🇩🇪⚡️🇫🇷 SOLL FRANKREICH MIT DEUTSCHEM STEUERGELD GERETTET WERDEN?

Die Europäische Zentralbank (#EZB) bereitet sich auf die Rettung der französischen Wirtschaft vor, schreibt ein Kolumnist der britischen Zeitung The Telegraph.

Er berichtet, dass die französische Wirtschaft aufgrund eines gigantischen #Haushaltsdefizit stark einbrechen könnte. Für die Unterstützung sind Mittel der deutschen Steuerzahler erforderlich.

Der Plan wird noch geheim gehalten, um die deutschen Wähler nicht zu verärgern. Wären die Informationen vor der Bundestagswahl durchgesickert, hätte die Unterstützung für die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) deutlich zugenommen.

https://www.telegraph.co.uk/business/2025/02/23/may-too-late-save-germany-economic-abyss/

🇺🇳✔️🇺🇸🇨🇳🇷🇺 Der UN-Sicherheitsrat billigt die von den USA vorgeschlagene Resolution zur Ukraine in ihrer ursprünglichen Form, ohne antirussische Rhetorik.

❗️USA, China und Russland - drei UN-Veto-Mächte haben heute gemeinsam dafür gestimmt, was es so sehr lange nicht mehr gab.🕊

⚡️In der Resolution wird Russland nicht als Aggressor bezeichnet, eine Invasion nicht genannt und die Unantastbarkeit der territorialen Integrität der Ukraine wird nicht erwähnt. Darin wird ein „sofortiges Ende des russisch-ukrainischen Konflikts“ gefordert.

❗️🇷🇺 Russland betrachtet die vom UN-Sicherheitsrat heute angenommene US-Resolution zur Ukraine als „Ausgangspunkt für weitere Bemühungen um eine friedliche Lösung“, - sagte der russische Vertreter Wassili Nebensja.

⚡10 Länder stimmten für die UN-Resolution: Russland, USA, China, Algerien, Guyana, Sierra Leone, Südkorea, Pakistan, Panama, Somalia;

5 Länder enthielten sich: Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Slowenien, Dänemark.

⚡Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind im Gegensatz zu den Resolutionen der UN-Generalversammlung für alle UN-Mitgliedsstaaten bindend.

❗🇺🇳🇷🇺 Russland fordert, nicht zuzulassen, dass der „abgelaufene Kiewer Prinz und seine Marionetten“ die Bemühungen Moskaus und Washingtons um eine Lösung des Ukraine-Konflikts stört, sagte Wassili Nebensja.

Dem Ständigen Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen (UNO) zufolge ist Europa derzeit der einzige Akteur auf der internationalen Bühne, der eine Fortsetzung des Konflikts wünscht und alles tut, um sich einer Lösung zu widersetzen.

❗️Alles wurde bereits mehrfach und deutlich gesagt: „Der Kreml hat der Position des russischen Außenministeriums zur Unzumutbarkeit von NATO-Friedenstruppen (oder europäischen Truppen) in der Ukraine nichts hinzuzufügen“,
- Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

So viel zu Donald Trumps gestrigen Fantasien über Moskaus / Putins angebliche Zustimmung oder Bereitschaft zur Zustimmung bezüglich einer Stationierung europäischer „Friedenstruppen“ in der Ukraine. Es bleiben lediglich Trumps persönliche Annahmen. Geklärt oder ausgemacht ist dahingehend noch nichts und Russland lehnt das wiederholt und deutlich ab.

Eine große Gruppe der ukrainischen Streitkräfte bereitet sich auf den Rückzug aus den von ihnen besetzten Gebieten der russischen Region #Kursk vor, teilten russische Sicherheitsbehörden RIA Novosti mit.

Für die ukrainischen Kiewer Regime-Truppen ist es deutlich schwieriger geworden, Rotationen durchzuführen, nachdem russische Soldaten die Feuerkontrolle über die Verbindungsstraße #Junakowka nach #Sudscha übernommen haben, merkte die Quelle der Agentur an.

⚡️In den Beziehungen zwischen Russland und den USA ist in den letzten Jahren vieles zerstört worden, es ist unmöglich, alles über Nacht wiederherzustellen, es bleibt noch viel zu tun — Kreml-Sprecher Peskow

‼️🇺🇸 USA bereit für die Schaffung einer "neuen Weltordnung" auf Grundlage von Trumps Prinzipien
— WSJ (Wall Street Journal)

▪️Trumps Großmachttheorie würde die USA von der Last der globalen Führung befreien und Amerikas Aufmerksamkeit auf die Gebiete Grönland, Panama, Kanada und möglicherweise Gaza lenken.

▪️Die Veröffentlichung betont, dass die Ära, in der die Vereinigten Staaten Hunderte von Milliarden für den Schutz einzelner Regionen ausgaben, nicht mehr aktuell sei, da sich das Land heute an eine engere Definition nationaler Interessen halten müsse.

▪️Die verfolgte Politik zeugt von „hartem außenpolitischem Pragmatismus“ und könnte zu veränderten Einstellungen gegenüber Staatsgrenzen, der Verbreitung von Atomwaffen und einer Neuordnung der geopolitischen Kräfte führen.

KLAMME KASSEN

🇪🇺⚠️🇺🇦 4 EU-Länder sind gegen das größte Militärhilfspaket der EU für die Ukraine im Wert von 20 Milliarden Euro, und zwei weitere Länder verzögern noch mit ihrer Antwort, – Politico.

