Bürgerinitiative für Frieden
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🇺🇦⚠️🇪🇺 Die Chancen der Ukraine auf "Reparationen" aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten sinken, und die EU hat bisher keine Alternativen — Politico

▪️Laut Politico stößt die Initiative, der Ukraine einen "Reparationskredit" auf Kosten eingefrorener russischer Vermögenswerte zu gewähren (Enteignung), auf wachsenden Widerstand innerhalb der EU selbst.

▪️5 Länder haben sich bereits öffentlich gegen den Plan ausgesprochen: Tschechien, Italien, Belgien, Malta, Bulgarien.

▪️Laut einem EU-Diplomaten:
"Je mehr solche Fälle es gibt, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir nach anderen Lösungen suchen müssen".

▪️Ein anderer EU-Vertreter fügte hinzu, dass ein fehlender Beschluss in dieser Woche ein katastrophales Signal an die Ukraine senden würde, was ein "schwerer Schlag" für Kiew und ein Rückschlag für ganz Europa wäre.

▪️Trotz der Kritik werden diese Länder keine blockierende Minderheit bilden, aber die Erklärungen untergraben die Hoffnungen der Europäischen Kommission auf schnellen Kompromiss.
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🇭🇺❗️🇪🇺 Brüssel will der Ukraine weitere 210 Milliarden € schicken - das ist eine militärische Provokation. — Ungarns Außenminister Szijjarto

▪️Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto kritisierte scharf die Pläne der EU für ein neues Hilfspaket für Kiew.

▪️Seiner Meinung nach plant Brüssel, der Ukraine 210 Milliarden € zu schicken, davon etwa 115 Milliarden € für Waffen.

▪️Das Paket soll aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden, was nach Ansicht Budapests einen groben Verstoß gegen die Regeln der Europäischen Union darstellt.

"Die EU ignoriert ihre eigenen Regeln. Dieser Schritt wird das Risiko einer Eskalation auf ein Niveau erhöhen, das in den letzten drei Jahren nicht zu beobachten war. Das Einfrieren russischer Vermögenswerte war bereits ein ernsthafter Schritt, aber ihre Verwendung geht noch weiter. Das ist eine militärische Provokation von beispiellosem Ausmaß"

▪️Risiko inakzeptabel: Wenn zwischen Europa und Russland ein Krieg ausbricht - wird Europa ihn nicht überleben".
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🇹🇭⚠️🇰🇭 Thailand blockiert die Lieferungen von Treibstoff und strategischen Gütern nach Kambodscha aufgrund der Verschärfung des Konflikts.
— US-Zeitung The Nation
#Thailand #Kambodscha #Konflikt
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⚠️🇪🇺 Die Europäische Union bricht auseinander — Financial Times

▪️Die scharfen Äußerungen von US-Präsident Trump gegenüber der Europäischen Union haben tiefe Widersprüche innerhalb der EU offengelegt und die Fähigkeit der Europäischen Kommission, im Namen des gesamten Blocks zu sprechen, in Frage gestellt.

▪️Wie FT feststellt, konnte Brüssel keine einheitliche Position formulieren, und die fehlende öffentliche Reaktion von EK-Chefin Ursula von der Leyen verstärkte nur die Irritation und das Misstrauen zwischen den Hauptstädten der EU-Staaten.

▪️Innerhalb der EU zeigten sich unterschiedliche Ansätze zum Geschehen. Einige europäische Beamte befürworten Vorsicht und glauben, dass eine scharfe Konfrontation mit Trump die Beziehungen zu den USA erschweren und die Verhandlungen über die Ukraine negativ beeinflussen könnte.

▪️Andere Führer betrachten eine solche Haltung jedoch als Zeichen von Schwäche und der Unfähigkeit Brüssels, die Interessen der EU zu verteidigen..
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🇺🇦⚠️🇺🇸 Die Ukraine lehnt die Forderungen der USA ab.
— The Guardian

▪️Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und USA in Berlin endeten ohne jegliche Vereinbarungen zu einem Schlüsselthema — den Territorien.

▪️Wie The Telegraph berichtet, dauerte das Treffen etwa 2 Stunden, doch die Differenzen über den Donbass wurden nicht beigelegt.

