Yuan in den russischen Staat zu investieren. Russland bekommt dabei die Möglichkeit diese Yuan-Staatsanleihen mit den vielen durch den Verkauf russischer Waren & Rohstoffe nach China angesammelten Yuan zurück zu zahlen.
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🇷🇺🤝🇸🇩 #Russland #Sudan #Afrika #Kooperation #Geopolitik
Sudan hat Russland seine erste militärische Hafenbasis in Afrika angeboten. Der Hafen am Roten Meer würde Moskau ein lebenswichtiges Vorteil in strategisch wichtigen Gewässern verschaffen. — WSJ

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🇪🇺⚠️🇷🇺 #Europa #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland

❗️Die Europäische Kommission hat den EU-Ländern rechtliche Vorschläge zur Enteignung der russischen Vermögenswerte übermittelt.
— berichtet Politico

❗️Der Plan umfasst die Enteignung aller 210 Milliarden € russischen Vermögenswerte, die in Europa blockiert sind, berichtet das Magazin.

❗️Die EU schlägt zudem vor, der Ukraine 165 Milliarden € bis 2026-2027 aus den enteigneten russischen Vermögenswerten zu gewähren. Belgien ist bezüglich der Enteignung kategorisch dagegen, sofern nicht alle EU-Länder eine Garantie dafür übernehmen.

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🇪🇺🇺🇦⚡️🇧🇪🇷🇺 #Europa #Belgien #Konfiszierung #Russland

❗️Belgien lehnt das "Angebot" der EU ab, eingefrorene russische Vermögenswerte zur Unterstützung der Ukraine anzueignen und zu nutzen.
— berichtet Bloomberg
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🇪🇺⚠️🇷🇺 #EU #Europa #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland

Die Situation mit der Konfiszierung eingefrorener souveräner russischer Vermögenswerte in der EU bleibt kompliziert und blockiert, aufgrund von persönlichen Konflikten politischer Akteure innerhalb des EU-Blocks und der Uneinigkeit der Positionen der EU-Länder — Politico
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🇪🇺⚠️🇷🇺 #EU #Europa #Konfiszierung #Vermögen #Russland #Banken #VTB

EUROPA und DEUTSCHLAND verspielen immer mehr das Vertrauen: «Unsere Vermögenswerte, beispielsweise in Deutschland, wurden eingezogen. Die Vermögenswerte unseres Banken wurden eingefroren, und das Geld wird bereits ausgegeben. Wir werden sie wohl niemals zurückerhalten, nicht einmal, wenn die Sanktionen aufgehoben werden. Es gibt keine rechtlichen Grundlagen für die Konfiszierung von Vermögenswerten. Es ist blanker Diebstahl». — sagtr Andrei Kostin, Chef-CEO der russischen Bank VTB im Interview mit dem US-Sender CNN.

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🇪🇺⚠️🇷🇺 #Europa #EU #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland

❗️Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollten besser als Trumpf zur Erreichung des Friedens in der Ukraine genutzt werden, anstatt zur Finanzierung eines 165-Milliarden-Euro-„Reparationskredits“ für Kiew, sagt der Generaldirektor des belgischen Depositariums Euroclear, Valérie Urben. — Meldung

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🇪🇺⚠️🇷🇺 #Europa #EU #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland

Politico will erfahren haben, wie die EU-Staaten die "Garantien" für den Reparationskredit an die Ukraine im Rahmen des Plans zur Aneignung (Diebstahl) und Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte aufteilen wollen.

Die EU-Länder müssen individuell Verpflichtungen zur Bereitstellung von Garantien in Höhe von bis zu 210 Milliarden Euro übernehmen, wobei Deutschland laut den von Politico erhaltenen Dokumenten bis zu 52 Milliarden Euro bereitstellen muss.


Die besagten Garantien, die proportional auf die Länder des Blocks aufgeteilt werden sollen, sind notwendig, um die Zustimmung des belgischen Premierministers Bart De Wever zu erhalten.

Die Europäische Kommission hat den Diplomaten diese "beeindruckenden Zahlen" letzte Woche vorgelegt, schreibt das US-Magazin.

Die Beträge für einzelne Länder könnten jedoch steigen, wenn "kremlfreundliche Staaten" wie Ungarn sich weigern, an der Initiative teilzunehmen. Nicht zur EU gehörende Länder können jedoch, falls sie dies wünschen, einen Teil der Gesamtgarantie übernehmen. Norwegen wurde früher als möglicher Kandidat betrachtet, bis Finanzminister Jens Stoltenberg Oslo von dieser Idee distanzierte.

Es wird erwartet, dass die Mittel gemäß den Präsentationen der Kommission in 6 Tranchen im Laufe eines Jahres verteilt werden. Zur Verhinderung von Diebstahl & Zweckentfremden durch die Ukraine sind bestimmte "Checks and Balances vorgesehen".


Beispielsweise wird dies bei den Verteidigungsausgaben die Überprüfung von Verträgen und Ausgabenplänen auf Übereinstimmung mit den Anforderungen der Kommission beinhalten.