▪️Italien, Portugal, Spanien und Ungarn haben sich gegen die Initiative ausgesprochen, schreibt die Publikation.

▪️Italien, Portugal und Spanien drängen auf alternative Wege zur Finanzierung der Militärhilfe, etwa die Ausgabe spezieller Eurobonds oder den Ausschluss der Verteidigungsausgaben bei der Berechnung nationaler Haushaltsdefizite.

▪️Politico stellt außerdem fest, dass Frankreich und Deutschland ihre Reaktion auf den Vorschlag von EU-Kommissar Kallas verzögern, der Ukraine das größte Hilfspaket seit dem Krieg zukommen zu lassen.

▪️In der Europäischen Union (#EU) wächst die Unzufriedenheit wegen des „Mangels an Gerechtigkeit und Solidarität unter den Mitgliedstaaten, die die Ukraine unterstützen“.

▪️Damit die EU eine Entscheidung treffen kann, muss die Abstimmung einstimmig erfolgen.

US-Außenminister Rubio sieht Selenskijs Äußerungen, in denen er #Atomwaffen fordert, „nicht ernst“.

„Ich glaube nicht, dass irgendjemand dies als einen ernsthaften Vorschlag ihrerseits betrachten würde, und ich glaube nicht, dass die Ausrüstung mit Atomwaffen die Lösung ihres Problems ist. Wir brauchen weniger Länder mit Atomwaffen, nicht mehr“, sagte der US-Außenminister.

❗️🇫🇷 Bei seinem Besuch im Weißen Haus gelang es dem französischen Präsidenten Emmanuel #Macron nicht, Trump von der Unterstützung der "europäischen Friedenstruppen" zu überzeugen, die nach dem Krieg in der Ukraine stationiert werden sollen.
- französische Medien

❗️🇺🇸 US-Vizepräsident J.D. Vance sagt, Selenskij will den militärischen Konflikt mit Russland gar nicht schnell beenden:

„Als wir mit ihm im Hotel in München sprachen, versuchte ich ihm höflich, aber bestimmt klarzumachen, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden müsse. Aber er hat das offensichtlich nicht verstanden.“

🇩🇪 Die Deutsche #Bundesbank hat mit 19,2 Milliarden Euro den größten Verlust ihrer Geschichte gemeldet. Erster Verlust seit 1979 und gleich der höchste in der Bundesbank-Geschichte.

Die Zeche wird am Ende der Steuerzahler zahlen.

Die Belastungen der rasanten Zinswende zehrten die Puffer schnell auf. Für 2024 verblieben die Bundesbank daher nur 0,7 Milliarden €, um Einbußen abzufedern. Das Zinsergebnis verbesserte sich zwar leicht, lag aber mit rund 13,1 Milliarden € deutlich im Minus. 

Da aber auch die EZB für 2024 Verluste meldete – das zweite Mal in Folge und mit 7,9 Milliarden € das höchste Minus in ihrer mehr als 25-jährigen Geschichte, fiel die übliche Gewinnausschüttung – u.a. an die Bundesbank.

Die Goldreserven der Bundesbank aufgrund des gestiegenen Preises deutlich wertvoller geworden. Zum Ende 2024 betrug der Wert gut 267 Milliarden € – nach gut 197 Milliarden € im Jahr zuvor.

🇩🇪 #Deutschland #Staatseinnahmen #Defizit #Staatsdefizit

Erstmals mehr als 2 Billionen Euro #Staatseinnahmen – Defizit wächst trotzdem. Der deutsche Staat nahm im vergangenen Jahr soviel Geld ein wie noch nie. Aber die Ausgaben wuchsen noch schneller – und verursachen ein steigendes #Staatsdefizit.

Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr trotz Rekordeinnahmen eine höhere #Neuverschuldung verzeichnet. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um rund 118,8 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Bislang war von 113 Milliarden Euro die Rede gewesen. Damit fiel das Defizit um 15 Milliarden Euro höher aus als im Jahr 2023.

Die Summe entspricht einem Defizit von -2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Im Jahr 2023 lag es noch bei -2,5 Prozent. Der EU-Wachstums- und Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor, die von Ländern wie Frankreich seit Jahren gerissen wird.

Die Einnahmen des Staates summierten sich im vergangenen Jahr auf 2.012,9 Milliarden Euro. Sie überschritten damit „erstmals die Marke von 2 Billionen Euro“, so die Statistiker.

‼️🇺🇸🏴‍☠️ Auf das #Pentagon kommen Erschütterungen zu, - Weißes Haus

➖ Das #Pentagon hat 7 Audits in Folge nicht bestanden. Das Vertrauen der Militärs in die Armee ist gering. Der US-Präsident werde das Pentagon aufrütteln, sagte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Caroline Levitt.

+++ Video einer kleinen mit einer Panzerabwehrgranate bewaffneten russischen #FPV #Kamikaze-Drohne zeigt beim Vorbeifliegen Dutzende zerstörte Militärfahrzeuge & Kriegsgeräte der ukrainischen Kiewer Regime-Truppen in der russischen Region #Kursk entlang der Verbindungsstraße zwischen #Junakowka und #Sudscha, die von den ukrainischen Truppen aktiv zur militärischen Logistik und Truppenversorgung genutzt wurde und nun immer weniger genutzt werden kann. #HoheVerluste #LostArmour