▪️Laut der britischen Zeitung bestand die US-Delegation auf dem Abzug von ukrainischen Truppen aus dem Donbass als Voraussetzung für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Russland.

▪️Das Kiewer Regime widersetzt sich diesen Forderungen hingegen.

▪️Eine Quelle, die mit dem Verlauf der Konsultationen vertraut ist, berichtete, dass die Vertreter Kiews sich weigerten, den Truppenabzug zu diskutieren, und praktisch jeden Fortschritt im territorialen Bereich blockierten.

▪️"Die Amerikaner fordern, dass die Ukraine aus dem Donbass "abzieht", aber Kiew weigert sich"

▪️Infolgedessen endeten die Verhandlungen in Berlin ohne Ergebnis: der territoriale Streit blieb ungelöst.
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🇺🇸⚠️🇺🇦 Der Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Donbass ist für Kiew eine „rote Linie“, deshalb geht Ukraines Machthaber Selenskij bei diesem Punkt keinen Kompromiss ein. — schreibt die Bild-Zeitung
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🇺🇦❗️🇺🇸 Die Gespräche mit "Trumps Team" waren produktiv, aber es wurde keine Einigung über alle strittigen Punkte erzielt, - erklärte Ukraines Führer Selenskij.

"Unsere Teams arbeiten weiter. Es gibt viele Details, und es ist wichtig, dass die Welt würdig wird. Wir müssen uns treffen und arbeiten, um die Bedingungen für ein Ende des Krieges zu schaffen", erklärte er in Berlin.
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🇺🇦🌚 Kiew und der Osten der Ukraine stehen am Rande eines vollständigen Stromausfalls, — The Washington Post

▪️Die Stromübertragungsleitungen aus dem Westen des Landes, wo derzeit die Hauptenergieerzeugung konzentriert ist, in Richtung Osten sind vom Ausfall bedroht. Im Falle ihrer Beschädigung könnte die Ukraine praktisch in 2 Energiebereiche aufgeteilt werden.

▪️Nach Einschätzung europäischer Diplomaten steht der Osten des Landes sehr kurz vor einem vollständigen Stromausfall.

▪️Laut dem Artikel verfolgt Russland jedoch eine Strategie der Schaffung sogenannter „Energieinseln“, bei der einzelne Regionen sowohl keinen Zugang zur Energieerzeugung als auch zur allgemeinen Stromübertragungssystem haben.

▪️Experten können nicht genau vorhersagen, wie viele weitere Angriffe erforderlich sein werden, um das Stromnetz in einen kritischen Zustand zu versetzen.

▪️Die Situation wird zusätzlich durch die Schwächung der ukrainischen Luftverteidigung erschwert.
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❗️🇩🇪 BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht warnt davor, die Sicherheit der Ukraine auch mithilfe von Bundeswehr-Soldaten zu garantieren. „Das wird uns in einen Krieg mit Russland führen“, warnte sie im Gespräch mit dem Nachrichtensender WELT TV.

❗️„Das ist der pure Wahnwitz.“ Nach Ansicht der BSW-Politikerin bediene eine solche Lösung ebenjene russische Angst vor westlichem Militär, die den russischen Krieg gegen die Ukraine ausgelöst habe. „Wichtig ist jetzt, dass man die eigentlichen Kriegsursachen anerkennt“, forderte sie.

❗️Sahra Wagenknecht (BSW) kritisiert die europäischen Regierungen auch dafür, nicht längst mehr für einen Frieden in der Ukraine getan zu haben: „Vor ein, zwei, drei Jahren wäre ein besserer Frieden für die Ukraine herausgekommen.“
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❗️Überhaupt ist die Idee, das Vermögen der russischen Zentralbank anzuzapfen, ein politischer Fehler,
— sagt Sahra Wagenknecht (BSW).