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🇪🇺🇫🇷⚠️🇷🇺 #Europa #EU #Frankreich #Konfiszierung #Beschlagnahmung #Staatsvermögen #Russland
Ein interessanter Punkt über die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands in Europa ist ans Licht gekommen. — Financial Times

Die FT schreibt, dass in französischen Privatbanken 18 Milliarden Euro der russischen Zentralbank aufbewahrt werden. Frankreich hat den Aufenthaltsort und das Schicksal der Gelder und der Zinsen daraus geheim gehalten, und obwohl Paris den Vorschlag zur Beschlagnahme der russischen Vermögenswerte bei Euroclear unterstützt, schließt es die Vermögenswerte in seinen Banken nicht in den Plan ein. Dort gäbe es angeblich andere vertragliche Verpflichtungen.

Die Argumentation „das ist etwas anderes“ ist amüsant, aber die Situation ist ernst – sie zeigt bisher unbemerkte Hindernisse auf dem Weg zur Beschlagnahme unserer Vermögenswerte. Es stellt sich heraus, dass neben dem Risiko, das Vertrauen der Welt zu verlieren und den Status einer zuverlässigen Finanzoase einzubüßen, einige europäische Länder (nicht nur dort befinden sich Vermögenswerte) Angst um das Schicksal ihrer Banken haben. Sie wollen keine Klagen und ein mögliches Konkursverfahren, das einen Dominoeffekt auslösen könnte. Ganz zu schweigen von dem Wunsch, die Zinsen aus diesen Vermögenswerten selbst zu nutzen, ohne sie in den EU-Topf und Fonds zum Wohle der Ukraine einzuzahlen. Das macht den ohnehin schon skandalösen Plan der EU-Kommission noch schwieriger umzusetzen und potenziell zerstörerisch für die EU.

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🇪🇺⚠️🇷🇺 #Europa #EU #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland
Europäische Führer werden sich auf dem bevorstehenden Gipfel der Europäischen Union wahrscheinlich nicht auf einen Kredit für die Ukraine auf Kosten eingefrorener russischer Vermögenswerte einigen können.
— dämpft das WSJ die Erwartungen

❗️Der Gipfel findet vom 18. bis 19. Dezember statt und könnte bis zum 21. Dezember verlängert werden.

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🇪🇺⚠️🇷🇺 #Europa #EU #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland
Der EU-Entschluss, die souveränen Vermögenswerte Russlands auf unbestimmte Zeit zu blockieren, geht aus der Erklärung hervor.

Belgien stimmte für eine langfristige Einfrierung der russischen Vermögenswerte, berichtet Reuters. Bei Euroclear in Belgien werden 140 Milliarden Euro gehalten. Am 3. Dezember bezeichnete der belgische Premierminister das Einfrieren der Vermögenswerte als "Diebstahl".

Die EU-Länder werden ihre endgültige Entscheidung auf dem Gipfel am 18.-19. Dezember treffen.

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🇧🇾❗️🇺🇸 #USA #Sanktionen #Weißrussland #Russland #Kalium #Dünger #Düngemittel

Die USA heben die Sanktionen gegen weißrussisches Kalium-Dünger auf,
— berichtet Weißrusslands BelTA

▪️Das teilte Trumps US-Sonderbeauftragter John Cole mit.

"Wir heben sie jetzt auf, - erklärte John Cole. - Mit der Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden immer mehr Sanktionen aufgehoben".

▪️Vor der Einführung der Sanktionen war Kalium das wichtigste Exportgut von Weißrussland. Kalium-Dünger macht mehr als 20% des gesamten Exports des Landes aus.

▪️Nach den US-amerikanischen und europäischen Sanktionen gegen Kalium-Dünger aus Weißrussland haben sich weißrussische wie auch russische Düngemittel-Exporteure auf Lieferungen nach Asien und Südamerika umorientiert.
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🇪🇺⚠️🇷🇺 #Europa #EU #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, dass die Europäische Union (EU) nicht in der Lage sein wird, eine Vereinbarung zur Finanzierung der Ukraine durch Eurobonds zu treffen.

Die einzige Lösung für Brüssel sei die Enteignung (Diebstahl) von eingefrorenen souveränen Vermögenswerten der Russischen Föderation unter dem Deckmantel eines "Reparationskredits".
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🇪🇺⚠️🇷🇺 #Europa #EU #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland

❗️"Die von Panik ergriffenen EU-Bürokraten machen weiterhin Fehler." — Dmitriev

Der Leiter des souveränen russischen Wohlstandsfonds RFPI / RDIF und Sondergesandter Russlands, Kirill Dmitriev erklärte, dass Russland die Einfrierung & Enteignung der Reserven Russlands in der Europäischen Union gerichtlich anfechten und sie zurückfordern werde, und Europa müsse dann die Rechnungen der Ukraine (alleine) bezahlen.

