🇷🇺🇺🇸☠🇪🇺🇺🇦 Europa ist gegen eine Beendigung des Krieges in der Ukraine. - Weißes Haus

➖ „Dieselben Stimmen, die nach dem 7. Oktober einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordern, sprechen sich jetzt gegen den Frieden in Europa aus. „Das ergibt keinen Sinn“, sagte Trumps Nationaler Sicherheitsberater Waltz.

▪️Trump bezeichnete sein jüngstes Gespräch mit Putin als sehr gut und betonte, dass er damals „nicht so gute Verhandlungen mit der Ukraine“ geführt habe.

▪️Zuvor hatte der US-Präsident Trump erklärt, Selenskij sei nicht zu Verhandlungen mit Russland eingeladen worden, weil er „bisher nicht gut verhandelt“ habe bzw. nicht verhandeln wollte.

🇺🇸⚡️🇷🇺🇨🇳 Das Wall Street Journal berichtet, dass die Annäherung der USA an Russland darauf abzielt, eine Kluft zwischen Moskau und Peking zu schaffen, jedoch die Gefahr birgt, den Westen selbst zu spalten.

Trumps Ansatz zur Verbesserung der Beziehungen zu Putin sei geprägt von dem „strategischen Wunsch, eine Kluft zwischen Moskau und Peking zu schaffen“. Diese Strategie wurde als „umgekehrter Nixon“ ("reverse Nixon") bezeichnet, benannt nach dem US-Präsidenten, der sich Anfang der 1970er Jahre mit China versöhnte, um die Kluft zwischen Peking (China) und Moskau (Sowjetunion) zu vertiefen, was die Landschaft des Kalten Krieges erheblich veränderte und den Weg für Chinas Aufstieg zur Weltmacht ebnete. Laut der Veröffentlichung scheint Trump jedoch die gegenteilige Strategie zu verfolgen.

Doch die Trennung Russlands von China „wird eine außerordentliche Herausforderung sein“. Einerseits haben die beiden Nationen ihre militärische Zusammenarbeit bereits stark ausgebaut und ihre Außenpolitik ist zunehmend angeglichen. China bietet Russland weiterhin wirtschaftliche Hilfe an und liefert lebenswichtige Güter wie Computerchips und Maschinen. Darüber hinaus benachteiligt Washingtons Unterstützung für Russland die Ukraine, was zu einer Abkühlung der Beziehungen zu den europäischen Verbündeten der USA führt, die Amerikas größte Handelspartner und wichtige ausländische Investoren darstellen. In der Praxis haben Trumps Strategien zu einer Spaltung innerhalb des Westens geführt, auch wenn Russland sich sowohl den USA als auch China annähert. Skeptiker stellen die Fähigkeit Russlands in Frage, die USA wirklich bei der Eindämmung Chinas zu unterstützen. Zum einen hat China Zugang zu allen militärischen Technologien, die sich in Russlands Besitz befinden. Darüber hinaus erkennt Putin den strategischen und langfristigen Charakter der Beziehungen Russlands zu China an, weshalb jede Annäherung an Washington wahrscheinlich ein vorübergehender Schritt sein dürfte.

https://www.wsj.com/world/trump-putin-russia-china-policy-e73aeea6

❗️Kreml-Sprecher Peskow dementierte einen Bericht der französischen Publikation Le Point über einen möglichen Besuch Trumps in Moskau am 9. Mai.

❗️Trump kündigte an, er werde am 9. Mai nicht an der Siegesparade in Moskau teilnehmen

❗️USA und Ukraine könnten bereits am Samstag einen Mineralienvertrag über ukrainische Ressourcen unterzeichnen - WSJ

❗️Trump: Entweder die Ukraine unterzeichnet einen Mineralien-Deal mit den USA, oder Kiew gerät in Schwierigkeiten

❗️Einige Quellen berichten, dass am Dienstag in Saudi-Arabien eine neue Phase der Verhandlungen zwischen den USA und Russland beginnen wird

🇺🇸🇪🇺⚡️USA / Trump fordern von Europa eine Aufstockung der Mittel für die Ukraine-Unterstützung, um diese mit den Investitionen Washingtons „auszugleichen“ – Weißes Haus

Trump sagt, Biden habe von Europa kein Geld für die Ukraine verlangt, sondern denem „einfach Geld der USA“ gegeben.

