🇪🇺 Die Europäische Kommission plant, in den kommenden Wochen Vorschläge für eine Ausweichklausel vorzulegen, die es #EU-Ländern erlauben würde, neue Schulden für Verteidigungsausgaben zu machen, ohne ein Defizit-Verfahren zu fürchten. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich dafür aus, dass derartige Ausnahmen nur für Staaten gelten sollten, die bereits mehr als 2 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aufwenden. #Aufrüstung #EU

⚡️🇪🇺 Politico: EU bereitet 6-Milliarden-Euro Militär-Hilfspaket für die Ukraine vor.

▪️Im Zuge der laufenden Verhandlungen zwischen Russland und den Vereinigten Staaten wollen die Länder die strategische Position Kiews stärken.

▪️Das Paket, das voraussichtlich 1,5 Millionen Artilleriegeschosse, Luftabwehrsysteme und andere Waffen umfassen wird, wird eines der größten Militärhilfspakete der EU seit Beginn des Konflikts im Jahr 2022 sein.

▪️Zwei Diplomaten stellten klar, dass es sich bei den 6 Milliarden Euro nur um einen Anfangsbetrag handelt und dieser auf 10 Milliarden oder mehr steigen könnte, da die EU-Länder weiterhin ihre Lagerbestände auf mögliche Lieferungen an die Ukraine überprüfen.

▪️Die EU-Außenminister werden das Paket voraussichtlich bei einem geplanten Treffen nächste Woche in Brüssel besprechen. Jedes Land kann militärische Ausrüstung oder finanzielle Mittel beisteuern. Die Höhe des Barbeitrags werde proportional zum Bruttonationaleinkommen des Landes sein, bemerkte ein Diplomat.

▪️Das Militärpaket soll die Entschlossenheit der EU zur Unterstützung der Ukraine demonstrieren, nachdem bei einem Krisentreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris am Vortag keine konkreten Beschlüsse zustande gekommen waren.

▪️Die EU befand sich am Rande der amerikanisch-russischen Verhandlungen, was sowohl in den europäischen Hauptstädten als auch in Kiew für Unmut sorgte. Eine verstärkte militärische Unterstützung könnte der Ukraine helfen, ihre Streitkräfte zu stärken, russische Angriffe an der Front abzuwehren und Städte vor Luftangriffen zu schützen.

▪️ Darüber hinaus könnte es die Position der EU bei der Forderung nach einer Teilnahme an Friedensverhandlungen stärken. Die erste Runde der amerikanisch-russischen Gespräche unter der Leitung von US-Außenminister Marco Rubio und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow endete am Dienstag in Riad.

▪️EU-Diplomaten klären noch immer die Einzelheiten des Militärpakets, das vom Europäischen Auswärtigen Dienst, der diplomatischen Vertretung der EU, angefordert wurde.

▪️Es bleibt offen , ob dieses Paket von der gesamten EU oder nur von einer Koalition von Ländern gebilligt wird, die bereit sind, die Ukraine zu unterstützen. Ein Diplomat merkte an, dass aufgrund der Haltung Ungarns eine einstimmige Zustimmung unwahrscheinlich sei. #Russland #USA #Ukraine #EU #Europa #Aufrüstung

🧨⚠️🇪🇺 #Rüstungsindustrie #Aufrüstung #Europa #Geopolitik
EU-Staats- und Regierungschefs bereiten „konkrete“ Maßnahmen zur Verteidigungsfinanzierung vor - CNBC

❗️Von der Leyen sagte, sie werde den EU-Ländern am 4. März einen Plan zur Wiederbewaffnung Europas vorlegen.

