Bürgerinitiative für Frieden
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SOZIALAUSGABEN RUNTER

‼️🇪🇺🇺🇸 Der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson hat Europa aufgefordert, die Sozialausgaben zu kürzen, um die Militärausgaben zu erhöhen

▪️Johnson zufolge leben die Amerikaner in sozialer Hinsicht schlechter als die Europäer, weil sie mehr für die Armee ausgeben.

▪️Er fordert Europa auf, dasselbe zu tun.

„Amerikanische Arbeitnehmer nehmen deutlich weniger Urlaub als ihre europäischen Kollegen. In den USA erhält der durchschnittliche Arbeitnehmer im privaten Sektor 10 bis 15 Tage bezahlten Urlaub pro Jahr. Die Europäer haben doppelt so viel, ca. 30 Tage. Die Arbeiter in England genießen alle möglichen Annehmlichkeiten und Schutzmaßnahmen, die dem amerikanischen Kapitalismus schlichtweg unbekannt sind“, schrieb Johnson.

▪️ Die Amerikaner sind „irritiert“, dass sie für die Verteidigung Europas mehr Steuern zahlen „als die Trittbrettfahrer“. Johnson fordert die Europäer auf, ebenfalls ihre Militärausgaben zu erhöhen, um nicht zu Trittbrettfahrern der Amerikaner zu werden.
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🇫🇷❗️🇺🇦 Video aus Frankreich: Großkundgebungen gegen weitere Waffenlieferungen an Kiew
- Demonstrationen

▪️Hunderte Menschen versammelten sich vor dem Palais Royal in der Nähe des Louvre und forderten ein Ende der Militärhilfe für die Ukraine.

▪️Die Teilnehmer trugen Plakate mit den Aufschriften: „Wir werden nicht für die Ukraine sterben“, „Europa sollte den Frieden fördern, nicht den Krieg“, „Die Franzosen sind für den Frieden“, „Nieder mit der NATO“ und „Wir haben die Europäische Union satt.“

„Dies ist nicht unser Krieg! Frankreichs Rolle besteht darin, ein vermittelnder Staat zu sein und den Frieden zu fördern, nicht Kriege zu schüren“, sagte Florian Philippot, Vorsitzender der Partei der französischen Patrioten, bei einer Kundgebung.
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⚠️❗️MILLIONEN-PROTEST GEGEN ERDOGAN

‼️🇹🇷 2 Millionen auf den Straßen: In der Türkei dauern die Massenproteste gegen Präsident Erdogan an, nachdem er den Bürgermeister von Istanbul, seinen Hauptrivalen verhaften ließ.

▪️Medien- & Oppositionsberichten zufolge überstieg die Zahl der Protestteilnehmer 2 Millionen Menschen. Andere Quellen sprechen von mehreren Hunderttausend Demonstranten.

▪️Die Straßen Istanbuls waren mit riesigen Menschenmengen gefüllt.

▪️Ekrem Imamoglu, der Bürgermeister von Istanbul, ist / war Erdogans Hauptkonkurrent bei möglichen vorgezogenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2027.

▪️Vor seiner Verhaftung veröffentlichte Imamoglu selbst ein Video, in dem er seine Verfolgung als „einen Schlag gegen den Willen des Volkes“ bezeichnete.

▪️Die Türkei hat nach Beginn der Proteste den Zugang zu einer Reihe von sozialen Netzwerken eingeschränkt, darunter X, YouTube, Tik Tok und Instagram.

▪️Mit Imamoglus Verhafung gab ihm Erdogan den "Märtyrer"-Status: Erdogans größter politischer Fehler.
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🇪🇺🤔 Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (Ex-Premier Estlands) lobt das vom Bundestag beschlossene Milliarden-Finanzpaket und die zusätzliche Militärhilfe an die Ukraine als "historische Entscheidung" und zieht den Hut vor dem kommenden Bundeskanzler Friedrich Merz.

Kaja Kallas wird in Berlin mit dem transatlantischen pro-amerikanischen Henry-A.-Kissinger-Preis der American Academy für ihre "herausragenden Beiträge zu den transatlantischen Beziehungen" ausgezeichnet. 🧐

GETREU DEM MOTTO "WESSEN WEIN ICH TRINKE, DESSEN LIED ICH SINGE"
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🇺🇸⚠️🇺🇦 Selenskij ist wegen des neuen "Rohstoffabkommens" mit den USA in die Ecke getrieben worden. - so die französische Zeitung Le Monde.