⚡️❗️„Entweder wir unterzeichnen das Abkommen, oder wir werden eine Menge Ärger mit ihnen bekommen“, sagt Trump.

„Wissen Sie, es betrifft die USA nicht sehr. Wir sind auf der anderen Seite des Ozeans. Aber es betrifft Europa. Und wir haben 3-mal so viel investiert. Wir haben 300 Milliarden $ investiert. Sie investierten 100 Milliarden $. Und Europa tut dies, in Form von Darlehen. Biden hat einfach Geld gegeben. Es gab keinen Kredit. Es gab keine Garantien. Entweder wir unterzeichnen das Abkommen, oder wir werden große Probleme mit ihnen bekommen. Wir werden also einen Deal abschließen, um Garantien zu bekommen. (...) Europa bekommt sein Geld zurück. Europa gibt de facto nichts her, in Form von Darlehen (...), und zwar garantierten Darlehen. Wir bekommen unser Geld nicht zurück und verlieren. Ich meine, das wollen wir nicht mehr tun, also unterzeichnen wir eine Vereinbarung, hoffentlich in sehr naher Zukunft. Ein Abkommen, das uns die Garantie gibt, dass wir 400 oder 500 Milliarden Dollar zurückbekommen.“

🇷🇺 #Russland #Anforderungen #Bedingungen #Wirtschaft #Rückkehr

❗️Die Anforderungen für ausländische Unternehmen, die nach Russland zurückkehren, werden sich ändern.

Die russische Wirtschaft habe sich verändert, daher würden die Anforderungen an Lokalisierung, Investitionen und Technologie völlig anders sein, - sagte der Leiter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung Reshetnikov.

Darüber hinaus ist es für Russland wichtig, dass die einheimischen Unternehmen die Mittel zurückerhalten, die sie nach dem Abzug westlicher Firmen in neue Nischen investiert haben.

Alle Entscheidungen würden individuell getroffen, aber der russische Markt sei und bleibe offen, betonte der Minister.

‼️🇪🇺🇺🇸 Europäische "Verbündete" haben inzwischen Angst, Geheimdienstinformationen mit den USA zu teilen — Politico

▪️Die Verbündeten der USA sind zunehmend besorgt über die Art und Weise, wie sie vertrauliche Informationen weitergeben. Sie befürchten, dass die Informationen bis an die aktuelle Trump-Administration gelangen könnten, die ihrerseits der gesamten Weltgemeinschaft zugänglich gemacht oder an Russland weitergegeben werden könnten.

▪️Nun planen die Ressortleiter Maßnahmen zur Stärkung der Datenübertragungskanäle. Allerdings hat die Geheimdienstzusammenarbeit tiefe historische Wurzeln, und es dürfte nicht leicht sein, diese Verbindungen zu den USA abzubrechen, da früher alle Geheimdienstoperationen gemeinsam durchgeführt wurden.

▪️Es bleibt dabei unklar inwieweit dann im Gegenzug die US-Geheimdienste ihre Informationen mit Europa noch teilen werden.

#Meinung des Telegrammkanal „Politik des Landes“:

Das Schema „Waffenstillstand und dann Wahlen“ garantiert nicht die Unterzeichnung eines #Friedensabkommen nach den #Wahlen und garantiert nichts weiter als einen Waffenstillstand entlang der Frontlinie und möglicherweise die Blockade eines NATO-Beitritts der Ukraine sowie die Aufhebung der Sanktionen gegen die Russische Föderation (falls sich die USA und Russland darauf einigen). Kaum mehr.

Und in der jüngeren Geschichte habe es bereits ein solches Beispiel gegeben, - schreibt der Telegrammkanal „Politik des Landes“.