❗️Sie wissen, dass die Verwendung russischer Reserven ohne die Zustimmung der Bank von Russland illegal ist - dies untergräbt das von den USA geschaffene Reservesystem und erhöht die Kosten für alle. Russland wird vor Gericht gewinnen und sie zurückfordern... Die EU, der Euro und Euroclear werden darunter leiden.

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🇷🇺❗️🇺🇸 #Business #Handel #Russland #USA #Kooperation
Der russische Außenminister Sergej Lawrow besprach mit hochrangigen Vertretern der US-amerikanischen Handelskammer die Aussichten einer Wiederherstellung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Russland und den USA.
Russlands Außenministerium

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🇪🇺⚠️🇷🇺 #Europa #EU #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland

❗️Zu Beginn des Jahres 2022 waren nach Schätzungen der EZB europäische Investitionen im Wert von 438 Milliarden Dollar in Russland "gefangen" bzw. "hängen geblieben". — Grafik

Davon waren 276 Milliarden Dollar direkte Investitionen (Fabriken, Banken, Einzelhandel), 83 Milliarden Dollar Kredite, Einlagen und Handelsfinanzierungen, und 70 Milliarden Dollar Portfolioinvestitionen (Aktien und Anleihen).

In 3 Jahren konnten die Europäer weniger als 10 % des Geldes abziehen - etwa 20 Milliarden Dollar durch Geschäftsverkäufe und weitere 10 Milliarden Dollar aus Wertpapieren im ersten Quartal 2022 vor der Blockierung. Etwa 256 Milliarden Dollar blieben jedoch in Russland, schreibt der RBC-Analyst Pavel Demidovich.

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🇪🇺⚠️🇷🇺 #Europa #EU #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland
Europa hat keine Alternativen mehr zur Unterstützung der Ukraine beim Wiederaufbau nach dem Krieg, außer der Nutzung (Konfiszierung und Enteignung) eingefrorener russischer Vermögenswerte — finnischer Premierminister Petteri Orpo
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🇪🇺❗️🇷🇺 #Europa #EU #Konfiszierung #Staatsvermögen #Russland
#FassOhneBoden #Ukraine

Die EU-Staaten konnten sich am ersten Tag der Sitzung wegen der Forderungen Belgiens nicht auf die Konfiszierung von russischen Vermögenswerten einigen. Die Diskussion über dieses Thema wird fortgesetzt.

"Der EU-Gipfel hat der Europäischen Kommission den Auftrag erteilt, die Arbeit an einem 'Reparationskredit' für Kiew auf Kosten russischer Vermögenswerte fortzusetzen" - EU-Ratspräsident Costa.

In der Zwischenzeit hat die EU beschlossen, der Ukraine einen zinslosen Kredit (über Neuschulden) in Höhe von 90 Milliarden € für die Jahre 2026-2027 zu gewähren.

"Die EU wird die Ukraine mit einem Kredit von 90 Milliarden Euro finanzieren, behält sich aber das Recht vor, russische Vermögenswerte zu nutzen" - sagte Bundeskanzler Merz

❗️Ungarn, Tschechien und die Slowakei haben sich geweigert, an der europaweiten Finanzierung der Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro zu beteiligen.

EK-Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte, dass die Freigabe von in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten möglich sei, aber nur, wenn eine qualifizierte Mehrheit der EU-Länder dafür stimme (früher konnten russische Vermögenswerte in der Europäischen Union auch dann freigegeben werden, wenn mindestens ein europäisches Land sich weigerte, die Entscheidung über ihre Einfrierung zu verlängern).

Neben der Abstimmung ist für die Freigabe russischer Vermögenswerte nun auch die Zahlung von "Reparationen" erforderlich, was aber sehr unwahrscheinlich ist, da der Sieger keine Reparationen zahlt.

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🇷🇺🐟🇪🇺 #Fisch #Export #Fischerei #Russland #EU #Europa
Die Europäische Union kaufte 2025 Fisch im Wert von 709 Millionen € von Russland. — Euroactiv

Die größten Abnehmer: Niederlande, Deutschland, Frankreich & Polen.

Zwei der größten russischen Fischereibetriebe wurden kürzlich "für schuldig befunden", in EU-Gewässern "Industriespionage" betrieben zu haben, was zu Sanktionen führte.

Die Europäische Kommission lehnte jedoch Forderungen nach zusätzlichen Beschränkungen für den Fischeinfuhr ab. Viele EU-Länder stehen dieser Idee skeptisch gegenüber — Euroactiv.

In öffentlichen Erklärungen sagt die EK, genug zu tun, um auf die Einfuhr von russischem Fisch zu verzichten. Der Import von Kaviar wurde verboten - zusammen mit Champagner & Diamanten - obwohl Russland ihn in geringen Mengen lieferte.

Andere Fischprodukte jedoch kamen weiterhin, insbesondere Kabeljau & Seelachs, einige sogar zollfrei. Die EU entzog diesem Import ab 2024 den Zugang zu jeglichen Zollermäßigungen, aber die Lieferungen gehen weiter.
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