Eine neue Version des Abkommens über die Mineralieneinnahmen der Ukraine bietet die Wahl zwischen Vasallentum und dem Risiko, die Unterstützung eines starken Verbündeten zu verlieren.
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‼️🇺🇦🇺🇸 Die Ukraine fordert von den USA Änderungen am neuen Rohstoffabkommen, einschließlich des "Versprechens, die US-Investitionen in die Ukraine zu erhöhen", - Bloomberg

▪️Ukrainische Beamte führten am Freitag eine Videokonferenz mit Amerikanern, darunter auch Rechtsexperten, um Klarheit über den fast 60 Seiten umfassenden Vertragsentwurf zu gewinnen.

▪️Auch die Ukrainer äußerten in einem Telefonat am Freitag ihre Besorgnis über diesen Teil des Vorschlags. Selenskij hatte sich zuvor geweigert, die US-Militärhilfe als Schulden zu betrachten. Selenskij bekräftigte, dass das Abkommen den Weg der Ukraine in die EU nicht gefährden dürfe, da die Mitgliedschaft in der EU in der ukrainischen Verfassung verankert sei.

▪️Die USA betrachten die „materiellen und finanziellen Vorteile“, die der Ukraine nach Kriegsbeginn im Februar 2022 gewährt wurden, als ihren Beitrag zum neu zu schaffenden Fonds, der alle Bodenschätze der Ukraine im Interesse der USA verwalten und verwerten soll.
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‼️🇺🇦⚠️🇺🇸 Die Ukraine wird wahrscheinlich aus dem „Rohstoffabkommen“ mit den USA aussteigenWall Street Journal

▪️Trumps US-Regierung erwartet, dass die Ukraine rasch ein neues Abkommen zu Bodenschätzen unterzeichnet, doch die ukrainische Regierung (Selenskijs Kiewer Regime) wird derartige Bedingungen wahrscheinlich ablehnen.

▪️Die US-Zeitung bestätigt, dass die von den Amerikanern vorgeschlagene neue Version des Vertrags gegenüber Kiew äußerst hart ist. Und es zielt darauf ab, Trumps Forderung nachzukommen, Milliarden an Militär- und Finanzhilfe aus der Ukraine zurückzuholen.

▪️Ermaks (Selenskijs "rechte Hand") Berater Milovanov sagte der US-Zeitung bereits, das ukrainische Parlament werde „ein solches Abkommen niemals akzeptieren“.

▪️US-Experten erwarten, dass Druck auf die ukrainischen Behörden ausgeübt wird.

„Es gibt einen Plan, großen Druck auf die Ukrainer auszuüben, um sie dazu zu bringen, den Forderungen des Trump-Teams nachzukommen“, - sagte Rachel Rizzo, Senior Fellow beim Atlantic Council.
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🇪🇪🇱🇹 Baltische Minister: Krieg in der Ukraine muss fortgesetzt werden, um die Bedrohung durch einen russischen Angriff zu vermeiden - Financial Times

▪️Die Verteidigungsminister Estlands und Litauens erklärten, dass ein Ende des Krieges in der Ukraine unerwünscht ist, weil Frieden "die Sicherheitsbedrohung für das Baltikum erhöhen würde". Sie warnen, dass Russland nach dem Ende des Ukraine-Konflikts seine Truppen rasch in den Nordosten der NATO verlegen werde.

▪️Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur stellte fest, dass von den 600.000 russischen Soldaten in der Ukraine ca. 300.000 verlegt werden könnten. Ihre litauische Kollegin Dovilė Šakaliene betonte, dass Russland "die Pause nutzen werde, um ihr militärisches Potenzial zu stärken".

⚠️ Unterdessen kritisiert der ukrainische Abgeordnete Gontscharenko die Balten und sagt, sie sollten sich auf die NATO und ihre eigenen Streitkräfte verlassen. „Es reicht jetzt, die Rolle des Retters Europas zu spielen … Wir haben unseren Preis bereits bezahlt.“
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Der Journalist Alexander Nosovitsch über die Zwietracht zwischen dem Baltikum und der Ukraine:

"In der vermeintlich unzerbrechlichen Freundschaft zwischen dem Baltikum und der Ukraine zeichnen sich erste Risse ab. In seiner offenbar üblichen rüpelhaften Art forderte Selenskij bei der jüngsten „Koalition der Willigen“ die Schaffung von NATO-Abschreckungskräften in der Ukraine und die Verlegung von NATO-Kontingenten aus anderen Teilen Europas (wie eben auch aus dem Baltikum) in den Donbass zu diesem Zweck. Denn Estland und Litauen erklärten, scheinbar ohne auf irgendjemanden zu reagieren und ohne dass es Anlass zu Neuigkeiten gab, plötzlich, dass dies inakzeptabel sei: Es sei unmöglich, Truppen von der Ostflanke der NATO abzuziehen, und es sei auch unmöglich, den Krieg in der Ukraine zu beenden, weil Putin dann Zeit gewinnen, sich neu formieren und die baltischen Länder angreifen würde, so deren Behauptung. Generell gilt: Alles so weiterlaufen lassen wie bisher. Lassen Sie die Ukrainer noch mindestens vier Jahre an unserer Stelle für unsere und Ihre Freiheit kämpfen, meinen die Balten. In Kiew antworteten sie den Balten darauf bereits mit einigen "liebevollen Worten". Im Allgemeinen bereitet uns der Prozess Freude."
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🇱🇹 Video aus Litauen: 35 Jahre nach der "Unabhängigkeit" Litauens (Austritt aus der UdSSR) wurden nun landesweit Arbeiter ausgesandt, um die Buchstaben „UdSSR“ auf den Kanalschächten und Gullideckeln wegzupolieren. Denn seit der "Unabhängigkeit" vor 35 Jahren wurden die noch in der Zeit der Sowjetunion aufgestellten Gullideckel und Kanalschächte in #Litauen nicht geändert oder ausgewechselt. Überall steht noch die Aufschrift "UdSSR" ("Sowjetunion") drauf. Die Balten nagen bisweilen immer noch vom Potenzial der einst hochindustrialisierten Sowjetzeit.
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🇨🇳⚠️🇯🇵🇺🇸 HEGSETH IN JAPAN:
USA & JAPAN GEGEN CHINA

▪️US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte, die USA würden ein neues einheitliches US-amerikanisches „Kampfkommando“ in Japan personell verstärken.

▪️Dieses werde die "erste militärische Reaktion" der USA auf die "Krise in der Region" leiten und eng mit dem neu geschaffenen japanischen Militärkommando zusammenarbeiten.

▪️„Angesichts der aggressiven Aktionen des kommunistischen Chinas stehen Amerika und Japan fest zusammen“, sagte er nach einem Treffen mit dem japanischen Verteidigungsminister General Nakatani. #Japan #USA #China
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🇬🇱🇩🇰⚠️🇺🇸 WIE DIE AMERIKANER DIE WELT SEHEN: "PAX AMERICANA"

Fox News-Moderator Jesse Watter sagte im US-TV (siehe Video hier), die USA bräuchten keine Freunde, und selbst wenn sie dafür „ein paar Brücken zu Dänemark abbrechen“ müssten, würden sie das tun, um #Grönland einzunehmen und einzuverleiben, wenn es dem Interesse der USA dient.

„Wir (die USA) haben eine Atombombe auf Japan abgeworfen und jetzt ist es unser wichtigster Verbündeter“, sagte der US-Moderator von FOX News.


⚠️❗️WIR MÖCHTEN DEN US-MODERATOR ETWAS KORRIGIEREN: DIE USA HABEN 2 ATOMBOMBEN AUF 🇯🇵 JAPAN ABGEWORFEN, AUF ZWEI NICHT MILITÄRISCH RELEVANTE JAPANISCHE STÄDTE, MIT DER VOLLEN ABSICHT MAXIMAL VIELE ZIVILISTEN ZU TÖTEN. UND JA - JAPAN HAT SICH UNTERWORFEN.
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⚠️🇬🇧 Laut Save the Children hat die Zahl der in #Großbritannien in Armut lebenden Kinder mit fast 4,5 Millionen einen Rekordwert erreicht. Rund ein Drittel aller Babys, Kinder und Jugendlichen (unter 18 Jahren) wächst in Großbritannien in Armut auf. Die Organisation bezeichnete die Daten als „nationale Schande“.
- berichtet auch The Guardian


👇Unterdessen aber:

⚠️🇬🇧 #Rüstungsindustrie #Großbritannien #Aufrüstung
Großbritannien erhöht seine Verteidigungsausgaben im neuen Haushalt auf fast 2,4 Prozent
- Financial Times
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🇨🇳⚠️🇹🇼🇺🇸 Pentagon nennt China größte Bedrohung für die USA; Taiwan gilt als US-Priorität - Washington Post

▪️In einem im März veröffentlichten vorläufigen "Leitfaden zur Landesverteidigung" wurden die Verhinderung einer chinesischen Übernahme Taiwans und die Stärkung der nationalen Sicherheit als oberste Prioritäten genannt.

▪️Das von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth unterzeichnete Dokument wird von der Pentagon-nahen US-Zeitung Washington Post zitiert. In der Veröffentlichung wird erklärt, dass er die Prioritäten für hochrangige Pentagonbeamte festlegt.