Anfang September 2014 wurden die ersten Minsker Abkommen unterzeichnet, im Donbass ein Waffenstillstand erklärt und das ukrainische Parlament Rada in Umsetzung der Abkommen ein Gesetz zur Ausgestaltung der lokalen Selbstverwaltung in bestimmten Gebieten der Oblaste Donezk und Luhansk verabschiedet, denen weitgehende Autonomie zugestanden wurde.

Es wurde erwartet, dass die Arbeit an der praktischen Umsetzung dieser Normen nach der Wahl des neuen Parlaments intensiviert würde. Die Wahlen dazu waren für Ende Oktober angesetzt und Präsident Poroschenko rechnete damit, eine überzeugende Mehrheit zu gewinnen. Den ersten Platz auf der Liste nahm jedoch unerwarteterweise die „Kriegspartei“ ein – die „Volksfront“, die daraufhin begann, die Minsker Abkommen (sowohl das erste als auch das zweite) systematisch zu torpedieren und zu provozieren, so dass sie letztlich nie umgesetzt wurden.

Was passiert, wenn in der Ukraine jetzt ein Waffenstillstand vereinbart und anschließend #Neuwahlen ausgerufen werden? Werden die „prorussischen Kräfte“ siegen? Es ist anzumerken, dass den #Umfragen zufolge die Kräfte, die sich für die russische Sprache & Kultur sowie für eine friedliche #Koexistenz mit Russland im Format der sowjetisch-finnischen Beziehungen nach dem Zweiten Weltkrieg einsetzen, bei den Parlamentswahlen durchaus ein anständiges Ergebnis erzielen könnten.

Doch handelt es sich dabei keineswegs um „pro-russische“ Kräfte. Wenn wir über jene Politiker sprechen, die die Russische Föderation im gegenwärtigen Krieg offen unterstützt haben und angeblich direkte Verbindungen zum Kreml haben, dann können sie zumindest aktuell bei den Wahlen in der Ukraine nicht mit einem Erfolg rechnen (selbst wenn sie zur Wahl zugelassen würden).

Es sei denn, es handelt sich um eine „kontrollierte“ Abstimmung, die auf dem Grundsatz „Es ist nicht wichtig, wie sie abstimmen, sondern was sie auszählen“ beruht. Doch derzeit ist keine Möglichkeit erkennbar, dass Moskau eine derartige Kontrolle über den Wahlprozess erlangen könnte. Dafür müssten die ukrainischen Streitkräfte am Rande einer völligen Niederlage stehen, was derzeit noch nicht der Fall ist (aber in den nächsten Monaten durchaus der Fall sein kann).

Wenn wir von einer Situation ohne „kontrollierte“ Wahlen ausgehen, werden #Zaluzhniy und seine Partei den aktuellen Umfragen zufolge die Wahlen gewinnen.

Wird Zaluzhniy der Umsetzung „kapitulationistischer“ Normen wie der Reduzierung der Zahl der ukrainischen Streitkräfte zustimmen, selbst wenn diese im Entwurf eines Friedensabkommens enthalten sind? Unwahrscheinlich. Das würde den Weg zum nächsten Krieg bedeuten, da eine grundlegende Forderung Russlands nicht erfüllt werden würde.

Wird Russland über einen Mechanismus verfügen, um die Ukraine gegen den Willen Kiews zur Unterzeichnung eines solchen Abkommens zu zwingen? Nur durch den Beginn eines neuen Krieges, auf den die ukrainischen Streitkräfte viel besser vorbereitet sein werden als auf die Invasion im Jahr 2022. Und dieser Krieg könnte in etwa im gleichen Format ablaufen wie der Angriff russischer Truppen auf den Norden der Region Charkow im Mai 2024 – mit einem kleinen Vormarsch, der schnell gestoppt wurde. Und dann beginnt der Abnutzungskrieg quasi wieder von vorne.