🇩🇪 Der deutsche Bundestag hält am 13. und 18. März Sondersitzungen ab, um über eine Lockerung der Haushaltsregel zur Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben zu beraten - DPA. #Aufrüstung

❗️🇪🇺 EU-Gipfel einigt sich auf von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen europäischen Militarisierungsplan im Wert von 800 Milliarden Euro - AFP

❗️🇪🇺 Der EU-Gipfel erklärt, dass Europa autonom auf "Sicherheitsherausforderungen" von allen Seiten reagieren müsse. Es wurde beschlossen, die "Europäische Investitionsbank" neu auszurichten und sie auf die Finanzierung militärischer Programme auszurichten. - Stellungnahme / Gipfel-Statement

❗️🇪🇺 Die Staats- und Regierungschefs der #EU erwarten von der EU, dass sie eine Strategie für den Ausbau der Verteidigung in der Union entwickelt und dabei mehr Mittel bereitstellt. Die Gespräche werden auf Gipfeltreffen im März und Juni fortgesetzt. #Aufrüstung #Militarisierung

⚡️🇮🇹 Italien plant, seine Berufsarmee um bis zu 40.000 Soldaten und Soldatinnen aufzustocken, sodass die Streitkräfte künftig aus etwa 135.000 Personen bestehen. Die Finanzierung könnte aus dem #EU-Programm zur Wiederaufrüstung kommen, während die Umsetzung zwischen 2030 und 2033 vorgesehen ist. #Italien #Meloni #EU #ReArment #Aufrüstung

🚙 🇩🇪 #VW #Volkswagen #Autoindustrie #Rüstungsindustrie

❗Volkswagen könnte auf die Produktion von Militärausrüstung für die Bundeswehr umsteigen,
- so die britische The Telegraph

Vor dem Hintergrund eines Rückgangs der Automobilexporte um 50 Prozent erwägt der Konzern, seine freien Kapazitäten für die Produktion von Rüstungsgütern zu nutzen. Dies deckt sich mit dem europäischen Kurs zur Wiederaufrüstung. #Aufrüstung

Eine "alte Tradition": Volkswagen belieferte bereits während des Zweiten Weltkriegs Hitlers Wehrmacht mit Automobilausrüstung und anderem Militärzubehör.

🇫🇷🇮🇹🇪🇸❗️🇪🇺 Frankreich, Italien und Spanien lehnen Ursula von der Leyens Plan zur „Wiederbewaffnung Europas“ ab, - schreibt Politico.

❗️Sie befürchten, dass sie die enormen Kosten nicht stemmen können. Die Europäische Kommission (EK) hat vorgeschlagen, über einen Zeitraum von 4 Jahren 800 Milliarden Euro für die Verteidigung bereitzustellen. #ReArmament #Aufrüstung #AntiReArmament

⚔⚠️🇸🇪 #Schweden plant, seine Verteidigungsausgaben bis 2035 um etwa 300 Milliarden Kronen (ca. 28 Milliarden Euro) zu erhöhen, um 3,5 Prozent des BIP für die Verteidigung aufzuwenden. Ministerpräsident Kristersson betont, dies sei die größte militärische Aufrüstung seit dem "Kalten Krieg" aufgrund der neuen sicherheitspolitischen Lage und Unsicherheiten in den transatlantischen Beziehungen. #Rüstungsindustrie #Aufrüstung

⚔⚠️🇬🇧 #Rüstungsindustrie #Großbritannien #Aufrüstung
Großbritannien erhöht seine Verteidigungsausgaben im neuen Haushalt auf fast 2,4 Prozent - FT

⚠️🇬🇧 Laut Save the Children hat die Zahl der in #Großbritannien in Armut lebenden Kinder mit fast 4,5 Millionen einen Rekordwert erreicht. Rund ein Drittel aller Babys, Kinder und Jugendlichen (unter 18 Jahren) wächst in Großbritannien in Armut auf. Die Organisation bezeichnete die Daten als „nationale Schande“.
- berichtet auch The Guardian


👇Unterdessen aber:

⚔⚠️🇬🇧 #Rüstungsindustrie #Großbritannien #Aufrüstung
Großbritannien erhöht seine Verteidigungsausgaben im neuen Haushalt auf fast 2,4 Prozent
- Financial Times