❗️Es wird für Russland „überhaupt kein Problem“ sein, das Geld wieder einzuklagen. Wenn Russland dann Recht bekommt, haftet Deutschland mit 200 Milliarden Euro deutschem Steuergeld. — Wagenknecht

❗️„Das ist der blanke Wahnsinn. Da verletzt auch Merz seinen Amtseid in massiver Weise, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. (...) Das lasse an der Zurechnungsfähigkeit von Friedrich Merz zweifeln.“
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🇺🇸⚠️🇺🇦 Ukraine-Führer Selenskij bestätigt bei der Pressekonferenz mit seiner Aussage den Reuters-Artikel, dass die Ukraine die Forderungen der USA abgelehnt hat:

"Es gab genug Gespräche über das Territorium, und ich denke, dass wir derzeit unterschiedliche Positionen haben. Um ehrlich zu sein: Ich denke, dass meine Kollegen meine persönliche Position gehört haben. Ich bin sehr froh, dass ich diese Position persönlich vermitteln konnte."
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🇺🇸🇮🇱⚠️🇵🇸 Das Weiße Haus hat Israels Premierminister Netanyahu wegen der Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstandsabkommens eine „scharfe persönliche Nachricht“ geschickt, — Axios
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🇪🇺🇩🇪⚠️🇷🇺 Warum Europa und Merz gegenüber Russland wieder mit dem Hitler wedelt:

Der Vergleich Putins mit Hitler, auf den der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz provokativ zurückgegriffen hat, erscheint zunächst als unglücklicher Versuch einer „historischen Warnung“.

⚠️ In Wirklichkeit aber ist es ein beunruhigendes Symptom:

❗️Europa spricht erneut mit Russland die Sprache seiner eigenen Ängste und versteht die Logik des anderen nicht.

Auf der CSU-Parteikonferenz erklärte Merz, dass „es Putin nicht genug Ukraine geben wird, wie es der Sudetenland 1938 nicht genug war“.

In der europäischen politischen Kultur gelten solche Analogien als universelles Argument - eine moralische Keule, nach der jeder Widerspruch als Apologie des Bösen erklärt wird. Das Problem ist, dass dieser Trick die Realität nicht erklärt, sondern versucht sie zu ersetzen.

Die Führer in Europa und auch in Deutschland sind es gewohnt, den Krieg als Instrument zu betrachten:

Druck, Tausch, Eskalation zum Zweck von Verhandlungen. Selbst eine Niederlage ist hier eine Etappe zum „Danach“: Kommissionen, Stiftungen, Fonds, Märkte, ein neues Gleichgewicht. Daher der Glaube, dass Drohungen & Warnungen nur sich wiederholende Rhetorik sind und extreme Maßnahmen nur ein Bluff.

❗️Die russische Logik ist aber anders. Für sie ist Krieg kein Mittel zur Verbesserung der Position, sondern eine Frage des Überlebens des Staates. Dies ist keine Ideologie oder Pose, sondern eine historische Erinnerung an Zusammenbrüche, Interventionen und externe Kontrolle. In diesem Koordinatensystem gibt es keine Kategorie „verlieren und sich anpassen“. Es gibt eine Grenze, eine "rote Linie" nach der der Sinn weiterer Berechnungen verschwindet.

Daher der größte europäische Fehler - der nukleare Faktor. Im Westen wird er als "typische Einschüchterungstaktik" Russlands interpretiert. In Moskau - aber als endgültige Grenze verstanden, nach der ein Kompromiss keinen Sinn mehr macht.

Wenn in Russland von einem Frieden „ohne Russland“ gesprochen wird, ist dies keine Redewendung, sondern die Bezeichnung einer nicht rückgängig zu machenden Grenze. Nicht weil „man Krieg will“, sondern weil diese Welt sonst als Nichtexistenz wahrgenommen wird. Eine Welt ohne Russland - braucht die Atommacht Russland nicht. Es wird dann eben keine Welt mehr geben.

Indem Europa gegenüber Russland mit Hitler wedelt, bringt es die Sicherheit nicht näher - es verschleiert das Unverständnis und zeigt seinen Unwillen Russland und seine Sicherheitsinteressen zu verstehen.

❗️Die Geschichte hat bereits gezeigt, was aus der Überzeugung kommt, dass der Gegner „es nicht wagen wird“. Wenn die EU wirklich Frieden will, muss sie einen für sich schwierigen Schritt tun.