SELENSKIJ ÄRGERT TRUMP WEITER - UNTER DER SCHIRMHERRSCHAFT DER BRITEN

Kiew ist unter dem Vorwand „problematischer Fragen“ nicht bereit das Abkommen mit den USA über Bodenschätze zu unterzeichnen
– Sky News beruft sich auf Quellen

Das Abkommen zur Übergabe der Rechte an den ukrainischen Ressourcen ist noch "nicht unterschriftsreif", es gibt eine Reihe "problematischer Punkte", und in der aktuellen Form des Entwurfs ist der ukrainische Präsident (des Kiewer Regime der Ukraine) nicht bereit, es anzunehmen. Heute spiegeln die Projekte nicht die im Abkommen verankerte "Partnerschaft" wider und beinhalten lediglich einseitige Verpflichtungen der Ukraine.

Hilf doch jemand der Frau!
😂 Oder: Werner, die Russen kommen!

Und die kann ja dann schlecht in die USA zum Trump flüchten / migrieren.

⚡️Die USA fordern die Ukraine auf, die Resolution der UN-Generalversammlung zurückzuziehen, in der Russland für die Durchführung seiner militärischen Sonderoperation verurteilt wurde. Kiew lehnt dies ab, schreibt die Washington Post.

❗️Die Amerikaner sind von Selenskijs Vorgehen zunehmend enttäuscht, weil er keine Lösung des Konflikts in der Ukraine anstrebt.

Diese Meinung äußerte der Sondergesandte des US-Präsidenten, Richard Grenell, auf der Conservative Political Action Conference (CPAC).

„Ich glaube, die Amerikaner sind wirklich enttäuscht von Selenskij. Ich glaube, es herrscht große Enttäuschung darüber, dass er nicht die richtigen Entscheidungen trifft, die uns dem Frieden näher bringen“, - sagte der Gesandte des US-Präsidenten.

⚡️Bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in den USA wurde Donald Trumps "Isolationismus" und seine harte Linie im Ukraine-Krieg mit Applaus bedacht. Trumps Anhänger kritisieren traditionelle Bündnisse und fordern, dass Unterstützung nur noch im Austausch gegen Gegenleistungen gewährt wird.

Die NATO plant, die beiden in Deutschland bestehenden Militärpipelines nach Polen & Tschechien zu verlängern, um im Falle eines Konflikts mit Russland seine Truppen mit Kerosin & Diesel zu versorgen.

Dem zufolge beabsichtigt die Nato, die aus Zeiten des Kalten Krieges stammende bestehende Pipeline-Infrastruktur von Niedersachsen nach Polen und von Bayern nach Tschechien auszubauen, um das Problem der schnellen Versorgung der in Osteuropa stationierten Truppen mit Kerosin & Diesel zu lösen.

In Polen und Tschechien wiederum müssen neue Pipelines gebaut werden, um unter anderem die in Litauen geplanten Stationierungen der Bundeswehr-Truppen mit Treibstoff zu versorgen.

Die neuen Pipelines sollen in die nord- & mitteleuropäischen Militärpipelines NEPS & CEPS integriert werden.

Der Kostenpunkt der Arbeiten in Deutschland ~1,7 Milliarden €. Die Gesamtkosten des 20-25 Jahre dauernden Gesamtprojekts liegen bei 21 Milliarden €, wovon Deutschland bereit ist 3,5 Milliarden € zu übernehmen.

Telegramm-Kanal "Politik des Landes":
(Teil 1/2)👇

Der "Handel mit Luft" hat gravierende Folgen. Warum der Konflikt zwischen der Ukraine und den USA wegen des „Ressourcen-Deals“ begann.

Die Frage des Abkommens zwischen der Ukraine und den USA über Bodenschätze ist zum Anlass eines akuten Konflikts zwischen Kiew und Washington geworden. Ob es zu einer Unterzeichnung so eines Deals kommt, ist noch unklar. Die Signale sind sehr widersprüchlich. Und die Folgen für die Ukraine könnten äußerst verheerend sein. Sowohl im Falle der Unterschriftsverweigerung als auch im Falle der Unterschriftsleistung.

Das Erstaunlichste ist, dass die ganze Geschichte zu Beginn von den ukrainischen Behörden und nicht von den Amerikanern initiiert wurde.