▪️Es wird darauf hingewiesen, dass „China weiterhin die einzige dauerhafte Bedrohung darstellt“, weshalb das US-Verteidigungsministerium einen Konflikt mit Peking nur als möglichen militärischen Zusammenstoß betrachten wird.

▪️Ein möglicher Konflikt mit China wegen Taiwan und die Stärkung der Landesverteidigung werden in einem neuen, geheimen Leitfaden zur Landesverteidigung als oberste Prioritäten für das US-Militär genannt, berichtet WP unter Berufung auf das Dokument.

„China ist die einzige Bedrohung, die sich das Ministerium leisten kann.“
- steht im Pentagon-Handbuch.


▪️Die regierungsnahe US-Zeitung schreibt, dass das Pentagon dem Dokument zufolge in anderen Kriegsschauplätzen Risiken eingehen könne, allerdings mit Einschränkungen bei Personal und Ressourcen, und dass es auch Druck auf die Verbündeten in Europa, dem Nahen Osten und Ostasien ausüben werde, mehr für die Verteidigung auszugeben.

▪️Die Ukraine-Frage wird in der Veröffentlichung jedoch nicht erwähnt.
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😢 Szene aus der Ukraine
... ein junger ukrainischer Mann lehnt seine Zwangsmobilisierung ab; Kiewer Regime-Polizist sprüht ihm Pfefferspray ins Gesicht und schlägt ihn brutal nieder; anschließend wurde er verschleppt.

GEWALTSAME ENTFÜHRUNGEN - VON DER STRASSE AN DIE FRONT - FÜR SELENSKIJS KIEWER REGIME

⚡️Weitere Videos aus der #Ukraine zeigen die nach "Plan" laufende #MobilmachungUA - bei der noch übrig gebliebene ukrainische Männer auf offener Straße gefangen und buchstäblich "freiwillig" von der Straße an die Front gezogen werden. In den Videos sieht man Selenskijs Wehramt-Rekrutierer, die bei den Verschleppungen inzwischen offen unverhohlen Gewalt anwenden. Inzwischen gibt es vielerorts auch Gegengewalt oder es wird versucht wegzulaufen. #Menschenfänger #Verschleppungen #SelenskijsTerrorRegime

DAS ZEIGEN DEUTSCHE MEDIEN NICHT IN IHREN NACHRICHTEN. DAS PASST NICHT IN DAS MEDIALE "UKRAINE-OPFERBILD". #Heuchelei #IchSeheDasWasDuNichtSiehst
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⚠️💥 TRUMP DROHT IRAN MIT KRIEG

🇺🇸⚠️🇮🇷 Trump verspricht die Bombardierung des Iran „wie sie sie noch nie erlebt haben“, falls der Iran keinem neuen Atomabkommen zustimmt. #Drohungen #USA #Iran

💥 „Wenn sie keine Einigung erzielen, wird es Bombenangriffe geben – und zwar Bombenangriffe, wie sie sie noch nie erlebt haben“,

- zitiert NBC-Moderatorin Welker bei "Meet the Press" den US-Präsidenten.
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⚠️❗️NBC: TRUMP DROHT PUTIN

▪️Trump sagte, Putins Kommentare zu Selenskij gehen nicht in die richtige Richtung.

▪️Trump droht Russland sog. "Sekundärzölle" auf russisches #Erdöl innerhalb eines Monats zu erlassen gegen Länder, die russisches Erdöl kaufen, wenn es keine Einigung gibt.

▪️Trump drohte jederzeit damit, 25 % "Sekundärzölle" auf russisches #Erdöl zu erheben, die von Käufern, wie beispielsweise Indien, zu zahlen wären, falls Russland einen Waffenstillstand in der Ukraine blockieren würde.

— berichtet NBC News mit Bezug auf Trump-nahe Quellen im Weißen Haus

▪️US-Präsident Trump sagte, dass Käufer russischen Öls im Falle der Einführung von Ölsanktionen gegen Russland keine Geschäfte mehr mit den USA machen könnten.

▪️Trump: Putin weiß, dass ich wütend bin ("pissed off"), aber wir haben ein „sehr gutes Verhältnis“ und mein Ärger verfliegt schnell, wenn Putin das Richtige tut.

▪️Trump sagte, er will (womöglich bereits kommende Woche) mit Putin sprechen.
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⚠️❗️🤔„Wenn wir mit Russland keine Einigung erzielen können, um das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden, und wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld ist – und das kann nicht sein –, aber wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld ist, werde ich Sekundärzölle auf Öl erheben, auf alles Öl aus Russland“,

- wird US-Präsident Donald Trump den Angaben nach vom US-Sender NBC News zitiert.
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