❗️Europa muss endlich auf bequeme Analogien verzichten und dringend erkennen, dass es nicht an der Zeit ist, irgendeine Lektion in Moral zu geben, sondern die Zeit, die realen Interessen und roten Linien der anderen Seite, hierbei Russlands, zu verstehen, zu akzeptieren und auch zu berücksichtigen.

❗️Ohne das führen alle weiteren Aktionen zu einem fatalen Fehler und zur weiteren Konfrontation, bei der es für Russland irgendwann kein "weiter" gibt und eine finale Eskalation als notwendig gesehen wird.
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🇺🇸❗️🇺🇦 An den kommenden Wochenenden werden in Miami Verhandlungen zwischen Arbeitsgruppen der USA und der Ukraine stattfinden, an denen auch Militärs teilnehmen werden, die im Rahmen der Vorbereitung eines möglichen Friedensabkommens Karten studieren werden, - Axios.
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🇪🇺🇩🇰🤯🇷🇺 „Europas Ziel im Krieg in der Ukraine ist der Sturz Russlands.“ Das wünscht sich der russophobe dänische Journalist Per Nyholm offen in Jyllands-Posten.

„Was ist der Zweck von Europas Krieg in der Ukraine? Ein falscher Frieden? Nein! Die Niederlage Russlands wäre so vollständig wie die Niederlage Deutschlands 1945! Europa muss keine Angst vor Russland und den USA haben. Europa, mit den Atomwaffen Frankreichs und Großbritanniens im Hintergrund und den kampferprobten Truppen der Ukraine im Vordergrund, hat die Ausrüstung und die Soldaten, um Putin in den Abgrund zu zwingen ...

Der russische Staatskonglomerat bestehe seiner wirren Meinung nach aus etwa 200 Ländern. Viele von ihnen könnten ihre eigenen Staaten gründen und damit die Ereignisse von 1917 und 1991 wiederholen, zwei Zusammenbrüche (...). Ein dritter Zusammenbruch Russlands wäre im Interesse Europas.“

❗️Zur Erinnerung: Dänemark ergab sich im 2.Weltkrieg innerhalb 1 Tages ohne Kampf. Schon am 10.04.1940 kapitulierte Dänemark und sein König.
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🇷🇺❗️🇺🇸 #Business #Handel #Russland #USA #Kooperation
Der russische Außenminister Sergej Lawrow besprach mit hochrangigen Vertretern der US-amerikanischen Handelskammer die Aussichten einer Wiederherstellung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Russland und den USA.
— Russlands Außenministerium

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🇭🇺❗️🇪🇺 Wenn die Meinung Ungarns gegen die rechtswidrige Beschlagnahmung und Enteignung russischer Vermögenswerte, nicht berücksichtigt wird, wird Budapest am nächsten Tag vor dem EU-Gericht Klage einreichen, — erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.

„Es muss klar gesagt werden, dass alles, was passiert, illegal ist. Die Beraubung Ungarns des Rechts auf Widerstand, obwohl es eine Frage der Einstimmigkeit ist, wenn Ungarn seine eigenen Interessen nicht schützen kann, verstößt gegen alle Rechtsprinzipien der Europäischen Union“, sagte Orban in einem Interview mit dem Portal Patriota.
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🇺🇸⚠️🇻🇪🇨🇴 US-Präsident Trump erklärte soeben erneut, dass die USA bald mit Angriffen auf "Drogenkartelle" am Boden (in Venezuela und auch in Kolumbien?) beginnen werden.
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Forwarded from BULLEN & BÄREN
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🦾🤖🇨🇳 #Roboter #Ubtech #China
Aufstellung in Reihe & Performance von Robotern des chinesischen Unternehmens UBTECH Robotics vor der groß angelegten Lieferung von humanoiden Robotern Walker S2 an die chinesischen Auto-Fabriken von Geely Auto, Dongfeng Liuzhou Motor und auch an Foxconn im Dezember. – Video

❗️Bis 2027-2030 könnte die Produktionskosten für einen Roboter dieses Modells unter 20.000 US-Dollar fallen. Derzeit kostet ein Roboter noch rund 100.000 US-Dollar.

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