Angesichts der Skepsis der Republikaner gegenüber einer Fortsetzung der US-amerikanischen Hilfe für die Ukraine begann Kiew vor über einem Jahr in Washington aktiv das Thema der "riesigen Bodenschätze" anzusprechen, die die Ukraine durch den Krieg für die Amerikaner erschließen könnte. Mit der Implikation, dass hierfür weiterhin US-Unterstützung erforderlich ist.

Dann wurde der Punkt des US-amerikanischen Zugriffs auf Mineralien von Selenskij in dessen „Siegesplan“ aufgenommen und damit „institutionalisiert“. Der ukrainische Präsident stellte den „Victory Plan“ mit dem Thema "Einlagen" (Bodenschätze) sowohl an Biden als auch an Trump vor. Zudem war dieser, seinen jüngsten Äußerungen nach zu urteilen, wirklich beeindruckt. Das ist kein Witz: Aus der Ukraine hätten Mineralien im Wert von Hunderten Milliarden Dollar bezogen und damit sämtliche Ausgaben Amerikas wieder hereingeholt werden können.

Es überrascht daher nicht, dass sich Trump kurz nach seiner Amtseinführung an diesen von Selenskij vorgeschlagenen Plan erinnerte und die Vorbereitung eines Abkommens im Wert von einer halben Billion Dollar anordnete.

Allerdings traten buchstäblich sofort 2 große Probleme auf.

Erstens betrachtet Trump den Zugang zu den Bodenschätzen als Kompensation für die bereits geleistete Hilfe der Amerikaner. Und Selenskij stellt das Thema als „Sicherheit“ (eine Art "Kaution") für künftige Hilfe, und eine Art „Sicherheitsgarantie“ dar. Gleichzeitig haben Trump und seine Regierung wiederholt erklärt, dass sie nicht beabsichtigen, weiteres Geld für die Ukraine auszugeben und erst recht nicht, Sicherheitsgarantien zu geben, die nach Ansicht Washingtons Europa übernehmen sollte.

Der zweite Grund sind Zweifel an der Existenz von Mineralvorkommen in der Ukraine im Billionenwert, wie Selenskij aktiv versprochen hat. Über den Wert der ukrainischen Bodenschätze gibt es unterschiedliche Schätzungen. Am beliebtesten war dabei die Einschätzung der ukrainischen Abteilung des US-Magazins Forbes. Sie schätzten den Wert der ukrainischen Mineralreserven im Jahr 2023 auf 14,8 Billionen Dollar. Wie wir jedoch bereits geschrieben haben, berücksichtigen diese Schätzungen weder die tatsächlichen Kosten der Mineraliengewinnung / Förderkosten noch deren spezifische Eigenschaften. Ein typisches Beispiel ist Kohle. Forbes schätzt, dass 62 % der oben genannten 14,8 Billionen US-Dollar (oder mehr als 9 Billionen US-Dollar) auf Kohle entfallen. Doch selbst wenn es formal heißt, dass es tief in der Erde der Ukraine solche Kohlevorkommen im Wert einer solchen Summe gibt, handelt es sich in der Praxis nur um leere Zahlen. Denn mit wenigen Ausnahmen ist die Erschließung dieser Vorkommen mit der aktuellen Technologie und den aktuellen Kohlepreisen schlichtweg unrentabel. Und die meisten Minen der Ukraine waren in den vergangenen Jahrzehnten unrentabel und viele wurden deshalb ganz geschlossen.

Ähnlich verhält es sich laut Experten auch bei Lithium und anderen Dingen.

"Die Ukraine verfügt über keine nennenswerten Vorkommen an Seltenen Erden, abgesehen von kleinen Scandiumminen, deren Erschließung unrentabel ist. Der U.S. Geological Survey, eine Autorität auf diesem Gebiet, gibt keine Hinweise darauf, dass das Land über Reserven verfügt."

(Teil 2/2)👇

"Ebenso wenig gibt es Angaben zu anderen im Bergbausektor gebräuchlichen Datenbanken", schreibt Mineralienexperte Javier Blas in Bloomberg.

