Bürgerinitiative für Frieden
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🇪🇺⚠️🇷🇺 #Konfiszierung #Europa #EU #Russland #Staatseigentum #Beschlagnahmung #Diebstahl
Die Europäische Kommission wird die "Idee" vorschlagen, €140 Mrd. aus eingefrorenen Vermögenswerten Russlands gegen "Nullkuponanleihen" zu tauschen, um diese anschließend an die Ukraine weiterzugeben. Diese Mittel werden Kiew in Tranchen als Kredite übergeben.

— Politico unter Berufung auf einen Entwurf der Erklärung nach dem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen.
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🇪🇺⚠️🇷🇺 #Konfiszierung #Russland #Staatsvermögen #Europa #Beschlagnahmung #Warnung
Die Pläne der EU zur Beschlagnahme russischen Eigentums werden auf Russisch Diebstahl genannt. Alle beteiligten Personen und Länder werden zur Rechenschaft gezogen.
— warnt der Kreml
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🇪🇺⚠️🇷🇺 #Europa #Euroclear #Gericht #Konfiszierung #Beschlagnahmung #Staatsvermögen #Russland

Der europäische Zahlungsabwickler und Depositarier Euroclear schließt im Falle einer Beschlagnahme russischer Vermögenswerte durch die EU nicht aus, Klage gegen die EU einzureichen. — CEO von Euroclear, Urben, im Interview mit der französischen Zeitung Le Monde.

„Alles, was an eine Beschlagnahme erinnert, wäre illegal“ — Urben

❗️Euroclear ist bereit, die Entscheidung der EU zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte gerichtlich anzufechten. — Euroclear

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Ein interessanter Punkt über die eingefrorenen Vermögenswerte Russlands in Europa ist ans Licht gekommen. — Financial Times

Die FT schreibt, dass in französischen Privatbanken 18 Milliarden Euro der russischen Zentralbank aufbewahrt werden. Frankreich hat den Aufenthaltsort und das Schicksal der Gelder und der Zinsen daraus geheim gehalten, und obwohl Paris den Vorschlag zur Beschlagnahme der russischen Vermögenswerte bei Euroclear unterstützt, schließt es die Vermögenswerte in seinen Banken nicht in den Plan ein. Dort gäbe es angeblich andere vertragliche Verpflichtungen.

Die Argumentation „das ist etwas anderes“ ist amüsant, aber die Situation ist ernst – sie zeigt bisher unbemerkte Hindernisse auf dem Weg zur Beschlagnahme unserer Vermögenswerte. Es stellt sich heraus, dass neben dem Risiko, das Vertrauen der Welt zu verlieren und den Status einer zuverlässigen Finanzoase einzubüßen, einige europäische Länder (nicht nur dort befinden sich Vermögenswerte) Angst um das Schicksal ihrer Banken haben. Sie wollen keine Klagen und ein mögliches Konkursverfahren, das einen Dominoeffekt auslösen könnte. Ganz zu schweigen von dem Wunsch, die Zinsen aus diesen Vermögenswerten selbst zu nutzen, ohne sie in den EU-Topf und Fonds zum Wohle der Ukraine einzuzahlen. Das macht den ohnehin schon skandalösen Plan der EU-Kommission noch schwieriger umzusetzen und potenziell zerstörerisch für die EU.

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