Er räumt ein, dass Trump möglicherweise „Seltene Erden“ mit dem viel weiter gefassten Konzept „kritischer Mineralien“ verwechselt hat. Die Ukraine verfügt über mehrere kommerzielle Titan- und Galliumminen. Aber sie sind die 500 Milliarden bei weitem nicht wert, die Trump angekündigt hat.

Es gibt auch große Vorkommen an Eisen- und Manganerz sowie einigen anderen Mineralien, aber dies ist eindeutig nicht das „El Dorado der seltenen Erden“, das Washington versprochen wurde.

Trump zweifelt bereits daran, dass die Ukraine über die von Kiew zuvor behaupteten Bodenschätze verfügt.

"Und dann hat er (Selenskij - Anm. d. Red.) versucht, mit uns einen Deal über Seltene Erden abzuschließen. Wer weiß, wie viel sie wirklich wert sind? Wer weiß, ob sie sie überhaupt haben?", sagte der US-Präsident gestern.

Wie der ukrainische Abgeordnete Oleksiy Goncharenko schreibt: „Als klar wurde, dass wir über keine großen Reserven an seltenen Erden und Mineralien verfügen, forderten die Amerikaner das, was wir tatsächlich haben. Und wir haben Infrastruktur, ein Gastransportsystem, Atomkraftwerke“ (westliche Medien schrieben auch darüber, dass der amerikanische Vertragsentwurf nicht nur Mineralien, sondern auch Infrastruktur umfasste).

Gleichzeitig sagt er auch, dass das Thema der Einlagen ursprünglich von Selenskij vorgeschlagen worden sei und die Amerikaner zuvor nicht in diese Richtung gedacht hätten.

„Die Idee der Seltenerdmetalle und ihres Handels stammt von Selenskij. In den USA gab es solche Gespräche überhaupt nicht! Es waren unsere brillanten Köpfe, die auf die Idee kamen, sie an Donald Trump zu verkaufen, und er würde kommen und „okay“ sagen“, schreibt Goncharenko.

Wie geht es nun weiter?

Den Aussagen des ukrainischen Präsidentenbüros zufolge versucht Kiew nun, die USA davon zu überzeugen, in das Abkommen bestimmte „Sicherheitsgarantien“ aufzunehmen.

Sollte dies jedoch nicht gelingen oder Washington lediglich zu formellen Garantien bereit sein, wird Selenskij die Wahl zwischen 2 schlechten Optionen haben.

Die erste Möglichkeit besteht darin, ein offensichtliches "Versklavungsabkommen" mit den USA zu unterzeichnen, das den USA die strategischen Vermögenswerte der Ukraine im Austausch für bereits geleistete Hilfe überträgt, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Einer der Vertreter der Trump-Regierung drückte es so aus: „Der Ukraine wird ein ‚Scheißsandwich‘ zum Fressen angeboten“, und westliche Medien schreiben, dass die Bedingungen des Abkommens noch schlimmer seien als die Reparationszahlungen, die Deutschland und Japan, den Verlierern des Zweiten Weltkriegs, auferlegt wurden.

Gleichzeitig wird das Abkommen natürlich nicht geheim sein; die breite Öffentlichkeit wird davon erfahren. Zumindest, weil es der Ratifizierung durch das ukrainische Parlament Rada bedarf (ohne die es nicht gültig wäre).

Die zweite Möglichkeit besteht darin, den Vertrag nicht zu unterzeichnen und den Konflikt mit Trump zu eskalieren. Dabei besteht ein sehr hohes Risiko einer vollständigen Einstellung der gesamten US-Hilfe (einschließlich der Abschaltung von Starlink). Zudem hat Trump selbst bereits im Klartext erklärt, dass Kiew es „zutiefst bereuen“ würde, wenn es das Abkommen nicht unterzeichnen würde.

Die Wahl ist natürlich schwierig. Deshalb zögert Selenskij die endgültige Entscheidung hinaus.

⚡️Kiew wird von den USA mit 500 Milliarden Dollar belastet

Die US-Zeitung New York Times schreibt, dass die Bedingungen des Abkommens über die Bodenschätze auf US-Seite deutlich härter geworden seien, nachdem Selenskij die erste, weichere Option abgelehnt hatte.

Der neue US-Vorschlag sei nicht besser als der alte, und „einige Bedingungen erscheinen sogar strenger als im vorherigen Entwurf“, schreibt die New York Times.

Dem aktualisierten Vertragsentwurf zufolge muss die Ukraine auf die Hälfte ihrer Einnahmen aus dem Verkauf natürlicher Ressourcen, darunter Mineralien, Gas und Öl, sowie auf die Hälfte ihrer Einnahmen aus Häfen und anderer Infrastruktur verzichten. Ähnliche Bedingungen waren bereits im ursprünglichen Entwurf vom 14. Februar enthalten.

Die Einnahmen aus dem Abbau ukrainischer Mineralien / Ressourcen würden in einen Fonds fließen, an dem die USA einen Anteil von 100 Prozent halten. Die Ukraine müsste so lange zu diesem Fonds beitragen, bis dieser 500 Milliarden Dollar erreicht, den Betrag, den Trump als Gegenleistung für die bereits geleistete US-Hilfe gefordert hat. Dieser Betrag war in der ersten Fassung der Vereinbarung nicht erwähnt worden.

Der aktualisierte Entwurf sieht zudem vor, dass die USA einen Teil der Einnahmen in den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg reinvestieren könnten, unter anderem in die Erschließung mineralischer Ressourcen und den Bau der Infrastruktur.

Interessanterweise enthält der neue Vertragsentwurf Bestimmungen zu Einkünften aus Gebieten, die derzeit von Russland besetzt sind. Sollte die Ukraine sie freigeben, würde der Anteil der dortigen Einnahmen 66 % betragen.

Die Zuständigkeit zur Beilegung der Streitigkeiten wurde dem New Yorker Gericht übertragen, was „auf ukrainischer Seite Besorgnis auslöste, da dies im Streitfall die Rechtsposition der Ukraine schwächen könnte.“

Die Ukraine stellte jedoch Gegenforderungen nach verstärkter militärischer Unterstützung und Sicherheitsgarantien für die Zeit nach dem Krieg. Das neue Dokument sehe jedoch weder das eine noch das andere vor.

Bis Mitte Samstag habe die Ukraine dem Deal noch nicht zugestimmt, heißt es in der Publikation weiter. Zuvor hatten ukrainische Medien berichtet, die neuen Vorschläge der USA seien härter als die alten.

https://www.nytimes.com/2025/02/22/world/europe/ukraine-trump-minerals.html

⚡️Die Ukraine besteht darauf, die Größe des Fonds von 500 auf 100 Milliarden Dollar zu reduzieren: Dies ist eine "aktualisierte Vereinbarung über Mineralien", - NV-Quellen

DER ABVERKAUF DER RESSOURCEN DER UKRAINE WIRD IMMER MEHR ZUR VERHANDLUNGSMASSE

⚡️Nun wollen die USA nicht nur 50%, sondern 100% der Mineralien in der Ukraine übernehmen, schreibt NV unter Berufung auf fünf Entwickler des neuen Abkommens zwischen Washington und Kiew.

+++ Video zeigt die Zerstörung eines weiteren #Tunguska Luftabwehr-Systems (sowjetischer Bauart) der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen (#LuftabwehrUA) in der ost-ukrainischen Region #Sumy nahe der Grenze zur russischen Region #Kursk, zerstört durch den Treffer einer russischen #Lancet (#Ланцет) #Kamikaze-Drohne. #LostArmour

Elon Musk bezeichnet die Informationen von Reuters über US-Drohungen Musks Satelliten-Internet #Starlink in der Ukraine abzuschalten, als „eine Lüge“.

„Das ist eine Lüge. Reuters lügt. Sie sind nach AP (Associated Propaganda) die zweitgrößte Quelle für Falschmeldungen“, schrieb Musk in X.

Die Agentur hatte zuvor erklärt, US-Verhandler hätten gedroht, die #Starlink-Verbindung zu kappen, sollte die Ukraine keinen Deal über Bodenschätze unterzeichnen.